Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens - das neue friedensethische Positionspapier der Evangelischen Landeskirche in Baden

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1 Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens - das neue friedensethische Positionspapier der Evangelischen Landeskirche in Baden Vortrag von Pfarrer Dietrich Becker-Hinrichs, Bretten Sehr geehrte Synodale, liebe Schwestern und Brüder, Ich darf Sie heute in das friedensethische Positionspapier mit Stellungnahme der Militärseelsorge einführen. Mein Name ist Dietrich Becker-Hinrichs, ich bin Gemeindepfarrer in Bretten und seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv, vor allem in der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion in Baden und im Forum Friedensethik der Landeskirche. Grundlage für die Diskussion in der Landeskirche ist die Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland aus dem Jahre 2007 und die Erklärung des Ökumenischen Rates zum gerechten Frieden, das sogenannte Begleitdokument. Ich möchte an den Beginn die Stellungnahme der Militärseelsorge stellen, die Sie am Ende des Papiers finden, weil sie ziemlich genau die Haltung der Friedensdenkschrift wiedergibt. In der Stellungnahme zum Positionspapier hält das Miltärdekanat München fest 1. Der Frieden ist eine Grunddimension christlicher Existenz. Spätestens sei der Ökumenischen Versammlung 1988 in der DDR gilt der gerechte Friede als Leitperspektive christlicher Friedensethik und nicht mehr der gerechte Krieg. 2. Christliche Verantwortung in der noch nicht erlösten Welt Die Militärseelsorge teilt das in der EKD Denkschrift geforderte Eintreten für gewaltfreie Lösungswege in Konflikten. In Ausnahmefällen sei aber die Anwendung militärischer Gewalt als ultima ratio, unter bestimmten, klar definierten Bedingungen legitim. Diese Prüfkriterien, die den klassischen Kriterien aus der Lehre vom gerechten Krieg entsprechen, lauten: Prüfkriterien für den Gebrauch rechtserhaltender Gewalt Gibt es für den Einsatz militärischer Gewalt einen hinreichenden Grund? Sind diejenigen, die zu Gewalt greifen, dazu ausreichend legitimiert? Verfolgen sie ein verantwortbares Ziel? Beantworten sie ein eingetretenes Übel nicht mit einem noch größeren? Gibt es eine vernünftige Aussicht auf Erfolg? Wird die Verhältnismäßigkeit gewahrt? Bleiben unschuldige Zivilpersonen verschont? In der Aufnahme der 5. These der Barmer Theologischen Erklärung hält die MS fest, dass die Sorge für Recht und Frieden in der noch nicht erlösten Welt dazu führen kann, nach dem Maß menschlicher Einsicht und menschlichen Vermögens Gewalt anzuwenden. Die Kirche habe die Aufgabe, alle mit Gewalt verbundenen Lösungen ständig zu hinterfragen und auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Begründungen und Eigeninteressen, die nicht den Kriterien rechtserhaltender Gewalt entsprechen, seien von der Kirche hörbar zu kritisieren. Dies gehöre zu ihrem Wächteramt. Damit haben sie jetzt die Stellungnahme der Militärseelsorge und auch die offizielle friedensethische Position der EKD vor Augen. An welchen Stellen unterscheidet sich nun das Positionspapier, das eine Arbeitsgruppe im Auftrag des EOK verfasst hat? Ich fasse die drei Kernaussagen zu Beginn schon einmal kurz zusammen. Sie finden sie im Positionspapier unter Ziffer 2.6

2 1. Die Erfahrungen aus den Kriegen der letzten Jahre zeigen: Kriege sind kein geeignetes Mittel, gerechten Frieden zu fördern. Daher soll die Kirche den Krieg als Mittel der Politik ächten. 2. Gewaltfreie Wege der Konfliktbearbeitung sind viel erfolgreicher, als man bisher dachte. Daher soll sich die Kirche für gewaltfreie Methoden der Konfliktbearbeitung als Mittel zum Frieden in internationalen Konflikten einsetzen In Ergänzung zu den gewaltfreien Formen der Konfliktaustragung sind im Grenzfall nur polizeiliche Mittel zur Durchsetzung des Rechts ethisch legitim. Rechtserhaltende Gewalt im Sinne der EKD Friedensdenkschrift kann nur polizeiliche Gewalt sein. Diese drei Thesen, werden in dem Positionspapier entfaltet, begründet und es werden friedenspolitische Konkretionen daraus entwickelt. 1. Die Ausgangslage Nach Jahrzehnten der Abschreckungspolitik, in denen die Maxime galt: Wenn der erste Schuss fällt, hat die Bundeswehr versagt, kehrte der Krieg als Mittel der Auseinandersetzung in die deutsche Politik zurück. Kurze Zwischenbemerkung: Ich werde oft gefragt, ja was ist denn eigentlich Krieg? Die Friedens- und Konfliktforschung versteht unter Krieg einen internationalen Konflikt zwischen zwei Parteien, (von denen mindestens eine den Charakter einer militärischen Streitmacht hat) mit mehr als 1000 Toten. In diesem Sinne hat die NATO in unterschiedlicher Zusammensetzung vier Kriege geführt, an zweien davon war und ist auch die Bundeswehr beteiligt. Diese Kriege wurden offiziell humanitär begründet, im Hintergrund standen natürlich auch geostrategische und ökonomische Interessen. Die Ergebnisse dieser Kriege zeigen, dass sie die menschenrechtliche Problematik nicht zu lösen vermochten. Sie haben keinen Frieden geschaffen, sondern teilweise noch mehr Schaden angerichtet. Legt man die strengen Prüfkriterien für den Gebrauch rechtserhaltender Gewalt aus der EKD Denkschrift beispielweise an den Afghanistankrieg an, so muss man feststellen, dass insbesondere das Kriterium 7 (unbedingter Schutz von Zivilisten) massiv verletzt wurde. In Afghanistan wurden bis heute zwischen Menschen getötet, mindestens die Hälfte darunter waren Zivilisten. Frieden kann in Afghanistan nur auf dem Wege von Verhandlungen mit den Taliban zustande kommen. Selbst innerhalb der Bundeswehr gibt es einzelne Offiziere, die den Einsatz militärischer Gewalt im Afghanistankrieg verurteilen. Das Fazit eines Offiziers der Bundeswehr in Afghanistan: Wenn immer mehr zivile Opfer und unsägliches Leid durch die eigenen Militärs unter der Zivilbevölkerung produziert werden, dann eignet sich das Mittel der militärischen Gewalt nicht, um die Probleme in diesem Land zu lösen. Oberstleutnant Jürgen Heiducoff (2007) Die EKD hat sich aber entgegen der sehr strengen Prüfkriterien ihrer Denkschrift nie gegen die Art der Kriegsführung im Kosovo oder in Afghanistan ausgesprochen. Auch an anderer Stelle hat die Bundesrepublik Deutschland ihre frühere Zurückhaltung aufgegeben. Deutschland ist heute der drittgrösste Exporteur von Kriegswaffen in der Welt. Schliesslich weisen wir in den Positionspapier auch auf die veränderte Sicherheitspolitik hin: Seit einigen Jahren hat die Bundeswehr ihre bisherige Verteidigungsstrategie aufgegeben. Sie sagt ganz offen, dass es im Moment keine territoriale Bedrohung unseres Landes gibt. Stattdessen will man international in Krisen und Konflikten intervenieren, zum Schutz deutscher Wirtschaftsinteressen, und um den Zugang zu Ressourcen zu ermöglichen. Dies wird so immer offener ausgesprochen. Diese fundamentale Veränderung der Außen und Verteidigungspolitik verbunden mit einer Zunahme der Beteiligung deutscher Soldaten in Kriegen weltweit ist der Hintergrund der friedensethischen Diskussion, die wir zur Zeit in unserer Landeskirche führen.

3 Darum erinnern wir in unserem Positionspapier noch einmal an die grundlegende Kritik am Krieg, die der Ökumenische Rat der Kirchen bereits 1948 so formuliert hatte: 3 Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein. Krieg als Methode zur Beilegung von Konflikten ist unvereinbar mit der Lehre und dem Beispiel unseres Herrn Jesu Christi. Die Rolle, die der Krieg in unserem internationalen Leben spielt, ist eine Sünde gegen Gott und eine Entwürdigung des Menschen. Auch die badische Landessynode hat sich 1990 ausdrücklich dieser Erklärung angeschlossen. Danach wurden allerdings zwei Kriege mit deutscher Beteiligung geführt, ohne dass die Landessynode einen Anlass gesehen hätte, auf der Grundlage ihrer Erklärung von 1990 dazu Stellung zu beziehen. Auch das ist ein Anlass für das Drängen auf eine Wiederaufnahme der friedensethischen Diskussion in unserer Landeskirche. 2. Biblische und theologische Einsichten Jedes friedensethische Nachdenken beginnt mit einer Friedenstheologie. Diese wurzelt in den Aussagen der Bibel. Unter Punkt 2 folgen darum biblische und theologische Einsichten. Für das Alte Testament, die hebräische Bibel lautet die Überschrift dass Frieden und Gerechtigkeit sich küssen Der Friede ist eine Frucht der Gerechtigkeit. Die Friedensbotschaft des Alten Testaments gipfelt in der Vision des Jesaja, dass die Völker auf Gottes Weisung hören und ihre Schwerter zu Pflugscharen umschmieden werden. Im Neuen Testament orientieren sich die Aussagen wesentlich an der Bergpredigt, mit ihrer Aufforderung zum Gewaltverzicht und dem Gebot der Feindesliebe. Das Ethos der Bergpredigt wird auch von Paulus übernommen, wenn er sagt: Lass dich nicht vom Bösen überwinden, sondern überwinde das Böse mit Gutem. Christen sollen in Konflikten für den Frieden eintreten, sie sollen eine Kraft ins Spiel bringen, die ihnen von Gott geschenkt wird, die Kraft der Liebe und der Wahrheit, die Kraft der aktiven Gewaltfreiheit, die im Epheserbrief mit dem Bild der geistlichen Waffenrüstung beschrieben wird. 2.2 Ethos der Bergpredigt versus Lehre vom gerechten Krieg Im Gehorsam gegenüber den Weisungen Jesu aus der Bergpredigt waren die Christen in den ersten drei Jahrhunderten der Kirche sämtlich Pazifisten. Der Pazifismus war die Regel in der Kirche, nicht die Ausnahme wie heute. Und dies nicht nur wegen der Weigerung, den römischen Kaiser anzubeten, sondern auf Grund der Überzeugung, dass Kriegführen unmenschlich ist und den Weisungen Jesu diametral entgegensteht. Dies änderte sich in dem Moment, in dem das Christentum zur Staatsreligion im römischen Reich wurde. Seit der konstantinischen Wende dienten Christen als Soldaten im römischen Heer. Augustin versuchte die Greuel im Krieg durch die Lehre vom gerechten Krieg einzudämmen, die er in ihren Grundzügen von Cicero übernahm. Diese sieht 7 Prüfkriterien vor, die es erlauben sollen, Krieg zu führen. Es sind dieselben 7 Kriterien, die auch in der EKD Denkschrift das Ausmass rechtserhaltender Gewalt begrenzen sollen. Ob diese Lehre in der langen Geschichte der Kirche die Gewalt im Krieg auch nur in einem einzigen Fall eingedämmt hat oder gar einen Krieg verhindert hat, das ist für mich eine große Frage. Mir ist kein Fall bekannt. Sie hat aber gewiss oft dazu gedient, Kriege gedanklich vorzubereiten und sie ethisch zu legitimieren. Im Grunde haben wir schon in der Urkirche die beiden friedensethischen Traditionen vor Augen, die bis heute die Diskussion bestimmen: den Pazifismus und die Lehre vom gerechten Krieg. Was aber sollen Christen tun, wenn unschuldiges Leben bedroht wird? Das Positionspapier antwortet darauf mit dem Hinweis auf den dritten Weg Jesu, den Weg der aktiven Gewaltfreiheit. Und das ist vielleicht der wichtigste Beitrag des Positionspapiers zur friedensethischen Diskussion der Gegenwart. Während oft von einem Dilemma gesprochen wird zwischen passivem Zusehen einerseits und militärischem Eingreifen andererseits, empfiehlt das Positionspapier einen dritten Weg, den Weg der aktiven Gewaltfreiheit. Gewaltfreie Methoden der Konfliktbearbeitung vermeiden sowohl schädliche Passivität als auch das militärische Eingreifen mit Gewalt, das, sofern es zum Krieg führt, konfliktverschärfend wirkt. Dabei geht die zivile Konfliktbearbeitung von einem völlig anderen Konfliktverständnis aus, als die militärischen Optionen. Bei gewaltfreier

4 4 Konfliktbearbeitung geht es nicht darum, den Feind auszulöschen und zu besiegen, sondern gewaltfreien Druck zu entfalten und Lösungen anzustreben, von denen letzten Endes beide Seiten in einem Konflikt profitieren. Es geht um das ins Spiel bringen einer aktiven Kraft, der Kraft der Wahrheit, der Kraft der Liebe, wie Martin Luther King sagt. Oft wird gewaltfreiem Handeln nur eine begrenzte Wirkung zugewiesen. Man sagt, Gewaltfreiheit funktioniere nur in Demokatien, aber nicht gegenüber Diktatoren. Das stimmt so nicht. Wenn wir in die Geschichte blicken, dann können wir sehen, dass im 20. und 21. Jahrhundert zahlreiche Diktaturen der people power, der Kraft der Gewaltfreiheit weichen mussten. Auch wir in Deutschland verdanken unsere Einheit den gewaltlosen Demonstrationen von Leipzig, die stärker waren als die Macht des SED Regimes. Selbst gegen den Völkermord Hitlers haben gewaltfreie Widerstandsmethoden eine beeindruckende Wirkung entfaltet. Im Jahre 1943 demonstrierten Hunderte von Frauen in Berlin öffentlich für die Freilassung ihrer jüdischen Männer und hatten damit Erfolg. Die orthodoxe Kirche in Bulgarien solidarisierte sich geschlossen mit der jüdischen Bevölkerung im Land, und bewahrte sie dadurch vor der Deportation nach Auschwitz. Die Tragödie ist nicht, dass gewaltfreie Widerstandsmethoden nicht auch unter Hitler funktioniert hätten, sondern, dass sie so selten angewandt wurden. Vergleicht man sämtliche Aufstände, Revolutionen und Regimewechsel des 20. Jahrhunderts und zwar die gewaltsamen und die gewaltfreien, dann kommt man zu der Erkenntnis, dass gewaltfreier Widerstand dabei doppelt so häufig zum Erfolg führte wie militärisch gestützter Widerstand. Die Frage, die sich den Autoren des Positionspapiers in diesem Zusammenhang stellt, ist, warum in unserem Land diejenigen Mittel und Methoden, die wesentlicher effektiver Frieden herbeiführen können, mit so wenig Ressourcen ausgestattet werden, und warum man für militärische Lösungen, die angeblich nur die ultima ratio sein sollen und im Grunde wesentlich unwirksamer sind, Milliarden einsetzt? Müsste sich das Verhältnis hier nicht umkehren? Sogar in eskalierten Bürgerkriegen Afrikas hatte gewaltfreier Widerstand Erfolg. In beispielhafter Weise konnten christliche und muslimische Frauen in Liberia im Jahre 2003 einen blutigen Bürgerkrieg durch ihre gewaltfreien Aktionen beenden und für Frieden sorgen. Ihre Anführerin Leymah Gbowee bekam dafür den Friedennobelpreis. Der Film zur Hölle mit dem Teufel dokumentiert den mutigen gewaltfreien Widerstand der liberianischen Frauen. In den letzten Abschnitten des Positionspapiers werden aus der grundsätzlichen Kritik am Krieg und dem Eintreten für den dritten Weg der aktiven Gewaltfreiheit konkrete friedenspolitische und kirchenpolitische Schlüsse gezogen: Konkret fordern die Autoren des Positionspapiers im Abschnitt Konkretionen unter 3.1. Kirche des gerechten Friedens werden 1. Eine deutlichere Unterscheidung von staatlichem und kirchlichem Handeln bei der Seelsorge für Soldaten 2. Die Förderung von Konzepten, die Klimagerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und das Recht auf Entwicklung zusammen denken 3. Eine deutlichere Unterstützung der zivilen Konfliktbearbeitung und eine stärkere Berücksichtigung von Instrumenten zur Prävention von Konflikten in der Aussenpolitik. 4. Die Landeskirche soll die Ausbildung und Entsendung von Friedensfachkräften in Zusammenarbeit mit internationalen Partnerkirchen fördern und den zivilen Friedensdienst unterstützen. 5. Die Friedensforschung soll weiter ausgebaut werden. Die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft in Heidelberg, die FEST sollte damit beauftragt werden, ein Szenario zum langfristigen Ausstieg aus der militärischen Sicherheitspolitik zu entwerfen.

5 (Sicherheitswende analog der Energiewende) 6. Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern soll ohne Ausnahmen verboten werden. Projekte der Rüstungskonversion sollen entwickelt werden (Umstieg von militärischen auf zivile Produkte) Im Sinne einer ethisch verantwortlichen Geldanlage legt die Landeskirche ihr Geld nicht in Wertpapieren an, die aus der Rüstungsgüterindustrie stammen. Außerdem werden in 3.2. vielfältige Möglichkeiten dargestellt, wie die Kirche selbst dazu beitragen kann, dass Frieden gelernt wird und Methoden der zivilen Konfliktbearbeitung in innerkirchlichen Arbeitsfeldern eingeübt werden. Ich komme zum Schluss: Das Fazit des Positionspapiers: (Abschnitt 2.6) 1. Die Kirche soll Nein sagen zum Krieg als Mittel der Politik. 2. Sie soll sich für gewaltfreie Methoden der Konfliktbearbeitung einsetzen als Mittel zum Frieden in internationalen Konflikten. 3. In Ergänzung zu den gewaltfreien Formen der Konfliktaustragung sind im Grenzfall nur polizeiliche Mittel zur Durchsetzung des Rechts ethisch legitim. Den Unterschied zwischen polizeilicher und militärischer Gewalt entfaltet das Positionspapier nicht ausführlich. Hier ist auf weitere Ausführungen in der Arbeitshilfe der Arbeitsstelle Frieden hinzuweisen. Militärische und polizeiliche Methoden unterscheiden sich beispielsweise im Konfliktverständnis, in den Zielen des Einsatzes und in der Art der Ausübung von Gewalt. Das Militärdekanat München spricht in seiner Stellungnahme zum Positionspapier davon, dass Pazifisten und Vertreter des gerechten Gebrauchs von Gewalt sich als Arbeitsverbündete sehen könnten. Ich möchte diesen Ball gerne aufgreifen und zum Schluss sagen: Pazifistinnen und Pazifisten sollten sich neben ihrer Kritik am Krieg verpflichten, unaufhörlich nach Wegen zu suchen, wie Gewalt mit gewaltfreien Mitteln eingedämmt werden kann. Alle Christen, die den Gedanken einer rechtserhaltenden Gewalt aus der EKD Denkschrift für notwendig halten, sollten dazu immer wieder die Prüfkriterien für den Einsatz rechtserhaltender Gewalt heranziehen und den Mut haben, sie auf aktuelle Konflikte anzuwenden. Gemeinsames Ziel muss es sein, dass aus der Anwendung von sog. rechtserhaltender Gewalt nicht doch Krieg wird, wie im Kosovo und in Afghanistan geschehen. PazifistInnen und Vertreter der begrenzten Anwendung von Gewalt sollten Arbeitsverbündete für den Frieden werden und sich gemeinsam gegen den Krieg als Mittel der Politik stark machen. Es war schon das Anliegen Dietrich Bonhoeffers, dass die Kirchen weltweit den Krieg als Mittel der Politik ächten. Er hat dies in einer Morgenandacht zu Psalm 85 so ausgedrückt: Die Kirche soll das Wort vom Frieden an die Welt richten.dass die Völker froh werden, weil diese Kirche Christi ihren Söhnen im Namen Christi die Waffen aus der Hand nimmt und ihnen den Krieg verbietet und den Frieden Christi ausruft über die rasende Welt.