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4 Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Alle Angaben in diesem Werk sind sorgfältig zusammengetragen und geprüft. Durch Neuerungen in der Gesetzgebung, Rechtsprechung sowie durch den Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen. Bearbeitungsstand: Mai 2016 WALHALLA Digital: Mit den WALHALLA E-Books bleiben Sie stets auf aktuellem Stand! Auf finden Sie unser komplettes E-Book- und App-Angebot. Klicken Sie doch mal rein! Wir weisen darauf hin, dass Sie die gekauften E-Books nur für Ihren persönlichen Gebrauch nutzen dürfen. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder Leihe an Dritte ist nicht erlaubt. Auch das Einspeisen des E-Books in ein Netzwerk (z. B. Behörden-, Bibliotheksserver, Unternehmens-Intranet) ist nicht erlaubt. Sollten Sie an einer Serverlösung interessiert sein, wenden Sie sich bitte an den WALHALLA-Kundenservice; wir bieten hierfür attraktive Lösungen an: Tel Walhalla u. Praetoria Verlag GmbH & Co. KG, Regensburg Dieses E-Book ist nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert, vervielfältigt oder verbreitet werden. Bestellnummer:

5 Das aktuelle Tarifrecht des Bundes 2016 Tariferhöhung 2016/2017 Das diesjährige Jahrbuch bietet Ihnen tagesaktuell den Tarifabschluss der diesjährigen Lohnrunde, dessen Eckpunkte und Zahlen bereits in dieses Jahrbuch eingeflossen sind. Auf die nachfolgend aufgeführten Punkte des Tarifkompromisses nach der Tarifeinigung vom 29. April 2016 möchten wir Sie besonders aufmerksam machen: 1. Erhöhung der Entgelte Bei einer Laufzeit bis Ende Februar 2018 sind zwei Erhöhungsschritte vorgesehen. Rückwirkend zum 1. März 2016 werden die Tabellenentgelte um 2,4 % erhöht. Zum 1. Februar 2017 erfolgt eine weitere Steigerung um 2,35 %. 2. Auszubildende, Praktikanten Die Ausbildungsentgelte erhöhen sich ab dem 1. März 2016 um 35 Euro und zum 1. Februar 2017 um weitere 30 Euro. Es wurden ein Lernmittelzuschuss, die Erstattung der Unterbringungskosten und ein Verpflegungszuschuss bei auswärtigem Berufsschulblockunterricht vereinbart. Außerdem wurde die Übernahme- Garantie für Auszubildende verlängert, nach der die geprüften Auszubildenden (bei betrieblichem Bedarf) zunächst für mindestens 12 Monate nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung und danach bei entsprechender Bewährung unbefristet weiterbeschäftigt werden sollen. Die Regelung ist nun bis zum 28. Februar 2018 befristet. Die Entgelte der Praktikanten werden wie die Entgelte der Tarifbeschäftigten erhöht (s. oben 1.). 3. Urlaub Auszubildende und Praktikanten erhalten ab (statt 28) Tage Urlaub. 4. Tabellenstruktur Bund In der Entgelttabelle des Bundes wird in den Entgeltgruppen 9 bis 15 eine neue Endstufe Stufe 6 angefügt. Darüber hinaus gibt der Bund seine in der Vergangenheit eher restriktive Haltung bei der tarifvertraglichen Berücksichtigung von Vorzeiten für die Stufenzuordnung auf und nähert sich der flexibleren Regelung der Länder an. 5

6 5. Zusatzversorgung Die Tarifpartner haben nach langen Verhandlungen im Rahmen der Lohnrunde einen Kompromiss gefunden, um die zusätzliche Altersversorgung zukunftssicher auszustatten. Dabei mussten sie dem Umstand Rechnung tragen, dass seit Inkrafttreten der heutigen Regelungen der Altersversorgung einerseits die durchschnittliche Lebenserwartung (und damit die Rentendauer) gestiegen und andererseits die Kapitalmarktzinsen gesunken sind. Um trotzdem ein unverändertes Leistungsniveau sicherzustellen, wurden für Zusatzversorgungskassen mit anerkanntem Finanzierungsbedarf Beitragserhöhungen vereinbart. 6. Altersteilzeit Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Tarifverträge zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte (Altersteilzeit, TV FlexAZ) wird um zwei Jahre verlängert. TVöD-Trends 2016 Die TVöD-Trends 2016 vermitteln einen schnellen Überblick über die jüngsten Entwicklungen und die aktuelle Rechtsprechung. Kettenbefristungen In einem ausführlichen Sonderbeitrag werden die Grenzen sogenannter Kettenbefristungen anhand der aktuellen Rechtsprechung dargestellt und erläutert. Kündigungsmöglichkeiten im Krankheitsfall Ein weiterer Sonderbeitrag setzt sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit den Kündigungsmöglichkeiten im Krankheitsfall auseinander. Alle wichtigen Rechtsgrundlagen komfortabel in einem Band Eine zusätzliche Arbeitshilfe stellen die ergänzend abgedruckten gesetzlichen Regelungen dar, etwa das Arbeitszeit- und das Teilzeitund Befristungsgesetz. Sie erleichtern das Arbeiten mit dem von den Tarifpartnern bewusst schlank gehaltenen Tarifrecht, das in Teilbereichen auf eigene Regelungen verzichtet, sodass gesetzliche Bestimmungen zur Anwendung gelangen. 6

7 Kompakt und handlich enthält dieses Jahrbuch die folgenden Tarifvorschriften: TVöD (Allgemeiner Teil und Besonderer Teil Verwaltung) mit fachlicher Kommentierung. TVÜ-Bund (Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts) mit Hinweisen zur praktischen Umsetzung der Vorschriften. Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) mit ausführlichen Erläuterungen zu den Hintergründen und zur Überleitung der Beschäftigten. Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD). Tarifvertrag für Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD). Tarifvertrag für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer des Bundes (KraftfahrerTV Bund). Darüber hinaus enthält das Jahrbuch 2016 auch die von der Tarifreform unberührt gebliebenen Tarifverträge über Altersteilzeitarbeit und betriebliche Altersversorgung (Zusatzversorgung) in der aktuellen Fassung, die auch nach dem In-Kraft-Treten des TVöD die Rechtsgrundlage für tarifvertragliche Leistungen bilden. Mit Ihrem TVöD Jahrbuch 2016 wünschen wir Ihnen zuverlässiges und erfolgreiches Arbeiten. Autor und Verlag 7

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9 Schnellübersicht Seite Tarifverträge für den öffentlichen Dienst 53 Auszubildende 743 Vergütung, Zulagen 787 Eingruppierung 821 Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Altersteilzeit 1189 I II III IV V Stichwortverzeichnis 1323 Findex Aktuelle Schwerpunkte TVöD Trends Krankheit ist (k)ein Kündigungsgrund 34 Grenzen sogenannter Kettenbefristungen 44

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11 Gesamtinhaltsübersicht I Tarifverträge für den öffentlichen Dienst Tarifvertragstexte mit Kommentierung I.1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) I.1.1 TVöD Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) I.2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) I.2.0 Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern I.2.1 Tarifvertrag über eine einmalige Pauschalzahlung. 726 I.3 Tarifvertrag für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (KraftfahrerTV Bund) II II.1 II.1.1 II.1.2 II.1.3 II.1.3a Auszubildende Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) Allgemeiner Teil Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) Besonderer Teil BBiG Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) Besonderer Teil Pflege Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) Richtlinie des Bundes zur Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten (Praktikanten-Richtlinie Bund) III III.1 Vergütung, Zulagen Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund)

12 Gesamtinhaltsübersicht III.2 Tarifvertrag über die Gewährung von Zulagen gem. 33 Abs. 1 Buchst. c BAT III.2a Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte III.3 Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L) IV Eingruppierung IV.01 Einführung: Die neue Entgeltordnung für die Arbeitnehmer des Bundes IV.10 Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) IV.12 Richtlinien für verwaltungseigene Prüfungen IV. Entgeltordnung Bund IV.I Teil I Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst IV.II Teil II Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für körperlich/ handwerklich geprägte Tätigkeiten IV.III Teil III Tätigkeitsmerkmale für besondere Beschäftigungsgruppen IV.III.1 1. Apothekerinnen und Apotheker IV.III.2 2. Beschäftigte in Archiven, Bibliotheken, Büchereien, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten IV.III.3 3. Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte IV.III.4 4. Ausbilderinnen und Ausbilder in Betrieben und Werkstätten IV.III.5 5. Fachangestellte für Bäderbetriebe sowie geprüfte Meisterinnen und Meister für Bäderbetriebe IV.III.6 6. Baustellenaufseherinnen und -aufseher sowie Bauaufseherinnen und -aufseher

13 Gesamtinhaltsübersicht IV.III.7 7. Bauzeichnerinnen und -zeichner sowie technische Systemplanerinnen und -planer IV.III.8 8. Berechnerinnen und Berechner von Amts-, Dienst- und Versorgungsbezügen sowie von Entgelten IV.III.9 9. Botinnen und Boten sowie Pförtnerinnen und Pförtner IV.III Fahrerinnen und Fahrer IV.III Systemtechnikerinnen und -techniker in der Fernmeldetechnik IV.III Beschäftigte in der Forschung IV.III Beschäftigte im Forstdienst IV.III Fotografinnen und Fotografen IV.III Fotolaborantinnen und -laboranten IV.III Beschäftigte im Fremdsprachendienst Fremdsprachenassistentinnen und -assistenten (Fremdsprachensekretärinnen und -sekretäre) Fremdsprachliche Internet- und Rundfunkauswerterinnen und -auswerter im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Konferenzdolmetscherinnen und -dolmetscher Überprüferinnen und Überprüfer, Übersetzerinnen und Übersetzer, Terminologinnen und Terminologen sowie Lexikografinnen und Lexikografen Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer IV.III Gartenbau-, landwirtschafts- und weinbautechnische Beschäftigte IV.III Geprüfte Gärtnermeisterinnen und -meister IV.III Beschäftigte in der Instandhaltung und Bedienung von Gebäude- und Betriebstechnik. 984 IV.III Geschäftsstellenverwalterinnen und -verwalter, Beschäftigte in Serviceeinheiten sowie Justiz- 13

14 Gesamtinhaltsübersicht helferinnen und -helfer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften IV.III Beschäftigte in Gesundheitsberufen Audiologie-Assistentinnen und -Assistenten Desinfektorinnen und Desinfektoren sowie Gesundheitsaufseherinnen und -aufseher Diätassistentinnen und -assistenten Ergotherapeutinnen und -therapeuten Lehrkräfte in Gesundheitsberufen Logopädinnen und Logopäden Masseurinnen und medizinische Bademeisterinnen und Masseure und medizinische Bademeister Medizinische Fachangestellte und zahnmedizinische Fachangestellte Medizinisch-technische Assistentinnen und Assistenten sowie medizinisch-technische Gehilfinnen und Gehilfen Orthoptistinnen und Orthoptisten Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte Pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten Physiotherapeutinnen und -therapeuten Präparationstechnische Assistentinnen und Assistenten sowie Sektionsgehilfinnen und -gehilfen Psychologisch-technische Assistentinnen und Assistenten Zahntechnikerinnen und -techniker IV.III Haus- und Hofarbeiterinnen und -arbeiter IV.III Hausmeisterinnen und Hausmeister IV.III Beschäftigte in der Informationstechnik IV.III Ingenieurinnen und Ingenieure

15 Gesamtinhaltsübersicht IV.III Internet- und Rundfunkauswerterinnen und -auswerter im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung IV.III Beschäftigte im Kassendienst IV.III Beschäftigte in der Konservierung, Restaurierung und Grabungstechnik Beschäftigte in der Konservierung und Restaurierung Beschäftigte in der Grabungstechnik IV.III Küchenhilfskräfte und Buffethilfskräfte IV.III Laborantinnen und Laboranten sowie Werkstoffprüferinnen und -prüfer IV.III Fachkräfte für Lagerlogistik, Fachlageristinnen und -lageristen sowie Magazinwärterinnen und -wärter IV.III Geprüfte Meisterinnen und Meister IV.III Modellbauerinnen und -bauer sowie Modelltischlerinnen und -tischler IV.III Operateurinnen und Operateure, Strahlenschutztechnikerinnen und -techniker sowie Strahlenschutzlaborantinnen und -laboranten in Kernforschungseinrichtungen IV.III Redakteurinnen und Redakteure IV.III Beschäftigte in Registraturen IV.III Reinigerinnen und Reiniger IV.III Reproduktionstechnische Beschäftigte IV.III Schweißerinnen und Schweißer IV.III Beschäftigte in der Steuerverwaltung IV.III Technikerinnen und Techniker IV.III Technische Assistentinnen und Assistenten IV.III Tierärztinnen und -ärzte IV.III Tierpflegerinnen und -pfleger IV.III Vermessungstechnikerinnen und -techniker, Geomatikerinnen und Geomatiker sowie Messgehilfinnen und -gehilfen