TTIP Freihandelsabkommen Wozu und für Wen?

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1 TTIP Freihandelsabkommen Wozu und für Wen? Bochum, Jochen Marquardt, DGB Region Ruhr-Mark

2 Derzeit werden parallel im Geheimen verhandelt: CETA Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (EU-Kanada) TISA Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen Trade in Services Agreement (bisher 23 Staaten) TTIP Transatlantisches Handels- und Investitions-abkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (EU-USA)

3 Handelsabkommen: Nichts Neues! Zölle schützen den heimischen Markt und ihre Produzenten Zölle werden abgebaut, wenn die heimischen Produkte wettbewerbsfähig sind und/oder um an Waren zu gelangen, die man selber gar nicht oder nur zu schlechten Bedingungen herstellen kann Abkommen der Mächtigen Wozu jetzt TTIP?: Handel zwischen zwei Märkten mit ähnlichen Produkten und Produktionsweisen Zölle zwischen EU und USA sind bereits auf minimalem Niveau 3

4 Wer sind unsere wichtigsten Handelspartner? 4

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6 Warum geht es? Mehr (Frei)Handel führt zu mehr Wachstum und Beschäftigung!!?? Durch: Abbau von Zöllen Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen Liberalisierung des Dienstleistungssektors Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens Negativlistenansatz: Alles wird liberalisiert, wenn nicht aufgelistet Festschreibung einmal erreichter Liberalisierungsniveaus Investorenschutz 6

7 Risiken Arbeits- und Sozialstandards Verbraucherschutz Landwirtschaft/Lebensmittel Gentechnik Umweltschutz (z.b. Fracking) Daseinsvorsorge Bildung 7

8 Übereinkommen 87 Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948 Übereinkommen 98 Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949 Übereinkommen 29 Zwangsarbeit, 1930 Übereinkommen 105 Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957 Bereich: Arbeitsund Sozialstandards Übereinkommen 100 Gleichheit des Entgelts, 1951 Übereinkommen 111 Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958 Übereinkommen 138 Mindestalter, 1973 Übereinkommen Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999 USA hat nur 2/8 ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert 8

9 Risiken: Verbraucherschutz Vorsorgeprinzip: EU: Produkte unsicher, bis das Unternehmen das Gegenteil erwiesen ist - in USA alles sicher, bis etwas passiert 9

10 Weitere Risiken: Daseinsvorsorge: Wasser, ÖPNV, Gesundheitsversorgung, Entsorgung Deregulierung von Umweltstandards mehr Treibhausgase -> Gefahr für die natürlichen Ressourcen und Erhalt der Artenvielfalt Aushöhlung der Richtlinie für erneuerbare Energien -> Einfuhr von US-Öl und gefracktem Gas Bildung: Absenkung der Bildungsstandards, Studien- und Schulgebühren, bereits jetzt schon privatisiert: Gründung privater Hochschulen und Bildungseinrichtungen, Grenzüberschreitende Bildungsangebote, Schule: offener Ganztag, Integrationshelfer, Prekäre Beschäftigung im Hochschulbereich, Nachhilfe als lohnendes Geschäft 10

11 Wachstum? Studien: CEPR (Centre for Economic Policy Research) im Auftrag der EU Kommission) ifo Institut im Auftrag des BM für Wirtschaft und Technologie Ifo Institut im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung Die berichteten Effekte sind Langfristeffekte, die ihre volle Wirkung erst im Ablauf von Jahren erreichen. ifo (2013), S.69, eigene Hervorhebung 11

12 Wachstum und Arbeitsplätze? CEPR Ifo Institut Bertelsmann Wachstumseffekte (15 Jahren) EU-BIP: + 0,48 % US-BIP: + 0,39 Wachstumseffekte/ Jahr ~ 0,05 Prozentpunkte Beschäftigungseffekte (15 Jahren) Beschäftigungseffekte /Jahr EU-BIP: + 1,7 % DE-BIP: + 1,6 % US-BIP: + 2,2 % 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte EU27: USA: DE: EU27: USA: DE: USA: + 0,78 % DE: + 0,47 % OECD: + 0,5 % USA: +0,06 % DE: + 0,03 % OECD: + 0,04 % USA: DE: OECD: USA: DE: OECD: November 2014 Jochen Marquardt, Regionsgeschäftsführer 12

13 Widerstand wächst auch bei KMU April 2015 Jochen Marquardt, Regionsgeschäftsführer 13

14 Worum geht es? TTIP ist nicht nur ein Handels- sondern auch ein Investitionsabkommen, das als solches ein Investorenschutz- Kapitel beinhalten wird. (ursprüngliches) Ziel: ausländische Investoren sollen vor willkürlicher Enteignung und Diskriminierung geschützt werden, wenn sie in einem Land investieren, das kein entwickeltes Rechtssystem hat. Mittel: weitreichende Klagerechte für Investoren gegenüber dem Staat (Investor-Staat-Klage) 14

15 Investorenschutz = Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität Investitionsschutz: Investoren könnten bei geplanten Gesetzen/Reformen (z.b. im Umwelt- oder Verbraucherschutz) auf Entschädigung wegen entgangener Gewinne klagen Nationaler Rechtsweg kann umgangen werden Entschieden wird hinter verschlossenen Türen, von internationalem Tribunal Tribunal besteht aus Anwälten, die in anderen Prozessen als Anwälte für Unternehmen auftreten - Interessenkonflikte sind vorprogrammiert Schiedsspruch verbindlich, keine Berufung möglich 15

16 ISDS-Klagen: Gutes Geschäft für Spezialkanzleien Investor-state dispute settlement 16

17 Folgen des Investorenschutz Nationalstaatliche Gesetze zur Verbesserung z.b. von Arbeits- und Umweltstandards Investorenschutzklagen Wo bleibt die Demokratie? Zurückhaltung in der Gesetzgebung aus Angst vor Klagen 17

18 DGB am CETA bleibt Einfallstor für private Schiedsgerichte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat alternative Vorschläge zu den umstrittenen privaten Schiedsgerichten im geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU gemacht. Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada bleibt aber weiter ein Einfallstor für diese Paralleljustiz. Und die USA wollen den Malmström- Vorschlag wohl auch nicht mittragen. Zwei Probleme: CETA bleibt und USA bestehen auf ISDS April 2015 Jochen Marquardt, Regionsgeschäftsführer 18

19 Festung Europa 19

20 Gewinner und Verlierer Auf beide Wirtschaftsräume entfallen: ca. 50 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung (Anteil am Welt- Bruttoinlandsprodukt) 60 Prozent aller Bestände an Direktinvestitionen (Investitionen von multinationalen Unternehmen im Ausland) ein Drittel des weltweiten Waren- und Dienstleistungshandels 12 Prozent der Weltbevölkerung 20

21 weltweit Gewinner und Verlierer 21

22 Nafta Abkommen Marco Bülow, SPD-MdB Am 1. Januar 1994 trat das Abkommen NAFTA zwischen Mexiko, den USA und Kanada in Kraft. Der Handel zwischen den Mitgliedern hat sich wie postuliert zwar verdreifacht, was allerdings mit starken Wohlfahrtsverlusten, insbesondere für die Arbeitnehmer aller drei Staaten, einherging. Eine Studie der Weltbank in einer Studie bezeugte schon nach 10 Jahren, dass auch in Mexiko die Entwicklung seit dem NAFTA-Start nicht gerade bemerkenswert gewesen sei. Trotz gestiegener Exporte sei das Lohnniveau unter dem Stand von 1994 gesunken und die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Mexikaner angestiegen. In der Landwirtschaft wurde eine knappe Million mehr Arbeitsplätze vernichtet, als in Produktionsstätten die aufgrund der niedrigeren Löhne eröffnet wurden, geschaffen wurden. Gewinner sind die Investoren und Konzerne. Sie profitieren vom Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren, von sinkenden Lohnkosten und erhalten darüber hinaus einen Schutz vor Enteignungen und anderen Willkürakten des jeweiligen Gastlandes. Im Falle des NAFTA profitierten vor allem die US-Lebensmittelkonzerne auf Kosten der mexikanischen Kleinbauer April 2015 Jochen Marquardt, Regionsgeschäftsführer 22

23 Wozu denn TTIP überhaupt? FTA Abbau von Marktzugangshemmnissen Wettbewerbsdruck Produktivität Komparative Kostenvorteile Kosten - druck Unfaire Kosten Druck auf Standards Wettbewerbsdruck ist oft Begründung für Verschlechterungen Beispiel: Deutsches Arbeitszeitgesetz 13 Abs. 5: Sonn- und Feiertagsarbeit muss genehmigt werden, wenn bei längeren Betriebszeiten im Ausland die Konkurrenzfähigkeit unzumutbar beeinträchtigt ist 23

24 Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum Griechenland: o Abbau des Kündigungsschutzes o Vorrang von Firmentarifverträgen vor Flächentarifverträgen (durch nichtgewerkschaftliche AN-vertretungen) o Aufgabe der Allgemeinverbindlichkeitserklärung o Verkürzung der Nachwirkung von Tarifverträgen auf 3 Monate o Aufhebung des Günstigkeitsprinzip ( schlechtere Arbeitsverträge) o Liberalisierung der Befristung von Arbeitsverträgen o Senkung des Mindestlohns (22%) o Rentenkürzungen o... Spanien: o Abbau des Kündigungsschutzes o Kündigungen ohne BR-Konsultation o Vorrang von Firmentarifverträgen vor Flächentarifverträgen o evtl. Zwangsschlichtung o opt out für Arbeitgeber aus TV o Einfrieren des Mindestlohns o Rente mit 67 o... 24

25 CETA: Blaupause für TTIP CETA enthält keine effektiv durchsetzbaren Regeln zum Schutz und zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten CETA enthält ein Investitionsschutzkapitel und spezielle Klagerechte für Investoren CETA verfolgt bei der Dienstleistungsliberalisierung einen Negativlistenansatz In der momentanen Fassung nicht zustimmungsfähig! seit 2009 CETA verhandelt Abschluss des investoren-freundlichen Vertrages ist unterschriftsreif und soll in den EU-Ländern noch ratifiziert werden und wegen der NAFTA (Freihandelszone USA, Kanada, Mexiko) ist TTIP dann eigentlich gar nicht mehr nötig 25

26 Fair Handel statt Freihandel!! Soziale Gestaltung der Globalisierung (Verknüpfung von Handel und Arbeitnehmerrechten) Völlige Transparenz und Beteiligung der Parlamente, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften an Verhandlungen Gleichrangigkeit sozialer und ökologischer Ziele mit wirtschaftlichen Zielen Schutz von Arbeitnehmerrechten, Daten- und Verbraucherschutz Keine Beeinträchtigung staatlicher Regulierung 26

27 Was tun? Aktiv eingreifen! Nachbarn, KollegInnen, etc. informieren heute + darüber hinaus: mit den örtlichen EU-Abgeordneten und Bundestagsabgeordneten diskutieren und ihnen klar machen, dass ihre Wähler erwarten, die Abkommen so nicht zu unterzeichnen Jochen Marquardt, DGB Region Ruhr Mark, im April

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29 Papst Franziskus Wir haben neue Götzen geschaffen Die Finanzkrise, die wir durchmachen, lässt uns vergessen, dass an ihrem Ursprung eine anthropologische Krise steht: die Leugnung des Vorrangs des Menschen! Wir haben neue Götzen geschaffen. Die Anbetung des antiken Goldenen Kalbs hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirkliches menschliches Ziel. Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt. aus: Apostolisches Schreiben Evangelii Gauidium 24.November 2013 April 2015 Jochen Marquardt, Regionsgeschäftsführer 29

30 Danke fürs Zuhören! Jochen Marquardt, Regionsgeschäftsführer 30