- 1 - VERHANDLUNGSSCHRIFT GEMEINDERATES

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1 - 1 - Marktgemeinde Bad Pirawarth VERHANDLUNGSSCHRIFT über die SITZUNG des GEMEINDERATES am in Bad Pirawarth Beginn 19:00 Uhr Ende 21:00 Uhr Die Einladung erfolgte am durch , Fax und Kurrende. ANWESEND WAREN: Bürgermeister Kurt Jantschitsch Vizebgm. Josef Kaufmann Die Mitglieder des Gemeinderates 1. GGR Alfred Stepanoy 2. GGR Leopold Strobl 3. GGR Ernst Friedl 4. GGR Franz Paczelt 5. GR Ing. Alfred Vielnascher 6 GR Bettina Gaismayer 7. GR DI Dr. Oliver Österreicher 8. GR Ing. Friedrich Huber GR Dr. Gustav Heller 11. GR Hannelore Klima GR Gerhard Kothmayer 14. GR Gabriela Zillinger 15. GR Herbert Rutar 16. GR Renate Kumpan 17. GR Siegfried Hader ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. AL Andrea Grames (Schriftführerin) 2. ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN : 1. GR Franz Kletzer 2. GR Helmut Friedl NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vorsitzender: Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig.

2 - 2 - Tagesordnung: 1 Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Bericht Gebarungsprüfung 3 Bericht Energieeffizienz 4 Ankauf Liegenschaft Gst..619/1, 653/1 und 661/26, KG Darlehensaufnahme 6 Nachtragsvoranschlag Kaufvertrag Bauplatz Marchart 8 Kaufvertrag Bauplatz Wiesinger 9 Erweiterung der Straßenbeleuchtung 10 Teilungsplan Am Kellerberg, Neubaugasse (Johann Romstorfer) 11 Teilungsplan Mühlgasse (Voglsang-Sprunk) 12 FF Kollnbrunn Malerarbeiten 13 FF Kollnbrunn Ankauf Therme und Installationsmaterial 14 Löschungserklärung Wiederkaufsrecht (Donner) 15 Spielplatzerweiterung 16 Ansuchen um Holzschlägerung 17 Sanierung der Flachdächer/ Gemeindeamt 18 Digitaler Abgleich der Verkehrsinfrastruktur 19 Personalangelegenheiten (nicht öffentlich) 20 Mitteilungen VERLAUF DER SITZUNG Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates, die Gastreferentin Fr. Ing. Eva Otepka von der Hydro Ingenieure Umwelttechnik GmbH und Herrn Peter Theuretzbachner, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. GR Gabriela Zillinger verspätet sich aus beruflichen Gründen um 5 Minuten. Die Tagesordnung wird ohne weitere Anträge zur Kenntnis genommen. TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Das Protokoll gilt als genehmigt, nachdem keine schriftlichen Einwendungen erfolgt sind. TOP 2: Bericht Gebarungsprüfung Der Vorsitzende erteilt dem Obmann des Prüfungsausschusses GR Gerhard Kothmayer das Wort. Dieser berichtet von der am , 07:00 Uhr durchgeführten unangesagten Gebarungseinschau. Die Buchungen und Belege wurden bis einschließlich geprüft und für in Ordnung befunden. Die Gebarung wird wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt. Der Bericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch dankt für den Bericht.

3 - 3 - TOP 3: Bericht Energieeffizienz Am wurden die Gebäude der Marktgemeinde Bad Pirawarth von Fr. Ing. Otepka von der Hydro Ingenieure Umwelttechnik GmbH im Beisein von Herrn Theuretzbachner besichtigt, die Unterlagen der Energiebuchhaltung wurden zur Verfügung gestellt. Diesbezüglich wurden die Daten analysiert und eingehend erläutert. Die Potenzialanalyse und der Jahresbericht Energie 2012 liegen dem Protokoll bei. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Herr Peter Theuretzbachner verlässt im Anschluss um 19:30 Uhr die Sitzung. TOP 4: Ankauf Liegenschaft Gst..619/1, 653/1 und 661/26, KG Die Marktgemeinde Bad Pirawarth hat ein Kaufangebot gelegt, um die einmalige Gelegenheit wahrzunehmen im Zuge einer Treuhandschaft der Hofer Privatstiftung die Liegenschaft der ehemaligen Spenglerei Brandl am Breitenweg zu erwerben. Diesbezüglich wurde ein Kaufvertrag mit aufschiebender Bedingung vorbereitet. Kaufpreis: ,00 zzgl. 3,5 % Grunderwerbssteuer, 1,1 % Eintragungsgebühr und Vertragserrichtungskosten 2%. Der Zustand des bestehenden Bauhofs ist nicht zufriedenstellend, die FF Bad Pirawarth sucht einen neuen Standort - die Hoferhalle könnte von beiden unmittelbar genutzt werden. GGR Ernst Friedl merkt an, dass er prinzipiell dem Ankauf zustimmt, der Verkaufserlös der Liegenschaft Untere Hauptstraße 34 (derzeitiger Bauhof) soll zur Abdeckung od. Teilabdeckung des Darlehens verwendet werden. Außerdem gibt er zu bedenken, dass ab 2015 die Polizeistation barrierefrei gestaltet werden muss, der derzeitige Standort ist nicht behindertengerecht zugänglich. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch erläutert die zahlreichen Gespräche mit dem Landespolizeidirektor Dr. Franz Prucher und dem Innenministerium, Mag. Johanna Mikl Leitner. Dass die Polizeistation in Bad Pirawarth erhalten bleiben soll, wird vom Bürgermeister bestätigt. Der Gemeinderat möge dem Kaufvertrag abgeschlossen zwischen DI Mag. Michael Neuhauser, Treuhänder der Hofer Privatstiftung, und der Marktgemeinde Bad Pirawarth zum Erwerb der Liegenschaft am Breitenweg mit einem Gesamtausmaß von m² in der Höhe von ,00 zustimmen.. TOP 5: Darlehensaufnahme Bezugnehmend auf Top 4 soll der Erwerb der Hoferhalle durch ein Darlehen finanziert werden. 6 Banken wurden angeschrieben, 5 Institute haben das Leistungsverzeichnis zeitgerecht retourniert.

4 - 4 - Es wurden 2 Varianten ausgeschrieben: 6 Monatseuribor oder Fixverzinsung bei beiden Varianten muss eine vorzeitige Rückzahlung bzw. Teilrückzahlung möglich sein. Darlehenshöhe: ,00; Laufzeit: 20 Jahre Am fand die Anbotseröffnung im Beisein von Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch und GGR Franz Paczelt statt. Der Preisspiegel liegt dem Protokoll bei. Als Bestbieter geht die ERSTE Bank der österreichischen Sparkassen AG, Zweigstelle Zistersdorf/ Wolkersdorf mit einem Aufschlag von + 0,88% hervor. (Bei der Fixverzinsung von 3,169% ist eine vorzeitige Kündigung nicht möglich.) Der Gemeinderat möge der Darlehensaufnahme in der Höhe von ,00 bei der ERSTE Bank der österreichischen Sparkassen AG zustimmen. TOP 6: 1. Nachtragsvoranschlag 2013 Der 1. Nachtragsvoranschlag 2013 wurde mit der Einladung allen Gemeinderäten elektronisch zugestellt. Im Ordentlichen Haushalt wurden die Gemeinderats- und Vorstandsbeschlüsse eingearbeitet und Anpassungen vorgenommen - Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben im OH um ,00 auf ,00. Im Außerordentlichen Haushalt wurden die Projekte aktualisiert und ergänzt bzw. gestrichen: Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben im AOH um ,00 auf ,00. Die Änderungen wurden im Detail erläutert. Es gab keine weiteren Fragen. GGR Ernst Friedl merkt an, dass er mit den Ersätzen für Dienstleistungen im Zentralamt nicht einverstanden ist. Der Gemeinderat möge den 1. Nachtragsvoranschlag 2013 beschließen. Mehrstimmig. 10 Stimmen dafür (ÖVP-Fraktion) 7 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion) keine Stimmenthaltung TOP 7: Kaufvertrag Bauplatz Marchart Das Grundstück Nr. 2459/6, KG 06015, 2222 Bad Pirawarth wird im Ausmaß von 584 m² an Herrn Robert Marchart und Frau Silvana Franger, Mistelbach verkauft. Kaufpreis: ,00

5 - 5 - Die Immobilienertragssteuer muss von Seiten der Marktgemeinde Bad Pirawarth beglichen werden. Der Gemeinderat möge dem Kaufvertrag, abgeschlossen wischen Herrn Robert Marchart, Frau Silvana Franger und der Marktgemeinde Bad Pirawarth, zustimmen. einstimmig TOP 8: Kaufvertrag Bauplatz Wiesinger Das Grundstück Nr. 2459/7, KG 06015, 2222 Bad Pirawarth wird im Ausmaß von 656 m² an Herrn Josef Wiesinger, Deutsch-Wagram, verkauft. Kaufpreis: ,00 Die Immobilienertragssteuer muss von Seiten der Marktgemeinde Bad Pirawarth beglichen werden. Der Gemeinderat möge dem Kaufvertrag, abgeschlossen wischen Herrn Josef Wiesinger und der Marktgemeinde Bad Pirawarth, zustimmen. einstimmig TOP 9: Erweiterung der Straßenbeleuchtung Nachdem die Einbauten in der Kellergasse Viehtrift saniert bzw. erneuert werden, wird auch die EVN Erdkabel verlegen. Somit muss die Marktgemeinde neue Straßenlaternen anschaffen. Drei Firmen (Manschein Gaweinstal, Gindl Wolkersdorf und Kaufmann Auersthal) wurden angeschrieben. 2 Leistungsverzeichnisse wurden retourniert. Billigst- und Bestbieter ist die Ing. Gindl GmbH. Um das Förderansuchen an das Amt der NÖ Landesregierung rechtzeitig weiterleiten zu können, wurde die Fa. Gindl nach Rücksprache der Vorstandsmitglieder beauftragt, 21 Laternen Calla LED und 21 Stahlrohrmasten mit Kabelanschlusskasten im Gesamtwert von ,30 incl. 20 % MWSt zu liefern. Die neuen Laternen mit LED-Technik werden mit den bestehenden am Lüßfeld und in der Wolkersdorferstraße getauscht.

6 - 6 - Der Gemeinderat möge der Bestellung von 21 Straßenlaternen bei der Ing. Gindl GmbH, Wolkersdorf, in der Gesamthöhe von ,30 incl. 20 % MWSt zustimmen. einstimmig TOP 10: Teilungsplan Am Kellerberg, Neubaugasse (Johann Romstorfer) Herr Johann Romstorfer, Winterzeile 13, Kollnbrunn hat die Marktgemeinde Bad Pirawarth ersucht, den Naturstand am Kellerberg und in der Neubaugasse im Grundbuch eintragen zu lassen. Demnach wurde die Vermessungsurkunde GZ 2695/13 vom durch den Geometer DI Erich Brezovsky, 2230 Gänserndorf, erstellt. Herr Johann Romstorfer tritt demnach kostenlos die Fläche der Straße am Kollnbrunner Kellerberg, insgesamt 84 m² (Figur 1) ab, im Gegenzug erhält er 13 m² (ersessen, Figur 3). In der Neubaugasse (Figur 5) werden 13 m² an die Marktgemeinde Bad Pirawarth kostenlos abgetreten. Der Gemeinderat möge der Durchführung des Teilungsplanes GZ 2695/13 gemäß 13 LiegteilG, des Geometers DI Erich Brezovsky, 2230 Gänserndorf, zustimmen, wonach 71 m² am Kellerberg Kollnbrunn und 13 m² in der Neubaugasse von Herrn Johann Romstorfer kostenlos der Marktgemeinde Bad Pirawarth, KG Kollnbrunn, zugeschrieben werden. TOP 11: Teilungsplan Mühlgasse (Voglsang-Sprunk) Zur Sanierung der Einbauten und der Fahrbahn in der Mühlgasse ist es notwendig, im Vorfeld die Besitzverhältnisse zu klären. Diesbezüglich wurde am eine Grenzverhandlung abgehalten, nachdem sich ein Teilbereich der Mühlgasse (ca. 106 m²) im Privatbesitz von Frau Edith Voglsang befindet. Anwesende: Frau Edith Voglsang-Sprung, Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch, Büro Brezovsky/ Herr Pfister Um das Niveau und den Unterbau sowie den Flächenbedarf der Mühlgasse exakt zu berechnen, soll im Jahr 2014 ein Straßenprojekt erarbeitet werden. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen, der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

7 - 7 - TOP 12: FF Kollnbrunn Malerarbeiten Die Innenräume der FF Kollnbrunn müssen neu ausgemalt werden. 3 Kostenvoranschläge wurden von der FF Kollnbrunn eingeholt: Schusko Josef, Kleinharras 6.209,50 excl. 20 % MWSt Ramstorfer GmbH, Zistersdorf 4.148,50 excl. 20 % MWSt Novak Reinhard, Gaweinstal 4.115,50 excl. 20 % MWSt Der Gemeinderat möge Herrn Reinhard Novak, Malermeister aus Gaweinstal, mit den Malerarbeiten im FF Haus Kollnbrunn in der Höhe von 4.938,60 incl. 20 % MWST beauftragen. TOP 13: FF Kollnbrunn Ankauf Therme und Installationsmaterial Im Großhandel Heizungsengel HandelsgmbH, 1180 Wien, wurde gemäß Angebot Nr. P02303 vom Material und eine Junkers-Brennwert-Therme für die FF Kollnbrunn in der Höhe von 5.987,29 incl. 20 % MWSt angeschafft. Die derzeitige Therme entspricht nicht mehr den technischen Anforderungen. Die Montage erfolgt in Eigenregie. Der Gemeinderat möge dem Ankauf der Therme und des Installationsmaterials für die FF Kollnbrunn bei der Heizungsengel HandeslgmbH, 1180 Wien, in der Höhe von 5.987,29 incl. 20 % MWSt zustimmen. TOP 14: Löschungserklärung Wiederkaufsrecht (Donner) Am Grundstück Nr. 2705/20, KG Pirawarth, Parkring 10, 2222 Bad Pirawarth, ist ein Wiederkaufsrecht zu Gunsten der Marktgemeinde Bad Pirawarth eingetragen. Nachdem das Haus verkauft werden soll, wurde um Löschung des Wiederkaufsrechts durch das Notariat Mistelbach, AZ 419/2013, angesucht. Der Gemeinderat möge der Löschung des Wiederkaufsrechts auf dem Grundstück Nr. 2705/20, Parkring 10, 2222 Bad Pirawarth, zustimmen.

8 - 8 - TOP 15: Spielplatzerweiterung Im heurigen Herbst sollen die Erdarbeiten und die Fundamentierungen für die Spielplatzerweiterung bei der Klinik Pirawarth durchgeführt werden. Die Kinder der Volksschule Bad Pirawarth wurden miteingebunden, eine Prioritätenliste wurde erarbeitet. Danach wurde in Zusammenarbeit mit dem Amt der NÖ Landesregierung, Spielplatzbüro, ein Plan erstellt, der als Grundlage für die Ausschreibung an 5 Firmen weitergeleitet wurde. Moser Spielgeräte GmbH & CoKG ,80 incl. 20 % MWSt Obra Design, Ing. Philipp GmbH & COKG ,41 incl. 20 % MWSt Fritz Friedrich Gut Holz ,80 incl. 20 % MWSt Stausberg Vertriebs GmbH ,80 incl. 20 % MWSt Freispiel Vertriebs GmbH ,26 incl. 20 % MWSt Die Vergleichbarkeit der einzelnen Angebote ist nur äußerst schwer anzustellen. Detaillierte Gespräche mit den Firmen Freispiel und Fritz Friedrich wurden in Absprache mit dem NÖ Spielplatzbüro geführt, wobei sämtliche Änderungen eingearbeitet wurden. Das Ergebnis der Verhandlungen wird in der beiliegenden Gegenüberstellung aufgelistet. Fa. Freispiel legt zwar mit ,49 incl. 20 % MWSt das günstigste Angebot, das Angebot des Mitbewerbers Fritz Friedrich beinhaltet allerdings besser ausgestattete Spielgeräte, zusätzlich den Tischtennistisch, eine 3,5m lange Hangrutsche, eine umfangreiche Wasserspielanlage mit Matschtisch und ein Hängekarusell. Die Fa. Fritz Friedrich gilt mit den Gesamtkosten in der Höhe von ,33 incl. 20 % MWSt als Bestbieter. Am wird die Pflanzaktion mit der Volksschule Bad Pirawarth durchgeführt, die vom GR DI Dr. Oliver Österreicher koordiniert wird. Der Gemeinderat möge die Fa. Fritz Friedrich Holzbau für Spiel, Sport & Garten mit der Erweiterung des Spielplatzes bei der Klinik gemäß dem Angebot Nr. AN vom in der Höhe von ,59 excl. 20 % MWSt beauftragen. TOP 16: Ansuchen um Holzschlägerung 2013 soll ein Fällungsantrag von 0,7 ha Hiebsfläche an die BH gestellt werden: Teilfläche der Parz. Nr. 2160/1 und 2160/2, KG 06015, Eichenmaißholz und Hasel

9 - 9 - Die Holzlizitation findet am , 08:30 Uhr statt. Der Gemeinderat möge dem Fällungsantrag mit ca. 0,7 ha Hiebsfläche zustimmen. TOP 17: Sanierung der Flachdächer Die Flachdächer am Gemeindeamt, das Dach über dem Verbindungstrakt zur Dependance und das Dach der Polizeigarage sind undicht und müssen dringend saniert werden. Die Ausschreibung erfolgte durch den allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Werner Linhart, 2230 Gänserndorf. Das Blech wird durch Foliendächer ersetzt. Die Versicherung des Büro Arch. Zita soll ca. 50 % der Kosten abzgl. Zeitwert übernehmen. 3 Angebote liegen vor und werden in der Beilage gegenübergestellt: Josef Wagner, Strasshof ,80 incl. 20 % MWSt Lintnerdach GmbH, Tulln ,80 incl. 20 % MWSt Rainer Kotrnec GmbH, Karlstetten ,06 incl. 20 % MWSt Der Gemeinderat möge die Rainer Kotrnec GmbH gemäß Empfehlung vom Sachverständigen Werner Linhart in der Höhe von ,06 incl. 20 % MWSt beauftragen. TOP 18: digitaler Abgleich der Verkehrsinfrastruktur Die NÖ Gemeinden sollen mit dem landesweiten Verkehrsdatenverbund kooperieren. Die Gemeindestraßen und Güterwege sollen fahrstreifengenau mit Einbahnen, Kreuzungen, Brücken, erhoben werden. Die Daten werden im Anschluss für eine österreichweite Verkehrsauskunft genutzt und Einsatzzentralen erhalten damit einen verbesserten Überblick über den aktuellen Stand des Verkehrswegenetzes. Ab dem stellt das Land NÖ der Gemeinde geeignete webunterstützte digitale Dienste zur Verfügung. Die Kosten werden bis dahin vom Land NÖ getragen. Der Gemeinderat möge dem beiliegendem Kooperationsvertrag über den Datenaustausch zwischen dem Land NÖ und der Marktgemeinde Bad Pirawarth zustimmen.

10 TOP 19: Personalangelegenheiten im nicht öffentlichen Teil des Protokolls TOP 20: Mitteilungen Am findet um 17:00 Uhr im Kulturhaus Zistersdorf das 10 jährige Jubiläum der Kleinregion Südliches Weinviertel und das 20 jährige Jubiläum des Weinviertel Managements statt. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch lädt dazu herzlich ein. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch dankt Frau Rosa Pollany und Herrn DI Klaus Heide herzlich für die Zusammenstellung und Erfassung unserer Kleindenkmäler. Die Spezialausgabe der Leaderregion Weinviertel Ost wird an die GemeinderätInnen verteilt. Die Gestaltung des Kreisverkehrs wurde abgeschlossen und wird allgemein als äußerst positiv empfunden. Bürgermeister Kurt Jantschitsch dankt für die konstruktive Zusammenarbeit und schließt die Sitzung. Ende: 21:00 Uhr Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am...genehmigt Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat