Hierzu ergehen folgende Hinweise: 1 Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum TVPöD und Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum TVAöD-BT-Pflege

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1 POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX Alt-Moabit 101 D, Berlin Berlin BEARBEITET VON Referat D 5 INTERNET DATUM Berlin, 16. August 2011 AZ D /6 BETREFF TVPöD, TVAöD-BT-Pflege, TVöD-BT-V HIER Bekanntgabe Änderungstarifverträge ANLAGE 3 Änderungstarifverträge Hiermit werden der Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum TVPöD, der Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum TVAöD-BT-Pflege sowie der Änderungstarifvertrag Nr. 11 zum TVöD-BT-V bekannt gegeben. Die Änderungstarifverträge sind wortgleich mit den Gewerkschaften ver.di sowie der dbb tarifunion abgeschlossen worden und rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Hierzu ergehen folgende Hinweise: 1 Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum TVPöD und Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum TVAöD-BT-Pflege Die im Rahmen der Tarifeinigung vom Februar 2010 vereinbarte Regelung, wonach der Zeitzuschlag für Nachtarbeit 15 v. H. des auf eine Stunde entfallenden Entgelts betrug, hatte bei Auszubildenden und Praktikanten statt zu einer Erhöhung zu einer Verringerung geführt. Mit der Änderung beider Tarifverträge wird der frühere Zustand wieder hergestellt. In dem Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum TVAöD BT-Pflege wird zudem neben rein redaktionellen Änderungen 8b Abs. 4 aufgehoben, da dieser inzwischen zeitlich überholt ist. ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT VERKEHRSANBINDUNG Alt-Moabit 101 D, Berlin S-Bahnhof Bellevue; U-Bahnhof Turmstraße Bushaltestelle Kleiner Tiergarten

2 SEITE 2 VON 2 Dieser Absatz regelte Vereinbarungen für Schülerinnen und Schüler in der Altenpflege, deren Ausbildungsverhältnis vor dem 1. Oktober 2005 begonnen hat. Von den Änderungen sind im Wesentlichen nur Auszubildende und Praktikanten bei den kommunalen Arbeitgebern betroffen, sie betreffen jedoch formal auch den Bund. 2 Änderungstarifvertrag Nr. 11 zum TVöD-BT-V Die Änderungen betreffen ausschließlich Regelungen für den kommunalen Bereich. Die Bekanntgabe dieses Änderungstarifvertrages erfolgt aus Gründen der Vollständigkeit und hat für den Bund keine Auswirkungen. Im Auftrag Bürger

3 Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 1. Februar 2011 zum Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) vom 27. Oktober 2009 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits und [den vertragsschließenden Gewerkschaften] * andererseits wird Folgendes vereinbart: *) Mit den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion wurden jeweils gleich lautende Tarifverträge geschlossen.

4 1 Änderungen des TVPöD 9 Abs. 1 des Tarifvertrages für Praktikantinnen/Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) vom 27. Oktober 2009, geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 27. Februar 2010, wird wie folgt geändert: 1. Der bisher einzige Satz wird Satz Es wird folgender Satz 2 angefügt: 2 Der Zeitzuschlag für Nachtarbeit beträgt mindestens 1,28 Euro pro Stunde. 2 Inkrafttreten Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft. 2

5 Berlin/Frankfurt am Main, den 1. Februar 2011 [Unterschriften der Tarifvertragsparteien] 3

6 Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 1. Februar 2011 zum Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil Pflege - vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits und [den vertragsschließenden Gewerkschaften] * andererseits wird Folgendes vereinbart: *) Mit den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion wurden jeweils gleich lautende Tarifverträge geschlossen.

7 1 Änderungen des TVAöD - Besonderer Teil Pflege - Der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) Besonderer Teil Pflege vom 13. September 2005, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 27. Februar 2010, wird wie folgt geändert: 1. In 1a Abs. 2 wird die Angabe 9 und 12 durch die Angabe 8a, 9 und 12 ersetzt. 2. 8b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Es wird folgender neuer Satz 1 eingefügt: 1 8a findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Zeitzuschlag für Nachtarbeit mindestens 1,28 Euro pro Stunde beträgt. bb) Der bisher einzige Satz wird Satz 2. b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern der Protokollerklärung Nr. 1 zu Abschnitt A die Wörter bzw. der Protokollerklärung Nr. 1 zu Abschnitt B eingefügt. c) Absatz 4 wird aufgehoben. 2 Inkrafttreten Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft. 2

8 Berlin/Frankfurt am Main, den 1. Februar 2011 [Unterschriften der Tarifvertragsparteien] 3

9 Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 24. Januar 2011 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) vom 13. September Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand einerseits und [den vertragsschließenden Gewerkschaften] * andererseits wird Folgendes vereinbart: *) Mit den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion wurden jeweils gleich lautende Tarifverträge geschlossen.

10 1 Änderung des BT-V Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) vom 13. September 2005, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 8. Dezember 2010, wird wie folgt geändert: 1. Im Anhang zu der Anlage C (VKA) wird bei S 14 der Klammerzusatz,,(Hierzu Protokollerklärung Nr. 12)" durch den Klammerzusatz,,(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 12 und 13)" ersetzt. 2. Im Anhang zu der Anlage C (VKA) wird nach der Protokollerklärung Nr. 12 folgende Protokollerklärung Nr. 13 angefügt: "13. 1 Das Treffen von Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls und die Einleitung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, sind im Allgemeinen Sozialen Dienst bei Tätigkeiten im Rahmen der Fallverantwortung bei - Hilfen zur Erziehung nach 27 SGB VIII, - der Hilfeplanung nach 36 SGB VIII, - der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen ( 42 SGB VIII), - der Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten ( 50 SGB VIII) einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erfüllt. 2 Die Durchführung der Hilfen nach den getroffenen Entscheidungen (z.b. Erziehung in einer Tagesgruppe, Vollzeitpflege oder Heimerziehung) fällt nicht unter die Entgeltgruppe S Die in Aufgabengebieten außerhalb des Allgemeinen Sozialen Dienstes wie z.b. Erziehungsbeistandschaft, Pflegekinderdienst, Adoptionsvermittlung, Jugendgerichtshilfe, Vormundschaft, Pflegschaft auszuübenden Tätigkeiten fallen nicht unter die Entgeltgruppe S 14, es sei denn, dass durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers im Rahmen dieser Aufgabengebiete ebenfalls Tätigkeiten auszuüben sind, die die Voraussetzungen von Satz 1 erfüllen. 2

11 2 Inkrafttreten Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft. Berlin/Frankfurt am Main, den 24. Januar 2011 [Unterschriften der Tarifvertragsparteien] 3

12 Es wird zu Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) folgende Niederschriftserklärung Nr. 4 angefügt: 4. Zu der Protokollerklärung Nr. 13 im Anhang zu der Anlage C (VKA): 1 Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD) ist eine Organisationsbezeichnung, die auch durch andere Begriffe wie z.b. Kommunaler Sozialer Dienst (KSD) ersetzt sein kann. 2 Der Begriff bezeichnet hier die Aufgabenstellung des Allgemeinen Sozialen Dienstes und muss nicht mit der Benennung der Organisationsform bei dem einzelnen Arbeitgeber übereinstimmen. 4

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