Inhaltsübersicht. Vorwort zur 3. Auflage... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage... VII Inhaltsverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...
|
|
- Günter Gehrig
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Inhaltsübersicht Vorwort zur 3. Auflage V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage VII Inhaltsverzeichnis XIII Abkürzungsverzeichnis XXVII A. Grundlagen des Versorgungsausgleichs I. Zweck des Versorgungsausgleichs II. Rechtsentwicklung III. Rechtsgrundlagen IV. Grundformen des Versorgungsausgleichs V. Halbteilungsgrundsatz VI. Ausschluss des Versorgungsausgleichs VII. Gegenstand des Versorgungsausgleichs VIII. Durchführung des Wertausgleichs bei der Scheidung IX. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung X. Härteklausel XI. Korrektur rechtskräftiger Entscheidungen XII. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich XIII. Verhältnis zwischen Versorgungsausgleich und Unterhalt XIV. Verhältnis zwischen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich XV. Erziehungsrente und Unterhaltsbeitrag B. Anwendungsbereich und Gegenstand des Versorgungsausgleichs I. Persönlicher Anwendungsbereich II. Ausschluss des Versorgungsausgleichs III. Gegenstand des Versorgungsausgleichs C. Materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Auskunftspflichten I. Materiellrechtliche Auskunftsansprüche II. Verfahrensrechtliche Auskunftspflichten IX
2 Inhaltsübersicht D. Bewertung der Versorgungsanrechte I. Halbteilungsgrundsatz II. Die Wertermittlung im Allgemeinen III. Die Wertermittlung einzelner Versorgungsanrechte E. Der Wertausgleich bei der Scheidung I. Allgemeines II. Vom Wertausgleich ausgenommene Anrechte III. Ausschluss des Wertausgleichs in Bagatellfällen ( 18 VersAusglG) IV. Durchführung und Wirkungen des Wertausgleichs V. Auswirkungen des Todes eines Ehegatten auf den Wertausgleich ( 31 Abs. 1 und 2 VersAusglG) VI. Ausschluss des Wertausgleichs aus Härtegründen ( 27 VersAusglG) VII. Das Verfahren über den Wertausgleich F. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung I. Grundlagen II. Verhältnis zum Wertausgleich bei der Scheidung III. Verhältnis zum nachehelichen Unterhalt IV. Anwendungsbereich des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs V. Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs VI. Berechnung der Ausgleichsrente VII. Zahlungsmodalitäten der Ausgleichsrente VIII. Anspruch auf Abtretung von Versorgungsansprüchen IX. Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen X. Geringe Ausgleichswerte XI. Tod eines Ehegatten XII. Härtefälle XIII. Das Verfahren über schuldrechtliche Ausgleichsansprüche XIV. Abfindung der schuldrechtlichen Ausgleichsansprüche XV. Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung G. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich I. Grundsätzliches II. Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen III. Inhalt von Vereinbarungen IV. Inhalts- und Ausübungskontrolle V. Verfahren und Entscheidung VI. Abänderung von Vereinbarungen X
3 Inhaltsübersicht H. Abänderungsverfahren I. Abänderungsverfahren über den Wertausgleich bei der Scheidung II. Abänderungsverfahren über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung J. Anpassung nach Rechtskraft I. Anwendungsbereich II. Anpassung wegen Unterhalt ( 33, 34 VersAusglG) III. Anpassung wegen Invalidität oder besonderer Altersgrenze ( 35, 36 VersAusglG) IV. Anpassung wegen Tod des Ausgleichsberechtigten ( 37, 38 VersAusglG) K. Übergangsrecht I. Die Übergangsvorschriften des VersAusglG II. Übergangsvorschriften für vor 1992 im Beitrittsgebiet geschiedene Ehen III. Übergangsvorschriften für vor Inkrafttreten des 1. EheRG geschiedene Ehen Anhänge Anhang 1 Gesetzliche Vorschriften Anhang 2 Rechengrößen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung Anhang 3 Allgemeiner Rentenwert und allgemeiner Rentenwert (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte Anhang 4 Monatliche Bezugsgrößen ( 18 SGB IV) und Grenzwerte im Versorgungsausgleich Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nach den 159 und 160 SGB VI Anhang 5 Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ( 35 S. 2, 235 SGB VI) Anhang 6 Ablauf des Versorgungsausgleichs-Verfahrens im Überblick mit Checkliste für Rechtsanwälte Anhang 7 Muster: Schreiben an Mandant(in) mit Fragebogen zum Versorgungsausgleich Anhang 8 Muster: Antrag auf Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach 27 VersAusglG Anhang 9 Muster: Schriftsatz an das Gericht mit der Bitte um Stellungnahme zur Wirksamkeit eines vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs XI
4 Inhaltsübersicht Anhang 10 Muster: Antrag auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und auf Abtretung der Versorgungsansprüche Anhang 11 Muster: Antrag auf Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach den 51, 52 VersAusglG Anhang 12 Muster: Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht (Art. 17 Abs. 3 EGBGB) Anhang 13 Muster: Antrag auf Aussetzung der Versorgungskürzung aufgrund des Versorgungsausgleichs wegen Unterhaltsverpflichtung ( 33, 34 VersAusglG) Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis XII
5 Vorwort zur 3. Auflage V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage VII Inhaltsübersicht IX Abkürzungsverzeichnis XXVII A. Grundlagen des Versorgungsausgleichs I. Zweck des Versorgungsausgleichs II. Rechtsentwicklung Die ursprüngliche Konzeption des Versorgungsausgleichs Die Strukturreform des Versorgungsausgleichs III. Rechtsgrundlagen IV. Grundformen des Versorgungsausgleichs V. Halbteilungsgrundsatz VI. Ausschluss des Versorgungsausgleichs VII. Gegenstand des Versorgungsausgleichs VIII. Durchführung des Wertausgleichs bei der Scheidung Ermittlung der Versorgungsanrechte Feststellung der Ausgleichswerte a) Ehezeitanteil b) Ausgleichswert c) Korrespondierender Kapitalwert d) Kontrolle der Auskünfte durch Gericht und Anwälte Vollzug des Ausgleichs Auswirkungen des Wertausgleichs Tod eines Ehegatten IX. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung X. Härteklausel XI. Korrektur rechtskräftiger Entscheidungen XII. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich XIII. Verhältnis zwischen Versorgungsausgleich und Unterhalt XIV. Verhältnis zwischen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich 29 XV. Erziehungsrente und Unterhaltsbeitrag Erziehungsrente Unterhaltsbeitrag B. Anwendungsbereich und Gegenstand des Versorgungsausgleichs I. Persönlicher Anwendungsbereich Anwendbares Sachrecht XIII
6 2. Scheidung Eheaufhebung Aufhebung einer Lebenspartnerschaft II. Ausschluss des Versorgungsausgleichs Ausschluss wegen kurzer Ehezeit a) Allgemeines b) Verfahren ohne Antrag c) Verfahren mit Antrag Andere Ausschlusstatbestände III. Gegenstand des Versorgungsausgleichs Versorgungsanrechte Erwerb durch Arbeit oder Vermögen Absicherung im Alter oder bei Invalidität Leistungsformen Erwerb in der Ehezeit Das Ehezeitende als Wertermittlungsstichtag Berücksichtigung nachehezeitlicher Veränderungen a) Änderungen mit Rückwirkung auf den Ehezeitanteil b) Individuelle Änderungen c) Rechtsänderungen d) Wegfall eines Anrechts e) Form des Ausgleichs Berechnung der Ehezeit a) Grundsätzliches b) Beginn der Ehezeit c) Ende der Ehezeit C. Materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Auskunftspflichten I. Materiellrechtliche Auskunftsansprüche Wechselseitige Auskunftsansprüche von Ehegatten, Hinterbliebenen und Erben Auskunftsansprüche von Ehegatten, Hinterbliebenen und Erben gegen Versorgungsträger Auskunftsansprüche der Versorgungsträger Art und Umfang der Auskunftspflicht Durchsetzung der Auskunftsansprüche Auskunftsansprüche der Ehegatten gegen eigene Versorgungsträger II. Verfahrensrechtliche Auskunftspflichten Aufklärungspflicht des Familiengerichts Auskunftspflicht der Ehegatten und ihrer Hinterbliebenen Auskunftspflicht der Versorgungsträger Zwangsmittel XIV
7 D. Bewertung der Versorgungsanrechte I. Halbteilungsgrundsatz II. Die Wertermittlung im Allgemeinen Ehezeitanteil ( 1 Abs. 1 VersAusglG) a) Berechnung durch die Versorgungsträger b) Wertermittlungsmethoden aa) Allgemeines bb) Unmittelbare Bewertungsmethode ( 39 VersAusglG).. 95 cc) Zeitratierliche Bewertungsmethode ( 40 VersAusglG) dd) Bewertung nach Billigkeit ( 42 VersAusglG) Ausgleichswert ( 1 Abs. 2 VersAusglG) Korrespondierender Kapitalwert ( 47 VersAusglG) Abzug von Teilungskosten ( 13 VersAusglG) a) Bedeutung des 13 VersAusglG b) Begriff der Teilungskosten c) Angemessenheit der Teilungskosten d) Durchführung des Kostenabzugs e) Prüfungspflicht des Gerichts und der Anwälte III. Die Wertermittlung einzelner Versorgungsanrechte Gesetzliche Rentenversicherung a) Organisation der gesetzlichen Rentenversicherung b) Versicherter Personenkreis c) Versicherungsverhältnis d) Voraussetzungen von Rentenansprüchen e) Rentenberechnung f) Anrechnung und Bewertung von Beitragszeiten g) Anrechnung und Bewertung beitragsfreier Zeiten h) Zuständigkeit der Versicherungsträger für Auskünfte i) Bewertung der Anrechte im Versorgungsausgleich aa) In den Versorgungsausgleich fallende Anrechte bb) Berechnung des Ehezeitanteils cc) Berechnung des Ausgleichswerts dd) Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts Beamtenversorgung a) Persönlicher Anwendungsbereich b) Gegenständlicher Anwendungsbereich c) Grundlagen der Bewertung im Versorgungsausgleich d) Berechnung der vollen Versorgung aa) Ruhegehalt bb) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge cc) Ruhegehaltfähige Dienstzeit dd) Ruhegehaltssatz ee) Sonderzahlung ff) Kindererziehungszuschlag e) Berechnung des Ehezeitanteils XV
8 XVI f) Ruhen der Beamtenversorgung wegen anderer Versorgungsanrechte aa) Allgemeines bb) Zusammentreffen mehrerer beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte cc) Zusammentreffen der Beamtenversorgung mit Renten. 148 g) Berechnung des Ausgleichswerts h) Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts i) Anrechte von Widerrufsbeamten und Zeitsoldaten Betriebliche Altersversorgung a) Gegenstand der betrieblichen Altersversorgung b) Rechtsgrundlagen betrieblicher Versorgungsanrechte c) Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung d) Auszugleichende Anrechte e) Bewertung betrieblicher Anrechte aa) Allgemeines bb) Bewertung nach dem Rentenbetrag cc) Bewertung nach dem Kapitalwert f) Berechnung des Ehezeitanteils aa) Allgemeines bb) Unmittelbare Bewertung cc) Zeitratierliche Bewertung dd) Gesamtversorgungszusagen und Anrechnungsklauseln 169 g) Berechnung des Ausgleichswerts h) Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes a) Allgemeines b) Berechnung des Ehezeitanteils der ab 2002 erworbenen Anrechte c) Berechnung des Ehezeitanteils der bis 2001 erworbenen Anrechte d) Ausgleichswert e) Korrespondierender Kapitalwert Private Rentenversicherung a) Gegenstand der privaten Rentenversicherung b) Zuordnung der Anrechte im Versorgungsausgleich c) Bestimmung des Rückkaufswerts d) Ehezeitanteil e) Ausgleichswert f) Anrechte der Privatvorsorge wegen Invalidität aa) Anwendungsbereich bb) Voraussetzungen für die Einbeziehung in den Versorgungsausgleich cc) Ehezeitanteil und Ausgleichswert Berufsständische Versorgung
9 7. Alterssicherung der Landwirte Abgeordnetenversorgungen Schornsteinfegerversorgung Ausländische Anrechte E. Der Wertausgleich bei der Scheidung I. Allgemeines Anwendungsbereich des Wertausgleichs Ausgleichsformen und deren Rangfolge II. Vom Wertausgleich ausgenommene Anrechte Vereinbarung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Nicht ausgleichsreife Anrechte ( 19 VersAusglG) a) Begriff der fehlenden Ausgleichsreife b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Ausgleichsreife c) Nicht hinreichend verfestigte Anrechte aa) Betriebliche Anrechte bb) Sonstige Anrechte d) Degressive Anrechte e) Unwirtschaftlichkeit des Wertausgleichs f) Ausländische Anrechte g) Ausgleichssperre für inländische Anrechte h) Gerichtliche Entscheidung Anrechte aus privater Invaliditätsversorgung ( 28 VersAusglG) III. Ausschluss des Wertausgleichs in Bagatellfällen ( 18 VersAusglG) Anwendungsbereich der Bagatellklausel Zweck der Bagatellklausel Anwendungsfälle a) Allgemeines b) Geringe Ausgleichswertdifferenz gleichartiger Anrechte c) Geringer Ausgleichswert einzelner Anrechte Geringfügigkeitsgrenze Ermessensausübung des Gerichts Gerichtliche Entscheidung IV. Durchführung und Wirkungen des Wertausgleichs Interne Teilung a) Begriff b) Anwendungsbereich c) Anforderungen ( 11 VersAusglG) aa) Allgemeines bb) Erwerb eines eigenständigen, entsprechend gesicherten Anrechts cc) Erwerb eines Anrechts von vergleichbarem Wert dd) Erwerb eines Anrechts mit gleichem Risikoschutz XVII
10 XVIII d) Gerichtliche Entscheidung e) Vollzug und Auswirkungen aa) Allgemeines bb) Gesetzliche Rentenversicherung cc) Beamtenversorgung dd) Betriebliche Altersversorgung ee) Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ff) Berufsständische Versorgung gg) Private Rentenversicherung hh) Alterssicherung der Landwirte ii) Abgeordnetenversorgung jj) Schornsteinfegerversorgung f) Steuerrechtliche Folgen der internen Teilung Externe Teilung a) Begriff b) Externe Teilung nach den 14, 15 VersAusglG aa) Anwendungsbereich (1) Allgemeines (2) Vereinbarung zwischen Ausgleichsberechtigtem und Versorgungsträger ( 14 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG) (3) Verlangen des Versorgungsträgers ( 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG) (4) Zulässigkeit der Beitragszahlung ( 14 Abs. 5 VersAusglG) bb) Auswahl der Zielversorgung ( 15 VersAusglG) (1) Wahlrecht des Ausgleichsberechtigten ( 15 Abs. 1 VersAusglG) (2) Angemessenheit der Zielversorgung ( 15 Abs. 2 VersAusglG) (3) Steuerneutralität für den Ausgleichspflichtigen ( 15 Abs. 3 VersAusglG) (4) Ausgleich über Auffangversorgungsträger ( 15 Abs. 5 VersAusglG) cc) Kapitaltransfer zwischen den Versorgungsträgern ( 14 Abs. 4 VersAusglG) (1) Grundsatz (2) Berechnung des Ausgleichswerts auf Barwertbasis (3) Verzinsung des Kapitalbetrags dd) Verfahren ee) Gerichtliche Entscheidung ff) Vollzug der externen Teilung gg) Steuerrechtliche Folgen der externen Teilung c) Externe Teilung nach 16 VersAusglG aa) Ausgleich von öffentlich-rechtlichen Versorgungen der Länder ( 16 Abs. 1 VersAusglG)
11 (1) Voraussetzungen (2) Gerichtliche Entscheidung bb) Ausgleich von Anrechten der Widerrufsbeamten und Zeitsoldaten ( 16 Abs. 2 VersAusglG) V. Auswirkungen des Todes eines Ehegatten auf den Wertausgleich ( 31 Abs. 1 und 2 VersAusglG) Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Scheidung Tod eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung a) Tod vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich b) Tod nach Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich VI. Ausschluss des Wertausgleichs aus Härtegründen ( 27 VersAusglG) Allgemeines Grobe Unbilligkeit Einzelne Härtegründe a) Wirtschaftliches Ungleichgewicht b) Zweckverfehlung aa) Frühzeitige Invalidität eines Ehegatten bb) Beide Eheleute Beamte cc) Steuern und Sozialversicherungsbeiträge dd) Nachentrichtung von Beiträgen für den anderen Ehegatten ee) Phasenverschobene Ehe ff) Finanzierung einer Ausbildung gg) Anrechte aus Kindererziehungszeiten c) Persönliche Umstände d) Kurze Ehedauer e) Lange Trennungszeit f) Persönliches Fehlverhalten aa) Eheliche Untreue bb) Unterschieben eines Kindes cc) Straftaten gegen den Ehegatten oder Angehörige g) Treuwidrige Auflösung eines Versorgungsanrechts h) Unterhaltspflichtverletzung VII. Das Verfahren über den Wertausgleich Anwendbarkeit des FamFG Verbundverfahren und selbständige Verfahren Zuständigkeit a) Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit b) Internationale Zuständigkeit Anwaltszwang Verfahrenskostenhilfe Verfahrensbeteiligte XIX
12 XX 7. Amtsermittlungen Mündliche Verhandlung Erledigung des Verfahrens Endentscheidung a) Form b) Teilentscheidung c) Beschlussformel d) Kostenentscheidung e) Wertfestsetzung f) Gebühren g) Bekanntmachung des Beschlusses h) Beschlussergänzung und -berichtigung i) Rechtskraft und Wirksamkeit des Beschlusses j) Vollstreckung des Beschlusses k) Anwaltliche Prüfung der Entscheidung Rechtsmittelverfahren a) Zulässige Rechtsmittel aa) Rechtsmittel gegen Endentscheidungen bb) Rechtsmittel gegen Neben- und Zwischenentscheidungen b) Beschwerdeberechtigung c) Durchführung des Beschwerdeverfahrens und Entscheidung d) Rechtsbeschwerde F. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung I. Grundlagen II. Verhältnis zum Wertausgleich bei der Scheidung III. Verhältnis zum nachehelichen Unterhalt IV. Anwendungsbereich des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Gesetzlich geregelte Anwendungsfälle Im Wertausgleich unberücksichtigt gebliebene Anrechte Schuldrechtlicher Restausgleich V. Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs Versorgungsbezug beim Ausgleichspflichtigen Versorgungsfall beim Ausgleichsberechtigten a) Versorgungsbezug b) Erreichen der Regelaltersgrenze c) Invalidität VI. Berechnung der Ausgleichsrente Ausgleichswert a) Allgemeines b) Wertermittlung bezogen auf das Ehezeitende c) Berücksichtigung allgemeiner Wertanpassungen
13 d) Berücksichtigung eines öffentlich-rechtlichen Teilausgleichs Schuldrechtlich auszugleichende Anrechte beider Ehegatten Abzug der Sozialversicherungsbeiträge Kein Abzug von Steuern VII. Zahlungsmodalitäten der Ausgleichsrente VIII. Anspruch auf Abtretung von Versorgungsansprüchen IX. Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen X. Geringe Ausgleichswerte XI. Tod eines Ehegatten XII. Härtefälle XIII. Das Verfahren über schuldrechtliche Ausgleichsansprüche Grundsätzliches Antragserfordernis Verfahrensbeteiligte Einstweiliger Rechtsschutz Entscheidung Durchsetzung der Ausgleichsansprüche Steuerrechtliche Folgen XIV. Abfindung der schuldrechtlichen Ausgleichsansprüche Grundsätzliches Anspruchsvoraussetzungen a) Noch nicht ausgeglichenes Anrecht b) Zweckgebundenheit der Abfindung c) Wahlrecht des Ausgleichsberechtigten d) Zumutbarkeit für den Ausgleichspflichtigen Höhe der Abfindung Geringfügige Ausgleichswerte Anordnung einer Ratenzahlung Wirkungen der Abfindung Erlöschen des Abfindungsanspruchs Verfahren XV. Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung Grundsätzliches Anspruchsvoraussetzungen a) Noch nicht ausgeglichenes Anrecht b) Bestehen einer Hinterbliebenenversorgung c) Ausgleichsreife des auszugleichenden Anrechts d) Keine Vereinbarung der Ehegatten über schuldrechtlichen Ausgleich Höhe des Anspruchs Fälligkeit und Dauer des Anspruchs XXI
14 XXII 5. Kürzung der Hinterbliebenenversorgung Verfahren G. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich I. Grundsätzliches II. Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen Vereinbarungen vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich a) Allgemeines b) Notarielle Beurkundung c) Gerichtlicher Vergleich oder gerichtliches Protokoll d) Ehevertrag Vereinbarungen nach Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich Änderungs- und Aufhebungsverträge Folgen der Formunwirksamkeit III. Inhalt von Vereinbarungen Allgemeines Einbeziehung des Versorgungsausgleichs in Gesamtvermögensauseinandersetzung Ausschluss des Versorgungsausgleichs Vorbehalt des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Weitere Gestaltungsmöglichkeiten IV. Inhalts- und Ausübungskontrolle Allgemeines Inhaltskontrolle Ausübungskontrolle V. Verfahren und Entscheidung VI. Abänderung von Vereinbarungen H. Abänderungsverfahren I. Abänderungsverfahren über den Wertausgleich bei der Scheidung Grundsätzliches Abänderung von Entscheidungen nach altem Recht a) Allgemeines b) Antragserfordernis c) Antragsberechtigung d) Abänderung nach 51 Abs. 1 und 2 VersAusglG aa) Anwendungsbereich bb) Veränderter Ausgleichswert cc) Wesentlichkeit der Wertänderung dd) Wartezeiterfüllung ee) Vorteilhafte Auswirkung für Ehegatten oder Hinterbliebene
15 II. e) Abänderung nach 51 Abs. 3 VersAusglG f) Grobe Unbilligkeit der Abänderung g) Verfahren und Entscheidung h) Wirkung der Abänderungsentscheidung i) Rückzahlung geleisteter Beiträge j) Tod eines Ehegatten Abänderung von Entscheidungen nach neuem Recht a) Allgemeines b) Abänderbare Entscheidungen c) Der Abänderung unterliegende Anrechte d) Wesentliche Änderung des Ausgleichswerts e) Durchführung und Wirkung der Abänderung Abänderung von Vereinbarungen Abänderungsverfahren über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung J. Anpassung nach Rechtskraft I. Anwendungsbereich Allgemeines Die anpassungsfähigen Anrechte im Einzelnen II. Anpassung wegen Unterhalt ( 33, 34 VersAusglG) Zweck der Regelungen Zuständigkeit und Verfahren des Familiengerichts Antragserfordernis und Antragsberechtigung Anspruchsvoraussetzungen a) Gekürzte Versorgung des Ausgleichspflichtigen b) Kein Versorgungsanspruch des Ausgleichsberechtigten c) Gesetzlicher Unterhaltsanspruch des Ausgleichsberechtigten Begrenzung der Kürzungsaussetzung a) Begrenzung durch den Unterhalt b) Begrenzung durch die Differenz beiderseitiger Ausgleichswerte Mehrere zu kürzende Versorgungen Gerichtliche Entscheidung Wirkung der Entscheidung Anspruchsübergang auf Erben Mitteilungspflichten des Ausgleichspflichtigen Abänderung der Anpassung a) Entscheidungskompetenz des Versorgungsträgers b) Familiengerichtliche Zuständigkeit III. Anpassung wegen Invalidität oder besonderer Altersgrenze ( 35, 36 VersAusglG) Zweck der Regelungen Antragserfordernis und Antragsberechtigung Zuständigkeit des Versorgungsträgers XXIII
16 IV. 4. Voraussetzungen der Anpassung a) Bezug einer gekürzten Versorgung b) Kein Leistungsbezug aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht Durchführung der Anpassung Wirkung der Anpassung Anspruchsübergang auf Erben Mitteilungspflichten des Ausgleichspflichtigen Anpassung wegen Tod des Ausgleichsberechtigten ( 37, 38 VersAusglG) Zweck der Regelungen Antragserfordernis und Antragsberechtigung Zuständigkeit des Versorgungsträgers Voraussetzungen der Anpassung Durchführung und Wirkungen der Anpassung Anspruchsübergang auf Erben Mitteilungspflichten K. Übergangsrecht I. Die Übergangsvorschriften des VersAusglG Inhalt und Zielrichtung der Übergangsvorschriften Die allgemeine Übergangsvorschrift des 48 VersAusglG a) Kongruenz des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts b) Anwendbarkeit des früheren Rechts ( 48 Abs. 1 VersAusglG) c) Anwendbarkeit des neuen Rechts in abgetrennten, ausgesetzten und ruhenden Verfahren ( 48 Abs. 2 VersAusglG) aa) Allgemeines bb) Abgetrennte Verfahren cc) Ausgesetzte Verfahren dd) Ruhende Verfahren d) Anwendbarkeit des neuen Rechts in am beim Amtsgericht schwebenden Verfahren ( 48 Abs. 3 VersAusglG) Übergangsvorschrift für Anpassungen nach Rechtskraft ( 49 VersAusglG) Wiederaufnahme von nach dem VAÜG ausgesetzten Verfahren ( 50 VersAusglG) II. Übergangsvorschriften für vor 1992 im Beitrittsgebiet geschiedene Ehen III. Übergangsvorschriften für vor Inkrafttreten des 1. EheRG geschiedene Ehen XXIV
17 Anhänge Anhang 1 Gesetzliche Vorschriften Anhang 2 Rechengrößen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung Anhang 3 Allgemeiner Rentenwert und allgemeiner Rentenwert (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte Anhang 4 Monatliche Bezugsgrößen ( 18 SGB IV) und Grenzwerte im Versorgungsausgleich Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nach den 159 und 160 SGB VI Anhang 5 Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ( 35 S. 2, 235 SGB VI) Anhang 6 Ablauf des Versorgungsausgleichs-Verfahrens im Überblick mit Checkliste für Rechtsanwälte Anhang 7 Muster: Schreiben an Mandant(in) mit Fragebogen zum Versorgungsausgleich Anhang 8 Muster: Antrag auf Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach 27 VersAusglG Anhang 9 Muster: Schriftsatz an das Gericht mit der Bitte um Stellungnahme zur Wirksamkeit eines vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs Anhang 10 Muster: Antrag auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und auf Abtretung der Versorgungsansprüche Anhang 11 Muster: Antrag auf Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach den 51, 52 VersAusglG Anhang 12 Muster: Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht (Art. 17 Abs. 3 EGBGB). 572 Anhang 13 Muster: Antrag auf Aussetzung der Versorgungskürzung aufgrund des Versorgungsausgleichs wegen Unterhaltsverpflichtung ( 33, 34 VersAusglG) Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis XXV
Der Versorgungsausgleich
Berliner Handbücher Der Versorgungsausgleich Von Hartmut Wick Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle a. D. 4., neu bearbeitete und erweiterte Auflage Bibliografische Information der Deutschen
Mehr3. Kurze Ehezeit Grobe Unbilligkeit a) Voraussetzungen b) Fallgruppen c) Rechtsfolgen V. Ausgleich nach der
Inhaltsverzeichnis A. Grundlagen... 11 I. Zweck des Versorgungsausgleichs... 11 II. Verhältnis zum Unterhalt... 11 III. Verhältnis zum Güterrecht... 12 IV. Grundzüge des Versorgungsausgleichs... 13 B.
MehrInhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 13 Versorgungsausgleich - Die Reform Abschnitt A: Allgemeine Einführung 15 1 I. Aufgabe des Versorgungsausgleichs 15 2 II. Grundzüge des bisher geltenden Versorgungsausgleichs..16
MehrGesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)
Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 21 Einleitung 23 Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) Teill Der Versorgungsausgleich Kapitel 1 Allgemeiner
MehrDer Versorgungsausgleich
Berliner Handbücher Der Versorgungsausgleich Von Hartmut Wick Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle 3., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische
MehrInhaltsübersicht. 5. Kapitel. Die Durchführung des Wertausgleichs 225
Inhaltsübersicht Vorwort zur vierten Auflage Vorwort zur dritten Auflage Vorwort (zur zweiten Auflage) Verzeichnis der Tabellen Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V V VI XI XXIII XXV XXXI 1. Kapitel.
Mehr1. Fehlende Ausgleichsreife... 98 a) Verfallbare Anrechte... 98 b) Anrechte, die auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet sind...
Inhalt A. Grundlagen... 13 I. Zweck des Versorgungsausgleichs... 13 II. Verhältnis zum Unterhalt... 14 III. Verhältnis zum Güterrecht... 15 IV. Grundzüge des Versorgungsausgleichs... 17 B. Die Durchführung
MehrVersorgungsausgleichsrecht
NomosKommentar Versorgungsausgleichsrecht VersAusglG BGB FamFG FamGKG VersAusglKassG BVersTG SGB VI Bearbeitet von Von: Frank Götsche, Frank Rehbein, und Christian Breuers 3. Auflage 2018. Buch. 692 S.
MehrGesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)
Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) VersAusglG Ausfertigungsdatum: 03.04.2009 Vollzitat: "Versorgungsausgleichsgesetz vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), das
MehrDer Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich Berechnung - Durchführung - Auswirkungen - Verfahren von Hartmut Wick Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle 2., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage
MehrDer Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich Berechnung Durchführung Auswirkungen Verfahren von Hartmut Wick Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek
MehrVersorgungsausgleich
NJW-Praxis 28 Versorgungsausgleich Ausgleich, steuerliche Folgen und Verfahren von Prof. Dr. Franz Ruland 3., überarbeitete und erweiterte Auflage Versorgungsausgleich Ruland schnell und portofrei erhältlich
MehrMerkblatt. des Versorgungsausgleichs
Senatsverwaltung für Inneres und Sport I A 27-0469/0008 Klosterstr. 47 10179 Berlin Stand: 04/2010 Merkblatt Versorgungsausgleich Beachten Sie bitte den Hinweis am Ende! Rechtsvorschriften Abkürzung Fundstelle
Mehr... Erstversand,
Erstversand, 03.08.2010 Inhaltsübersicht VII Erstversand Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Seite, Kommentierung... IX XIII Abkürzungsverzeichnis... XV XIX Literaturverzeichnis... XXI XXIII
MehrGesetz über den Versorgungsausgleich
TK Lexikon Arbeitsrecht Gesetz über den Versorgungsausgleich Gesetz über den Versorgungsausgleich HI2153273 1-38 Teil 1 Der Versorgungsausgleich 1-5 Kapitel 1 Allgemeiner Teil 1 Halbteilung der Anrechte
MehrGesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
Bundesrat 13.02.09 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages R - Fz Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 205. Sitzung am 12. Februar 2009
MehrDer Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich Berechnung Durchführung Auswirkungen Verfahren von Hartmut Wick Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle 2., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage ERICH
MehrGesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
700 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2009 Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) Vom 3. April 2009 Der Bundestag hat mit Zustimmung
MehrInhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis
Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XIII XXXI A. Einleitung 1 I. Der Weg zur Zugewinngemeinschaft - Ein geschichtlicher Rückblick 1 II. Das Wesen der Zugewinngemeinschaft 3 III. Die Kritik
MehrVersorgungsausgleich in der Zusatzversorgung
Versorgungsausgleich in der Zusatzversorgung 1 Was ist ein Versorgungsausgleich?... 2 2 Welche Rentenanwartschaften werden in den Versorgungsausgleich einbezogen?... 2 3 Wie funktioniert der Versorgungsausgleich?...
MehrGesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG)
Vorwort zur 2. Auflage... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 21 Einleitung... 23 Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) Teil 1 Der Versorgungsausgleich
MehrAbkürzungsverzeichnis... A. Einleitung... 1. B. Historie des Versorgungsausgleichs... 5
Abkürzungsverzeichnis... XV A. Einleitung... 1 B. Historie des Versorgungsausgleichs... 5 C. Der Versorgungsausgleich seit dem 1. September 2009... 7 I. Struktur des neuen Versorgungsausgleichs und Reformkonzept...
Mehr1. Anpassung (Wegfall bzw. teilweiser Wegfall) der Kürzung nach 57 BeamtVG unter bestimmten Voraussetzungen
Bundeseisenbahnvermögen Merkblatt zum Versorgungsausgleich für Versorgungsempfänger mit einer - zu erwartenden - Kürzung ihrer Versorgungsbezüge nach 57 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) 1. Anpassung
MehrMerkblatt Versorgungsausgleich
Merkblatt Versorgungsausgleich Dieses Merkblatt ist nur zur allgemeinen Information bestimmt. Es soll Ihnen einen Überblick über die geltenden Bestimmungen verschaffen und dadurch Rückfragen vermeiden
Mehrdann abschließend den Wert, nachdem die Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich eingetreten ist. Im Falle der externen Teilung wird der entsprechende Kapitalwert beim maßgebenden Versorgungsträger
MehrDer reformierte Versorgungsausgleich aus der Perspektive der Gesetzlichen Rentenversicherung
Der reformierte Versorgungsausgleich aus der Perspektive der Gesetzlichen Rentenversicherung Darstellung im Rahmen der 15. Münsterischen Sozialrechtstagung 4. Dezember 2009 0 Stellung des RV-Trägers Beweisträger
MehrRegierungsentwurf für ein
Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) A. Problem und Ziel Die Verfassung verlangt, im Fall der Ehescheidung die gemeinschaftlich in der Ehe erworbenen
MehrDiskussionsentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
Berlin, den 29. August 2007 Bundesministerium der Justiz Referat I A 3 Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) Bundesministerium der Justiz Referat I
MehrMerkblatt. des Versorgungsausgleichs
Senatsverwaltung für Inneres und Sport I D 17-0469/0008 Klosterstr. 47 10179 Berlin Stand: 04/2013 Merkblatt Versorgungsausgleich Beachten Sie bitte den Hinweis am Ende! Rechtsvorschriften Abkürzung Fundstelle
MehrDarmstädter Kreis Herbsttagung 2018 Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Versorgungsausgleich
Darmstädter Kreis Herbsttagung 2018 Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Versorgungsausgleich Dr. Claudio Nedden-Boeger, RiBGH A. Teilungsgegenstand Auszugleichende Anrechte ( 2) Allgemeine Bewertungsfragen
MehrRegierungspräsidium Kassel Dezernat Beamtenversorgung
Regierungspräsidium Kassel Dezernat Beamtenversorgung Der Versorgungsausgleich Worum geht es? Mit diesem Merkblatt werden Sie über den Versorgungsausgleich informiert, der im Rahmen einer Ehescheidung
MehrGrundsätzliche Analyse der Reform des Versorgungsausgleichs
Prof. Dr. Franz Ruland, München Grundsätzliche Analyse der Reform des Versorgungsausgleichs Münster, 4. 12. 2009 Verfassungsrechtliche Fragen Die stärkere Inpflichtnahme der privaten Versorgungsträger
MehrVBL. Versorgungsausgleich. Das neue Recht.
VBL. Versorgungsausgleich. Das neue Recht. Juni 2011 2 Inhalt. 1. Reform des Versorgungsausgleichs 4 2. Allgemeines 5 2.1 Was ist ein Versorgungsausgleich? 5 2.2 Warum wird der Versorgungsausgleich durchgeführt?
MehrAllianz Pensionsfonds AG
Ordnung für die Teilung von Pensionsfonds-Versorgungsverträgen in Form von Leistungszusagen ohne versicherungsförmige Garantie aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs
Bundesrat Drucksache 343/08 23.05.08 Gesetzentwurf des Bundesrates R - A - AS - FJ - FS - Fz Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) A. Problem und Ziel Die Verfassung
MehrAllianz Lebensversicherungs-AG Vertragsgesellschaft der Presse-Versorgung
Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen mit Indexpartizipation aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.12.2012 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung
MehrVBL-Versorgungsausgleich.
VBL-Versorgungsausgleich. April 2015. Inhalt. 1 Reform des Versorgungsausgleichs. 5 2 Allgemeines. 7 2.1 Was ist ein Versorgungsausgleich? 7 2.2 Warum wird der Versorgungsausgleich durchgeführt? 7 2.3
MehrAllianz Pensionskasse AG
Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.01.2012 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung gilt für
MehrAktuarielle Fragestellungen des Versorgungsausgleichs
Aktuarielle Fragestellungen des Versorgungsausgleichs Korbinian Meindl Institut Prof. Neuburger & Partner GmbH 7. IVS-Forum in Köln, 25. September 2012 Agenda 7. IVS-Forum in Köln, 25. September 2012 1.
MehrAllianz Pensionskasse AG Vertragsgesellschaft der Presse-Versorgung
Vertragsgesellschaft der Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.12.2012 1. Anwendungsbereich Diese
MehrEin Wort voraus Zum Versorgungsausgleich
Ein Wort voraus Zum Versorgungsausgleich Am 1. 7. 1977 wurde in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts kurz 1. EheRG genannt das Rechtsinstitut des
MehrZeitschrift für das gesamte Familienrecht
Zeitschrift das gesamte Familienrecht 63. Jahrgang Heft 3 1. Februar 2016 S. 173 268 Gesamtschriftleitung: Prof. Dr. Dr. h. c. Peter Gottwald Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Henrich Prof. Dr. Dr. h. c.
MehrHelmut Borth. Versorgungsausgleich. In anwaltlicher und familiengerichtlicher Praxis. 8. Auflage
Helmut Borth Versorgungsausgleich In anwaltlicher und familiengerichtlicher Praxis 8. Auflage Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXVII Kapitel 1: Grundlagen und Konzeption
MehrAllianz Lebensversicherungs-AG Vertragsgesellschaft der Presse-Versorgung
Vertragsgesellschaft der Ordnung für die Teilung von fondsgebundenen Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.09.2009 1. Anwendungsbereich
MehrDer Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung
Der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung von Prof. Dr. Reinhold Höfer 1. Auflage Der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung Höfer schnell und portofrei erhältlich
Mehr(Teilungsordnung) Versorgungsträger: Deutscher Pensionsfons AG (DPAG)
Ordnung für die interne und externe Teilung aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs einer Pensionsfondsversorgung als Leistungszusage mit freier Kapitalanlage (Teilungsordnung)
Mehr63. Änderung der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost
63. Änderung der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost 1 Änderung der Satzung Die Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost vom 20.11.1969, zuletzt geändert durch die 62.
MehrDie Grundzüge der Strukturreform des Versorgungsausgleichs
Die Grundzüge der Strukturreform des Versorgungsausgleichs Josef Schott Seit dem Inkrafttreten am 1. 7.1977 sind die Rechtsvorschriften zum Versorgungsausgleich wiederholt geändert worden. Nunmehr ist
MehrDr. Birgit Uebelhack. "Bedeutung für die einzelnen Versorgungsträger Herausforderungen für die betriebliche Alterversorgung
Dr. Birgit Uebelhack aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge e.v., Heidelberg "Bedeutung für die einzelnen Versorgungsträger Herausforderungen für die betriebliche Alterversorgung 16:00
MehrSchriftliche Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) (BT-Drucksache 16/10144)
Deutscher Bundestag - Rechtsausschuss - Schriftliche Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) (BT-Drucksache 16/10144) - von Dagmar Niehaus - Einleitung
MehrLandesamt für Besoldung und Versorgung NRW Düsseldorf - Tel / Merkblatt. Versorgungsausgleich
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW- 40192 Düsseldorf - Tel. 0211 / 6023-05 Merkblatt Stand: 07/2017 Versorgungsausgleich Die Versorgung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Landes
MehrRichtlinie. zum Versorgungsausgleich gemäß 58a Abs. 1 VAPS. Richtl VersAusgl. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost
VERSORGUNGSANSTALT DER DEUTSCHEN BUNDESPOST Der Vorstand VAP Richtlinie zum Versorgungsausgleich gemäß 58a Abs. 1 VAPS Richtl VersAusgl der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost Inkrafttreten: 01.
MehrVersorgungsausgleich. Erläuterungen zu Barwertfaktoren und Zuschlag Seite 19. Merkblatt 40 über den Versorgungsausgleich Seite 20
Postanschrift: Postfach 81 08 52, 81901 München Hausanschrift: Arabellastraße 31, 81925 München Telefon: (089) 9235-6 Telefax: (089) 9235-8850 E-Mail: vddko@versorgungskammer.de Internet: www.orchesterversorgung.de
MehrLandesamt für Besoldung und Versorgung NRW Düsseldorf - Tel / Merkblatt. Versorgungsausgleich
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW- 40192 Düsseldorf - Tel. 0211 / 6023-05 Merkblatt Stand: 07/2016 Versorgungsausgleich Die Versorgung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Landes
MehrTeilungsordnung. Inhaltsverzeichnis. Vorwort. 1 Anwendungsbereich. 2 Form des Versorgungsausgleichs. 3 Bestimmung des Ausgleichswertes
Richtlinie für den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) auf der Grundlage des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) in der seit dem 10.12.2015 gültigen Fassung Teilungsordnung Inhaltsverzeichnis
MehrSofern der Ausgleichswert weniger als EUR beträgt, findet eine externe Teilung gem. 14 VersAusglG statt (vgl. Ziffer 6).
Ordnung für die Teilung von fondsgebundenen Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.05.2010 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung
MehrTeilungsordnung für Versorgungsanrechte nach dem Vertreterversorgungswerk der Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG
Teilungsordnung für Versorgungsanrechte nach dem Vertreterversorgungswerk der Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG mit der Stammnummer VALLG1535Z0 Präambel Das am 01.09.2009 in Kraft getretene Versorgungsausgleichsgesetz
Mehr1. Kapitel Grundlagen und Konzeption des Versorgungsausgleichs.. 1
1. Kapitel Grundlagen und Konzeption des Versorgungsausgleichs.. 1 I. Zielsetzung des Versorgungsausgleichs 1 1. Der Versorgungsausgleich als eigenständiges Vorsorgesystem in der Struktur nach dem 1. EheRG
MehrGesamtbetrachtung bei wirtschaftlicher Einheit mehrerer Versorgungsanrechte
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 10uf219_12 letzte Aktualisierung: 28.10.2013 OLG Schleswig, 15.4.2013-10 UF 219/12 VersAusglG 18 Gesamtbetrachtung bei wirtschaftlicher Einheit mehrerer Versorgungsanrechte
MehrGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) - Auszug - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Auszug -
Vorwort 5 Bearbeiterverzeichnis 13 Abkürzungsverzeichnis 15 Allgemeines Literaturverzeichnis 35 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) - Auszug - Art. 6 [Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder]
MehrDer neue Versorgungsausgleich aus anwaltlicher Sicht. Rechtsanwalt Klaus Weil
Der neue Versorgungsausgleich aus anwaltlicher Sicht Rechtsanwalt Klaus Weil 3 Monate später... Inkrafttreten VersAusglG heute 04.12.2009 Altes Recht Neues Recht 01.09.2009 Grundsatz der Anwendung neuen
Mehr(Teilungsordnung) Versorgungsträger: Zurich Deutscher Herold überbetriebliche Unterstützungskasse e.v. (ZDHUK) 1 Anwendungsbereich
Ordnung für die interne und externe Teilung aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs von Leistungszusagen im Wege einer Unterstützungskassenversorgung (Teilungsordnung) Versorgungsträger:
MehrRainer Schulte. "Der reformierte Versorgungsausgleich aus der Perspektive der gesetzlichen Rentenversicherung. 15. Münsterischen Sozialrechtstagung
Rainer Schulte Deutsche Rentenversicherung Westfalen, Münster "Der reformierte Versorgungsausgleich aus der Perspektive der gesetzlichen Rentenversicherung 14:30 Uhr 15. Münsterischen Sozialrechtstagung
MehrMehr Gerechtigkeit nach der Scheidung: Reform des Versorgungsausgleichs
Mitteilung für die Presse Berlin, 21. Mai 2008 Sperrfrist: Beschluss des Bundeskabinetts am 21. Mai 2008! Mehr Gerechtigkeit nach der Scheidung: Reform des Versorgungsausgleichs Das Bundeskabinett hat
MehrScheidungsrecht für Anfänger
Scheidungsrecht für Anfänger Bearbeitet von Von Dr. Michael Krenzler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, und Catharina Graf, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht III. Der Versorgungsausgleich
MehrInhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...13
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis..........................13 Versorgungsausgleich Die Reform Abschnitt A: Allgemeine Einführung..................15 1 I. Aufgabe des Versorgungsausgleichs.............15
MehrDNotI. Dokumentnummer: 12zb366_13 letzte Aktualisierung: BGH, XII ZB 366/13. VersAusglG 16, 18
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zb366_13 letzte Aktualisierung: 4.3.2014 BGH, 8.1.2014 - XII ZB 366/13 VersAusglG 16, 18 Feststellung der Artgleichheit von Versorgungsanrechten i. S. d.
MehrInhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI
Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI A. Die Neuordnung des familiengerichtlichen Verfahrens... 1 I. Mängel des bisherigen Familienverfahrensrechts... 1 II. Die Historie der Reformarbeiten...
MehrOrdnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.12.
Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.12.2012 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung gilt für
MehrVersorgungsausgleich nach neuem Recht
Scheidung und dann? Versorgungsausgleich nach neuem Recht Grundbegriffe, Funktionsweise, Auswirkungen 1. Was ist ein Versorgungsausgleich? Jeder Ehegatte erwirbt während der Ehe in der Regel Versorgungsanrechte
MehrSwiss Life Pensionskasse AG Teilungsordnung zum Versorgungsausgleich
Stand: 23.09.2014 Swiss Life Pensionskasse AG Teilungsordnung zum Versorgungsausgleich Inhaltsverzeichnis: Präambel 1. Anwendungsbereich 2. Grundsatz der internen Teilung 3. Ermittlung des Ehezeitanteils
MehrInhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XXIII Literaturverzeichnis... XXVII. 1 Begriffserläuterungen...
Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XXIII Literaturverzeichnis... XXVII 1 Begriffserläuterungen... 1 2 Auszugleichende Anrechte
MehrAllianz Pensionskasse AG Vertragsgesellschaft der Presse-Versorgung
Ordnung für die Teilung von fondsgebundenen Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.12.2012 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung
MehrInhaltsverzeichnis 1.0
FamRZ-B30_Titelei_AK2.fm VII Freitag, 21. August 2009 11:31 11 1.0 Abkürzungsverzeichnis................................. XXI Literaturverzeichnis...................................XXIII A. Anlass und
MehrInhaltsverzeichnis. Vorwort 5 Literaturverzeichnis 19 Abkürzungsverzeichnis 21 Glossar 23
Vorwort 5 Literaturverzeichnis 19 Abkürzungsverzeichnis 21 Glossar 23 Teil A Der Versorgungsausgleich 26 I. Entwicklung des Versorgungsausgleichs 26 1. Entwicklung bis zum 1.9.2009 26 2. Neuregelung des
Mehr14 Beispielfamilien 14 Trennung und Scheidung: Das Ende der ehelichen Lebensgemeinschaft 18 Exkurs: Die eingetragene Lebenspartnerschaft
7 01 Einführung 14 Beispielfamilien 14 Trennung und Scheidung: Das Ende der ehelichen Lebensgemeinschaft 18 Exkurs: Die eingetragene Lebenspartnerschaft 02 Wohnungszuweisung und Hausrat 22 Trennung 22
MehrNeue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Familienrecht
Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Familienrecht Unterhalt und Versorgungsausgleich von Friedrich Lohmann, Vors. Richter am BGH a. D., Karlsruhe RWS - Skript 115 8., neubearbeitete Auflage
MehrBei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich kein Anspruch auf Abtretung eines prozentualen (dynamischen) Anteils der Betriebsrente
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zb148_06 letzte Aktualisierung: 08.10.2008 BGH, 02.07.2008 - XII ZB 148/06 BGB 1587 g Abs. 1, 1587 i Abs. 1 Bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich kein
MehrMerkblatt Ehescheidung und Versorgungsausgleich (Stand: Juni 2017)
Bundesagentur für Arbeit BA-SH 06.2017 (Seite 1 von 5) Merkblatt Ehescheidung und Versorgungsausgleich (Stand: Juni 2017) Dieses Merkblatt erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern bietet angesichts
MehrInhaltsverzeichnis. Vorwort zur dritten Auflage 5 Vorwort zur zweiten Auflage 7 Vorwort zur ersten Auflage 9 Abkürzungsverzeichnis 17
Vorwort zur dritten Auflage 5 Vorwort zur zweiten Auflage 7 Vorwort zur ersten Auflage 9 Abkürzungsverzeichnis 17 KAPITEL I Versorgung der Beamten 21 1. Grundsätze 21 2. Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag 28
Mehr40 ÜBER DEN VERSORGUNGSAUSGLEICH
Postanschrift: VddKO, Postfach 81 08 52, 81901 München Verwaltungsgebäude: Arabellastr. 31, 81925 München Januar 2017 Merkblatt 40 ÜBER DEN VERSORGUNGSAUSGLEICH Die nachfolgenden Ausführungen gelten in
MehrHanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 UF 126/12 = 63 F 1095/12 Amtsgericht Bremen B e s c h l u s s In der Familiensache [ ], Antragstellerin, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte
MehrInhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis...
Seite Vorwort................................. V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge............... XIII Literaturverzeichnis........................... XV Abkürzungsverzeichnis.........................
MehrDLQuarterly. Die Reform des Versorgungsausgleichs (VersAusglG) - Die Neuregelungen für die betriebliche Altersversorgung - 02/2009
DLQuarterly 02/2009 Dr. Lutz Beratungsinstitut für Altersversorgung GmbH Die Reform des Versorgungsausgleichs (VersAusglG) - Die Neuregelungen für die betriebliche Altersversorgung - Am 01.09.2009 tritt
MehrInhaltsverzeichnis. Verzeichnis der Beispiele...XVIII Literaturverzeichnis... XIX
Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Beispiele...XVIII Literaturverzeichnis... XIX Einleitung... 1 Kapitel 1: Grundlagen des zwischenzeitlichen Zugewinnausgleichs... 5 I. Abgrenzungen... 5 1. Zwischenzeitlicher
Mehr(Teilungsordnung) Versorgungsträger: Zurich Deutscher Herold überbetriebliche Unterstützungskasse e.v. (ZDHUK)
Ordnung für die interne und externe Teilung aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs von beitragsorientierten Leistungszusagen im Wege einer Unterstützungskassenversorgung (Teilungsordnung)
MehrInhaltsverzeichnis. A. Materielles Recht
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis allgemein zitierter Literatur XIX XXV A. Materielles Recht I. Bürgerliches Recht (Familienrecht) Aufliebung der Ehe Vorbemerkungen 1 1313 Aufhebung
MehrVersorgungsausgleich
Schriften zum Notarrecht 29 Sethe/Höland/Notarkammer Sachsen-Anhalt (Hrsg.) Versorgungsausgleich Nomos Band 29 Schriften zum Notarrecht Herausgegeben von der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e.v.
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 UF 116/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 51 F 101/04 Amtsgericht Cottbus 022 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache H A, Antragsteller, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
Mehrfür Anfänger von Dr. Michael Krenzler Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Freiburg und Catharina Graf
Scheidungsrecht für Anfänger von Dr. Michael Krenzler Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Freiburg und Catharina Graf Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht in Freiburg 4., überarbeitete
MehrRichtlinie Versorgungsausgleich Freiwillige Höherversicherung, Ansprüche aus bis 2004 beantragten Riesterzulagen
Richtlinie Versorgungsausgleich Freiwillige Höherversicherung, Ansprüche aus bis 2004 beantragten Riesterzulagen 1. Grundzüge der Teilung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs Der Ausgleichsberechtigte
MehrAllianz Lebensversicherungs-AG
Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.12.2012 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung gilt für
MehrRichtlinie Versorgungsausgleich Freiwillige Höherversicherung (1972), Ansprüche aus bis 2004 beantragten Riesterzulagen
Richtlinie Versorgungsausgleich Freiwillige Höherversicherung (1972), Ansprüche aus bis 2004 beantragten Riesterzulagen 1. Grundzüge der Teilung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs Der Ausgleichsberechtigte
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10144 16. Wahlperiode 20. 08. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) A. Problem und Ziel
Mehr