Bürgerbeteiligungsgesetz MV und EEG 2017 Einschätzungen aus Sicht der Energiegenossenschaften

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1 Bürgerbeteiligungsgesetz MV und EEG 2017 Einschätzungen aus Sicht der Energiegenossenschaften RA René Groß, LL.M. (Leuven) Referent für Energierecht und Energiepolitik Rostock, 12. August 2016 Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV

2 Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV Bundesweite Interessenvertretung der Energiegenossenschaften in Berlin und Brüssel seit Oktober Zentrale Stimme für 860 (Mitglieds-) Energiegenossenschaften mit Mitgliedern. Erster Ansprechpartner für Bundespolitik, Verbände, Behörden und Wirtschaft in Berlin. Bündelung des Know-hows im genossenschaftlichen Verbund in enger Zusammenarbeit mit den genossenschaftlichen Regionalverbänden. Schwerpunktthemen: Genossenschaftliche Strom- und Wärmeproduktion, (Wärme-)Netzbetrieb und Vermarktung.

3 Agenda Teil 1: Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz M-V Einschätzungen. Teil 2: EEG 2017 Einschätzungen. Teil 3: EEG 2017 Fazit Energiegenossenschaften und Windenergie an Land.

4 Agenda Teil 1: Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz M-V Einschätzungen. Teil 2: EEG 2017 Einschätzungen. Teil 3: EEG 2017 Fazit Energiegenossenschaften und Windenergie an Land.

5 Teil 1: Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz M-V Einschätzungen (1/3) Generelle Einschätzungen aus Sicht der Genossenschaften: Idee der Beteiligung von Bürgern an Windparks wird grundsätzlich begrüßt. Könnte noch weiter gehen direkte Teilhabe am EE-Projekt von Anfang an schafft noch größere Akzeptanz und Verständnis für das spezifische Projekt und die Energiewende insgesamt. Referentenentwurf vom September 2014 ist besser als das verabschiedete Gesetz vom Mai 2016: - Grund: keine Ausgleichsabgabe nach 11 BüGembeteilG M-V. Vorhabensträger und Gemeinde werden wohl überwiegend die Möglichkeit der Ausgleichsabgabe nutzen: Grund: weniger Arbeit und Probleme bei finanzieller Beteiligung der Gemeinde zu Lasten der Akzeptanz

6 Teil 1: Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz M-V Einschätzungen (2/3) Spezifische Einschätzungen aus Sicht der Genossenschaften: Bevorzugung von neu gegründeten Projektgesellschaften in Form der Ein-Zweck-Gesellschaft ( 3 Abs. 1). Bevorzugung von Share Deals Energiegenossenschaften eher im Bereich des Asset Deals tätig

7 Teil 1: Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz M-V Einschätzungen (3/3) Idealvorstellung aus Sicht der Genossenschaften: Bürgermeister der Gemeinde als Ansprechpartner für Vorhabensträger bzw. Fürsprecher, Sprachrohr, Initiator für eine Teilhabe einer neu zu gründenden Energiegenossenschaft an dem jeweiligen Windprojekt. Beteiligung von bestehenden Energiegenossenschaften und Energiegenossenschaften mit mehreren Projekten ermöglichen. Asset Deals ermöglichen. Gleichstellung der Rechtsformen. Gründe: Direkte Beteiligung über die Energiegenossenschaft an dem Windprojekt: größte Akzeptanz und Verständnis für das spezifische Projekt und die Energiewende insgesamt bis hinzu Aufklärung und Verhaltensänderung

8 Agenda Teil 1: Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz M-V Einschätzungen. Teil 2: EEG 2017 Einschätzungen. Teil 3: EEG 2017 Fazit Energiegenossenschaften und Windenergie an Land.

9 Teil 2: EEG 2017 Einschätzungen (1/8) Ausnahme von Ausschreibungen ( 22 Abs. 2 EEG 2017, 102 Nr. 3 EEG 2014): Anlagen, die vor dem in Betrieb genommen werden, BImSchG-Genehmigung vor dem erteilt wird, Genehmigung vor dem an das Marktstammdatenregister gemeldet wurde und kein Verzicht auf den gesetzlichen Anspruch vor ( 22 Abs. 2). Finanzielle Förderung nach 19 (EEG-Vergütung), wenn die Windenergieanlage vor dem eine BImSchG- Genehmigung hat und vor dem in Betrieb genommen wird ( 102 Nr. 3 EEG 2014). Projekte von und mit Energiegenossenschaften werden auch versuchen diese Regelung zu nutzen

10 Teil 2: EEG 2017 Einschätzungen (2/8) Neue Degressionsregelung ab 1. Januar 2017: 1,05% - 1. März 2017, 1. April 2017, 1. Mai 2017, 1. Juni 2017, 1. Juli 2017, 1. August 2017; danach atmender Deckel ( 46a Abs. 1). Projekte von und mit Energiegenossenschaften sind auch betroffen

11 Teil 2: EEG 2017 Einschätzungen (3/8) Wettbewerbsregel für Bürgerenergiegesellschaften: Definition von Bürgerenergiegesellschaft, 3 Nr. 15: mind. zehn natürlichen Personen als stimmberechtigte Mitglieder, bei denen mindestens 51% der Stimmrechte bei den natürlichen Personen vor Ort (seit mindestens einem Jahr vor der Gebotsabgabe ihren Hauptwohnsitz in der kreisfreien Stadt oder Landkreis des Windstandortes gemeldet haben) liegen und kein Gesellschafter darf mehr als 10% der Stimmrechte haben. Zusammenschluss von mehreren juristischen Personen oder Personengesellschaften (Zentralgenossenschaften oder GmbH & Co. KG mit Beteiligung einer eg) auch möglich, wenn jede dieser Gesellschaften die Voraussetzungen erfüllt

12 Teil 2: EEG 2017 Einschätzungen (4/8) Weitere Voraussetzungen, 36g Abs. 1: Maximale Projektgröße von sechs Anlagen mit einer Gesamtleistung von max. 18 MW. Windgutachten. Nennung der Anzahl der am Standort geplanten Anlagen. Eigenerklärung: - Bürgerenergiegesellschaft zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe, - weder die Gesellschaft noch eines ihrer stimmberechtigten Mitglieder selbst oder als stimmberechtigtes Mitglied einer anderen Gesellschaft in den zwölf Monaten, die der Gebotsabgabe vorangegangen sind, einen Zuschlag erhalten hat und - Eigentümer der Fläche oder Zustimmung des Eigentümers

13 Teil 2: EEG 2017 Einschätzungen (5/8) Einschätzungen zur Definition und Teilnahmevoraussetzungen: Überwiegend gelungen. Energiegenossenschaften sind erfasst. Zentral- (siehe 43 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GenG) und Unternehmergenossenschaften (siehe 43 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GenG) sind erfasst, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind

14 Teil 2: EEG 2017 Einschätzungen (6/8) Teilnahmebedingungen als Option, 36g Abs. 1 bis 4: Teilnahme an den regulären Ausschreibungen mit einer Gebotsabgabe vor der Erteilung der BImSchG-Genehmigung möglich. Bei Zuschlag erhält man den höchsten noch bezuschlagten Gebotspreis. 15 /kw Erstsicherheit zur Gebotsabgabe und zusätzlich 15 /kw zwei Monate nach der Erteilung der BImSchG- Genehmigung, 36g Abs. 2. Keine feste Standortbindung: Zuschlag ist an die Anlagen im Landkreis gebunden, d.h. die Anlagen können auch an einem anderen Standort im Landkreis realisiert werden, 36g Abs. 3 S. 1. Zuschlag erlischt nach 54 Monate ab Bekanntgabe des selbigen, Verlängerung bei Klage gilt ebenfalls

15 Teil 2: EEG 2017 Einschätzungen (7/8) Teilnahmebedingungen als Option, 36g Abs. 1 bis 4: Antrag auf Zahlungsanspruch zwei Monate nach Erteilung der BImSchG-Genehmigung für konkrete Anlagen, 36g Abs. 3 S. 2, 4, 5. Zu diesem Zeitpunkt müssen u.a. folgende Voraussetzungen (erneut) nachgewiesen werden: Bürgerenergiegesellschaft (aber nicht in der Zwischenzeit); Zweitsicherheit; Gemeinde oder Gesellschaft, an der Gemeinde zu 100% beteiligt ist, eine 10% Beteiligung an der Bürgerenergiegesellschaft hält oder angeboten wurde, 36g Abs. 3 S. 4. Pönalen sind in 55 Abs. 2 geregelt. Bürgerenergiegesellschaften bekommt auch den höchsten noch bezuschlagten Gebotspreis, wenn sie an den Ausschreibungen nach Erteilung der BImSchG- Genehmigung teilnehmen

16 Teil 2: EEG 2017 Einschätzungen (8/8) Länderöffnungsklausel in 36g Abs. 6: Länder können weitergehende Regelungen zur Bürgerbeteiligung und Steigerung der Akzeptanz für den Bau von neuen Anlagen erlassen (Grenze: 80a Kumulierungsverbot). u.a. Ermächtigungsgrundlage für Bürgerbeteiligungsgesetze. Einschätzungen zur Wettbewerbsregel: Nicht ausreichend genug! Zuschlags- und Preisrisiko nicht gelöst und zusätzlich Strafzahlungsrisiko hinzugefügt. Angebot der Beteiligung nicht nur durch Projekte von Bürgerenergiegesellschaften, sondern durch alle bezuschlagten Projekte. Länderöffnungsklausel gut

17 Agenda Teil 1: Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz M-V Einschätzungen. Teil 2: EEG 2017 Einschätzungen. Teil 3: EEG 2017 Energiegenossenschaften und Windenergie an Land.

18 Teil 3: EEG 2017 Fazit Energiegenossenschaften und Windenergie an Land (1/2) Nutzung von 102 Nr. 3 EEG 2014, 22 Abs. 2 EEG Energiegenossenschaften und Windausschreibungen: Wohl eher keine Abgabe von eigenen Geboten nach 36 ( früher Planungszeitpunkt), 36g ( später Planungszeitpunkt). Zusammenarbeit und Kooperationen bei der Entwicklung von Windprojekten von gemeinsamen Projekten und bei Windausschreibungen aufgrund der Vorteile ( früher Planungszeitpunkt und uniforming pricing). Möglichkeiten: Genossenschaftliche Energietage in Mainz (13. September 2016), Hannover (20. September 2016) und Schwerin (22. September 2016) (Nähere Informationen: elles/veranstaltungen/energietage-2016)

19 Teil 3: EEG 2017 Fazit Energiegenossenschaften und Windenergie an Land (2/2) Kauf von schlüsselfertigen und wirtschaftlichen Windprojekten zu regulären Preisen. Aufklärung durch die genossenschaftlichen Regionalverbände. Due-Diligence-Prüfung durch den Genossenschaftsverband e.v. (Ansprechpartner: Björn Burgey). Energiedienstleistungen im genossenschaftlichen Verbund wie Direktvermarktung (z.b. reg-ina eg) usw. Weiter politische bzw. fachliche Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit leisten. Monitoring!

20 Vielen Dank! RA René Groß, LL.M. (Leuven) Referent für Energierecht und Energiepolitik Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. (030) , gross@dgrv.de