Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Heures d ouverture de l administration communale. Nützliche Nummern Numéros utiles
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- Oskar Brodbeck
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2 D Gemeng Biwer n 5/2014 Informations Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Heures d ouverture de l administration communale Bürgeramt / Bureau de la population: Montags bis Freitags / Lundi à Vendredi Sekretariat / Secrétariat: Montags bis Freitags / Lundi à Vendredi Gemeindekasse / Recette: Montags bis Freitags / Lundi à Vendredi Technischer Dienst / Service Technique: Montags bis Freitags / Lundi à Vendredi Nützliche Nummern Numéros utiles Gemeindeverwaltung / Administration communale: Fax : commune@biwer.lu Bürgeramt / Bureau de la population: population@biwer.lu Sekretariat / Secrétariat: secretariat@biwer.lu Gemeindekasse / Recette: recette@biwer.lu Technischer Dienst / Service Technique: technique@biwer.lu Förster / Préposé forestier: Maison Relais: Fax: mr.biwer@arcus.lu Grundschule / Ecole fondamentale Précoce: Cycle 1: Cycles 2-4: Fax: Assistante sociale: lynn.gales@ligue.lu Schwimmbad / Piscine: Sporthalle / Hall sportif: Atelier communal: Home pour personnes âgées Grevenmacher: CIPA Berbourg: Office social commun Grevenmacher: Fax : Feuerwehr / Sapeurs pompiers: Notfälle / Urgences: 112 Polizei / Police: 113 2
3 D Gemeng Biwer n 5/2014 Gemeinderat GEMEINDERATSITZUNG VOM 4. NOVEMBER Einberufung am 29. Oktober 2014 Anwesend: Nicolas SOISSON, Bürgermeister, Marc LENTZ, Sylvie STEINMETZ, Schöffen; Ady GOEBEL, Fernand WEYER, Denise HINGER-FRANCK, Paul SCHMIT, Léa MERTENS, Räte; Yves THILL, Gemeindesekretär. Entschuldigt: Michelle WOLFF. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit 1. Besetzen eines Postens in der Gemeindeverwaltung In seiner Sitzung vom 17. September 2014 (siehe D Gemeng Biwer n 4/2014) hatte der Gemeinderat beschlossen, den Halbtagsposten im Sekretariat der Gemeindeverwaltung (Bürgeramt / service de la population) aufgrund des Mutterschaftsurlaubs von Frau Nadine MERTENS-WEBER bis zum 30. November 2015 neu zu besetzen. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen wird diese Personalentscheidung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und durch geheime Wahl getätigt. Der Gemeinderat ernennt Frau Stina WANTZ aus Berburg auf diesen Posten. In öffentlicher Sitzung 2. Unterzeichnung vorheriger Sitzungsbeschlüsse Kultur- und Forstplan Schaffung eines Postens in der Gemeindeverwaltung - Punktuelle Abänderung des allgemeinen Bebauungsplans in Wecker-Gare Om Bruch und Am Schirléck - Annahme einer notariellen Urkunde (Poos) - Annahme einer Konvention betreffend den Bau eines Teilstücks des Bürgersteigs in Biwer, Kiirfechstrooss (Nollen) - Annahme einer Konvention mit Valorlux asbl - Sektorielle Pläne: Stellungnahme der Gemeinde Biwer Anpassung verschiedener Kredite des Haushalts Dans le cadre des travaux de renouvellement des réseaux à Wecker, la circulation routière sur le CR133 «Haaptstrooss» à partir de la maison 62 jusqu au croisement avec la rue «Härebierg» et le CR 134 «Härebierg» à partir du pont surplombant la Syre jusqu au croisement avec le CR133 «Haaptstrooss» est réglementée comme suit à partir du 12 janvier 2015 jusqu à la fin du chantier: Toute circulation, sauf celle des riverains et fournisseurs est interdite. Une déviation est mise en place. Il est interdit de stationner sur le chantier ainsi qu aux alentours immédiats. 3
4 D Gemeng Biwer n 5/2014 Gemeinderat Annahme der Konten des Jahres 2012 Am Ende eines jedes Jahres stellen die Gemeindeeinnehmerin und der Schöffenrat ihre jeweiligen Abschlusskonten auf, welche dem Innenministerium zwecks Stellungnahme vorgelegt und danach dem Gemeinderat zur Abstimmung unterbreitet werden. Der compte administratif sowie der compte de gestion 2012 gaben keinen Anlass zu grundlegenden Kommentaren seitens des Ministeriums. Der Minister stellte jedoch unter anderem fest, dass der Gemeinderat verschiedene Reglemente nehmen müsste, um so z.b. dem Verkaufspreis des Brennholzes, der Subventionierung von Klärgruben («fosses septiques»), sowie den Ausgaben für verschiedene Geschenke an das Gemeindepersonal (z.b. beim Eintritt in den Ruhestand) eine legale Basis zu geben. Der Gemeinderat wird dieser Aufforderung nachkommen. Auf die Fragen der Räte Léa MERTENS und Paul SCHMIT betreffend eine Konvention die mit der CFL geschlossen wurde, antwortet der Bürgermeister, dass es sich hierbei um einen Vertrag handelt der bestimmt, dass die Kosten betreffend die Fussgängerpassage unter den Eisenbahngleisen zwischen der Gemeinde Biwer und der CFL zu gleichen Teilen aufgeteilt werden. Nach der Stellungnahme des Schöffenrates nimmt der Gemeinderat sämtliche Konten einstimmig an. 4. Festlegen des Verkaufspreises vom Brennholz an Privatpersonen In seiner letzten Sitzung nahm der Gemeinderat den Forstplan für das Jahr 2015 an. Im Einklang mit den Anforderungen der PEFC-Zertifikation des kommunalen Waldes, werden nächstes Jahr 1.197m 3 Stammholz und 1.371m 3 Papier- und Brennholz geschlagen, wovon ein Teil zum Verkauf an die Bevölkerung angeboten wird. Seit Jahren ist dies eine gängige Praxis in unserer Gemeinde. Diese muss nunmehr, gemäß den Anregungen des Innenministers (siehe oben Punkt 3) durch ein Gemeindereglement bestimmt werden. Aufgrund der entstehenden Kosten (u.a. Verarbeiten und Ausliefern durch die Gesellschaft Entreprise de Bois de Cheminée s.à r.l. «Den Holzmich») legt der Gemeinderat einstimmig die Verkaufspreise wie folgt fest: - Langholz (ganzer Stamm): 50,00 / m 3 (47,17 + MwSt 6%.) ohne Lieferung - Korde (33cm oder 50cm): 130,00 (122,64 + MwSt 6%) Lieferkosten inkl. - Einschneiden auf 25cm: + 10,00 / Korde NACHTRAG: Aufgrund der Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes («taux réduit») von 6% auf 8%, ändern die Verkaufspreise ab dem 1. Januar 2015 folgendermaßen: - Langholz (ganzer Stamm): 50,94 / m 3 (47,17 + MwSt 8%.) ohne Lieferung - Korde (33cm oder 50cm): 132,46 (122,64 + MwSt 8%) Lieferkosten inkl. 4
5 D Gemeng Biwer n 5/2014 Gemeinderat Festlegen der Verkaufsmodalitäten für Brennholz Des Weiteren legt der Gemeinderat, ohne Gegenstimme, die Verkaufsmodalitäten für Brennholz wie folgt fest: - der Verkauf erfolgt aus freier Hand («de gré à gré»), - das Holz ist vorrangig für Einwohner der Gemeinde Biwer bestimmt, - die maximale Abgabemenge beläuft sich auf 20 m 3 Langholz pro Jahr und pro Haushalt, sowie auf 10 Korden pro Jahr und pro Haushalt (NB: eine Korde Holz = 2m x 1m x 1,04m und entspricht ungefähr 400l Heizöl/Mazout), - der Käufer muss das Holz zu privaten Zwecken nutzen und darf keinen Handel damit betreiben. 6. Subventionierung von Klärgruben («fosses septiques») Gemäß den Bemerkungen des Innenministers (siehe oben Punkt 3) ändert der Gemeinderat das kommunale Reglement vom 18. November 1998 betreffend die Subventionierung von Klärgruben ab und legt den Betrag der Beihilfe auf 1.250,00 fest. 7. Annahme einer Konvention Im Zusammenhang mit der Ausführung des PAP «Hoffmann» in der Kiirfechstrooss in Biwer, hat sich der Bauherr verpflichtet, einen Teil seines Grundstücks an die Gemeinde Biwer abzutreten und an dortiger Stelle u.a. einen Bürgersteig zu errichten. Des Weiteren wurde am Eingang zu der Straße «Hiel» die Mauer teilweise versetzt um die Kreuzung übersichtlicher zu machen und um dort eine Sitzbank aufstellen zu können. Die diesbezügliche notarielle Konvention wurde am 8. Oktober 2014 durch den Notar Paul BETTINGEN zwischen Frau Germaine HOFFMANN und der Gemeinde Biwer geschlossen und sieht vor, dass erstgenannte gratis an die Gemeinde die Katasterparzelle der Gemeinde Biwer, Sektion C von Biwer, n 1158/6886, Ort genannt «Kiirfechstrooss», 82 Zentiar, abtritt. Auf Frage von Rätin Léa MERTENS antwortet der Bürgermeister, dass die Kosten der notariellen Urkunde zu Lasten des Bauherrn gehen. Der Gemeinderat heisst diese Konvention einstimmig gut. Consultez le bulletin communal sur 5
6 D Gemeng Biwer n 5/2014 Anzeigen/Annonces 6
7 D Gemeng Biwer n 5/2014 Gemeinderat Konvention PAP Härebierg in Wecker In seiner Sitzung vom 15. Mai 2014 hatte der Gemeinderat den Antrag der Gesellschaft Konkret Agence Immobilière zu einem projet d aménagement particulier angenommen, betreffend 8 Wohneinheiten auf einem 35,50 Ar grossen Grundstück gelegen in Wecker Härebierg. Um nunmehr die technischen Details der Ausführung des PAP Härebierg festzuhalten, wurde eine Konvention zwischen der Gemeinde Biwer und dem Bauherrn geschlossen. Diese Konvention regelt u.a. die Einzelheiten betreffend die Anschlüsse an das öffentliche Netz, den Bau einer Zufahrtsstraße mit Bürgersteig, eines Wendehammers und eines Regenrückhaltesystems, sowie das Anlegen von Grünflächen. Diese Arbeiten sind zu Lasten des Bauherrn, welcher sich verpflichtet, die öffentlichen Infrastrukturen (12,56% der Gesamtfläche des PAP) nach deren Fertigstellung unentgeltlich an die Gemeinde abzutreten. Der Gemeinderat nimmt den Antrag mit 6 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung an. Schöffe Marc LENTZ nimmt aufgrund der Bestimmungen des Artikels 20 des Gemeindegesetzes nicht an der Diskussion und der Abstimmung betreffend diesen Punkt der Tagesordnung teil. 9. Feldwegeprogramm 2015 Der Schöffenrat schlägt vor, im Jahr 2015 folgende Feldwege in Stand zu setzen: Localité Lieu-dit Longueur Biwer Stengege Wee 422 m Wecker Wölt - An de Längten 520 m Die diesbezüglichen Kosten werden sich auf rund belaufen, wobei die voraussichtlichen staatlichen Subventionen 20-30% betragen werden. Der Vorschlag wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen. Die Arbeiten werden durch die ASTA (Administration des Services Techniques de l Agriculture) in Auftrag gegeben und unter deren Aufsicht durchgeführt werden. ANNONCE MANIFESTATIONS Dir sidd e Veräin an Dir organiséiert e Fest, e Concert, eng Feier,? Annoncéiert et am Gemengebulletin! Schéckt eis Är Affiche op commune@biwer.lu Mir maache Reklamm fir Iech. 7
8 D Gemeng Biwer n 5/2014 Gemeinderat Annahme von Mietverträgen Der Gemeinderat genehmigt einen ersten Vertrag der zwischen der Gemeinde und der Gesellschaft Balter Bauunternehmung GmbH und einen weiteren Vertrag der mit der Firma Wickler Frères Exploitation s.à r.l. geschlossen wurde und es diesen erlaubt, während der Ausführung von Arbeiten auf dem Gebiet der Gemeinde, Material und Maschinen auf einem Teil des Geländes der Grousswiss abzustellen. Die Mieter verpflichten sich u.a. die Parzelle von rund 500 m 2 in einem einwandfreien Zustand wieder an die Gemeinde zurück zu geben. Die monatliche Miete ist auf festgelegt. 11. Beitritt der Gemeinde Walferdingen in das Syndikat SIGI Einstimmig stimmt der Gemeinderat dem Beitritt der Gemeinde Walferdingen in das Gemeindesyndikat SIGI (Syndicat Intercommunal de Gestion Informatique) zu. 12. Bericht über die Sitzungen verschiedener Gemeindesyndikate und - kommissionen SIDEST - Syndicat intercommunal pour la dépollution des eaux résiduaires de l'est (Gemeindevertreterin: Sylvie STEINMETZ): Seit der letzten Gemeinderatsitzung fanden 3 Versammlungen des Komitees statt. In seiner Sitzung vom 18. September 2014 wurde das detaillierte Projekt des Um- und Ausbaus der Kläranlage in Wecker gestimmt. Am 3. November 2014 wurde u.a. der Haushalt 2015 angenommen. Des Weiteren wurde eine Vorstudie zum Bau einer Kläranlage entlang der Boudlerbach (zwischen der Klosmillen und dem Eingang von Boudlerbach) gestimmt. Hier ist der Bau einer Kläranlage von 530 Einwohnergleichwerten geplant an die alle umliegenden Ortschaften angeschlossen werden sollen. Die anfallenden Kosten werden mit rund zu Buche schlagen. SIGRE - (Gemeindevertreter: Marc LENTZ): Nach Abschluss der öffentlichen Ausschreibung der Sammlungen von Haus- und Sperrmüll, Papier, Hohlglas und Grünschnitt, wurde der Zuschlag an die Firma FEIDERT aus Luxemburg vergeben. HOME POUR PERSONNES AGEES GREVENMACHER - (Gemeindevertreter Marc LENTZ): Alle für die Einwohner der Gemeinde Biwer angebotenen Betten sind belegt. Das HPPA Grevenmacher bietet ebenfalls die Möglichkeit des «betreuten Wohnens» an. 8
9 D Gemeng Biwer n 5/2014 Info CHANTIERS EN COURS Maison relais Der Rohbau durch die Firma SOLID ist abgeschlossen und die Firma BATI-TRAVAUX hat mittlerweile mit den Dacharbeiten begonnen. Demnächst wird mit dem Einbau der Fenster angefangen und danach wird die Elektroinstallation sowie die Lüftungs- und Sanitärtechnik in Arbeit genommen. WECKER HAAPTSTROOSS Der Bau der neuen Brücke über die Syr, sowie die Straßenbauarbeiten (1. Phase) schreiten gut voran. Im Januar 2015 haben die Arbeiten auf der Haaptstrooss in Richtung Schorenshaff (2. Phase) angefangen und Ende des 1. Semesters dieses Jahres wird mit dem Abriss des alten Gebäudes des Schlachthofs auf der Kreuzung mit der N14 begonnen. 9
10 D Gemeng Biwer n 5/2014 Gemeinderat Verschiedenes Mitteilungen des Schöffenrates Der Tag des Baumes wird am 7. November 2014 stattfinden. Im Streitfall betreffend die Ausübung eines Vorkaufsrechts eines Grundstücks gelegen in Wecker, zwischen der Gemeinde Biwer und den Parteien David COLSON und Paul SCHMIT, hat letztgenannter einen Antrag vor dem Kassationsgericht eingereicht gegen das Urteil des Berufungsgerichts das der Gemeinde Biwer Recht gegeben hatte. Sämtliche Arbeiten auf den verschiedenen Baustellen der Gemeinde laufen planmässig. Im Zusammenhang mit der Erschliessung der Quelle in Brouch liegen verschiedene detaillierte Wasseranalysen vor, welche allesamt sehr positiv sind: u.a. wurden keine Pestizide festgestellt. Am 12. Dezember 2014 wird der Schöffenrat in einer Arbeitssitzung dem Gemeinderat die Hauptaspekte der geplanten Haushaltsvorlage vorstellen und die Räte können ihre Vorschläge unterbreiten. Anfragen / Vorschläge der Räte Ady GOEBEL Bedenken betreffend die Sicherheit von Fussgängerüberwegen auf der Haaptstrooss in Biwer - Antwort des Bürgermeisters: das Problem ist dem Schöffenrat bekannt und dieser schlägt vor, die Kredite für eine regelkonforme Beleuchtung der Zebrastreifen auf der N14 in die Haushaltsvorlage 2015 einzuschreiben. Schlechter Zustand der Fassade der Kirche in Wecker - Antwort des Bürgermeisters: eine solche Instandsetzung sei vom Kirchenrat als nicht prioritär eingestuft worden. Die Straßen in Brouch seien zum Kirmeswochenende im Oktober 2014 nicht gesäubert worden - Antwort des Bürgermeisters: schon seit einigen Jahren werden die Straßen der Gemeinde nicht mehr zu den jeweiligen Kirmeswochenenden in den verschiedenen Dörfern geputzt. Eine Spezialfirma kommt 2x im Jahr sämtliche Straßen der Gemeinde putzen und kehren. Spezialmaschinen entfernen das Unkraut entlang der Straßen. Sicherheitsbedenken betreffend den leerstehenden Bauernhof in der Kiirfechstrooss in Biwer - Antwort des Bürgermeisters: es wurde ein diesbezügliches Erinnerungsschreiben an den Besitzer Tetrabat S.A. adressiert und die Sicherungs- und Säuberungsarbeiten sollen in Kürze beginnen. Lob für die sehr gelungenen Restaurierungsarbeiten der Kapelle im Ortseingang von Brouch durch die Gemeinde Biwer und das Service des Sites et Monuments. 10
11 D Gemeng Biwer n 5/2014 Gemeinderat Denise HINGER-FRANCK Dauer der unangekündigten Straßenbauarbeiten zwischen Wecker und Hagelsdorf - Antwort des Bürgermeisters: die Gemeinde erhält diesbezügliche Informationen von der Straßenbauverwaltung nur wenige Tage vor Baubeginn. Die Dauer der Arbeiten (u.a. Befestigung der Fahrbahn und der Randstreifen) wird rund 1 Monat betragen. Fernand WEYER Verteilen der Jodpillen - Antwort des Bürgermeisters: der Schöffenrat wurde von der Regierung informiert, dass alle Einwohner einen Brief mit der Beschreibung der Verteilungsprozedur erhalten würden und dies vor Beginn der Verteilung. Ein solcher Brief sei jedoch bis dato nicht angekommen. Fortschreiten der Planung des neuen Fussballfeldes - Antwort des Bürgermeisters: der Vorstand des FC Jeunesse Biwer hat das Resultat der Studie durch das Büro BEST vorgestellt bekommen und hat sich für ein synthetisches Terrain ausgesprochen. Fernand WEYER und Léa MERTENS Notwendigkeit der Anbringung eines 2. Defibrillators am Bahnhof in Wecker, bzw. Anbringung weiterer Defibrillatoren in anderen Ortschaften- Antwort des Bürgermeisters: es besteht keine Vorschrift betreffend die Anzahl solcher Defibrillatoren. Aufgrund der Nähe zur Schule, zum Kulturzentrum und zu den Sportinfrastrukturen, steht der jetzige Defibrillator strategisch optimal. Paul SCHMIT Mietvertrag betreffend die ehemalige Usine de Wecker an die Firma Köhl - Antwort des Bürgermeisters: der Mietvertrag sieht einen indexierten Mietpreis vor. A V I S En application de l article 19 de la loi modifiée du 19 juillet 2004 concernant l aménagement communal et le développement urbain et conformément à la procédure prévue à l article 82 de la loi communale modifiée du 13 décembre 1988, le public est informé que la délibération 04/ du conseil communal prise en sa séance du 17 septembre 2014, portant approbation du projet de modification ponctuelle du PAG portant sur le reclassement de petites parties de parcelles enregistrées au cadastre de la commune de Biwer, section C de Biwer, localité de Wecker-Gare, aux lieux-dits «Om Bruch» respectivement «Am Schirléck», a) d une partie de la parcelle 731/5338, actuellement classée en zone réservée, en zone à moyenne densité, b) d une autre partie de la parcelle 731/5338, actuellement classée en zone à moyenne densité, en zone réservée, et c) d une partie de la parcelle 730/6078, actuellement classée en zone réservée, en zone à moyenne densité, a été approuvée par décision du ministre de l Intérieur en date du 24 novembre 2014, référence : 98C BIWER. Le plan d aménagement général dont question, qui revêt un caractère réglementaire, devient obligatoire trois jours après la présente publication. Le texte de la décision est à la disposition du public, au secrétariat communal, où il peut en être pris copie sans déplacement. Un recours contre la décision du ministre de l Intérieur peut être interjeté par ministère d'avocat à la Cour auprès du Tribunal Administratif sous peine de déchéance endéans un délai de 3 mois à partir de l affichage de la décision. Biwer, le 11 décembre 2014 Pour le collège des bourgmestre et échevins Le bourgmestre Nicolas SOISSON Le secrétaire communal Yves THILL 11
12 D Gemeng Biwer n 5/2014 Mitteilung/Avis DAS HUNDEGESETZ LA LOI RELATIVE AUX CHIENS Sämtliche Hunde, egal welcher Rasse, müssen durch einen Tierarzt elektronisch identifiziert werden und einen Chip tragen. Dieser wird in die linke Halsseite gestochen und dient als digitales Erkennungszeichen. Tout chien doit obligatoirement être identifié électroniquement par un vétérinaire. La puce électronique est injectée sur le côté gauche du cou de l animal et sert à l identifier. Zur Erinnerung - die wichtigsten Punkte des Hundegesetzes vom 8. Mai 2008: Jeder Hund muss spätestens 4 Monate nach seiner Geburt bei der Gemeinde angemeldet werden. Bei der Anmeldung müssen ein vom Tierarzt ausgestelltes Rassenzertifikat, die Chipnummer, eine Tollwutimpfung und eine gültige Haftpflichtversicherung vorgelegt werden. Im Fall eines Wohnungswechsels muss der Hund ebenfalls bei der neuen Gemeinde angemeldet werden. Hunde müssen angeleint sein: - innerhalb der Ortschaften; - in den öffentlichen Transportmitteln, den gemeinschaftlichen Teilen der Gebäude, auf öffentlichen Parkplätzen, auf Tankstellen und während öffentlichen Veranstaltungen; - auf Sportfeldern, Fahrradwegen und Sportstrecken. Es sei auch dran erinnert, dass die Eigentümer der sogenannten Kampfhunde (Staffordshire bull terrier, Mastiff, American Staffordshire terrier, Tosa, oder Kreuzungen dieser Rassen wie Pitt-bulls oder Boer-bulls) einen theoretischen und praktischen Kurs zum richtigen Umgang mit ihrem Hund belegen müssen. Pour mémoire - les principales dispositions de la loi sur les chiens du 8 mai 2008 Les détenteurs de chiens doivent déclarer leur animal dans les 4 mois après sa naissance auprès de I'administration communale. Cette déclaration doit être accompagnée d une attestation de race établie par un vétérinaire, du numéro de puce pour l identification électronique, du certificat de vaccination contre la rage et d une assurance RC valable. Lors d un changement de domicile, le chien doit également être déclaré dans la nouvelle commune. Tout chien doit être tenu en laisse: - à l intérieur des agglomérations; - dans les transports en commun, dans les parties communes des immeubles collectifs, sur les parkings ouverts au public, sur les stations de service et pendant les manifestations publiques; - sur les terrains de sport, les pistes cyclables et les parcours sportifs. Rappelons que les détenteurs de chiens susceptibles d être dangereux, tels que les chiens de race Staffordshire bull terrier, Mastiff, American Staffordshire terrier, Tosa ou similaires (comme les pitt-bulls ou boer-bulls) doivent suivre un cours théorique et pratique. 12
13 D Gemeng Biwer n 5/2014 Conseil communal Réunion du Conseil Communal du 4 novembre 2014 compte rendu sommaire... Présents: Nicolas SOISSON, Bourgmestre, Marc LENTZ, Sylvie STEINMETZ, Echevins; Ady GOEBEL, Fernand WEYER, Denise HINGER-FRANCK, Paul SCHMIT, Léa MERTENS, Conseillers; Yves THILL, Secrétaire communal. Excusée: Michelle WOLFF. 1. En séance à huis clos, le conseil communal nomme Madame Stina WANTZ de Berbourg au poste de salariée à tâche intellectuelle à mi-temps et à durée déterminée afin de remplacer un congé de maternité au sein de l administration communale jusque fin novembre En séance publique: 2. Le conseil communal signe les délibérations de réunions précédentes. 3. Le conseil communal approuve les comptes administratif et de gestion de l exercice Le collège des bourgmestre et échevins communique au conseil communal les remarques contenues dans le rapport de vérification du Ministère de l Intérieur ainsi que la prise de position de la Commune. 4. Conformément aux remarques du prédit rapport de vérification, le conseil communal fixe le prix de vente du bois de chauffage par la Commune de Biwer comme suit: - bois long: 50,00 / m 3 (TVA 6% incl.) sans livraison - corde (longueurs de 33 cm ou 50 cm): 130,00 (TVA 6% incl.) livraison incl. - supplément pour coupe sur 25 cm: 10,00 / corde. En raison de l augmentation du taux réduit de la TVA de 6% à 8% avec effet au 1 er janvier 2015, les prix ttc s établissent désormais comme suit: bois long: 50,94 /m 3 ; corde (longueurs de 33 cm ou 50 cm: 132, Les modalités du prix de vente du bois de chauffage sont déterminées comme suit: - la vente se fait de gré à gré; - la vente se fait prioritairement aux habitants de la Commune de Biwer; - la quantité maximale s élève à 20m 3 (bois long)/an/ménage ou à 10 cordes/an/ménage; - la vente se fait pour des besoins privés et non pas pour des raisons commerciales. 6. Conformément aux remarques du rapport de vérification du Ministère de l Intérieur, le conseil communal fixe la subvention communale pour fosses septiques au montant de Le conseil communal approuve un acte notarié conclu avec Madame Germaine HOFFMANN dans le cadre de l exécution du PAP Kiirfechstrooss à Biwer et prévoyant notamment la cession à titre gratuit au profit de la Commune d une parcelle cadastrale de 85 centiares pour les besoins de la construction sur l espace public d un trottoir et de l installation d un banc. 8. Le conseil communal approuve une convention en vue de la réalisation du PAP Härebieg - Im Leh à Wecker, conclue entre la Commune de Biwer et la société Konkret s.à r.l., définissant notamment les obligations du lotisseur lequel devra poser à ses frais les réseaux de canalisation des eaux, construire les voies d accès, un trottoir, un bassin de rétention, les réseaux de conduite de gaz, d eau, d électricité, Il est prévu qu après la réalisation des travaux, toutes ces infrastructures et équipements publics seront cédés au profit de la Commune. 13
14 D Gemeng Biwer n 5/2014 Conseil communal Le conseil communal approuve les devis relatifs à la remise en état des chemins ruraux suivants au courant de l année 2015: Stengege Wee à Biwer (422 m) et Wölt - An de Längten à Wecker (520 m) pour un montant total de , Le conseil communal approuve deux contrats de bail à courte durée conclus entre la Commune de Biwer et les sociétés Balter Bauunternehmung GmbH et Wickler Frères Exploitation s.à r.l. concernant l installations d entrepôts de matériel au terrain Grousswiss à l entrée de Wecker/Biwer. 11. Le conseil communal approuve l adhésion de la commune de Walferdange au Syndicat Intercommunal de Gestion Informatique. 12. Syndicats intercommunaux: les échevins Sylvie STEINMETZ (SIDEST) et Marc LENTZ (SIGRE, HPPA Grevenmacher) font leurs rapports respectifs au conseil communal. 13. Le bourgmestre répond aux questions des conseillers Ady GOEBEL, Denise HINGER-FRANCK, Fernand WEYER et Léa MERTENS. MANIFESTATIOUNSKALENNER Kannerfuesbal DT Olympique Biwer Bal FC Jeunesse Biwer Sketchowend DT Olympique Biwer + Club des Jeunes Summerfest Musek vun der Gemeng Biwer Sketchowend DT Olympique Biwer + Club des Jeunes Schoulfest Eltereverenegung Buergbrennen Amis de la Croix Rouge Biwer Kiermesfest FC Jeunesse Biwer + Club des Jeunes Cabaret Biwer Fiederball Club Bayreschen Owend Club des Jeunes Biwer Nationalkongress Gaart an Heem CTF Biwer + CTF Wecker Viezfest Amis de la Croix Rouge Biwer Bal FC Jeunesse Biwer Danz an den Hierscht CTF Wecker Blummemaart CTF Biwer Cäcilienconcert Musek vun der Gemeng Biwer Tournoi FC Jeunesse Biwer Bal Biwer Fiederball Club Tournoi FC Jeunesse Biwer Néklosfeier Club des Jeunes Trëppeltour CTF Biwer Friture-owend Fëscherclub Syrdall Wecker Bubble-Foot FC Jeunesse Biwer Adventsuucht CTF Biwer Referendum Chrëschtfeier Amiperas Mammendagfeier CTF Biwer Theater Mammendagfeier CTF Wecker Theater Musek vun der Gemeng Biwer Musek vun der Gemeng Biwer Nationalfeierdag 14
15 D Gemeng Biwer n 5/2014 Anzeigen / Annonces Nouveaux horaires A partir du 5 janvier 2015, l épicerie sociale de Grevenmacher a de nouveaux horaires : Heures d ouverture: Lundi : 09h30-12h00 Mardi : 09h30-12h00 Mercredi : 14h30-17h00 Jeudi : 09h30-12h00 Vendredi (ouverture tardive) : 14h30-19h00 Samedi et dimanche, l épicerie sociale est fermée. Cordialement, Albertine et son équipe 15
16 D Gemeng Biwer n 5/2014 Gemeinderat GEMEINDERATSITZUNG VOM 12. DEZEMBER Einberufung am 5. Dezember 2014 Anwesend: Nicolas SOISSON, Bürgermeister, Marc LENTZ, Sylvie STEINMETZ, Schöffen; Ady GOEBEL, Fernand WEYER, Denise HINGER-FRANCK, Michelle WOLFF, Paul SCHMIT, Léa MERTENS, Räte; Yves THILL, Gemeindesekretär. 1. Unterzeichnung vorheriger Sitzungsbeschlüsse Besetzen eines Postens in der Gemeindeverwaltung - Annahme der Konten des Jahres Festlegen des Verkaufspreises vom Brennholz - Festlegen der Verkaufsmodalitäten vom Brennholz - Subventionierung von Klärgruben Konvention PAP Kiirfechstrooss in Biwer - Konvention PAP Härebierg in Wecker Feldwegeprogramm Annahme von Mietverträgen - Beitritt der Gemeinde Walferdingen in das Syndikat SIGI. 2. Gemeindebeamte - geschlossene Laufbahn Gemäß großherzoglicher Verordnung vom 4. April 1964 genehmigt der Gemeinderat die Zahl der Beamten in den geschlossenen Laufbahnen der Gemeindeverwaltung von Biwer (cadre fermé) wie folgt: expéditionnaire administratif 2; expéditionnaire technique 2, ingénieur technicien Einführung und Anpassung verschiedener Gemeindetaxen Seit längerem wurden die kommunalen Taxen, insbesondere im Bauwesen, nicht mehr angepasst. Die hierbei anfallenden Kosten auf Seite der Gemeinde steigen stetig und eine Anpassung der Taxen wird unumgänglich um somit zumindest teilweise kostendeckend zu sein. In seiner Arbeitssitzung vom 24. November 2014 konnte der Gemeinderat feststellen, dass die aktuellen Beträge weit unter dem Durchschnitt der Nachbargemeinden liegen, und, dass sogar nach einer Erhöhung die Gemeinde Biwer sich im Vergleich noch immer im unteren Drittel befindet (Frage von Rätin Michelle WOLFF). Für verschiedene andere Leistungen bestanden bis dato noch keine Taxen. 16
17 D Gemeng Biwer n 5/2014 Gemeinderat Der Gemeinderat legt demnach nachstehende Taxen folgendermaßen fest: Lebenspartnerschaft Partenariat Benutzen des Gemeindehofs für Veranstaltungen Utilisation de la cour derrière la maison communale Kleine Baugenehmigungen, Umänderungen Modifications, transformations, petites constructions Fragmentierung von Grundstücken Autorisation de morcellement/unité de logement 50,00 Einstimmig Unanimité 75,00 Einstimmig Unanimité 50,00 8 Ja-, 1 Gegenstimme 8 Oui, 1 Non 100,00 Einstimmig Unanimité Bausiedlungen / Lotissements - Minimum - pro zusätzliche Einheit / par unité de place à bâtir 300,00 150,00 Einstimmig Unanimité Einfamilienhaus, andere grosse Bauten Maison unifamiliale, autres constructions importantes 300,00 Einstimmig Unanimité Mehrfamilienhaus / Maison plurifamiliale - Grundtarif / tarif de base - pro weitere Wohneinheit/par unité de logement suppl. 300,00 250,00 Einstimmig Unanimité Geschäftsgebäude Bâtiments commerciaux 600,00 Einstimmig Unanimité Einreichen eines individuellen Bebauungsplans Introduction d un plan d aménagement particulier - 5 Bauplätze/places à bâtir - pro zusätzl. Bauplatz/par place à bâtir suppl , ,00 Einstimmig/Unanimité Einstimmig/Unanimité Kommodogenehmigung - Klasse 1 Autorisation commodo - classe 1 Kommodogenehmigung - Klasse 2 Autorisation commodo - classe 2 Wasseranschluss Raccordement eau Kanalanschluss Raccordement canal 100,00 8 Ja-, 1 Gegenstimme 8 Oui, 1 Non 250,00 8 Ja-, 1 Gegenstimme 8 Oui, 1 Non 500,00 8 Ja-, 1 Gegenstimme 8 Oui, 1 Non 500,00 8 Ja-, 1 Gegenstimme 8 Oui, 1 Non 4. Abänderung von Mietverträgen Die Gemeinde Biwer ist Eigentümerin von verschiedenen Wohnungen die an Einwohner der Gemeinde vermietet sind. Es handelt sich hierbei um 2 Wohnungen im Gemeindehaus und 2 Häuser auf der Haaptstrooss in Biwer (wovon momentan eins unbewohnt ist und im Jahre 2015 renoviert wird). Auf Frage von Rätin Denise HINGER-FRANCK erklärt der Bürgermeister, dass die aktuellen Mieten zuletzt im Jahr 1994 festgelegt wurden. 17
18 D Gemeng Biwer n 5/2014 Gemeinderat Der Schöffenrat hatte kürzlich eine Unterredung mit den betroffenen Mieterinnen bei welcher diese ihr jeweiliges Einverständnis zu den angestrebten Mieterhöhungen gaben. Auf Wunsch einiger Mieterinnen wurden ebenfalls die Anzahlungen auf die Wohnkosten nach oben angepasst. Einstimmig heisst der Gemeinderat die Abänderungen folgender Mietverträge gut: - Frau Hüsslein, Gemeindehaus Biwer: monatliche Miete von 309,87 auf 400,00 - Frau Petry, Gemeindehaus Biwer: monatliche Miete von 309,87 auf 400,00 - Frau Rodriguez, Haaptstrooss Biwer: monatliche Miete von 375,00 auf 450, Rektifizierter Haushalt für das Jahr Haushalt 2015 Die Gemeinde Biwer darf sich weiterhin einer sehr gesunden und ausgeglichenen Finanzsituation erfreuen. Die Pro-Kopfverschuldung liegt bei 0.-. Die wirtschaftliche Unsicherheit auf Landesebene ist noch nicht überwunden und im Rahmen des «Zukunftspakets» der Regierung werden auch die Gemeinden ihre Verantwortung nehmen und einen pflichtbewussten Umgang mit den Gemeindefinanzen anstreben müssen. Auf Gemeindeniveau schlagen die Sparmassnahmen der Regierung hauptsächlich bei folgenden Punkten zu Buche: - die Mehreinnahmen aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer werden nicht an die Gemeinden verteilt, - der Staat finanziert nicht mehr die sogenannten «majorations biennales» bei den Gemeindebeamten; - die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden werden gedeckelt. Die direkten Folgen für die Gemeinde Biwer sind jedoch sehr gering, da die Gemeinde bis dato immer eine vorsichtige Finanzpolitik vorzog und die jährlichen Fixkosten stets im Auge hält. So kann ein größtmöglicher Überschuss der Einnahmen im ordentlichen Haushalt («dépenses ordinaires») erzielt werden, um somit die öffentlichen Investitionen und Projekte («dépenses extraordinaires») finanzieren zu können. 5.a) Rektifizierter Haushalt 2014 Im Jahr 2014 bestanden die Haupteinnahmen aus der Gewerbesteuer ( ,00 ), sowie der staatlichen Bezuschussung Fonds Communal de Dotation Financière ( ,48 ). 18
19 D Gemeng Biwer n 5/2014 Gemeinderat Der Bau der Maison Relais schlug mit ,00 zu Buche und für das Straßenbauprojekt in Wecker werden ,74 in den rektifizierten Haushalt 2014 eingeschrieben 2014 Ordentlicher Haushalt Service ordinaire Ausserordentlicher Haushalt Service extraordinaire Total der Einnahmen Total des recettes Total der Ausgaben Total des dépenses , , , ,12 Boni ,22 Mali ,24 Überschuss 2013 Report positif de 2013 Gesamtboni Boni général , ,50 Gesamtmali Mali général ,24 Boni présumé fin ,26 5.b) Haushalt 2015 In einer Arbeitssitzung stellte der Schöffenrat dem Gemeinderat die geplanten Ausgaben und Investitionen für das kommende Jahr vor, und die Räte konnten ihre jeweiligen Bemerkungen und Anregungen unterbreiten. Die Einnahmen im ordentlichen Haushalt wurden vorsichtig eingeschätzt. Obschon verschiedene teuere Investitionen für das kommende Jahr geplant sind, muss auch 2015 keine Anleihe genommen werden. Die Reserve der Gemeinde Biwer beträgt aktuell ,08 und die Reserve im Zusammenhang mit dem «Pacte logement» beläuft sich auf weitere ,00. Die Haushaltsvorlage 2015 setzt weiterhin auf das Prinzip der Kontinuität, sodass alle bestehenden Dienstleistungen, Instandhaltungen der öffentlichen Infrastrukturen und Unterstützungen der Schüler und Vereine auch für das kommende Jahr gewährleistet bleiben. Die Gemeinde Biwer wird im Jahre 2015 u.a. folgende große Bauprojekte in Angriff nehmen, beziehungsweise weiterführen: - Maison Relais: der Rohbau ist mittlerweile abgeschlossen, die Arbeiten laufen planmässig, 19
20 D Gemeng Biwer n 5/2014 Gemeinderat Wecker Haaptstrooss und Härebierg : im Frühjahr 2015 werden die Arbeiten der 2. Phase ( Haaptstrooss > Ausgang der Ortschaft Wecker) anfangen und das Gebäude auf der Kreuzung N14/ Haaptstrooss wird abgerissen, - die Planung der Neugestaltung der Straße in Brouch wird abgeschlossen und die Arbeiten können gegebenenfalls Anfang 2016 beginnen, - die Gemeinde wird ihre Immobilie gelegen auf 8, Haaptstrooss in Biwer, zusammen mit den zuständigen staatlichen Behörden renovieren lassen um es danach aufgrund von sozialen Kriterien vermieten zu können, - die Kapelle in Boudler wird zusammen mit dem Service des Sites et Monuments renoviert werden, - eine Detailstudie zum Bau eines neuen Fussballfeldes wird in Auftrag gegeben und der Bau könnte bestenfalls im Herbst dieses Jahres beginnen Ordentlicher Haushalt Service ordinaire Ausserordentlicher Haushalt Service extraordinaire Total der Einnahmen Total des recettes Total der Ausgaben Total des dépenses , , , ,17 Boni ,76 Mali ,86 Überschuss 2014 Report positiv de 2014 Gesamtboni Boni général , ,02 Gesamtmali Mali général ,86 Voraussichtlicher Boni 2015 Boni présumé fin ,16 Der rektifizierte Haushalt 2014 sowie der Haushalt 2015 werden bei einer Enthaltung vom Gemeinderat angenommen. Das gesamte Dokument des rektifizierten Haushalts 2014 sowie der Haushaltsvorlage 2015 kann auf der Internetseite der Gemeinde Biwer gelesen werden. L intégralité du document du budget rectifié 2014 et du budget initial 2015 peut être consultée sur le site internet de la Commune de Biwer 20
21 D Gemeng Biwer n 5/2014 Gemeinderat Eckdaten für 2015 Einnahmen - Gewerbesteuer: ,00 - Fonds communal de dotation financière: ,20 - Holzverkauf: ,00 - Stromverkauf: ,00 Ausgaben - Ausbau der Maison Relais: ,00 - Erneuerung von Feldwegen: ,00 - Erneuerung der Haaptstrooss und des Härebierg in Wecker: Erneuerung der Durchfahrt Brouch: ,00 - Renovierung einer Gemeindewohnung: ,00 - Studie zur Erneuerung eines Teilstücks der Kiirchestrooss in Biwer: ,00 - Stabilisierung von 2 Brücken in Breinert und auf Eecherbruch in Wecker: ,00 - Beleuchtung der Fussgängerüberwege auf der N14 in Biwer: ,00 - Bau eines Fussballfeldes: ,00 - Restaurierung der Kapelle in Boudler: ,00 - Installation von Videoprojektoren in den Schulsälen: ,00 - Schliesssystem in den Schulgebäuden: , ,00 Potentiel d investissement 46,00 capacité d investissement (EUR) , , ,00 34,50 23,00 11,50 ratio d investissement (%) , ,00 ratio d investissement (pourcentage de l excédent du budget ordinaire par rapport aux recettes ordinaires) capacité d investissement (recettes ordinaires - dépenses ordinaires) chiffres = budgets rectifiés sauf 2015 = budget initial 21
22 D Gemeng Biwer n 5/2014 Gemeinderat Änderungen der Statuten des Wassersyndikats SIDERE Aufgrund des Beitritts der Gemeinden Bous, Dalheim, Remich, Stadtbredimus und Waldbredimus in das Syndicat Intercommunal pour la Distribution d Eau dans la Région de l Est (SIDERE) und gemäß der Meinung des Innenministers, muss der Artikel der Statuten des SIDERE, der die besagte «capacité réservée» für alle Mitgliedsgemeinden festlegt, wie folgt geändert werden: Betzdorf 936,36 m 3 /Tag (jour) 7,69 % Biwer 747,73 m 3 /Tag (jour) 6,14 % Bous 350,00 m 3 /Tag (jour) 2,88 % Dalheim 350,00 m 3 /Tag (jour) 2,88 % Flaxweiler 722,36 m 3 /Tag (jour) 5,94 % Grevenmacher 1.622,73 m 3 /Tag (jour) 13,33 % Junglinster 1.336,36 m 3 /Tag (jour) 10,98 % Lenningen 475,00 m 3 /Tag (jour) 3,90 % Manternach 360,36 m 3 /Tag (jour) 2,96 % Mertert 1.572,73 m 3 /Tag (jour) 12,92 % Mompach 200,00 m 3 /Tag (jour) 1,64 % Remich 1.130,00 m 3 /Tag (jour) 9,29 % Stadtbredimus 360,00 m 3 /Tag (jour) 2,96 % Waldbredimus 420,00 m 3 /Tag (jour) 3,45 % Schuttrange 860,00 m 3 /Tag (jour) 7,07 % Wormeldange 726,36 m 3 /Tag (jour) 5,97 % Der Gemeinderat heisst die diesbezügliche Statutenänderung einstimmig gut. 7. PAP Haaptstrooss Der Gemeinderat befasste sich mit einem Bauprojekt das von der Gesellschaft Even Immobilière eingereicht wurde. Das geplante Vorhaben betrifft ein Grundstück von 14,99 Ar gelegen in Biwer, 79, Haaptstrooss, welches als «zone à caractère rural» im allgemeinen Bebauungsplan der Gemeinde eingestuft ist. Es ist der Bau von 4 Reihenhäusern vorgesehen. 0,12 Ar des Grundstücks werden an die Gemeinde zwecks Anlegen eines Bürgersteigs entlang der Haaptstrooss sowie eines Teilstücks des Neie Wee unentgeltlich abgetreten. 22
23 D Gemeng Biwer n 5/2014 Gemeinderat Der Antragsteller hat auf ausdrücklichen Wunsch des Schöffenrats davon abgesehen, 4 Garagentore an die Frontseite der Häuser zu bauen, da dies urbanistisch nicht optimal ins Landschaftsbild passen würde. Es ist demnach eine gemeinsame Einfahrt zu den 4 Wohneinheiten seitlich des Gebäudes vorgesehen. Aus architektonischen Gründen werden jeweils 2 Wohneinheiten leicht versetzt gebaut werden. Die Gemeinderäte konnten Kenntnis von der Stellungnahme der «Cellule d évaluation» des Innenministeriums nehmen. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden vom Antragsteller angepasst. Der Bürgermeister beantwortet die Fragen der Räte: - Paul SCHMIT betreffend die Anzahl der Stellplätze: die Garagen müssen jeweils 2 Stellplätze haben und ein weiterer Platz wird vor jedem Reihenhaus angelegt; - Léa MERTENS betreffend die Zufahrt zum Gebäude: theoretisch wären 4 individuelle Zufahrten zur Haaptstrooss von der Straßenbauverwaltung genehmigt worden; - Denise HINGER-FRANCK betreffend eine eventuelle Rutschgefahr des Hügels hinter dem Gebäude: solche Auflagen werden im Zusammenhang mit der Baugenehmigung entschieden; 23
24 D Gemeng Biwer n 5/2014 Gemeinderat Michelle WOLFF betreffend die Gestaltung der Zufahrt: es ist eine gemeinsame Zufahrt zu den 4 individuellen Garagen geplant; - Fernand WEYER betreffend die Länge des Bürgersteigs auf Höhe des Neie Wee : aus Platzgründen ist es nicht möglich den Bürgersteig länger zu gestalten; - Paul SCHMIT betreffend die Nutzung des Grundstücks «lot 05» hinter dem Gebäude: diese Fläche liegt noch im Bauperimeter, ist jedoch nicht bebaubar. Der Gemeinderat nimmt den Antrag mit 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung an. 8. Straßenbauarbeiten in Brouch Die Gemeinde Biwer hatte dem Ingenieurbüro BEST den Auftrag erteilt, die Planung für die Erneuerung der Infrastrukturen in der gesamten Ortslage in Brouch zu erstellen. Geplant sind die Neuverlegung der Mischwasserkanalisation in der Gemeindestraße und in den Straßen CR122 und CR136, sowie das Verlegen einer Regenwasserachse für die Abführung des anfallenden Oberflächenwassers. Die Ursache für die Erneuerung der Kanalisation liegt zum einen in der hydraulischen Überlastung des Kanals in der Gemeindestraße. 24
25 D Gemeng Biwer n 5/2014 Gemeinderat Zudem ist der bestehende Kanal grösstenteils sanierungsbedürftig bzw. in einem so schlechten Zustand, dass er komplett erneuert werden muss. Ausserdem sollen die vorhandenen Wasserleitungen erneuert und die Versorgungsleitungen (Creos, P&T, ) im ganzen Bereich ausgebaut werden. Geplant ist zudem die Erneuerung des Straßenoberbaus in der Gemeindestraße inkl. der bestehenden Friedhofsmauer, sowie das Errichten von 15 neuen Straßenlampen. Das Projekt soll in 2 verschiedenen Bauphasen durchgeführt werden: eine 1. Phase betrifft die Gemeindestraßen und in einer späteren 2. Phase wird die Administration des Ponts et Chaussées die Straßen CR122 und CR136 erneuern. Die Gesamtkosten der 1. Phase werden sich auf rund 1,1 Million Euro belaufen. Auf Frage von Rat Fernand WEYER bestätigt der Bürgermeister, dass, wie in solchen Fällen üblich, eine Informationsversammlung für alle betroffenen Anlieger stattfinden wird. Der Gemeinderat stimmt den Plänen und dem Kostenvoranschlag einstimmig zu. Somit können nunmehr alle notwendigen Genehmigungen beantragt werden und Ausschreibungen getätigt werden. Eventuelle Passagerechte und Servituten müssen noch mit den betroffenen Grundstückseigentümern besprochen werden. Demnach kann voraussichtlich erst Anfang 2016 mit einem Baubeginn gerechnet werden. 9. Vergabe von einer Grabkonzession Gemäss den bestehenden Bestimmungen der kommunalen Friedhofsverordnung müssen die Vergabe oder die Verlängerung von Grabkonzessionen vom Gemeinderat genehmigt werden. Ohne Gegenstimme beschliesst der Gemeinderat die Grabkonzession für die Familie KARTHEISER-REICHERT auf dem Friedhof in Biwer für 30 Jahre zu verlängern. 10. Bericht über die Sitzungen verschiedener Gemeindesyndikate und - kommissionen SIDERE - Syndicat Intercommunal pour la Distribution d Eau dans la Région de l Est (Gemeindevertreter: Nicolas SOISSON): In seiner letzten Sitzung nahm das Komitee u.a. den Haushalt 2015 an und stimmte verschiedene Tarife. SIAEG - Syndicat intercommunal pour l'aménagement, la promotion et l'exploitation d'une zone d'activités économiques à caractère régional (Gemeindevertreter: Nicolas 25
26 D Gemeng Biwer n 5/2014 Gemeinderat SOISSON, Marc LENTZ): Die Haushaltsvorlage 2015 wurde angenommen. Es wurde eine Konzession für ein Grundstück mit der Gesellschaft Gilles Tooling angenommen und Herr Christian WEIS von der Gemeindeverwaltung Biwer wurde als neuer Techniker des Syndikats bestimmt, dies als Zusatzjob zu seiner bestehenden Anstellung und auf Stundenbasis. Fonds d assainissement de la Cité Syrdall (Gemeindevertreter: Nicolas SOISSON): Es ist eine Änderung des Gesetzes betreffend den Fonds d assainissement de la Cité Syrdall geplant, um den Zweck dieser Institution zu erweitern und es zu ermöglichen, nicht nur Sanierungen («assainissements») sondern auch den Wiederaufbau von Gebäuden («reconstructions») tätigen zu können. SIGRE - Syndicat intercommunal pour la gestion des déchets ménagers, encombrants et assimilés en provenance des communes de la région de Grevenmacher, Remich et Echternach (Gemeindevertreter: Marc LENTZ): in seiner letzten Sitzung legte das Komitee u.a. die Tarife für das Jahr 2015 fest. Fast sämtliche Tarife wurden nach oben angepasst. Grund: Gemäß der gesetzlich vorgeschriebenen Nachsorgepflicht, muss die Deponie noch 30 Jahre nach der Stilllegung unterhalten werden und hierfür müssen jetzt schon Rücklagen angelegt werden. Außerdem sind die Transportkosten leicht gestiegen. Es wurde ebenfalls ein Zusatz zu der Konvention mit der VALORLUX a.s.b.l. zwecks Kostenübernahme im Rahmen der zentralen Vermarktung von Verpackungsabfällen (Glasverwertung) angenommen und es wurde ein Halbtagsposten für die Stelle des Syndikats-Einnehmers geschaffen. 11. Verschiedenes Mitteilungen des Schöffenrates Frau Stina WANTZ wird ihre neue Stelle im «service de la population» der Gemeinde Biwer am 1. Dezember 2014 antreten. Der Neujahrsempfang der Gemeinde wird am 9. Januar 2015 stattfinden. Anfragen/Vorschläge der Räte Ady GOEBEL Lob an den Schöffenrat für das gute Ausarbeiten der Haushaltsvorlage 2015 und Dank für die Bestrebungen, dass der Bauernhof gelegen in der Kiirfechstrooss in Biwer endlich gesäubert und gesichert worden ist. Bei Arbeiten an der Wasserleitung auf Breinertknupp wurde ein Zaun beschädigt und der Besitzer des betroffenen Landes wurde nicht über die Arbeiten in Kenntnis gesetzt - Antwort des Bürgermeisters: es handelt sich hierbei um Arbeiten an einer Zuflussleitung des SIDERE. Die Reklamation wird an das Syndikat weitergeleitet. 26
27 D Gemeng Biwer n 5/2014 Gemeinderat Fernand WEYER Zeitplan der Arbeiten an der Haaptstrooss in Wecker- Antwort des Bürgermeisters: die 2. Phase wird kurz nach Ende des Winterurlaubs beginnen. Aufgrund der starken Regenfälle im Dezember sind die Bauarbeiten leicht in Verzug geraten. Denise HINGER-FRANCK Weg entlang der Schienen zwischen Biwer und Hagelsdorf noch immer in schlechtem Zustand - Antwort des Bürgermeisters: die Gemeinde hat die Zusage von Creos erhalten, dass der beschädigte Weg nach Abschluss sämtlicher Arbeiten repariert wird. Michelle WOLFF Späte bzw. keine Information der Einwohner aus Hagelsdorf betreffend die Arbeiten an der Straße CR134 (Wecker-Hagelsdorf) - Antwort des Bürgermeisters: die Gemeinde Biwer wurde ebenfalls sehr kurzfristig von der Straßenbauverwaltung über diese Arbeiten unterrichtet. Paul SCHMIT Reklamation betreffend überschüssiges Personal auf der Deponie Muertendall und Kritik am Service an der Rezeption- Antwort des Bürgermeisters: es fehlt an konkreten Informationen um diese Kritik weiter zu geben. Léa MERTENS Notwendigkeit eines Warnschildes betreffend die Zebrastreifen auf der Haaptstrooss in Biwer - Antwort des Bürgermeisters: diese Möglichkeit wird im Zusammenhang mit der beschlossenen verbesserten Beleuchtung der Fussgängerüberwege überprüft.!!!! En cas de neige, les occupants des maisons ainsi que les entreprises sont tenus de maintenir en état de propreté les trottoirs et les rigoles se trouvant devant leurs immeubles ou bâtiments et de dégager suffisamment les trottoirs devant les mêmes immeubles ou de répandre des matières de nature à empêcher les accidents. 27
28 D Gemeng Biwer n 5/2014 Mitteilung / Avis officiel Verkauf von Brennholz Alle Einwohner der Gemeinde die Brennholz in Form von Langholz oder als Korde kaufen möchten, sind gebeten den unteren Abschnitt auszufüllen und bis zum 15. Februar 2015 im Sekretariat der Gemeinde Biwer einzureichen. Die Anfrage darf sich auf maximal 20 m 3 Langholz oder 10 Korden pro Haushalt beziehen. Das Brennholz wird ausschliesslich zum Eigengebrauch verkauft und ist nicht zum Weiterverkauf bestimmt. Langholz (ganzer Stamm) m 3 47,17 + 8% MwSt = 50,94 Korde Brennholz inkl. Lieferung 122,65 + 8% MwSt = 132,46 Einschneiden auf 33 cm oder 50 cm Einschneiden auf 25 cm kein Aufschlag 10.- / Korde Das Holz wird voraussichtlich im Mai/Juni 2015 zu Ihnen nach Hause innerhalb der Gemeinde geliefert. Die Abholfrist für Langholz, welches nicht geliefert wird, beläuft sich auf den 11 September Vente de bois de chauffage Les habitants de la commune intéressés d acquérir du bois de chauffage sous forme de bois en long, ou en corde(s), sont priés de bien vouloir remplir le talon et de le retourner au secrétariat communal de Biwer jusqu'au 15 février 2015 La commande est limitée à 20 m 3 de bois long ou 10 cordes par ménage. Le bois de chauffage est vendu exclusivement pour des besoins privés et ne saurait être revendu par l acquéreur. Bois long (grûme entière) m 3 47,17 + 8% TVA = 50,94 Corde, livraison incl. 122,65 + 8% TVA = 132,46 Découpe sur 33 cm ou 50 cm Découpe sur 25 cm pas de supplément 10.- / Corde Le bois sera probablement livré pour les mois de mai/juin 2015 à votre domicile dans la commune. Le délai d enlèvement du bois long qui ne sera pas livré est fixé au 11 septembre Ich Unterzeichnete(r) / Je soussigné(e) Name Vorname / Nom prénom : Anschrift / Adresse: bestelle / commande: m 3 Brennholz in Lang / m 3 bois de chauffage en long Korde(n) / corde(s) 25cm 33cm 50cm Telefon / Téléphone: Unterschrift/Signature : Numéro de téléphone du Préposé forestier local Luc Roeder :
29 D Gemeng Biwer n 5/2014 Conseil communal Réunion du Conseil Communal du 12 décembre 2014 compte rendu sommaire... Présents: Nicolas SOISSON, Bourgmestre, Marc LENTZ, Sylvie STEINMETZ, Echevins; Ady GOEBEL, Fernand WEYER, Denise HINGER-FRANCK, Michelle WOLFF, Paul SCHMIT, Léa MERTENS, Conseillers; Yves THILL, Secrétaire communal. 1. Le conseil communal signe les délibérations de réunions précédentes. 2. Le conseil communal fixe le nombre d emplois du cadre fermé dans les différentes carrières des fonctionnaires communaux (expéditionnaire administratif 2; expéditionnaire technique 2, ingénieur technicien 2). 3. Le conseil communal introduit certaines nouvelles taxes et adopte certains autres tarifs et taxes (détails cf. page 17). 4. Les amendements aux contrats de bail conclus entre la commune de Biwer d un côté, et les dames Petry, Hüsslein et Rodriguez d un autre côté et prévoyant une augmentation des loyers respectifs, ont été approuvés. 5. Le conseil communal approuve le budget rectifié 2014 (cf. page 19) et le budget 2015 (cf. page 20). Les dépenses les plus importantes concerneront la construction de la Maison Relais ( ), les travaux relatifs à la traversée de Wecker ( ), la restauration de la chapelle à Brouch ( ), l amélioration de l éclairage des passages pour piétons sur la N14 ( ), la planification et la réalisation d un nouveau terrain de football ( ) etc. 6. Le conseil communal approuve une modification statutaire du syndicat intercommunal devenue nécessaire en raison de l adhésion de plusieurs communes au Syndicat pour la Distribution de l Eau dans la Région de l Est SIDERE, et concernant plus particulièrement les engagements respectifs des communesmembres en proportion de leur capacité réservée de fourniture d eau potable. 7. Le conseil communal approuve le PAP Haaptstrooss à Biwer portant sur un terrain de 14,99 ares situé en «zone à caractère rural». Le projet vise l aménagement de 4 lots destinés à la construction de 4 maisons en bande unifamiliales et prévoit une cession de 0,12 ares du terrain au profit de la commune. Il est prévu d aménager un seul accès commun aux 4 garages privatifs. 8. Le conseil communal approuve le projet et le devis relatif au renouvellement de la voirie vicinale et des infrastructures à Brouch (1 re phase). Les coûts vont s élever à 1,1 mio. et les travaux pourront commencer vers la fin de l année 2015 après obtention de toutes les autorisations et après accomplissement des procédures relatives aux marchés publics. 9. Le conseil communal approuve une prolongation d une concession de sépulture au cimetière de Biwer. 10. Syndicats intercommunaux: le bourgmestre Nicolas SOISSON (SIDERE, SIAEG, Fonds de l assainissement de la Cité Syrdall) et l échevin Marc LENTZ (SIGRE) font leurs rapports respectifs au conseil communal. 11. Le Bourgmestre répond aux questions des conseillers Ady GOEBEL, Denise HINGER-FRANCK, Fernand WEYER, Michelle WOLFF, Paul SCHMIT et Léa MERTENS. 29
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