Föhrenberg-Kreis Financial Economy III

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1 Föhrenberg-Kreis Financial Economy III Meeting Minutes Entwurf Gara, Schleicher, Karner 20/11/08 Verabschiedung im Plenum 20/01/09 E. Glötzl, S. Gara, H. Krünes, G. Robol, St. Schleicher, H.F. Karner 16/02/09 Glötzl, Robol, Schleicher, St. Wallner, Karner 02/03/09 Gara, Schleicher, Karner ( Wofür stehen wir? ) 04/03/09 Glötzl, Robol, Krünes, Karner 19/03/09 Gara, Robol, Schleicher, Karner, 30/3/09 Glötzl, Robol, Schleicher, Karner 16/4/09 Gara, Robol, Schleicher, HP Wallner, S. Wallner, Karner 30/04/09 H. Schuberth, F. Boschert, R. Dietz, K. Gabriel, G. Jenner, G. Robol, St. Schleicher, H.F. Karner 18/05/09 Baubin, Boschert, Dietz, Gabriel, Gara, Glötzl, Jenner, Krünes, Robol, Schleicher, HP Wallner, Karner 10/06/09 Baubin, Boschert, Gabriel, Gara, Jenner, Robol, Schleicher, HP Wallner, Karner 22/06/09 Gara, Robol, Karner. Vorbereitung ZL 14/07/09 Gabriel, Gara, Krünes, Robol, Schleicher, S. Wallner, Karner 30/7/09 Belohuby a.g., Gabriel, Gara, Glötzl, Jenner, Krünes, Robol, Schleicher,, Karner 13/08/09 Boschert, Gara, Robol, Schleicher, HP Wallner, Karner 29/09/09 Boschert, Gabriel, Glötzl, Jenner, Krünes, Robol, Schleicher, S. Wallner, HP Wallner, Karner 02/11/09 Boschert, Gabriel, Glötzl, Robol, HP Wallner, Karner; a.g. W. Molterer 4/11/09 Gabriel, Glötzl, Krünes, Robol, Karner 12/01/10 Boschert, Gara, Glötzl, Robol, Schleicher, Karner 02/02/10 Gabriel, Boschert, Gara, Robol, Schleicher, Karner 04/05/10 Gabriel, Gara, Robol, Schleicher, Karner 02/06/10 Boschert, Gabriel, Gara, Krünes, Robol, Schleicher, Karner 20/7/10 Boschert, Gabriel, Gara, Krünes, Robol, Schleicher, Karner 9/8/2010 Boschert, Gabriel. Glötzl, Krünes, Robol, Karner 17/9/10 Gabriel, Krünes, Robol, Karner 12/10/10 Boschert, Gabriel, Robol, Karner 23/11/10 Gabriel, Gara, Glötzl, Krünes, Robol, Schleicher 28/1/11 Gabriel, Gara, Glötzl, Karner, Robol, Schleicher 28/2/11 Boschert, Gabriel, Glötzl, Karner, Robol, Schleicher 28/3/11 Glötzl, Karner, Robol, Schleicher 20/5/11 Boschert, Glötzl, Karner, Krünes, Robol, 16/6/11 Boschert, Gabriel, Gara, Glötzl, Heller, Robol, Schleicher, Karner 30/6/11 Boschert, Gabriel, Gara, Glötzl, Krünes, Robol, Schleicher, Karner, a.g. Lang, Ferstl 101/08/1 Gabriel, Glötzl, Robol, Schleicher, Karner 24/10/11 Glötzl, Robol, Karner 16/12/11 Gabriel, Krünes, Robol, Schleicher, Karner 10/01/12 Gabriel, Gara, Glötzl, Robol, Schleicher, Karner 15/02/12 Gabriel, Glötzl, Robol, Schleicher, Wimmer, Karner 08/05/12 Bacher, Boschert, Gabriel, Gara, Glötzl Heller, Robol, Schleicher,, Wychera, Karner, 28/06(12 Gabriel, Gara, Heller, Robol, Schleicher,, Wimmer, Wychera, Karner 31/7/12 Bacher, Gara, Glötzl, Robol, Schleicher, Wimmer, Karner 24/08/12 Bacher, Boschert, Heller, Robol, Schleicher, Wimmer, Wychera, Karner 12/01/2013 Diaz, Gabriel, Glötzl, Schleicher, Karner 10/4/2013 Diaz, Gara, Glötzl, Wimmer, Karner 05/07/2013 Diaz, Boschert, Gabriel, Wimmer, Karner, Stegfellner, Schrader (Demokrat. Bank) a.g. 20/9/2013 Diaz, Boschert, Gabriel, Glötzl, Schleicher, Wimmer, Wychera, Karner 23/01/2014 Schleicher, Wimmer, Wychera, Karner 26/6/2014 Gabriel, Gara, Glötzl,, Wimmer, Wychera, Karner 21/10/2014 Boschert, Gara, Glötzl, Wychera, Karner 24/02/15 Gara, Schleicher, Wimmer, Wychera, Karner 11/05/2015 Boschert, Gabriel, Gara, Glötzl, Schleicher, Wimmer, Wychera, Karner 8/7/2015 Bacher, Gabriel, Wimmer, Schleicher, Wychera, Karner

2 Anlass der Wiederauflage des Arbeitskreises Home Run für unsere Arbeiten 1997 Daher wieder öffentliches Auftreten zum Thema Der Anlass ist klar genug die Weltfinanzkrise

3 Ziele des Arbeitskreises Die Thesen aus Finanzwirtschaft I und II zu bestätigen oder falsifizieren Zu adaptieren auf die geänderten Umstände, die inzwischen stattgefunden haben (Subprime, Hedge Fonds/PE Fonds/Sovereign Wealth Funds) Staatliche Phänomene (Island, Ungarn, ) untersuchen Sie auf das Jahr 2008 hin zusammenzufassen Die Situation neu bewerten und Lösungsvorschläge erbringen Wie sehen die neuen Systeme aus? Wie retten? Für politische Interventionen Für neue Regularien

4 Themen 1. Review Geld statt Arbeit 2. Bewertung der neuen Systeme Globalisierung Neue Medien (Immediacy Ubiquitousness) Neue politische Kräfte in der Triade (EU, NAFTA, ASEAN) Computerisierung der Transaktionen und daher deren Kontrolle China, Indien, Emirates und die Oligarchen Die Rolle von Dollar und Yen Verändertes Sparverhalten moral hazard eine neue Moral 3. Haben wir das Ende schon erlebt? Prognosen, was noch bevorsteht (könnte) Sind Crashes heute noch möglich? Oder wie schauen sie anders aus? Wall Street vs Main Street? 4. Case Studies 5. Domino Effekte für andere Themen. Keine Reserven für weitere Krisen (Energie und Klima) Konjunkturförderung Investitionen in Bildung, F& E Aufgeben von Planbarkeit und Kosten für Nicht-Nachhaltigkeit Energieimporte Strafzahlungen für Zertifikate Transferempfänger machen mehr als die Hälfte der Wähler aus 6. Vernetzung der Krisen 7. Ungleichheit (Fairness der Systeme) Oligarchen haben Chance auf Kredite, KMUs nicht Transfer der Finanzvermögen zur Realwirtschaft hin wird noch weiter verschlechtert Auswirkung auf soziale Themen /Armut 8. Handlungsempfehlungen

5 Mitglieder Dr. Stefan Gara, Unternehmer, ETA Dr. Erhard Glötzl, Wissenschaftler, ehem. Vorstand Linz AG Prof. Helmut F. Karner, Management Consultant, Portfolio Worker Dipl. Ing. Dr. Helmut Krünes, Unternehmer Dkfm. Günther Robol, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Vorsitzender des Arbeitskreises Univ. Prof. Dr. Stefan Schleicher, Uni Graz, Inst. für Volkswirtschaft, Wegener Institut Dr. Heinz Peter Wallner, Unternehmer, Wallner & Schauer GmbH Mag. Stefan Wallner, Generalsekretär, Caritas Österreich ALS GÄSTE: Dr. Helene Schuberth, Senior Adviser, Österreichische Nationalbank Dr. Friedhelm Boschert, CEO Volksbanken International AG Dr. Klaus Gabriel, Assistent, Institut für Sozialethik, Kath. Theolog. Fakultät der Uni Wien

6 Kommentare GR: Wen wollen wir überzeugen? Die Hardliner (Sinn etc.) sind back, die Politik versteht es nicht. Eigentlich hatte ich beim Ausbruch der Krise gemeint, jetzt würden es alle neoliberalen Hardliner verstehen, aber die haben es schon wieder verdrängt und ideologisiert und machen erst recht den Staat für das Marktversagen verantwortlich. Müssen wir uns Verbündete suchen? Wir müssen trotzdem die Wahrheit verkünden! Wir sind gefangen in der Vergangenheit. Produkthaftung auch für die Universitäten. GBD: Ich habe keine stille Garantie mehr, vom Staat bei entsprechendem Einsatz und Bildung die Zukunft gesichert zu bekommen. HK: Stephansdom (Maße für Elle): es wurde bestraft, wer die Maße manipuliert hat. Wenn Tausch nicht mehr funktioniert. Alte FK-These: wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, wir müssen wieder innerhalb der Verhältnisse zurückkehren! Wir nehmen das heute nicht als Chance, sondern verdrängen weiter. Subprime ist ja nicht die Ursache, sondern eine Folge einer grundsätzlichen (System)Krise!!! SS: Wir müssen unsere Analyse viel tiefer ansetzen > Beyond GDP (Schleicher) Noch bis vor kurzem waren die Masse unseres Wirtschaftens brauchbar, jetzt stimmen sie überhaupt nicht mehr Staatliche Intervention: Es besteht eine Furcht vor einer Zentralinstitution, die vorgibt wie europäische Wirtschaft zu laufen hat. Wir müssen erörtern wie neue, intelligente Mechanismen aussehen, die Dynamik ohne Bürokratie schaffen. Die staatlichen Hilfspakete sind unzureichend, da Garantien ohne Auflagen vergeben werden und damit nicht zum notwendigen Systemwandel führen. Der Zeitfaktor ist äusserst kritisch, da das Füllhorn jetzt unreflektiert ausgeschüttet wird. > moralisches Versagen. Economists` voice (http://www.bepress.com/ev/ ) SG: Konnex zu den anderen Arbeitskreisen herstellen. Diese Krise wirkt sich massiv auf alle Handlungsfelder aus > Leben und Arbeiten, etc. EG: FBK muss auch konkrete Beispiele für Alternativen (ev. Gesamtmodell) mit einem zeitlichen Umsetzungsszenario anbieten, dass auch die sozialen und ökologischen Wirkungen berücksichtigt. SG: Energieanleihen für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern als Pensionsvorsorge: z.b. Rentenanleihe 8-10% Verzinsung inflationsgesichert, für Staatsbürger limitiert. Neue Form des Generationenvertrages. Wir investieren jetzt in eine erneuerbare Energiezukunft mit langfristiger Rendite

7 Kommentare Wird es Konsequenzen geben? Die Banken werden doch ihr Verhalten nicht ändern Banken haben künstliche Produkte entwickelt, um Front-End schnelles Geld zu machen auf Kosten vager Zukunftsversprechen Die Banken haben mit diesem Geschäftsmodell nicht aufgeben, weil sie so viele Gewinne damit gemacht haben Die Banken dürfen so nicht weitermachen Finanzkrise ist ein unkontrollierter Ausgleichsvorgang, wie bei einem Erdbeben oder Blitz. Diese sind durch Ungleichheit zustande gekommen, wenn die Ungleichheit exponentiell wächst, treten sie mit Sicherheit auf. Entweder lasse ich sie bewusst zu Oder ich verhindere die dahinter liegenden exponentiell wachsenden Ungleichheiten Auf dynamische Systeme übertragen: dyn. System positive Rückkopplungen: mehr Kapitaleinkommen. Maßnahmen zur Stabilisierung: neg. Rückkopplungen (= Kapital besteuern) oder Dämpfung (Gesetzliche Massnahmen) Ich muss diese Ungleichheiten gezielt abbauen Kapitaleinkommen dürfen nicht stärker wachsen als das BIP Düstere Zukunft: siehe Japan. Immobilienkrise, Zinsen 0. hat 20 Jahre gedauert bis zur Recovery. Staatliche Hilfspakete wirken nicht, weil deren Folgewirkungen in der Realwirtschaft realisiert werden

8 Kommentare Was die Banken getan haben sind strafrechtlich relevante Sachverhalte: warum greifen die Staatsanwaltschaften nicht ein? Ist strafrechtlich als Untreue relevant (nicht Betrug). Wie kann ich die Systeme wieder einfangen: die Notenbanken beim Gelddrucken schärfer zu kontrollieren. Juni 1996 Bilanzsumme (Geldvolumen) österr. Banken: 400 Mrd, 2004: 600 Mrd, Mrd.(davon 200 Mrd. Osteuropa).Incl. Off Balance geschätzt ~3-4 Bio) BIP 300 Mrd. Österr. Schule der Nationalökonomie (Mieses, Hayek, Schumpeter, Menger, ) lag sehr richtig: die Alternative ist nur, ob die Wirtschaftskrise schneller kommt 1. als Ergebnis der freiwilligen Reduktion der Kreditschöpfung (Schuldenabbau) oder 2. as a total catastrophe of the total currency system involved (Mieses) Es gibt in Österreich keinen Lehrstuhl für Geldpolitik mehr, nur mehr über Verhalten auf Finanzmärkten (= Mathematik). Auch international nicht, weil man glaubte, man brauche dies nicht mehr

9 Unser mögliches USP Verantwortliche in den Führungsetagen zu belangen Wir befassen uns mit den systemischen Fragen und brauchen die Pluralität der Meinungen

10 Vorgeschlagene Vorgehensweise 1. Darstellung unseres Mindset: Wofür stehen wir? 2. Kurze Anamnese (Fakten) 1. Finanzsystem (USA, Osteuropa, BRIC) 2. Realwirtschaft (Unternehmen) 3. Staaten 4. Konsumenten 3. Kurzdiagnose: systemisch - Thesen 4. Ein wahrscheinliches Zukunftsszenario des FK-AK 5. Falsifikation durch (externe) Experten 6. Dann aus dem (möglichen) Zukunftsszenario die Contingency Planung ableiten: was ist zu tun, um noch zu retten was zu retten ist 7. Neue Werte für das Wirtschaften Animal Spirits (nur regional und nur auf Finanzwirtschaft bezogen). 8. Neue Vision. Maßnahmen. Diese Vorgangsweise wurde von den Teilnehmern am 16/2 abgesprochen

11 Detailplan unserer folgenden Arbeiten Contingency Plan. Was ist jetzt sofort zu tun, um den Eintritt des angenommenen Szenarios noch zu verhindern? Unkonventionelle Maßnahmen Eintritt des Staatscrashes verhindern: neue Zinsansätze für öffentl. Schuld? Was tun mit den Bank Bail Outs. Weitere Partizipation bzw. Garantien? Realwirtschaft Crash möglichst absichern. Wie Geldumlauf wiederherstellen? Das Sozialkapital bewahren/investieren Ein neues Mindset für die Finanzwirtschaft. Worauf wir uns rückbeziehen. Grundsätze Animal Spirits (nur regional und nur auf Finanzwirtschaft bezogen). Abschied von alten Paradigmen. Neue Paradigmen: Kooperation. Das Ende der efficient market hypothesis Cui bono? Beitrag zur Wohlfahrtgenerierung? Unsere Vision Planning from the Future Backward. Wie wollen wir dann anders sein? Durch Regeln brechen, durch Regenerierung von Strategien. Backcasting. from the Future. Maßnahmen, um die Vision zu erreichen Neues Banksystem Neues Geldsystem Neue Formen des Wirtschaftens Nachhaltigkeit Energie, Klima sichern Wie können wir die Menschen damit berühren? Die Umsetzung der Maßnahmen erreichen

12 WOFÜR WIR STEHEN

13 Wofür wir stehen 02 und Wir stehen für eine Gesellschaft, die sich offen und mit Nachdruck den folgenden Fragen stellt 1994 : Welche Wirtschaftstrukturen sind zukunftsfähig? 1994,2000 Wie gehen wir mit den Ressourcen um? 2000a Wie soll Wohlstand verteilt werden? 1994, 1999, 2006 Deshalb setzen wir uns auseinander mit: Der Economic Geography, die eine Balance zwischen Regionalisierung und Globalisierung sucht 2000,2007 Der Problematik der Ressourcenverknappung, die eine erhebliche Effizienzsteigerung (Faktor 10) verlangt 1999, 2000a, 2008 Der Verteilung des Wohlstandes zwischen den Generation,en zwischen Nord und Süd, Ost und West, im Zeitlauf? 1994, 2000, 2006, 2008, 2008a Jetzt ist Schluss mit lustig. Das System ist überkritisch geworden. Grosse Probleme brauchen auch große Lösungen 2001 Wir fragen uns intensiv, wie die Mobilisierung einer Avantgarde in unserer Gesellschaft erfolgen kann, die mit Nachdruck Lösungen einfordert, 1994, 2000, 2001, 2006, Erarbeitet von Gara, Schleicher, Karner: Zustimmung des AK am 4/3 13

14 Wofür wir stehen 02 und Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt 1994, 1999 Deshalb brauchen wir eine Kultur der Grenze Des halb suchen wir eine neue Kultur des Teilens Deshalb fordern wir eine Ent-Tabuisierung des gesellschaftlichen Diskurses Deshalb muss sich die Politik dieser Auseinandersetzung stellen 1994, 2001 Neue Regeln für die Finanzwirtschaft und andere sensitive Märkte Unterscheidung zwischen Real Banking (Basic, Narrow) und Game Banking (Bet-Banking, spekulative Finanztransaktionen) 1999, 2008 Umgang mit den Verlusten (Sozialisieren vs. Privatisieren?) Ein neuer Umgang mit dem Energie- und Klimaproblem 12000a Die Akzeptanz von Peak -Phänomenen (z.b. Peak Oil) und des Sense of Urgency des Handlungsbedarfes 2008 Die Wahl eines Wirtschafts- und Lebensstils, der den Energieverbrauch (Strom, Wärme, Treibstoffe) drastisch reduziert 2000a, 2008 Die Sicherung der sozialen Kohärenz national und international 1994, 2000, 2007 Soziale Standards und Mindestsicherung 1994, 2007 Harmonisierung der steuerlichen Rahmenbedingungen und Abschaffung der Steuer- und Regulierungsoasen Erarbeitet von Gara, Schleicher, Karner: Zustimmung des AK am 4/3 14

15 02 und Wofür wir stehen Die Finanzwirtschaft hat der Realwirtschaft zu dienen 1994,1995, 1999 Narrow Banking : Liquidität zur Verfügung stellen, Risiken reduzieren, Fristen transformieren 1999 Die Finanzwirtschaft als Transmissionsriemen für realwirtschaftliche Wertschöpfung 1997,1998 Geld hat keinen Wert an sich 1994, 1999 Sondern ist nur ein Bewertungsfaktor und hat eine Aufbewahrungsfunktion (wenigstens solange es einbringlich Ist) Werte werden nur durch den Menschen geschaffen. Durch Arbeitsleistung in realen Gütern und Dienstleistungen oder die Natur. 1997,1999 Wir stehen für neue Maße zur Bewertung von wirtschaftlichem Erfolg 1994,1999,2001, 2008, Beyond GDP Aussagefähige Bilanzen (keine IFRS Kunstgriffe ) Keine exorbitanten Entlohnungen (anderer Umgang mit Stock Options, Langfristigkeit) Erarbeitet von Gara, Schleicher, Karner: Zustimmung des AK am 4/3 15

16 Quellen 02 und : Föhrenbergkreis Charta 1995: Föhrenbergkreis Broschüre Bleibt der Frosch sitzen? 1997: Föhrenbergkreis Broschüre Jobshift. 1998: IV-FK Broschüre Visionen der Arbeitswelt 1999: FK-Broschüre Geld statt Arbeit. Die Träume der Finanzwirtschaft. Anleitungen zum Aufwachen. 2000: FK-AK Auf der Spurensuche einer neuen Wirtschaftsordnung 2000a: Privater Konsum, Klimapolitik und Nachhaltigkeit der Nachfrage 2001: Systemische Behinderungen und Reengineering Government 2006: Soziale Nachhaltigkeit 2007: Gesellschaft und Politik 2008: Nachhaltig Wirtschaften 2008a: Leben und Arbeiten Übermorgen

17 02 und Unsere Meinung zu Ökonomen Mainstream Economics braucht neue Orientierung Sie hat keinen Beitrag zur Vermeidung der Krise geliefert (kein Early Warning) Fundamentalistische Diskussionen zwischen Anhängern von Keynes und Hajek führen uns nicht weiter. Wir unterwerfen uns nicht dogmatisch einer einzigen Schule. Gute Ansätze gibt es überall, beispielsweise hat die Österreichische Schule der Nationalökonomie (Schumpeter, Menger, von Mieses, ) zu ihrer Zeit viele neuen Ansätze gebracht In der heutigen Zeit sind allerdings Synthesen unvereinbarer Gegensätze von Vordenkern aus der Vergangenheit wie auch weiterführende neue Ansätze notwendig Rating Agenturen Haben sich als nicht systemfähig herausgestellt weil nicht den Kriterien der Gewaltentrennung unterworfen Sind systemisch ein Problem, weil sie von den zu bewertenden Unternehmen bezahlt werden Sie waren immer blind am Auge ihrer Mutterländer USA und GB Sie sind nicht unabhängig weil die Qualitätssicherung des öffentlichen Gutes Geld eine hoheitliche Aufgabe ist Risikomanagement Das Risikomanagement hat komplett versagt, weil an die Finanzmarktaufsichten und Rating- Agenturen abgegeben Kein Unternehmen würde bei SOX mit einem solchen Risikomanagement davon kommen wie die Banken Der Aufsichtsbehörden ist unterbesetzt, überfordert. Qualifizierte Mitarbeiter wechseln dann die Front und werden Investmentbanker Weder IMF noch Notenbanken haben ihre Ordnungsaufgabe wahrgenommen (z.b. Zulassen von Off-Balance-Sheet Transaktionen) Rolle der Nationalstaaten Waren hoffnungslos überfordert, wurden ausgebootet (z.b. Islandrisiko) Haben in der Krise opportunistisch überreagiert (gefährdende Bailout- und Konjunkturpakete) Erarbeitet von Gara, Schleicher, Karner: Zustimmung des AK am 4/3 17

18 ANAMNESE

19 Anamnese1 09/03/09 Falsche Werte Geld statt Arbeit. Lassen Sie Ihr Geld arbeiten. Also nicht durch Wertschöpfung in der Realwirtschaft Die fundamentalen Fragen sind nicht gelöst bzw. gesellschaftliches Paradigma geworden Wofür Wirtschaften: welche Produkte brauchen wir? Wie Umgang mit Überfluss? Wie Umgang mit Knappheit? Falsche fehlende Maße Für Wohlstand: BSP. Für Unternehmenserfolg Bilanzen, G&V Manipulationen zur besseren Darstellung Andere volkswirtschaftliche: Inflation: Inflation, Beschäftigung Zinsen: der größte Teil der Zinsen ist in den Preisen versteckt. Es geht daher nicht um den Diskontsatz, sondern um die tatsächliche Zinsbelastung Keine gesamtwirtschaftliche Vermögensrechnung Falsche ökonomische Paradigmen Die neo-klassische Argumentation: Naiv, neoliberal. Das Marktgleichgewicht. Nur Steueroasen garantieren den Steuerwettbewerb! Diese Positionen wurden zu Mainstream Economics Die zunehmende Verwissenschaftung mit der Mathematisierung führte zu methodischer Verengung Fehler der Staaten Falsches Vertrauen in das Gleichgewicht des Marktes, Vertrauen in die Unsichtbare Hand Rückzug aus ordnungspolitischer Verantwortung (Glass-Steagall, Deregulierung, Big Bang, ) Kein transnationales Gegengewicht zur internat. Finanzwirtschaft geschaffen trotz Erkennen keine Möglichkeit einzugreifen Nasenring! Der gescheiterte Versuch, der sozialen Gerechtigkeit dienende Staatsaufgaben auszulagern in die Finanzwirtschaft (Fanny, Freddy, Kommunalkredit, )

20 Anamnese 2 30/03/09 Die systemische Inkongruenz zwischen Finanzwirtschaft und Realwirtschaft Die wesentliche Ursache für die Finanzkrise liegt darin, dass die Finanzwirtschaft rascher wächst als die Realwirtschaft oder präziser formuliert in der Diskrepanz von annähernd linearem (realen) BIP-Wachstum und exponentiellem (realen) Wachstum von Schulden, Guthaben und Kapitaleinkommen (Zinsen plus Gewinne). Die tiefere Ursache liegt im Wesen des Kapitalismus, nämlich dass Kapitaleinkommen weitgehend unabhängig von der Entwicklung der Realwirtschaft durchgesetzt werden können (die Zinsen durch die Macht des Geldes, die Gewinne durch die Macht der Shareholder = Eigenkapitalverzinsung) Der Sieg des Kapitalismus ( Das Ende der Geschichte ) mit dem Ergebnis des neoliberalen Fiaskos hat damit zu einer neuen kapital-feudalistischen Gesellschaft geführt Internationale Geldschöpfung durch Sonderziehungsrechte des IWF und auf den Eurodollar- Markt Folgen dieser Inkongruenz: Dadurch kam es zur Abkoppelung (der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft) und hat dazu geführt, dass auch Unternehmen ihre überschüssige Liquidität und Investitionsmittel in die Finanzwirtschaft investiert haben (statt z.b. in F&E, Ausbildung, ) Auf volkswirtschaftlicher Ebene hat diese Verwerfung über die Nationalökonomien hinweg ähnlich zu Finanzinvestitionen der Kreditgeberländer (China, Emirate, Sovereign Funds, ) wie auch höherer Verschuldung vieler Volkswirtschaften (Leistungsbilanzdefizite) geführt

21 09/03/09 Anamnese3 Fehler der internationalen Institutionen Washington Boys (IMF, World Bank): Geldschöpfung durch Sonderziehungsrechte, ungerechte Auflagen, einseitige Interessenlage für reiche Staaten, den Dollar als Leitwährung zugelassen haben UN: fehlender Interessenausgleich zwischen gesellschaftlichen Bedürfnissen (Nord-Süd, Klima, realwirtschaftlicher Wohlstand) und Washington Boys, also Finanzinstitutionen (Profitmaximierung) Rating Agenturen: Interessenskollision (bezahlt von den Profiteuren), US-lastig, schwere sachliche Fehler in der Bewertung ( toxic papers ), Faulheit und moral hazard. Die Unternehmen haben bei Rating Agenturen Kaskoversicherungen abgeschlossen. Die Unternehmen haben ihr Risikomanagement outgesourced an Rating-Agenturen, Bankenaufsichten und AIG. Versicherungswesen: viel zu große Volumina und nicht versicherbare Risken übernommen zu haben Fehler der Notenbanken Siehe Kapitel über Nationalbank Themen Unterlassungen Tabuisierte Themen: Kritik am Finanzsystem an Mainstream Economics, an Verschuldung. Fehlende ganzheitliche Sichtweise. Berücksichtigung von Klimawandel, Energie, soziale Kosten Kein Early Warning System mangels geeigneter Risikoindikatoren Verhalten nach Eintreten der Krise Politik wird von den Banken am Nasenring vorgeführt Statt die falschen Maße zu korrigieren, werden die Messlatten verändert (IFRS, ) schlechte Befunde werden eliminiert Teufel mit Beelzebub austreiben: Schulden-Pyramidenspiel, höhere Geldschöpfung führt nicht zu mehr Liquidität Trittbrettfahrereffekte werden nicht verhindert Verhöhnung der ordentlich Wirtschaftenden die anderen werden herausgebailed

22 Anamnese 4. Die Unterlassungen der Nationalbank Zugelassen zu haben, dass österr. Banken im Ausland Kredite im Ausmaß von 70% des BSP (inkl. BA 100%) vergeben haben noch dazu großteils in Fremdwährung. Banken können Geschäfte machen, wo und wie viel sie wollen mit eigenem Geld; sobald hingegen das Geld des Steuerzahlers at risk ist, müssen besondere Schutzmechanismen greifen. 2. Bei der überdimensionalen Geldschöpfung mitgetan zu haben. Hat Warnpflicht bei gefährdenden Entwicklungen des Währungssystems nicht wahrgenommen 3. Die offshore (=off-balance sheet) Transaktionen der österr. Banken zugelassen zu haben, auch countercyclical provisions in der Bilanzierung (=in guten Zeiten höhere Rücklagen bilden) nicht eingefordert zu haben (Gegenbeispiel Span Notenbank) 4. Bankwesengesetz: Geld als öffentliches Gut kann nicht zum handelbaren Produkt gemacht werden, sondern nur zur Dienstleistung an der Realwirtschaft. Die Geldversorgung der Realwirtschaft muss öffentlich organisiert werden, weil die Bereitstellung von Geld einer Infrastrukturleistung (wie Wasser, ) entspricht

23 DIAGNOSE

24 Diagnose: durch die Finanzkrise werden andere latente Krisen ausgelöst 1. Finanzwirtschaftskrise US: Billiges Geld, massive Steigerung des Geldvolumens Ausweitung des Konsums durch immer risikoreichere Kredite (u.a. US Housing Krise) innovative strukturierte derivative Finanzprodukte und Bündelung und außerbilanzielle Behandlung (z.b. US Toxic Papers -Subprime) US Finanzinstitutionen geraten damit in Krise (Investment-Banks, Fanny & Freddie) EU & Japan. Finanzinstitutionen (Kauf von Toxic Papers) mindestens ebenso Mittel- und Osteuropa-Finanzkrise (>US?) 2. Realwirtschaftskrise Bewertungskrise: Vermögen waren viel zu hoch angesetzt, daher Abschreibungen, daher Rückgang an Kreditfähigkeit Liquiditätskrise > Rückgang an Investitionen, Konsum Vertrauenskrise > daher Auftragsrückgang Überkapazitäten > Preisverfall. Lagerabbau, daher Rückgang in der Produktion und bei Zulieferbetrieben Unternehmensverluste, Insolvenzen, Arbeitslosigkeit

25 Diagnose: durch die Finanzkrise werden andere latente Krisen ausgelöst 3. Staatskrise Wechselkurse Währungsabwertung, Schulden werden teurer Leistungsbilanzdefizit - Liquiditätskrise Bail-Out durch IWF, EBRD, Hohe Auflagen führen zum Zusammenbruch der Wirtschaft im Land Insolvenz einzelner Staaten > Inflation/Hyperinflation/Währungsreform Währungsverbund Auflösung (entweder durch die Schwachen billigere Exporte- oder die Starken weil sie nicht mehr finanzieren wollen) 4. Energie- und Klimakrise Gefährdung der Versorgungssicherheit in Europa nimmt zu Energie wird wieder viel teurer werden > weitere Schwächung der Kaufkraft Durch die Unterlassung notwendiger Investitionen werden die Folgekosten immer höher Verschiebung der politischen Machtverhältnisse (zu Russland, China, ) und damit Reduzierung der europäischen. Lösungsmöglichkeiten Im Unterschied zu den den anderen Krisen ist die Nicht-Lösung lebensbedrohend. Ein katastrophaler Klimawandel ist dann unabwendbar. 5. Gesellschaftskrise Keine Ziele für den Umgang mit Knappheit und Überfluss (Weltbild: Individualismus vs. Kommunitarismus) Tendenz, Überkapazitäten zu produzieren und Oligopole Zerstörung des Sozialkapitals

26 Föhrenberg-Kreis Finanzwirtschaft SZENARIEN

27 Szenario Finanzwirtschaft Unternehmen Privat Politik Währungen Staatsfinanzen Internationale Finanzinstitutionen Sozial

28 Szenario Finanzwirtschaft Japan Debt as % of GDP 1. Szenario Japan(Glötzl) ca. 1990: Immobilienblase platzt - faule Kredite - Bankenkrise - Börsenkrise - Wirtschaftskrise Maßnahmen: Aufkauf der faulen Kredite durch den Staat Staatsverschuldung steigt auf 115% Zinsrate annähernd Null Erfolg: keiner EconStats Analyse: die derzeitige Krise und die geplanten Maßnahmen unterscheiden sich von der Japankrise grundsätzlich gar nicht, nur dass die Japankrise regional beschränkt war und die derzeitige Krise weltweit ist. Ursache beider Krisen sind die gegenüber (der möglichen Nachfrage in) der Realwirtschaft aufgeblähten nicht realisierbaren Kapitalansprüche. Auch die derzeit vorherrschenden Lösungsansätze unterscheiden sich nicht grundsätzlich. Im Fall von Japan konnten die Kapitalansprüche scheinbar noch dadurch befriedigt werden, indem die Produktüberschüsse nach USA gegen Bezahlung mit US-Staatsanleihen exportiert werden konnten. Japan hatte daher eher eine Stagnation als eine Rezession. Bei einer weltweiten Krise fehlen der Exportmarkt und die entsprechenden Staatspapiere, daher wird es jetzt zu einer tiefen weltweiten Rezession kommen, solange die übermäßigen Kapitalansprüche nicht in einer Entschuldung beseitigt werden. Das Argument, dass Japan zu zögerlich bei den Maßnahmen war und dass heute die Maßnahmen rascher und weitgehender erfolgen und daher wirksamer sind, scheint mir mehr einem Wunschtraum als der Realität zu entsprechen

29 Szenario Finanzwirtschaft2 2. Szenario China Die Geldpolitik der FED und der US-Regierung muss mittelfristig zu einer Entwertung des $ führen. Es wäre naiv zu glauben, dass China als größter $-Gläubiger dieser Entwicklung tatenlos zuschaut. Vielmehr wird China versuchen, seine $-Reserven so rasch wie möglich in die Sicherung seiner Rohstoffversorgung und in den Zugriff auf westliche Industrien zu investieren, solange der $ wegen seiner Stellung als Leitwährung noch weltweit akzeptiert wird. Das wird den Verfall des $ beschleunigen und bald zu einer möglichen von China (und anderen Staaten) unterstützten neuen Leitwährung führen. Diese Entwicklung kann sich auch schon innerhalb eines Jahres dramatisch beschleunigen, mit unabsehbaren Folgen für das Finanz- und Weltwirschaftssystem und mit unabsehbaren politischen Entscheidungen. 3. "Unser" Szenario Entschuldung und in der Folge Kapitalsteuern, dass die Kapitaleinkommen nicht rascher wachsen als das BIP. Das Zeitfenster für die Wirksamkeit dieser Strategie scheint mir fast schon geschlossen zu sein. Aber besser zu spät als gar nicht

30 Szenario Finanzwirtschaft3 Die Finanzwirtschaft erleidet zunehmend Ausfälle im normalen Kundengeschäft. Den Banken werden aber umfangreiche Möglichkeiten geboten (teilweise jetzt schon verwirklicht oder geplant!) für business as usual : Die dringend notwendigen Reformen im Bankenwesen werden verwässert, verschoben, wegargumentiert und enden in Pseudo-Maßnahmen (vgl. 5 % Eigenbehalt bei strukturierten Produkten) Liquidität wird weiter praktisch unbegrenzt fast zum Nulltarif zur Verfügung gestellt, Bilanzen werden geschönt. Dies funktioniert in der Realwirtschaft nur solange bis ein Unternehmen keine Finanzierung mehr aufreiben kann, wenn Finanzinstitute aber laufend mit ausreichend Liquidität versorgt werden können Bilanzen ohne zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen bis zu reinen Luftgebilden aufgeblasen werden (Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsorgane, sofern nicht sowieso fachlich wenig kompetent und daher Probleme ignorierend, beachten vorauseilend gehorsam übergeordnete und volkswirtschaftliche Interessen oder werden durch überzeugende Argumentation auf Linie gebracht!) Verluste können ausgelagert und/oder in die Zukunft verschoben werden. Nach dem deutschen Bad Bank Modell sollen zwar die Banken die aus den ausgelagerten Risiken entstehenden Verluste in Zukunft (20+ Jahre) selbst erwirtschaften, doch regt sich bereits jetzt massiver Widerstand, nicht nur von Seiten der Finanzwirtschaft sonder auch aus politischen Kreisen. (Motto: Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Instituten). Die Lösung wird also sein: Problem vorerst verschieben, d. h. Verluste auslagern, aktivieren u. ä. und in den nächsten 20 Jahren wird dann schon eine Lösung gefunden! Bilanzierungsregeln werden (bzw. sind bereits schon) geändert um den Banken die Realisierung von Verlusten aus bestimmter wertloser oder wertreduzierter Aktiva zu ersparen. Durch weitere Konzentrationen auf dem Bankenmarkt entsteht ein klassisches Oligopol bzw. Monopol (Wettbewerb der jetzt in weiten Bereichen nur noch formal besteht wird mehr oder weniger gänzlich verschwinden nicht allerdings für das big business mit den Möglichkeiten globaler Finanzierung)

31 Szenario Finanzwirtschaft4 Allein durch ihre dominierende Stellung und Größe besteht für Großbanken zwar nicht de jure aber de facto eine unbegrenzte Staatshaftung. Dadurch vermehrtes Engagement in besonders risikoreiche (ertragreiche) Produkte (nicht mehr im Interbankenbereich) und Märkte. Verluste die daraus entstehen werden weiterhin ausgelagert. Dies führt zu weiteren Einschränkungen beim klassischen, weniger profitablem Kreditgeschäft mit Privathaushalten und Unternehmen oder es wird nur noch mit hohen Risikozuschlägen (Zinsspannen) abgewickelt. Dadurch wird die Entwicklung der Realwirtschaft behindert (von Notenbanken geschöpftes billiges Geld für Investitionen und Konsum erreicht die Wirtschaft nicht!) Durch Verwässerung der Regulierungen und Unmöglichkeiten der Regulierbarkeit werden wieder neu risikoreiche (regulierte) Geschäfte über Töchter, die keiner Regulierung unterliegen oder über Gesellschaften in Regulierungsoasen abgewickelt Der Eindruck wird erzeugt, dass der Finanzmarkt durch die rein buchmäßig gute Ertragslage der Banken saniert scheint. Über den Staatshaushalt zu finanzierende Bankenzuschüsse scheinen unmittelbar nicht mehr erforderlich zu sein. Die Feudalherren des Finanzsystems bestimmen den Gang der Welt. Ausnahmen: dort, wo durch neues Management oder Restrukturierungsverfahren die Aufdeckung nötig wird (siehe Kommunalkredit). Dies wird solange funktionieren, bis die Bankenblase platzt (siehe Staatsfinanzen). Realwirtschaftliche Verschlechterung hat sich noch nicht umfänglich in den Bankergebnissen niedergeschlagen Politischer Druck auf die Banken wird steigen, sowohl im Hinblick auf Zusammenschlüsse (Landesbanken in D) als auch im Hinblick auf down-sizing (Bsp. Bayr.Landesbank) Gefahr des Entstehens großer staatlich beeinflusster Bankkonzerne ohne eigentliches Geschäftsmodell (Bsp. wiederum Landesbanken, deren Geschäftsmodell alleine durch Zusammenschlüsse nicht plausibler wird) Bankergebnisse I.Quartal zum Großteil durch Wertaufholungen gerettet. Gefahr, dass solche Wertaufholungen zum Kompensieren der erhöhten Abschreibungen aus dem realwirtschaftlichen Bereich benutzt werden Fallweise und intransparente Lockerung von Bewertungs- und Bilanzierungsregeln zur Krisenbewältigung wird den Umfang der asset-reduktion verschleiern und weiterhin für Mißtrauen zwischen den Banken sorgen

32 Szenario Finanzwirtschaft5 Synchronisierung Lässt sich das Problem der Finanzwirtschaft so verschönen und verschieben, dass es nicht zu Erhöhung der staatlichen Kapitalaufstockungen und Garantien kommen muss? Auswege: z.b. Debt-Equity Swaps, Also: welche Blase platzt zuerst? Banken! Unternehmen (buchmäßige Verluste zeitweise kaschierbar, nicht aber Liquidität!) Staatsfinanzierung Buchmäßige Verluste der Banken werden nicht ausgewiesen werden Liquiditätskrisen der Banken werden nicht zu verhindern sein, dies wird durch Gelddrucken gegengesteuert bzw. weniger Verfügensstellung von Liquidität für die Realwirtschaft Die Banken werden im Einklang mit den Staaten die Situation lange genug verschleiern, sodass das Platzen ihrer jeweiligen Blasen nach hinten verschoben wird. Weil dies für die Realwirtschaft nicht geht (Liquidität!), wird deren Blase als erste platzen!

33 Szenario Unternehmen Die Nachfrage bricht zusammen: Vertrauenskrise in die Zukunftsfähigkeit Rückgang von Investitionen (Vertrauen, Überkapazitäten) Gläubiger fürchten um ihre Kredite, fordern die zuerst bei Realwirtschaft keine neuen Kredite vergeben Sparen statt Konsum Die Realwirtschaft wird sich weiter verschlechtern ausgelöst durch Rückgang der Nachfrage, des Konsums, Lagerabbau, Produktionsrückgänge, reduzierte Arbeitseinkommen etc Verstärkungseffekte, die kumulierend wirken: Fertigungstiefe wird erhöht, daher Auswirkungen auf Lieferanten, daher Beschleunigungseffekt Kürzere Bestellfristen Verhalten von Working Capital ist nicht vorhersagbar, nicht langfristig mildern Unterschiedliche Geschwindigkeiten, die sich bisher in komplex, nicht zentral steuerbaren Eingespieltheiten ausgeglichen haben, werden zu starken Instabilitäten und Turbulenzen führen. Diese Strukturstörungen werden nur ganz langsam lösbar sein. (Beispiel: Überkapazitäten in der Holzindustrie) Steigende Staatsverschuldung durch Steuerausfälle und Erhöhung der Zahl der Transferleistungsempfänger Nach einer gewissen Zeit der Abfederung von Einkommensausfällen (Kurzarbeit, Sozialpläne, Sozialleistungen, Überbrückungsfinanzierungen etc.) werden diese ausfallen bzw. stark reduziert werden. Steigende Arbeitslosigkeit, fallende verfügbare Arbeitseinkommen mit der oben erwähnten Spirale als Folge nach unten

34 Szenario Unternehmen2 Abbau von Überkapazitäten, die in den vergangenen Jahren mit billigem Geld und viel zu hohen Wachstumserwartungen aufgebaut wurden, wird massiv weiter gehen. Damit liegt eine autonome Entwicklung in der Realwirtschaft vor, die nichts mit einem Kredit-Crunch zu tun hat. Ist vor allem bei der Analyse der Krisenursachen und den daraus resultierenden Stabilisierungsmaßnahmen zu beachten, die schreiben die Überkapazitäten fest mit jahrelangem staatlichem Subventionsbedarf als Folge. Damit Verlust des wesentlichsten Assets, nämlich des Know-Hows der Unternehmen Staatliche Interventionen verzerren noch die Situation, schaden den Guten am Markt

35 Szenario Privat Noch nicht an der Talsohle angelangt, das Ärgste kommt erst Presse: Arbeitslosigkeit Ende 2009: ~ (1929: ). Davon in Schulung Die Arbeitslosenzahlen sind manipuliert (D: 3,46 Mio, wirklich 5,2 Mio). 35 Mio Amerikaner bekommen heute Lebensmittelkarten (5 Mio mehr als vor einem Jahr, in LA 20% der Bevölkerung). Also: erst durch die Arbeitslosigkeit, die ja immer erst nach Unternehmenskrisen zeitverzögert passiert, wird die Realwirtschaftskrise durch negativ wachsenden Konsum weiter verstärkt. Ohne nachhaltige Trendwende am Arbeitsmarkt gibt es keine nachhaltige Erholung der Wirtschaft. Konsum: In A 52% des BIP, USA 71%

36 Szenario Politik Man kann gegen die Mehrheit der Wähler (=Transferempfänger) nicht Politik machen Realitätsverweigerung der Politik Die Lobbies (FED, Bankensysteme) setzten sich durch (führen die Politik am Nasenring hinter sich her keine Chance auf ordentliche Regulierung, keine tiefgreifende Änderung des Bankensystems und Tabuisierung des Gesellschaftssystems) Die Verschiebung der toxic assets in die Bilanzierungsewigkeit bzw. Bad banks wird die notwendigen Reformen verhindern Die Banken und die Staaten haben ein starkes Interesse, zu Business as Usual zurückzukehren Szenario: durch diese Verdrängung (mangelnde Bilanzsanierung, Bad Banks etc.) werden jetzt nicht einmal die notwendigen Staatsschulden gemacht (Garantien, Kapitalstärkungen), um das Bail-Out der Banken zu ermöglichen (sondern Verschiebung in Zukunft), sodass die Blase noch später, allerdings verstärkt platzt. Erst später wird der Staat genügend Geld hineinpumpen müssen (und Schulden machen), und dann wird die Finanzierung (= Milchmädchenrechnung ) der Staatsschulden nicht gelingen können (Zinsendienst ~ 30-50% der Staatseinnahmen)

37 Szenario Politik2 Damit wird die Zeit für nötige Reformen nicht genützt (Föderalismusreform, Staatsausgabenreduzierung), weil es dann ja schon wieder funktioniert, wird man diese Reformen nicht angehen. Wir glauben, dass es in den letzten Monaten eigentlich viel dramatischer geworden Das Paradigma der letzten 3 Jahrzehnte über die Funktionsfähigkeit der Märkte ist zu Ende. Die Politik will das nicht anerkennen, damit sie intervenieren kann. Endabrechnug: erst ab 2013, kann aber länger dauern, Scheinbooms in der Zwischenzeit möglich Forderungen nach mehr Regulierung derzeit en vogue. Gefahr, dass Überregulierung der Finanzwirtschaft mit Aufbau entsprechender Bürokratien erfolgt. Mit der Kapitalismuskritik wird häufig das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und marktwirtschaftliche Ansätze zur Regulierung nur wenig beachtet und kaum diskutiert. Beispiel: statt Produkte zu verbieten (z.b. CDS etc. könnte man ausschließlich auf die Handelbarkeit über transparente und regulierte Marktplätze Börsen beschränken; damit wären sie kontrollierbar) Krugman: Does this crisis give socialism a better name? No. It gives regulated capitalism a better name!

38 Szenario Staatsfinanzen Weitere Einbrüche in der Realwirtschaft Steigende Staatsverschuldung durch Steuerausfälle und Erhöhung der Zahl der Transferleistungsempfänger Nach einer gewissen Zeit der Abfederung von Einkommensausfällen (Kurzarbeit, Sozialpläne, Sozialleistungen, Überbrückungsfinanzierungen etc.) werden diese ausfallen bzw. stark reduziert werden. Steigende Arbeitslosigkeit, fallende verfügbare Arbeitseinkommen mit der oben erwähnten Spirale als Folge nach unten. Deflationäre Entwicklung. Die Notenbanken versuchen verzweifelt mit billigem Geld die Wirtschaft anzukurbeln. Das billige Geld wird aber von den Banken nicht, oder nur sehr teuer weitergegeben. Weitere Konjunkturprogramme werden beschlossen. Steuern werden gesenkt. Die Finanzierung der steigenden Staatsschulden erfolgt (wie teilweise schon jetzt) großteils über Notenbanken unter Vermittlung der Kommerzbanken gegen horrende Zinsspannen (4%) Es wird immer schwieriger die tatsächliche wirtschaftliche Lage einiger Großbanken zu negieren und zu verschleiern. Die Bankenblase platzt. Der Staat muss mit 100 Milliarden oder mehr intervenieren (dieser Betrag entspricht weniger als 10 % der Bilanzsumme aller österreichischen Banken!). Die Finanzierung dieses Sanierungspaketes wird zur großen Herausforderung

39 Szenario Internationale Finanzinstitutionen IMF und World Bank werden eine Renaissance erleben und eine Erhöhung ihrer Macht IFI agieren im Grunde genommen derzeit nur als lender of last resort zur Liquiditätsbereitstellung IMF: wird drastische Erhöhung der Mittel ( Last Resort ) bekommen (von 250 auf 750 Mrd $), aber auch die werden nicht ausreichen. Auch wird die Aufbringung schwieriger Zahlungsbilanz- und Budgethilfen für hochverschuldete Staaten erleichtern zwar die Krisenbewältigung, außer Maßnahmen zu Budgetkürzungen jedoch bislang kaum strukturpolitische Maßnahmen (z.b. Aufbau Mittelstand, Umbau Steuersystem, Armutsbekämpfung etc.) initiiert. Nicht wie in der Vergangenheit (=Brandstifter mit seinen Interventionen die nationalen Volkswirtschaften abwürgend ), wird der IMF die Rolle der Feuerwehr übernehmen und stellt Liquidität konditionslos zur Verfügung. Mit der Ausnahme der strukturellen Kredite (FCL = Flexible Credit Line), die z.b. gerade an Polen und CZ vergeben werden. Wird bei. Die Weltbank setzt zwischenzeitlich (wird sie das durchfinanzieren können?) erfreuliche Initiativen Richtung dritte Welt. BIZ/BIS: wird eher entmachtet, ihre restriktiven Maßnahmen (Basel II) werden gelockert. Prozyklische Ansätze werden wohl bleiben. Eu etc.: Risikomanagement (wie sonst bei SOX, EuroSox) wird weiter nicht sauber aufgesetzt, sondern an zahnlose und chancenlose Regulatoren delegiert

40 Szenario Sozialkapital Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zeitverzögert Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt. Die ILO rechnet im Jahr 2009 global mit bis zu 50 Millionen mehr arbeitslosen Menschen und einem dramatischen Anstieg der Armut. Die FAO meldet erstmals mehr als eine Milliarde hungernde Menschen weltweit. Die Aufrechterhaltung des Finanzsystems sowie die Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur führen zu einer massiven Neuverschuldung der Staaten. Die Staaten müssen sparen : Gelder für die globale Entwicklungsarbeit werden gekürzt, das (nationale) Sozialsystem gerät unter Druck, muss mit immer weniger Mitteln immer mehr leisten. Die Folge ist eine Präkarisierung der Lebenssituation von immer mehr Menschen. Zweifelsohne hat das Finanz- und Wirtschaftssystem seit dem Zweiten Weltkrieg viel Wohlstand geschaffen aber die Menschen heute fühlen sich als jene, die nun die Rechnung dafür zahlen müssen. Das Vertrauen als wesentliche Voraussetzung für das Gelingen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse geht zurück. Das Finanz- und Wirtschaftssystem steht unter Rechtfertigungsdruck: wer hat in den letzten Jahren davon profitiert? Warum geht es der Mehrzahl der Menschen zunehmend schlechter und nicht besser? Die Legitimation des marktwirtschaftlichen Systems wird mehr und mehr angezweifelt. Alternativen erhalten Aufwind, der informelle Sektor (Schwarzarbeit) weitet sich aus, Steuerehrlichkeit nimmt ab

41 Szenario Sozialkapital 2 Das Aufdecken manipulativer, unsittlicher und betrügerischer Praktiken vor allem in der Finanzwirtschaft erschüttert das Vertrauen in den fair deal, in einen solidarischen Lastenausgleich zwischen denen die haben und jenen die brauchen. Die gesellschaftliche Bereitschaft, Opfer für eine Lösung zu bringen, sinkt. Ebenso geht das Vertrauen in die Politik verloren bzw. sinkt das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik. Ist sie fähig und willens, die Krise zu meistern und künftige Krisen zu verhindern? These von Hengsbach: die Brandstifter sitzen am Steuer des Löschzuges. Es kommt zu einer Demobilisierung der Wähler. These von Dahrendorf: Die Krise kennt zwar die Opfer, hat aber keine neue politischsoziale Kraft geschaffen. Daher werden die Verlierer über die Individualisierung sozialer Konflikte sowie den kollektiven Unwillen mit Gewalt auf sich aufmerksam machen und erzwingen damit Veränderungen des Handelns in Richtung Nachhaltigkeit. Die Analyse der Ursachen der Krise reduziert sich im Wesentlichen auf die Identifizierung von vordergründig Schuldigen ( die Spekulanten, die gierigen Bonus- Empfänger ). Gerhard Schulze: In der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise fungiert der Vorwurf der Gier bloß als eine Art Blitzableiter... als ein entlastender moralischer Pathologisierungsreflex

42 Szenario Sozialkapital 3 Gier sollte daher eher zur Erklärung sozialer Phänomene in der Krise denn als Krisenursache herangezogen werden. Die ökonomische Krisenursache ist daher in der Sehnsucht nach dem free lunch zu finden ( Geld arbeitet ). Eine tiefer gehende systemische Ursachenforschung bleibt jedoch ein Diskurs unter Intellektuellen, die Politik hat kein Interesse an einem öffentlichen Diskurs ( Vertrauen schaffen, nicht verunsichern ). Der soziale Friede ist in Gefahr. Gesellschaftliche, soziale und politische Konflikte, selbst gewalttätige Auseinandersetzungen und militärische Konflikte sind nicht mehr auszuschließen. Hat Hobsbawm recht wenn er fürchtet: es wird Blut fliessen, viel Blut? Starke Verwerfungen der politischen Systeme hin zu extremen Parteien sind möglich. Die soziale Kohäsion nimmt auf der Macroebene ab und auf der Microebene zu, konzentriert sich in (radikalisierter?) Gruppensolidarität. Neue Wertestudie: 1/5 der ÖsterreicherInnen kann sich bereits jetzt einen starken Führer vorstellen, der unter Ausschluss des Parlaments die Probleme löst. Weil die Mikrosolidarität zunimmt, die Makrosolidarität aber abnimmt, wird eine Verdichtung in einzelnen gesellschaftlichen Gruppen die Folge sein und der Antagonismus zwischen den gesellschaftlichen Gruppierungen zunehmen

43 Szenario Sozialkapital 4 Aber: Die Krise bietet die auch Chance eines Neuanfangs und einer Konzentration auf soziale Werte. Geplatzte Blasen geben den Blick auf das Wesentliche frei. Die Menschen sind bereit, einen Wandel zu akzeptieren. Die Politik kann die Weichen für die Zukunft stellen eine historische Chance. Die Finanzwirtschaft ist kein Selbstzweck an sich, sondern hat die Ermöglichung wirtschaftlicher Aktivitäten zur Aufgabe. Die Wirtschaft insgesamt ist eingebettet in ein gesellschaftliches Ganzes und trägt zum Gelingen gesellschaftlicher Interaktion und persönlicher Entfaltung bei. Eine der Krise folgende Erholung kann der Beginn einer new economy sein, die wieder mehr realwirtschaftlich orientiert ist, neue Technologien (erneuerbare Energien, Elektroautos ) fördert und einen neuen Umgang mit Knappheit (Klimawandel, Energie, Wasser ) ermöglicht. Einer new economy, die den Menschen dient und eine wirkliche Antwort auf die globalen Herausforderungen ist

44 Szenario Währungen $ wird nicht abschmieren Auch Yuan wird relativ stark gebunden an $ weiterhin relativ schwach Neuer Weltwährungsstandard? Zusammenhang mit IWF Nachfolgeabkommen von Bretton Woods wird kommen Weltwährung? Yuan über 10 Jahre als Drittwährung Neue Rolle von Gold o.ä. zur Absicherung der Sicherheitsbedürfnisse der Bürger

45 Was ist jetzt sofort zu tun, um den Eintritt des angenommenen Szenarios noch zu verhindern? CONTINGENCY PLAN

46 Contingency Plan. Was ist jetzt sofort zu tun, um den Eintritt des angenommenen Szenarios noch zu verhindern? Unkonventionelle Maßnahmen. Zu den nicht-konventionellen Mitteln der Geldpolitik zählen u.a. die Liquiditätsunterstützung des Bankensystems im Interesse der Finanzmarktstabilität, längerfristige Refinanzierungsoperationen, Ankauf von Hypothekaranleihen und privaten Schuldverschreibungen (Commercial Papers) sowie von Unternehmens- und Staatsanleihen durch die Notenbank. Investitionen in die Realwirtschaft fördern Dazu darf auch Geld direkt geschöpft werden. Bestehende Schuldverpflichtungen des Staates sind einzuhalten, künftige Finanzierung nicht mehr über das Bankensystem (Vermeidung der Zinsmarge), sondern direkt Staat mit Notenbank (zinsfrei) Dazu dürfen allerdings nur Investitionen in langfristige, nachhaltige Infrastrukturprojekte (Klima, Energie, Bildung, FTE, aber auch Investitionen in Sozialkapital) getätigt werden. Also nicht in Sozialtransfer, Konsum, schon gar nicht Spekulation Der Staat verpflichtet sich, die damit erzielte Zinsersparnis zur Budgetentlastung zu verwenden Das Paradigma, dass Banken die optimale Allokation knapper Finanzressourcen sicherstellen soll, gilt nicht mehr (hat sich als falsch herausgestellt). Es bedarf neuer Modelle der Finanzmittelallokation. Die Struktur des Bankengeschäftes ist nach Geschäftsbereichen zu trennen: Narrow Banking ( Geschäftsbanken ) und Game Banking (Investment Banken) Wir brauchen allerdings (neue) Infrastrukturagenturen, die die professionelle Abwicklung von Infrastrukturinvestitionen legislaturübergreifend sicherstellen (dazu ist weder die Kontrollbank geeignet noch war es auch unter anderer Eigentümerschaft die Investkredit. Am ehesten noch die ehemalige Kommunalkredit, bevor sie an die ÖVAG verkauft wurde). Die dazu nötige Finanzierung muss dem Druck des Marktes (DCF- Optimierung) entzogen sein z.b. zinsenloses Geld oder Zweckwidmung neuer Erträge (z.b. aus Emissionshandel, Tobin-Tax etc.) Die Entscheidung darüber, was wie investiert wird, ist den Unternehmen und Privaten zu überlassen, gehört auch nicht gefördert, sondern ermöglicht. Aufgabe der öffentl. Hand ist es, Effektivität sicherzustellen, Effizienz kann der Markt besser Dazu müssen allerdings die richtigen Anreizsysteme (wie z.b. Steuerermäßigungen, Freibeträge, Abschreibungen, ) geschaffen werden, die weniger korruptionsanfällig sind Transparent, Öffentlich Ein System wie das amerikan. Milestoneprogramm des DOD könnte Sinn machen, also nur weiterfinanzieren, wenn entsprechende Milestones erreicht sind Für das Schaffen dieser Anreizsysteme sind sowohl Politik wie auch Ökonomen gefordert (z.b. auch Festlegung der Prioritäten/Technologien, a la EU Rahmenprogramme), aber nicht Genehmigung von Projekten. Die Unternehmen werden in das investieren, was der Markt fordert, nicht, was gefördert wird

47 Contingency Plan. Was ist jetzt sofort zu tun, um den Eintritt des angenommenen Szenarios noch zu verhindern? Unkonventionelle Maßnahmen Eintritt des Staatscrashes verhindern: neue Zinsansätze für öffentl. Schuld? Finanzierung der Staatsschulden. Unterscheidung der Zinssysteme Für Spekulation (hoch) Für Konsum (mittel) Für Infrastrukturinvestitonen (niedrig) Kurzfristige Finanzierung soll der Markt regeln, für langfristige Investitionen (deren Markt noch- nicht funktioniert, soll der Staat garantieren/fördern In einer Ausnahmesituation wie der jetzigen (oder z.b. bei Gefahr einer Deflation), wo Zinszahlungen im Ausmaß von >30% der Steuereinnahmen drohen, wäre es sinnvoll, wenn die Notenbank dem Staat eine zinsenlose Finanzierung (durch Geldschöpfung) zur Verfügung stellt, die ausschließlich für Investitionen/Ausgaben der folgenden Art zur Verfügung steht Kein Geld für Spekulationen Kein Geld für Konsum Kein Geld für Sozialtransfers Sondern ausschließlich für Investitionen in nachhaltige Zukunftsinvestitionen, inklusive Sozialinvestitionen Diese Gelder könnten durch eine Fonds (a la ERP Fonds, Marshall Plan) vergeben werden Das Risiko einer Inflation wird damit eingedämmt, weil nur für wertschöpfenden Maßnahmen verwendet. Außerdem entsteht Inflation nur, wenn die durch höhere Finanz-Verfügbarkeit erhöhte Nachfrage nicht durch das entsprechend Angebot gedeckt werden kann, wenn damit Wachstum der Finanzwirtschaft höher wäre als das der Realwirtschaft. Einnahmenseitige Maßnahmen Besteuerung der Verursacher der heutigen Krise Kapitalbesteuerung (Kapitaltransaktionssteuer, Kapitalzuwachs besteuern) Sanierungsbeitrag durch die Staatsbürger (ähnlich wie 1948), hat zwar ähnliche Wirkung wie eine Währungsreform. Besser in kleineren Schritten gleich vorgehen, bevor es zu spät ist Damit leisten vermögendere Bürger ihren Beitrag zur Investition der Sanierung, bekommen dafür Tax Credits gegen zukünftige Steuerforderungen des Staates. So wird ein Beitrag zur Liquidität des Staates geleistet.) Zweckbindung neuer Erträge (z.b. Auktionserlöse aus EU-Emissionshandel, Kerosintax, Tobin-Tax =grenzüberschreitende Kapitaltransaktionssteuer, Spekulations steuern auf Commodities, Lebensmittel, Automatic Volume Trading) Ausgabenseitige Maßnahmen Notwendige Strukturveränderungsmassnahmen der Ausgaben (Aufgabenreform des Staates, Gesundheitssystem, ) sind jetzt zu setzen, nicht erst, wenn die Krise vorbei ist, weil dann ist es zu spät Prinzipien: Es soll die Gebietskörperschaft die Steuern einheben (und verantworten), die diese auch ausgibt

48 Contingency Plan. Was ist jetzt sofort zu tun, um den Eintritt des angenommenen Szenarios noch zu verhindern? Unkonventionelle Maßnahmen Eintritt des Staatscrashes verhindern: neue Zinsansätze für öffentl. Schuld? Was tun mit den Bank Bail Outs. Weitere Partizipation bzw. Garantien? Anzahlung. Die bisher beschlossenen Pakete (Partizipationskapital, Garantien im ausmaß von 85 Mrd sind wohl nur eine Anzahlung (Stiglitz: Downpayment ) für das, was noch notwendig sein wird ( weit über 100 Mrd! ) Wir sind der Meinung, dass diese Bailouts in Österreich sofort aufzuhören haben. Es gibt nicht Too big to fail, es gibt nur ein too much connected Es ist ein grobes Missverständnis, wer denn die Systembanken in Österreich seien. Das sind nämlich die kleinen Genossenschaftsbanken und Sparkassen vor Ort, kaum deren Spitzeinstitute. Diese sind eigentlich nur zur Liquiditätspoolung und eventuell Konsortialkrediit-Poolung geschaffen worden, nicht zur Spekulation. Bank Bailouts Das Gesetz, mit dem die Finanzierung des Bankenhilfspaketes über die FIMBAG sichergestellt wurde, ist nicht weiter anzuwenden Rückwirkende Gesetzesänderung notwendig, damit alle betroffenen Banken bei Unfähigkeit der jährlichen Tilgung diese wandeln müssen bzw. die Rückzahlung nur gestundet bekommen (wie in D) Diese Wandlungen sind dann auch zu exekutieren (z.b. bei HAA, VBAG) In Österreich ist ab sofort ein Glass-Steagall II herzustellen. Dreiteilung des Bankensektors: 1. Systembanken (Narrow Banks), Geschäftsbanken 2. Investmentbanken ( Game Banking ) 3. Infrastrukturinvestitionsbanken (neu) Im Fall von Insolvenzen oder Rstrukturierungsbedarf ist wie folgt vorzugehen 1. Systembanken: Anwendung der heutigen Gesetze ( Geschäftsaufsicht, 81 BWG), Staat garantiert aber die Einlagen und bemüht sich um Weiterführung, Verfolgung 39 wegen Sorgfaltspflicht 2. Investmentbanken: Normales Insolvenzverfahren 3. Bei Spitzeninstituten (RZB, ÖVAG, Erste, ): diese werden aufgesplittet in 1 bzw 2 von oben, dann wie oben abgewickelt 4. Aber Gläubigerschutz sicherstellen d.h. Sparer dürfen ihre Gelder nicht abziehen Prinzip: Verursacher dürfen nicht in die Abwicklung miteinbezogen sein (wie es heute die Banken selbst sind) Gewaltentrennung ist herzustellen zwischen Staat, Banken, Zivilgesellschaft, Medien.(wozu müssen Banken denn Medien besitzen?)

49 Contingency Plan. Was ist jetzt sofort zu tun, um den Eintritt des angenommenen Szenarios noch zu verhindern? Unkonventionelle Maßnahmen Eintritt des Staatscrashes verhindern: neue Zinsansätze für öffentl. Schuld? Was tun mit den Bank Bail Outs. Weitere Partizipation bzw. Garantien? Realwirtschaft Crash möglichst absichern. Wie Geldumlauf wiederherstellen? Allgemein: Jeder Stimulus in die Realwirtschaft ist um vieles billiger und effektiver als Bank-Bailouts Bei unverschuldeten Insolvenzen (Realwirtschaft ein Opfer der Finanzwirtschaft) droht ein Verlust der Nachhaltigkeit der Wirtschaftsstruktur und des Knowhows (was bei den Banken nicht im selben Maß gegeben ist) Transmission sicherstellen, Credit Crunch vermeiden! Weg von Banken-Kreditfinanzierung hin zu Anleihe-bis-Equity Finanzierung. In Österreich ist die Realwirtschaft zu viel über Banken finanziert, nicht über Anleihen und Eigenkapital. Genussscheinfonds, Mezzaninkapital Banken, Genossenschaften oder Social Networks als Vermittler von lokalen Business Angels, lokalen Venture Capital-Finanzierungen, als Vermittler von KMU-Anleihen etc. Steuerliche Benachteiligung von Equity-Kapital aufheben Allerdings sind die Agenturen, die das heute abwickeln, nicht optimal vor allem für die Mittelstandsfinanzierung geeignet

50 Contingency Plan. Was ist jetzt sofort zu tun, um den Eintritt des angenommenen Szenarios noch zu verhindern? Unkonventionelle Maßnahmen Eintritt des Staatscrashes verhindern: neue Zinsansätze für öffentl. Schuld? Was tun mit den Bank Bail Outs. Weitere Partizipation bzw. Garantien? Realwirtschaft Crash möglichst absichern. Wie Geldumlauf wiederherstellen? Neue Impulse für notwendige neue Wirtschaftsstrukturen (Ageing, Energy) durch neue Formen von Trusts (e.g. UK Carbon Trust, die sich z.t. über levies finanzieren) ermöglichen Lokale Strukturen für kommunale Zwecke (Energie, Klima, Fernwärme, Bäder etc.) durch genossenschaftliche Systeme ermöglichen Tauschgenossenschaften Wohnbau, neue Formen der Nachbarschaftshilfe generationenüberschreitend fördern

51 Contingency Plan. Was ist jetzt sofort zu tun, um den Eintritt des angenommenen Szenarios noch zu verhindern? Unkonventionelle Maßnahmen Eintritt des Staatscrashes verhindern: neue Zinsansätze für öffentl. Schuld? Was tun mit den Bank Bail Outs. Weitere Partizipation bzw. Garantien? Realwirtschaft Crash möglichst absichern. Wie Geldumlauf wiederherstellen? Großunternehmen: Das Recht ist für die Schwachen da! Keine besonderen Maßnahmen (weil die sind im Normalfall besser abgesichert, haben bessere Möglichkeiten der Umschuldungen, haben ihre Lobbies, Zugang zu Förderungen etc.) Bei Schwierigkeiten ist es individuell abzuhandeln. Widerspricht jeglichen demokratischen Grundsätzen Das ULSG (Unternehmensliquiditätsstärkungs-Gesetz, 10 Mrd. Garantien) macht keinen Sinn, dient eigentlich nur der Sanierung des Finanzsektors: billiges Geld von der EZB wird mit Übernahme staatl. Garantien teuer verliehen) entweder wird es billig, dann nehmen es alle; wahrscheinlich hingegen eher teuer und restriktiv, dann nehmen es nur noch die, die sonst an keine Kredite herankommen

52 Contingency Plan. Was ist jetzt sofort zu tun, um den Eintritt des angenommenen Szenarios noch zu verhindern? Unkonventionelle Maßnahmen Eintritt des Staatscrashes verhindern: neue Zinsansätze für öffentl. Schuld? Was tun mit den Bank Bail Outs. Weitere Partizipation bzw. Garantien? Realwirtschaft Crash möglichst absichern. Wie Geldumlauf wiederherstellen? KMUs Eingriffe hier haben größere Wirkung, weil Streuung erhöht, Risiko reduziert wird Auf Grund der großen Fallanzahl ist die Administration kaum möglich, daher nur formale Mindestprüfung ein, statistisches Risiko als Prämie Anwendung der Förderungen auch für Mikrounternehmen Sozialkosten reduzieren und kombinieren mit Tax Breaks (Progression) pro Anzahl der Mitarbeiter Haftung übernehmen für KMUs (für nachgewiesene Neuinvestitionen). Z.B.Haftung von für Unternehmen ergäbe10 Mrd. Förderung von Kreativprojekten (z.b. Einfalls!Reich in der Steiermark)

53 Contingency Plan. Was ist jetzt sofort zu tun, um den Eintritt des angenommenen Szenarios noch zu verhindern? Unkonventionelle Maßnahmen Eintritt des Staatscrashes verhindern: neue Zinsansätze für öffentl. Schuld? Was tun mit den Bank Bail Outs. Weitere Partizipation bzw. Garantien? Realwirtschaft Crash möglichst absichern. Wie Geldumlauf wiederherstellen? Konsumenten Durch nachfragefördernde Massnahmen können sinnvolle Infrastrukturinvestitionen (Energie, Klima, IT) ausgelöst werden; damit erfolgt noch ein weiterer Stimulus bei KMUs

54 Contingency Plan. Was ist jetzt sofort zu tun, um den Eintritt des angenommenen Szenarios noch zu verhindern? Unkonventionelle Maßnahmen Eintritt des Staatscrashes verhindern: neue Zinsansätze für öffentl. Schuld? Was tun mit den Bank Bail Outs. Weitere Partizipation bzw. Garantien? Realwirtschaft Crash möglichst absichern. Wie Geldumlauf wiederherstellen? Wie können wir das Sozialkapital bewahren/investieren? Welche Maßnahmen sind zu setzen, um den worst case im geschilderten Sozialkapital-Szenario zu verhindern und die ebenfalls aufgezeigte Chance für einen Wandel zu unterstützen? Konkret: wie kann ein Crash des Sozialkapitals (Sozialkapital = gesellschaftliche Solidarität, aber auch die Fähigkeit einer Gesellschaft, friedlich und zukunftsorientiert zu kooperieren) vermieden werden?

55 Contingency Plan Sozialkapital Sofortmaßnahmen: Der Erhalt des noch vorhandenen Sozialkapitals und des sozialen Friedens muss mit der gleichen Entschlossenheit und Kompromisslosigkeit angegangen werden, wie dies bei der Stützung der Finanzmarktakteure und -strukturen der Fall gewesen ist. Für die Bewältigung komplexer gesellschaftlicher Probleme reichen jedoch finanzielle Mittel und gesetzliche Regelungen alleine nicht aus. Das Vertrauen in einen moralischen Grundkonsens und in gemeinwohlorientierte gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Prozesse erweist sich vor diesem Hintergrund als zentrale Kategorie. Denn ohne Vertrauen in ein funktionierendes Gemeinwesen bzw. ohne einen moralischen Grundkonsens drohen eine Verhärtung der Fronten, eine Verschärfung der Krise und letztlich anarchische Verhältnisse ( Rette sich wer kann ). Deshalb ist es wichtig, jetzt klare Signale zu senden: Transparente Aufarbeitung der Krisen-Ursachen, Aufdecken von Fehlern und Fehlverhalten, Aufzeigen von Interessenskonflikten und (politischem) Kontrollversagen. Sanktionierung von Fehlverhalten, Verantwortung der Akteure deutlich machen und Rechtsstaatlichkeit bewahren. Gegen das zunehmende Ohnmachtgefühl in Hinblick auf die etablierten Machtstrukturen ( Die richten es sich ohnehin wie sie wollen ) muss das Ideal der Gleichheit der Chancen verteidigt werden. Auswege aus der Krise aufzeigen und ein Konzept für eine neue Finanzarchitektur vorlegen, welches künftig mehr Stabilität und eine realwirtschaftliche Ausrichtung des Finanzsektors garantiert. Hierzu sind im Arbeitskreis bereits entsprechende finanz- und realwirtschaftliche Maßnahmen, Ideen und Konzepte entwickelt worden (Trennung von Narrow und Investment Banking, Bilanzierungsregeln, Rolle der Zentralbanken...). Wege aus der Schuldenfalle aufzeigen. Die Verunsicherung bezüglich der Konsequenzen der massiven Staatsverschuldung (Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen, Inflation, Währungsreform ) unterläuft Maßnahmen zur Bewältigung der Krise H.F.Karner 55

56 Contingency Plan Sozialkapital Darüber hinaus sind wichtige gesellschaftspolitische Fragestellungen zu diskutieren bzw. Antworten auf dringende soziale und ökologische Herausforderungen zu erarbeiten. Beispiele sind: Die Verteilungsfrage muss nicht nur national, sondern auch global gestellt werden: Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich in den letzten Jahren (sowohl national, als auch international) massiv vergrößert. Eine Milliarde Menschen hungern, während zweistellige Milliardenboni pro Jahr ausgeschüttet werden. Die Bedeutung von Erwerbsarbeit: Die ILO rechnet heuer mit 50 Millionen mehr arbeitslosen Menschen. Zugleich wird das Privileg eines Arbeitsplatzes zunehmend zum Selektionsmerkmal für die Teilhabe an sozialen, gesellschaftlichen und politischen Prozessen. Wie misst man Wohlstand? Die Orientierung am BIP bei der Messung von gesellschaftlichem Wohlstand ist irreführend (vgl. hohen Anteil der Finanzindustrie am BIP in den USA) und fördert einen ressourcenintensiven Wachstumszwang, der die ökologische Tragfähigkeit bereits jetzt übersteigt. Die Diskussion über alternative Modelle der Wohlfahrtsmessung ist bereits angelaufen, droht aber vor dem Hintergrund polemischer Stimmungsmache ( BIP-Wachstum = Arbeitsplatzgarantie ) wieder im Sande zu verlaufen. Demokratisierung (finanz-)wirtschaftlicher Prozesse und Strukturen: Gegenwärtig sind es wieder die Vertreter der Finanzwirtschaft, welche Vorschläge für die Krisenbewältigung einbringen und die Weichen für die Zukunft stellen. Andere Vorschläge (zum Beispiel der UN- Kommission um Stiglitz) bleiben unbeachtet. Eine kleine Elite entscheidet über die große Mehrheit -- dagegen braucht es eine Aufklärung und Mobilisierung der Zivilgesellschaft. Bedeutung der Bildung für einen Wandel: Die Schule ist die einzige bzw. die letzte Institution, wo man Menschen noch erreichen und für gesellschaftliche Fragestellungen sensibilisieren kann (Bildung im umfassenden Sinne). Ein umfassender Wandel unseres Lebens- und Wirtschaftsstils bedarf der Aufgeschlossenheit und Bereitschaft der Menschen und ist ohne deren Einbeziehung nicht machbar. Eine kritische Zivilgesellschaft ist eine unverzichtbare Voraussetzung für einen Wandel H.F.Karner 56

57 Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft Unsere Vision 2014 Bereits im Mai 1999 veröffentlichten wir eine Vision 2007 mit sieben Bausteinen für eine zukunftsfähige Finanzwirtschaft. Leider wurde nichts davon umgesetzt und heute befinden wir uns in der schwersten Finanzkrise seit über 60 Jahren. Nun haben wir die 7 Bausteine von damals nochmals aufgefrischt und um 2 weitere ergänzt.* *Diese waren notwendig, weil sich seit 1999 zwei neue Fakten ergaben: 1. Die Auflösung von Glass Steagall 1999 (Aufhebung der Trennung von Kommerz- und Investmentbanken) führte erst zur Explosion der Spekulationen 2. Die dramatische Staatsverschuldung wegen Bail-Out Paketen und Stimuli ist geschichtlich beispiellos geworden

58 Unsere Vision einer zukunftsfähigen Finanzwirtschaft "The mistake we make is to plan from today forward. We should plan from the future backward!" Gary Hamel Eine Vision ist ein Bild von der Zukunft in 5-10 Jahren, das aussagt, wie wir dann anders sein werden als heute

59 Unsere Vision: Bausteine Realwirtschaft Politik & Gesellschaft Realwirtschaft: Marshall-Plan. Sicherstellung der Finanzierung von realen nachhaltigen Investitionen Staaten: Schuldenfinanzierung auffangen Humanisierung der Ökonomie Finanzwirtschaft Finanzwirtschaft: Trennung in Basic Banking und Investment Banking systemisch Entschuldung zuerst: Geordnete Kürzung der Gläubigeransprüche Synchrones Wachstum Realwirtschaft- Finanzwirtschaft sicherstellen

60 Unsere Vision einer zukunftsfähigen Finanzwirtschaft 2007/ Wir haben eine Kultur der Grenze geschaffen. Wir haben durchgesetzt, dass die Staaten nicht mehr über ihre Verhältnisse leben. Und dass auch die Gläubiger in die Verantwortung genommen wurden. Jedes natürliche System, das exponentiell wächst, muss zwangsläufig kollabieren. Wir sind durch Entschuldungsoffensiven (Schuldenabbau der öffentlichen Hand, der Unternehmen, Privater; damit auch Vermögensabbau) wieder handlungsfähig geworden. Das Wachstum der Finanzwirtschaft wurde reduziert, sie wächst im Gleichklang mit der Realwirtschaft

61 Unsere Vision einer zukunftsfähigen Finanzwirtschaft 2007/ Dann haben wir eine neue Kultur des Teilens entwickelt. Der Trend, dass die Finanzeinkommen zu Lasten der Arbeitseinkommen überproportional anstiegen, wurde wieder umgekehrt Mehr Solidarität zw. Arm und Reich, Nord und Süd, Arbeit-Habenden und Arbeitslosen Durch Schuldenerlaß an ernsthaft bemühte Schuldnernationen ist echte Entschuldung erfolgt. Die Kapitalgeber tragen voll ihr Risiko. Die Staaten haben einen Marshallplan für Europa eingeleitet, der neue Projekte nachhaltigen Wirtschaftens fördert

62 Unsere Vision einer zukunftsfähigen Finanzwirtschaft 2007/ Wir haben die Übertreibungen der Globalisierung überwunden und ein gesundes Verhältnis zwischen global und lokal hergestellt. Optimale Größen - optimale Reichweiten Der Rückgang des Einflusses der Nationalstaaten hat aktives Schaffen von Regionen ermöglicht In neuen Nischen der lokalen Kundennähe prosperiert die direkte Beteiligung an unternehmerischer Wertschöpfung

63 Unsere Vision einer zukunftsfähigen Finanzwirtschaft 2007/ Wir haben eine neue Mentalität für die Maße unseres Wohlstandes entwickelt. Nicht nur die Erträge (Flows) tragen zum Schaffen des Wohlstandes bei. Auch die Stocks, das Vermögen, bieten Prosperität. Es gibt aber nicht nur materielle Stocks, sondern auch immaterielle, wie das Sozialkapital einer Gesellschaft, Bildung, Sicherheit. Wir haben die Nachhaltigkeit auch auf den Finanzsektor angewandt. Unser Wohlstand wird durch eine unterstützende Funktion des Finanzsektors für die reale Wirtschaft gewahrt

64 Unsere Vision einer zukunftsfähigen Finanzwirtschaft 2007/ Durch die neue Kultur des Teilens haben wir neue Werte für unser Verhalten geschaffen. Direkte Transmission des Finanzkapitals zum Schaffen und Bewahren von Arbeit durch Rücknahme von Fonds. Kleine AGs, neue Börsenmodelle, Business Angels, Seed Financing, neue Unternehmensbeteiligungen durch Versteigerungen im Internet. Mehr Gegenseitigkeit statt mehr Wettbewerb Die Shareholder Ökonomie wurde zugunsten einer Stakeholder-Ökonomie zurückgedrängt Wir haben die Transmissionsgeschwindigkeit der Realwirtschaft erhöht. Wir haben den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft neu definiert und aufgesetzt

65 Unsere Vision einer zukunftsfähigen Finanzwirtschaft 2007/ Wir haben uns auf unsere echten Stärken im Wettbewerb besonnen. Europäische Rechtssicherheit. Wir haben unsere Moral und Erziehung als Wirtschaftsfaktor (Factor Conditions) genützt Wir haben uns auf die Wichtigkeit des Humankapitals besonnen Wir haben uns auf Standards und Governance- Strukturen besonnen, die zu gesellschaftlichem Wohlstand beitragen

66 Unsere Vision einer zukunftsfähigen Finanzwirtschaft 2007/ Wir haben Mut zur Diskontinuität bewiesen. Wir haben das Verhältnis Wirtschaft - Politik neu definiert Wir haben die Institutionen gründlich reformiert Wir haben weltweit neue Standards geschaffen Die Beobachtung und Analyse der Finanzmärkte wurde professionalisiert, Risikomanagement eingeführt. Damit sind wir knapp dem Crash entgangen. Übermut ist allerdings nicht angesagt, da die Fortsetzung der Entschuldung viel Kraft binden wird

67 Unsere Vision einer zukunftsfähigen Finanzwirtschaft Das Finanzwirtschafts-System wurde erfolgreich getrennt in 2 Teile: Klassisches Einlagen- und Kreditgeschäft (Narrow Banking - Basic Banking), also Geschäftsbanken, inkl. Zahlungsverkehr), die auf einer direkten Transmission Einlagen > Kredite für die Schaffung realwirtschaftlicher Investitionen beruhen, stark reguliert, aber staatlich gesichert Investmentbanken (Risiko Banking) - Kreditfinanzierung von Eigentumsübertragung. Die durchaus auch hohes Risiko gehen dürfen, allerdings durch entsprechende Risikoprämien (Kapitalausstattung): strengstens reguliert/transparent, aber keine staatliche Sicherung irgendwelcher Art. Kein Zugang zu billigem Geld aus dem Narrow Banking

68 Problem alternder Volkswirtschaften Copyright Erhard Glötzl Finanzkrise als Systemkrise

69 OHNE Maßnahmen CRASH?Arbeit Zinsen Gewinne Copyright Erhard Glötzl Finanzkrise als Systemkrise

70 Japan Zinsen Gewinne Arbeit Copyright Erhard Glötzl Finanzkrise als Systemkrise

71 Aktuelle internationale Krise Arbeit Copyright Erhard Glötzl Finanzkrise als Systemkrise

72 Konkursverfahren/Kapitalsteuern Kapitalsteuer Konkursverfahren Arbeit Copyright Erhard Glötzl Finanzkrise als Systemkrise

73 Notwendig: Maßnahmen mit dem Ziel dass Kapitaleinkommen nicht rascher wachsen als das BIP Copyright Erhard Glötzl Finanzkrise als Systemkrise

74 Unsere Vision einer zukunftsfähigen Finanzwirtschaft Der Zuwachs der Staatsschulden wurde gestoppt durch: Reduktion der Zinsbelastung durch neue Finanzierungsmodelle Einmalige auf 20 Jahre zu tilgende Vermögensabgabe Dadurch wird langfristig ein relativer Abbau der Staatsschulden gelingen!

75 Unsere Vision einer zukunftsfähigen Finanzwirtschaft 2007/ An Stelle der alten Gegensätze (z.b. Unternehmer versus Arbeitnehmer),die nicht mehr dazu taugen, die Welt zu beschreiben, sind neue Allianzen getreten: Nämlich jene, die Werte schaffen, also produktiv tätig sind (Unternehmer und Arbeitnehmer,...). Sie haben jene zurückgedrängt, die keine realen Werte schaffen

76 Unsere Vision Säulen: 1. Systemisch: 1. Entschuldung zuerst: Geordnete Kürzung der Gläubigeransprüche 2. Synchrones Wachstum Realwirtschaft-Finanzwirtschaft sicherstellen 2. Finanzwirtschaft: Trennung in Basic Banking und Investment Banking 3. Realwirtschaft: Marshall-Plan. Sicherstellung der Finanzierung von realen nachhaltigen Investitionen 4. Staaten: Schuldenfinanzierung über x Jahrzehnte auffangen 5. Solidarität: Zusammenhalt der Gesellschaft. Humanisierung der Ökonomie statt Ökonomisierung aller Lebensbereiche

77 Work in Progress! Vorgeschlagene Maßnahmen Grundsätzliches kurzfristige, sofort umzusetzen Mittelfristige Langfristige, systemische 77

78 Grundsätzliches zu den Maßnahmen Work in Progress! 1. Wettbewerb sicherstellen - aber echter 2. Transparenz und Symmetrie sicherstellen 3. Klare Verfolgung bei Gesetzesbruch Staatsanwaltschaften! 4. Scharfe systemische Prüfungsverantwortung der Wirtschaftsprüfer sicherstellen: Qualität der Prüfung/Prüfer sicherstellen Verpflichtende Rotation der Prüfungsgesellschaften Oder komplette Abschaffung der gesetzlichen Prüfung: Versicherungs -Deckung : dann würde die Versicherung aus Eigeninteresse prüfen, allerdings qualifiziert. Dies wäre die marktwirtschaftliche Lösung des Problems. 78

79 Kurzfristige Maßnahmen 1. Keine Ausschüttung von Dividenden, solange Garantiekapital in Anspruch genommen wird bzw. Tangente zu neuen Eigenkapitalvorschriften nicht erreicht und/oder angemessenes eingezahltes Eigenkapital erreicht ist Work in Progress! Dies allerdings nicht durch Verbot, sondern durch Anreizsysteme erzielen (z.b, KSt Erlass bei Einhalt der Gewinnthesaurierung, hingegen erhöhter Steuersatz z,b. 80% auf Ausschüttungen) 2. Verbot der Offshore (Steuer- und Regulierungsoasen) bzw. Zweck-Gesellschaften (Conduits) und Transparenz bei Off- Balancesheet Transaktionen durch Besteuerung des konsolidierten Gewinns mit Anrechnung aller bereits bezahlten Ertrags-Steuern. (Die österreichischen Banken zahlen 7% ihrer Gewinne Steuern würden sie die 25% KSt zahlen, wäre der zusätzliche Steuer-Ertrag etwa 2 Mrd., die von Faymann ins Spiel gebrachte Bankensteuer auf die Bilanzsumme brächte etwa 500 Mio.) 3. Regelung zur Produktinnovation und zum Produkthandel Risiken und deren Bewertung klarlegen Selbstbehalt der Banken durch Eigenmittelunterlegung Konsumentenschutz sicherstellen (Produkthaftung) 79

80 Mittelfristige Maßnahmen Work in Progress! 4. Genossenschaftsbanken: Dividende nach getätigtem Geschäftsumfang bzw. Ergebnis ausschütten 5. Eigenmittelvorschriften erhöhen und exekutieren Strukturmaßnahmen darüber erzwingen Unterschiede zw. Kommerzbanken und Investmentbanken Je nach Riskobereich: Investmentbanken: bei riskanten Derivatgeschäften etc. etwa 40% Eigenkapital Bei Kommerzbanken 8-10%. Eigenhandel anders bewerten als heute (prohibitiver)? 6. Klare Trennung der Governance Verantwortlichkeiten: Legislation (BMF) Kontrolle (NB???, FMA) Gerichtsbarkeit (NB, Gerichte) Handelnde Personen sind nicht unabhängig, weder von polit. Institutionen noch von ihrer beruflichen Herkunft/Sozialisierung ( Befangenheit ) Nationalbank hat aus pragmatischen Gründen Governance Verantwortlichkeiten = fachliche Oberkompetenz (statt FMA) bekommen, die systemisch falsch sind 7. Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer (intelligente Tobin Tax) Reduziert Wachstum nachhaltig durch dämpfende Maßnahmen: Erhöhung der Transaktionskosten, Kosten für Liquidität Reduktion der Spitzenausschläge ( Millisekundentransaktionen mit extrem hohen Volumina) 8. Transparente Marktplätze für Derivattrading herstellen 80

81 Langfristige, systemische Maßnahmen Work in Progress! 1. Bessere Rückkopplungsmaßnahmen einführen. Persönliche Verantwortung dafür einfordern (SOX etc.) 2. Personalisierung der Konsequenzen bei transparenter(er) Gestion 3. Trennung (gesellschaftsrechtlich oder im Bankwesengesetz) in a. Kommerzbanken (Basic Banking) = Einlagen + Kredite + Zahlungsverkehr + Eigenhandel (Liquiditätssteuerung, allerdings unter klaren Eigenkapitalauflagen, ähnlich heute Primär- und Sekundärbankbuch) b. Infrastrukturbanken c. Investmentbanken 4. Unterschiedliche Behandlung der Regulierung bzw. öffentliche Rettung: Ad 3a)b) Scharfe Regulierung, aber öffentl. Rettung unter gewissen Umständen Ad 3c) Wenig Regulierung (nur mehr Transparenz), aber keine Rettung 81

82 Fünf Thesen des Föhrenbergkreises zu sofort notwendigen finanzwirtschaftlichen Massnahmen 1. Bilanzierungsregeln verschärfen, weil ausgewiesenes Vermögen und Gewinne die wirtschaftliche Realität nicht mehr widerspiegeln, 2. Eigenkapitalaufbau der Banken durch einbehaltene Gewinne, aber nicht durch fragwürdige Bilanzpolitik erreichen 3. Trennung des Bankgeschäftes in Kommerzbanken (Privatkunden, Firmenkunden für realwirtschaftliche Aktivitäten) und in Investmentbanken (Handel mit Währungen, Wertpapieren, Rohstoffen und Unternehmen), weil sonst im Problemfall das gesellschaftliche Risiko unkontrollierbar wird 4. Steuerlücken schließen, aber keine zusätzlichen Steuern für die Banken einführen 5. Unmittelbare, ernstliche Verfolgung von Rechtsbruch (wie Verstoß gegen Sorgfaltspflicht, Untreue, Betrug, ), weil sonst keine Verhaltensänderung erfolgt Work in Progress! 82

83 Fünf Thesen zu den finanzwirtschaftlichen Massnahmen (Cheat Sheet) Work in Progress! 1. Gewinne ausweisen Gewinne machen ( On the left side of the balance sheet is nothing right, on the right side is nothing left! ). Transparenz sicherstellen! In October 2008, EU officials urgently requested that the IASB allow European banks to shift their assets from the categories of trading or available or held for sale to the held-to-maturity category in other words, from fair value accounting to historical cost accounting. In its rush to meet this request, the IASB put aside its normal due process and issued a final amendment to its accounting standard without any prior notice or public consultation. The amendment allows European banks to shift their bonds and marketable loans from a fair valued category to a historical cost category under rare circumstances. Although those are the same words used in the comparable U.S. accounting standard, SEC officials have suggested that rare circumstances means almost never. By contrast, the IASB announced a broad interpretation, declaring: The deterioration of the world s financial markets that has occurred during the third quarter of this year is a possible example of rare circumstances. In addition, the IASB allowed European banks to backdate a reclassification to the third quarter. This IASB amendment had an immediate impact on the financial statements of European banks. In the third quarter of 2008, Deutsche Bank avoided more than 800 million in losses from write-downs in its bond and marketable loan portfolios by shifting assets to a more favorable category. Through the magic of relabeling, Deutsche Bank reported a third quarter profit of 93 million, instead of a loss of more than 700 million. More generally, European banks shifted half a trillion dollars from other categories to held to maturity boosting their profits by an estimated $29 billion in total for HBR 11/09 2. Eigenkapitalaufbau der Banken durch einbehaltene Gewinne, aber nicht durch fragwürdige Bilanzpolitik erreichen. Keine Ausschüttung von Dividenden, solange Garantiekapital in Anspruch genommen wird bzw. Tangente zu neuen Eigenkapitalvorschriften nicht erreicht und/oder angemessenes eingezahltes Eigenkapital erreicht ist Dies allerdings nicht durch Verbot, sondern durch Anreizsysteme erzielen (z.b, KSt Erlass bei Gewinnthesaurierung, hingegen erhöhter Steuersatz z,b. 80% auf Ausschüttungen) Eigenmittelvorschriften erhöhen und exekutieren Strukturmaßnahmen darüber erzwingen Unterschiede zw. Kommerzbanken und Investmentbanken Je nach Riskobereich: Investmentbanken: bei riskanten Derivatgeschäften etc. etwa 40% Eigenkapital Bei Kommerzbanken 8-10%. Eigenhandel anders bewerten als heute (prohibitiver)? 4. Keine zusätzlichen Steuern für die Banken einführen, aber Steuerlücken schließen. Verbot der Offshore (Steuer- und Regulierungsoasen) bzw. Zweck-Gesellschaften (Conduits) und Transparenz bei Off-Balancesheet Transaktionen durch Besteuerung des konsolidierten Gewinns mit Anrechnung aller bereits bezahlten Ertrags-Steuern. (Die österreichischen Banken zahlen auf ihre Gewinne ca. 7% Ertrags-Steuern würden sie nur den gesetzlich vorgesehenen Satz von 25% KSt zahlen, wäre der zusätzliche Steuer-Ertrag etwa 1 Mrd., die von Faymann ins Spiel gebrachte Bankensteuer auf die Bilanzsumme brächte etwa 500 Mio.) DIe Bilanzsumme der österr. Banken ist 1 Billion, Off-Balance-Sheet e hingegen sind nochmals 2 Bio. 5. Unmittelbare, ernstliche Verfolgung von Rechtsbruch (wie Verstoß gegen Sorgfaltspflicht, Untreue, Betrug, 39 BWG, ), weil sonst keine Verhaltensänderung erfolgt. 39 BWG (1) (2) Sorgfaltspflicht. (2b) Kreditrisiko, Konzentrationsrisiko, Handelsbuchrisiko. Wie war das bei der Aufstockung der Kredite in CEE von 2004 auf 2005 von 22 auf 109 Mrd? 83

84 Sechs Thesen für langfristige, begleitende systemische Maßnahmen: Wie kann der Staat seiner Verantwortung in der Finanzkrise nachkommen? Work in Progress! 1. Die Finanzwirtschaft darf nicht mehr exponentiell auf Kosten der Realwirtschaft wachsen, weil sonst kommt die Krise immer wieder. Durch Steuern steuern: Finanzerträge und Unternehmensgewinne so besteuern, dass sie wie die Arbeitseinkommen nur linear mit dem BIP wachsen können. Tobin Tax einführen, damit Dämpfung der Volumina im spekulativen (Derivat-)Bereich. 2. Scharfe systemische Prüfungsverantwortung der Wirtschaftsprüfer und Rating-Agenturen sicherstellen, weil sonst kann die Selbstregulierung nicht funktionieren 3. Klare Trennung der Governance Verantwortlichkeiten: Legislation (BMF) Kontrolle (FMA) Gerichtsbarkeit (NB, Gerichte) 4. Transparenz und Wettbewerb sicherstellen, sonst fühlen sich Banken Too-big-to-fail, too-connected-to-fail und können sich immer auf staatliche Bail-Outs verlassen 5. Staatsverschuldung radikal zurückführen, sonst droht Staatsbankrott und Hyperinflation 6. Die Interessen der Banken sind von denen des Staates zu entflechten, sonst kann es keine der Gesellschaft dienende Finanzwirtschaft geben 84

85 Fünf Thesen für langfristige, begleitende systemische Maßnahmen: Wie kann der Staat seiner Verantwortung in der Finanzkrise nachkommen? (Cheat Sheet) Work in Progress! 1. Die Finanzwirtschaft darf nicht mehr exponentiell auf Kosten der Realwirtschaft wachsen, weil sonst kommt die Krise immer wieder. Durch Steuern steuern: Finanzerträge und Unternehmensgewinne so besteuern, dass sie wie die Arbeitseinkommen nur linear mit dem BIP wachsen können. Tobin Tax einführen, damit Dämpfung der Volumina. im spekulativen (Derivat-)Bereich. Erhöhung der Transaktionskosten, Kosten für Liquidität Reduktion der Spitzenausschläge ( Millisekundentransaktionen mit extrem hohen Volumina) 2. Scharfe systemische Prüfungsverantwortung der Wirtschaftsprüfer und Rating-Agenturen sicherstellen, weil sonst kann die Selbstregulierung nicht funktionieren Qualität der Prüfung/Prüfer sicherstellen Verpflichtende Rotation der Prüfungsgesellschaften Oder komplette Abschaffung der gesetzlichen Prüfung: Versicherungs -Deckung : dann würde die Versicherung aus Eigeninteresse prüfen, allerdings qualifiziert. Dies wäre die marktwirtschaftliche Lösung des Problems. 3. Klare Trennung der Governance Verantwortlichkeiten: Legislation (BMF) Kontrolle (FMA) Gerichtsbarkeit (NB, Gerichte) Handelnde Personen sind nicht unabhängig, weder von polit. Institutionen noch von ihrer beruflichen Herkunft/Sozialisierung ( Befangenheit ) Nationalbank hat aus pragmatischen Gründen Governance Verantwortlichkeiten = fachliche Oberkompetenz (statt FMA) bekommen, die systemisch falsch sind 4. Transparenz und Wettbewerb sicherstellen, sonst fühlen sich Banken Too-big-to-fail, too-connected-to-fail und können sich immer auf staatliche Bail-Outs verlassen Regelung zur Produktinnovation und zum Produkthandel Risiken und deren Bewertung klarlegen Selbstbehalt der Banken durch Eigenmittelunterlegung Konsumentenschutz sicherstellen (Produkthaftung) Unterschiedliche Behandlung der Regulierung bzw. öffentliche Rettung: Ad Kommerzbanken Scharfe Regulierung, aber öffentl. Rettung unter gewissen Umständen Ad Investmentbanken Wenig Regulierung (nur mehr Transparenz), aber keine Rettung Bessere Rückkopplungsmaßnahmen einführen. Persönliche Verantwortung dafür einfordern (SOX etc.) Transparente Marktplätze für Derivattrading herstellen 5. Staatsverschuldung radikal zurückführen, sonst droht Staatsbankrott und Hyperinflation Siehe Milchmädchenrechnung Siehe Staatsverschuldung 6. Die Interessen der Banken sind von denen des Staates zu entflechten, sonst kann es keine der Gesellschaft dienende Finanzwirtschaft geben Es geht dabei ja um die Verantwortung des Staates bzw. seiner Repräsentanten vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dabei zeigt sich sehr deutlich, dass insbesondere die Verflechtung zwischen politischen und (finanz-)wirtschaftlichen Interessen (die auch von Transparency International gerade in Österreich als besonders problematisch bezeichnet wurde) sowohl eine Ursache der Krise als auch eine Behinderung für nachhaltige Lösungsansätze darstellt. Ich denke, dass eine systemische Maßnahme auch darin bestehen müsste, den Einfluss der Finanzwirtschaft auf politische Entscheidungsträger zu thematisieren, zu diskutieren und schließlich zu unterbinden. Gerade aus demokratiepolitischen Überlegungen (in welcher Gesellschaft wollen wir leben?) erscheint mir eine Entflechtung gesellschaftspolitischer und finanzwirtschaftlicher Interessenssphären ein wichtiger Punkt zu sein. Es ist vielmehr notwendig, auch die Hierarchie klarzustellen. Bisher scheint die Finanzwirtschaft die Gesellschaftspolitik zu dominieren und zu bestimmen. In Zukunft muss die Finanzwirtschaft wieder zu ihrer der Gesellschaft dienenden Funktion zurückgeführt werden. 85

86 Regulierung: notwendige systemische Massnahmen1 1. Physische Trennung der Banken in Geschäftsbanken und Investmentbanken: seit der Aufhebung des Glass-Steagall Aktes 1999 in den US ein Hauptgrund für den Crash, weil die Investmentbanken mit dem billigen Geld der Sparer im Casino spielen durften genau dies haben z.b. in Österreich auch die Spitzeninstitute der Genossenschaftsbanken, Sparkassen mit dem billigen Geld der Sparer gemacht! Dies kann gelöst werden: durch Neueinführung von Glass-Steagall, nicht nur in den US, sondern auch in Europa, wo dies nie wirklich geübt wurde in China gibt es schon immer eine Glass-Steagall-artige Trennung! durch die Übernahme des kompletten Volcker -Ansatzes (Trennung des Bankgeschäftes von Eigenhandel, Hedge Fonds und Private Equity). Dies geht aber z.b. Nouriel Roubini nicht weit genug, daher ist er für das strikte Einführen von Glass-Steagall (also 1.) durch Einführung eines LPB ( Limited Purpose Bankings ) nach Laurence Kotlikoff: Der lässt alle unterschiedlichen Institutionen für sich selbst stehend, getrennt und scharf reguliert zu: Geschäftsbanken, Investmentbanken, Hedge- und Private Equity Fonds, Versicherungen aber reduziere das Risiko (radikal) für die jeweilige Form. Sie werden reduziert auf enge Vermittler ( narrow intermediaries ) wie Investmentgesellschaften ( mutual-fund firms ). Anstatt Spareinlagen zu verwalten und Kredite zu vergeben, Banken sollen Kreditnehmer mit Sparern verbinden durch ultra-sichere Fonds, die für diese Zwecke gegründet wurden (und daher auch gut und transparent dargestellt, reguliert und auf Risiko geprüft werden können)

87 Regulierung: notwendige systemische Massnahmen2 2. Lösung des Problems Too-big-to-fail oder besser Toointerconnected-to-fail dies kann eigentlich nur durch eine erzwungene Zersplitterung geschehen die Erhöhung des Kapitals und Shut-Down Regeln sind nicht genug, weil dann ist es schon zu spät 3. Strengere Unterlegung durch Eigenkapital, um das Risiko zu begrenzen: Das Leverage (Verhältnis Eigen- zu Fremdkapital) gehört weiter erniedrigt. Hatte Basel II eine Leverage von 12 (8% Unterlegung durch Eigenkapital), so ist das kontemplierte Basel III mit 8 (>12% Eigenkapital, und das nur mit 100% konsolidierten Beteiligungen) schon sinnvoller. Ein wesentlicher Grund für die Finanzkrise 2008 war, dass ja die amerikanischen Banken ab April 2004 eine Leverage von 30 erlaubt hatten, in der Praxis aber (Lehman Brothers, Goldman, ) mit einer Leverage von bis zu 60 arbeiteten. Und wir meinen wirklich Eigenkapital. Um ihre Geschäfte ausweiten zu können (über die Leverage 12), haben die Banken (toleriert durch die Notenbanken und Finanzmarktaufsichten) einfach das Kapital herangezogen, das ist: Aktiva minus Passiva. Wenn ich nun die Aktiva nicht abwerte ( Mark to Market ), sondern sie (dank der Änderungen des International Accounting Standard Board gleich nach der Lehmann-Pleite) in eine andere Asset-Kategorie ( Held to Maturity ) verschiebe, wo keine Abwertung nötig ist, dann kann ich das Kapital künstlich hoch halten. Deswegen sind ja die Bank-Bilanzen seit 4Qu2008 nicht mehr ernst zu nehmen

88 Regulierung: notwendige systemische Massnahmen3 Ohne das Problem der Finanzkrise allerdings an der Wurzel anzugehen und zu lösen, werden alle Regulierungsmassnahmen nicht greifen und systemisch zur nächsten Krise führen: Die Finanzkrise ist eine Schuldenkrise!!! Und solange nicht entschuldet wird, sondern im Gegenteil immer mehr Liquidität auf das Problem geworfen wird (also das Feuer mit Öl gelöscht werden soll) es keine nachhaltigen Steuerungsmassnahmen gibt, das das Wachstum der Finanzvermögen nicht grösser sein darf als das Wachstum der Realwirtschaft wird es immer zur Entladung (und somit zum Crash) kommen!

89 Systemische Behinderungen nachhaltiger Veränderungen in der Finanzwirtschaft Vorerst Themensammlung 89

90 Präambel Monopolisierung/ Oligopolisierung der Wirtschaft INSTITUTIONEN KOPPELN SICH VON DER Realität ab (ÖBB, Gesundheitssystem, ) Wir konsumieren die Zukunft schon jetzt, nehmen die zukünftigen Erträge vorweg Wir brauchen Wirtschaftswachstum, um schon fast unmöglich die Sovereign Debts begleichen zu können. Aber dieses Wachstum ist in unseren Regionen nicht drinnen. Daher haen Stimuli durch den Staat problematische Wirkung. Unser System kann allerdings ohne Wachstum nicht existieren (Zinsen- und Zinseszins) Das Banking System muss genauso als Utility funktionieren wie Wasser, Transport, Elektrizität, Telekommunikation. Geld hat aber offensichtlich eine andere Macht als Utilities Systemische Macht wird missbraucht: Gefahr in Verzug. Regelwerk ist für gewisse Situationen nicht geeignet wie kann ich solche Ausnahmefälle in den Griff bekommen? Aber wir brauche heute die potiven Entwürfe, die nach dem Crash zum Tragen kommen (z.b. Politik in der Wachstumsfalle 90

91 Grundsätzliches Die Sache ist ausgestanden. Die Rolle der Notenbanken: zuerst zur Geldmengensteuerung, dann Preisstabilität. Wir hatten ja vor der Krise ein M3 Geldmengenwachstum von >10%. Aber auch Lender of Last Resort. Investment Banking muss sich wirklich über den Markt finanzieren. Daher Failure zulassen. Die Trennung in Basic Banking und Investment Banking ist jedenfalls durchzuführen, dann kann man ja entscheiden, ob nicht auf der Seite des Investment Banking durch den Staat zu fördern bzw. zu garantieren ist (z.b. Business Angel Investing, ) Es geht eigentlich kaum um Kapital, Kernkapital etc. zur Vermeidung von Systemkrisen, sondern um korrekte Fristenkongruenz (Liquidität), in Abstimmung mit der Risikoeinschätzung (Funktionslehre). Dies ist aber nur im Basic Banking Betriebssystem sicherzustellen (durch staatl. Einlagengarantie) Kann daher ein System basierend auf Kreditschöpfung und Buchgeld systemisch funktionieren? Das Wirtschaftswachstum der westlichen Welt ist im letzten Jahrzehnt ausschließlich schuldenfinanziert passiert. 91

92 Grundsätzliches amerikanische Unternehmen sind viel mehr Equity finanziert, europ. Kreditfinanziert. Die Frage ist, ob das europ. Modell so wünschenswert ist, oder ob nicht Eigenkapitalbildung gefördert/garantiert werden soll (z.b. Business Angel Modelle über Genußscheine, lokale Bündelung etc.) Das genossenschaftliche Modell ist ja durchaus erstrebenswert für das Basic Banking, es muss allerdings sichergestellt sein, dass dort die Aufsicht ( ownerless society ) und Verantwortungsinitiative durch Genossenschafter wahrgenommen werden, vor allem Müssen deren Spitzeninstitute dem Genossenschaftszweck unterworfen werden (RZB, DZ, VBAG, ) Weil die Primärbanken sind es ohnehoin Nur durch komplette Transparenz (heikel bezgl. Diskretion Bankgesetz) kann sichergestellt werden, dass der Hang zum Schwindel unterdrückt wird. Transparenz braucht allerdings ein klares Ziel und Purpose, sonst fehlt ja der Referenzpunkt zum Vergleich. Aber dies gehört dem Markt überlassen, nur Regulierung und Verfolgung durch öffentl. Hand sind notwendiger als bisher. 92

93 Grundsätzliches Wir sind vom Feudalismus Physiokratie (Vorrang des Produktionsfaktors Grund & Boden) zum Kapitalismus (inkl. Kommunismus als Staatskapitalismus) gekommen, der seine Interessen zunehmend ruchlos wahrnimmt und die Menschen ausbeutet. Befreit von den Fesseln geht der Kapitalismus zunehmend gesellschaftlich ungerecht vor. Bei diesem neuen Zustand z.b. Zunahme der Armut stellt sich die Frage, wie lange sich dies die Menschen gefallen lassen, und damit dann der 3. Produktionsfaktor die Arbeit übernimmt. Was wird der Auslöser dafür sein, also wie schaut der Tipping Point aus? Es gibt eigentlich keine Vertretung des Produktionsfaktors Arbeit in unserer Gesellschaft! Unser jetziges System funktioniert ohne Wachstum nicht (Geldschöpfung, Zinseszinseffekt, ). Hingegen befinden wir uns im Westen in einer Situation, wo man von externem Wachstum nicht mehr ausgehen kann (Post-Wachstums-Ökonomie). Durch Menschen verursachte Krisen (Finanzkrise, Klimawandel, Energiekrisen, ) sind keine Naturereignisse, damit sind die entsprechenden Regelwerke zu erstellen und Verantwortungs- /Sanktionsmechanismen wahrzunehmen 93

94 Thesen zur systemischen Behinderung 1. Die Menschen wären bereit, zur Bewältigung der Krise größere Opfer auf sich zu nehmen. Die Politik jedoch ist nicht imstande, die richtigen Entscheidungen zu treffen (menschengerecht, sachgerecht, gesellschaftsgerecht), sie ist in der Abhängigkeit der Lobbies. 2. Es sind gar nicht vordergründig die nächsten Wahlen, sondern der Aufbau und das Aufrechterhalten des Machtgefüges, das zu diesem Verhalten führt. Dieses Machtgefüge hingegen ist bewahrend und selbstalimentierend. Solange dieses Kräfteparallelogramm nicht kippt, wird es den Tipping Point nicht geben. 3. Aber den Menschen (Bürgern = Wählern) ist die Lust und die Kraft an der Gestaltung ihrer Demokratie verloren gegangen (wie in neuen Staaten), die Medien sind ja auch Teil des obigen Machtgefüges. 94

95 Thesen zur systemischen Behinderung 4. Daher kann es systemisch ja gar keine Systemänderungen geben (<a>trennung in Kommerzbanken und Investmentbanken; <b>too-big-to-fail Beschränkungen; <c>besteuerung der Finanzerträge wie Arbeitserträge, daher zukünftiges Wachstum von Arbeitserträgen und Unternehmensgewinnen und Finanzerträge nur im Einklang mit gesellschaftlichem Wohlstandswachstum BSP?), sondern immer nur Regulierungen als Placebos (die immer weiter hinausgezögert werden, und deren Einhaltung dann nicht konsequent umgesetzt wird). 5. Daher wird es zum systemischen Problem, dass die Regeln doch nicht so genau exekutiert und verfolgt und sanktioniert werden (siehe $ 39 BWG, Symmetrie Eigentümer vs. andere Stakeholder im Aktiengesetz). Rechtsunsicherheit: was ist Betrug, vor allem aber Untreue. Die Skalierung funktioniert nicht, und durch die Zuweisung von Naturereignischarakter wird es relativiert. Die neue Dimension der durch Menschen verursachten Risken und Schäden ist noch nicht in Verfahren abgeleitet. Die in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realität heute geübte (Vor-) Entscheidung in Unschärfe (Fuzzy Logic, Trial and Error) ist nicht im Rechtssystem nachvollzogen. Albert Einstein: Man kann ein Problem nicht mit der Denke lösen, die dieses Problem verursacht hat 6. Nur durch intensive Aufklärung der Bürger können wir aus diesem Circulus Vitiosus ausbrechen 95

96 Managing instability System behavior Strategy for action steering stable regulation stable Strategy for action Trial and error instable Self- organization instable organization simple complex simple complex Function mode Leadership requirements Quelle: R. Pascale, Surfing the Edge of Chaos 2001 Cause and Target/actual effect comparison Management of stability Exact target definition The knowledge to plan ahead Precise realization of objectives Factual motivation Random behavior Spontaneous reorganizatio n Management of instability Convincing idea (emotion) Process understanding Step-by-step movement High tolerance for uncertainty Personal credibility 96

97 Meeting (1) Erforderlich ist eine Zusammenführung diverser zivilgesellschaftlicher Initiativen. Das allgemeine Unbehagen in intellektuellen Kreisen muss gebündelt werden, um politisch relevant werden zu können. Ziel muss es sein, die Politik zu einem radikalen Umdenken zu bewegen bzw. die Politiker zu zwingen, nicht mehr zu lügen. Kernfrage: versucht man einen Marsch durch die Distanzen oder versucht man von außen den Druck so stark zu machen (Stichwort: Memorandum von 100 Intellektuellen), dass die Politik reagieren muss. Ziel: ein öffentlicher Brief ( Manifest für Österreich bzw. Gegen den Sittenverfall in Politik und Wirtschaft Wirtschaftsbetrüger gelten als erfolgreiche Unternehmer, lügende Politiker werden nicht zur Verantwortung gezogen ) mit 10 knackigen Sätzen. Beispiele sind: 97

98 Meeting (2) Wir wollen nicht mehr von der Politik belogen werden. Wir akzeptieren nicht, dass die Banken die Politik am Nasenring hinter sich herführen. Wir sind nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass die Verluste der Finanzwirtschaft von der breiten Masse und nicht von den Verursachern bzw. nicht von den bisherigen Profiteuren getragen werden. Wir akzeptieren nicht, dass man die Zukunft unserer Jugend verrät. Wir sind nicht mehr bereit Machtverhältnisse zu akzeptieren, die eine objektive Information durch die Medien verhindern (Warum sind Banken Eigentümer von Medienunternehmen?) Wir nehmen es nicht weiter zur Kenntnis, dass die kritischen Stimmen der Wissenschaft unterschlagen werden. Wir akzeptieren nicht mehr die Ausweitung der organisierten Kriminalität im Politik-, Wirtschafts- und Bankenbereich. 98

99 Meeting ( Aufruf zur Wahrung des Verstandes in Politik und Finanzwirtschaft ) Präambel: Die Verursacher der gesellschaftlichen Krise sind mit der Finanzwirtschaft festgemacht. Diese Lobby hat sich der Politik gegenüber durchgesetzt und jegliche notwendige substanzielle Reform verhindert. Aus der Überzeugung, dass dies zu zunehmenden Brüchen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik führen wird, fordern wir: 1. Die Wahrheit muss auf den Tisch: Wir wollen nicht mehr von der Finanzwirtschaft belogen werden. 2. Die Politik muss den Primat über die Finanzwirtschaft zurückgewinnen. Wir akzeptieren nicht, dass die Banken die Politik am Nasenring hinter sich herführen. 3. Die Verluste müssen von den Verursachern getragen werden. Wir sind nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass sie von der breiten Masse und nicht von den Verursachern bzw. den bisherigen Profiteuren getragen werden. 4. Wir wollen die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sicherstellen. Dies kann nicht über Investitionen in Finanzprodukte erfolgen, sondern nur über Mehrwert Schaffende Investitionen in Bildung, intelligente Infrastruktur etc. 5. Wir sind für Transparenz und eine neue demokratische Kontrolle der Medien. Wir sind nicht mehr bereit Machtverhältnisse zu akzeptieren, die eine objektive Information durch die Medien verhindern (Warum sind Banken Eigentümer von Medienunternehmen?) 6. Es gibt die Alternativen. Wir nehmen es nicht weiter zur Kenntnis, dass die kritischen Stimmen der Wissenschaft unterschlagen werden. Albert Einstein: Man kann ein Problem nicht mit der Denke lösen, die dieses Problem verursacht hat 7. Die Einhaltung mangelhafter Gesetze reicht nicht. Wir brauchen einen neuen Anstand. Wir akzeptieren nicht mehr die Ausweitung der organisierten Kriminalität im Bankenbereich (F.T. Roosevelt) und den Filz in Politik und Wirtschaft. Der Staat weiß von Betrug über Steuer- und Regulierungsoasen, unternimmt aber nichts. 8. Wir sind uns sicher, dass unsere zukünftige Prosperität von einer neuen Regionalisierung abhängt. Und sind nicht bereit, alles auf die ökonomische und finanzwirtschaftliche Globalisierung zu schieben. 99

100 Aufruf und Maßnahmen 100

101 Für Vernunft und Anstand in Politik und Finanzwirtschaft Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise macht deutlich, dass die Finanzwirtschaft grundlegend zu reformieren ist. Doch die jetzt notwendigen substantiellen Reformen werden durch die Finanzlobby verhindert. Wir sind davon überzeugt, dass ein Aussitzen der Krise und ein Fortführen der bisherigen finanzwirtschaftlichen Praxis nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der bereits kritischen Lage führen wird und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ernsthaft bedroht. Daher fordern wir: 1. Die Wahrheit muss auf den Tisch: Wir wollen nicht mehr von der Finanzwirtschaft belogen werden und brauchen realistische Zukunftsversprechungen und Bilanzierungen. 2. Die Politik muss den Primat über die Finanzwirtschaft zurückgewinnen. Wir akzeptieren nicht, dass die Banken die Politik am Nasenring hinter sich herführen und die Einzelinteressen der Finanzwirtschaft den Gemeinwohlinteressen vorgeordnet werden. 3. Die Verluste müssen von den Verursachern getragen werden. Wir sind nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass die Kosten der Finanzkrise von der breiten Masse und nicht von den Verursachern bzw. den bisherigen Profiteuren getragen werden. 4. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft muss sichergestellt werden. Dies kann nicht über Investitionen in immer neu zu erfindende Finanzprodukte erfolgen, sondern nur über Mehrwert schaffende Investitionen in der Realwirtschaft, wie z.b. Bildung, intelligente Infrastruktur etc

102 Für Vernunft und Anstand in Politik und Finanzwirtschaft 5. Die Aktivitäten der Finanzwirtschaft müssen transparent sein und einer demokratischen Kontrolle durch funktionierende Medien unterworfen werden. Wir sind nicht mehr bereit Machtverhältnisse zu akzeptieren, die eine objektive Information durch die Medien verhindern. Banken als Eigentümer von Medienunternehmen und wirtschaftliche Abhängigkeit der Medien von der Finanzwirtschaft sind in einer Demokratie unerträglich. 6. Wir müssen umdenken - es gibt Alternativen. Wir nehmen es nicht weiter zur Kenntnis, dass die kritischen Stimmen der Wissenschaft unterschlagen werden und schlechte Lösungen mit dem Argument Es gibt keine Alternative durchgesetzt werden. Man kann ein Problem nicht mit der Denke lösen, die dieses Problem verursacht hat (Albert Einstein). 7. Wir brauchen einen neuen Anstand. Die Einhaltung mangelhafter Gesetze reicht nicht. Wir akzeptieren nicht mehr den Filz in Politik und Wirtschaft. Es ist untragbar, dass der Staat z.b. von Betrug und Steuerhinterziehung über Steuer- und Regulierungsoasen weiß, aber nichts dagegen unternimmt. 8. Regionale Lösungsansätze müssen gestärkt werden. Wir sind uns sicher, dass unsere zukünftige Prosperität auch von einer neuen Regionalisierung abhängt. Wir sind daher nicht mehr bereit, alles der ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Globalisierung zu opfern

103 Maßnahmen Präambel In jeder Gesellschaft (öffentliche Hand, Unternehmen und Haushalte) ist die Summe der Geldschulden gleich der Summe der Geldvermögen Unsere gegenwärtige Krise ist eine Schuldenkrise, somit auch eine Vermögenskrise. In anderen Worten: wir haben nicht nur zu hohe Geldschulden, sondern auch zu hohe Geldvermögen Die Schuldenkrise ist nur durch Entschuldung zu lösen. Eine Verminderung der Schulden ist daher nur möglich über eine Verminderung der Guthaben. Auf Grund des Zinseszinseffektes wachsen die Geldvermögen stetig, damit allerdings auch die Schulden. Dieses Wachstum wäre nur dauerhaft möglich, wenn es nicht schneller als die realwirtschaftliche Wertschöpfung (z.b. das BSP) geschieht. 103

104 Fünf Thesen des Föhrenbergkreises zu sofort notwendigen finanzwirtschaftlichen Massnahmen 1. Bilanzierungsregeln verschärfen, weil ausgewiesenes Vermögen und Gewinne die wirtschaftliche Realität nicht mehr widerspiegeln, 2. Eigenkapitalaufbau der Banken durch einbehaltene Gewinne, aber nicht durch fragwürdige Bilanzpolitik erreichen 3. Trennung des Bankgeschäftes in Kommerzbanken (Privatkunden, Firmenkunden für realwirtschaftliche Aktivitäten) und in Investmentbanken (Handel mit Währungen, Wertpapieren, Rohstoffen und Unternehmen), weil sonst im Problemfall das gesellschaftliche Risiko unkontrollierbar wird 4. Steuerlücken schließen, aber keine zusätzlichen Steuern für die Banken einführen 5. Unmittelbare, ernstliche Verfolgung von Rechtsbruch (wie Verstoß gegen Sorgfaltspflicht, Untreue, Betrug, ), weil sonst keine Verhaltensänderung erfolgt Work in Progress! 104

105 Sechs Thesen für langfristige, begleitende systemische Maßnahmen: Wie kann der Staat seiner Verantwortung in der Finanzkrise nachkommen? Work in Progress! 1. Die Finanzwirtschaft darf nicht mehr exponentiell auf Kosten der Realwirtschaft wachsen, weil sonst kommt die Krise immer wieder. Durch Steuern steuern: Finanzerträge und Unternehmensgewinne so besteuern, dass sie wie die Arbeitseinkommen nur linear mit dem BIP wachsen können. Tobin Tax einführen, damit Dämpfung der Volumina im spekulativen (Derivat-)Bereich. 2. Scharfe systemische Prüfungsverantwortung der Wirtschaftsprüfer und Rating- Agenturen sicherstellen, weil sonst kann die Selbstregulierung nicht funktionieren 3. Klare Trennung der Governance Verantwortlichkeiten: Legislation (BMF) Kontrolle (FMA) Gerichtsbarkeit (NB, Gerichte) 4. Transparenz und Wettbewerb sicherstellen, sonst fühlen sich Banken Too-bigto-fail, too-connected-to-fail und können sich immer auf staatliche Bail-Outs verlassen 5. Staatsverschuldung radikal zurückführen, sonst droht Staatsbankrott und Hyperinflation 6. Die Interessen der Banken sind von denen des Staates zu entflechten, sonst kann es keine der Gesellschaft dienende Finanzwirtschaft geben 7. Regionalisierung dazu ist noch Stellung zu nehmen 105

106 Milchmädchenrechnungen zum Budget in Österreich Zinsen Schuldenbremse 106

107 Einige Zahlen Österreich In % des BIP ,7 63,8 69,6 71,8 73,1 74,4 74,5 80,4 Absolut Mrd 165,0 180,5 191,0 205,2 217,9 227,4 243,4 254,5 Bundeshaftungen 87,0 112,6 124,5 121,5 122,1 117,86 BIP (Regierungsprogramm) BIP lfd.pr. (in Mrd. ) 259,0 274,0 282,8 274,8 286,2 300, ,2 330,7 BIP Wachstum real% 3,4 3,1 1,8-2,2 2,0 2,7* 0,9 0,4 1,7 WarenExporte 39% Waren & DL Exporte: 53 % 117,

108 Einige Zahlen Österreich Budget in Mio In Mio Ausgaben Bund Öff. Sektor gesamt Einnahmen Bund Öff. Sektor gesamt ,457 Davon Partizipationskapital ( Rückslage aus vorjahr * ** 150,4 #151, * 137, ** #144, # #158, # #150, ,5 160, ,3 155,7 Defizit Staat , # Defizit in % des BIP Nominelles Wachstum BIP% Öffentliche Verschuldung in % des BIP Zinsaufwendung en (13.608) 1,56 0,87 0,93 4, Vorläufiger Erfolg *Budgetvoranschlag 2012, Okt : Bund ** Ergebnis 2011 (19/09/2012) #Ergebnis 2012 ( ) 27/04/11 (4,9) 171,4 163,0 Bund7.622* *inkl 5,8 Mrd Rückstellung aus Vorjahren, wird **4.362 als Einnahme (!) gerechnet ,49 #2,46 Staat#2,48 3,3** 2,5% 5,5 5,0 4,1-3,1 3,5 4,5 4,1 62,8 60,7 62,5 68,5 72,0 #72,5 72,15 2,6* *2.6 #73, ,6* 2,9 1,5 3,0 2,0 75,5 74, #7.800 # Bundesfinanzrahmen Strategiebericht /4/ ,4 3,6 75,1

109 Einige Zahlen Österreich Budget in Mio In Mio Ausgaben Davon ,2 Partizipationskapital Einnahmen ( Rückslage aus vorjahr Defizit Defizit in % des BIP Öffentliche Verschuldung in % des BIP (13.608) 3,4 6,9 3,4 (4,9) , *inkl 5,8 Mrd Rückstellung aus Vorjahren, wird als Einnahme (!) gerechnet ,0 4,6 4,3 4,3 3,9 4,7 4,0 3,3 2,7 2,3 4,6 62,5 68,5 73,0 75,5 77,7 78,5 66,5 72,3 70,2 72,6 73,8 74,3 74,2 Zinsen Bundesfinanzrahmen Strategiebericht 2009 (2010) Erfolg 2009: RH 31/3/10 Vorläufiger Erfolg 2010: Bund 02/04/

110 Budgets Tabelle 1: Eckwerte des BVA-E 2012 in Mio Erfolg 2011 BVA 2012 BVA-E Allgemeiner Haushalt Ausgaben , , ,8 Einnahmen , , ,0 Abgang 7.852, , ,8 Ausgleichshaushalt Ausgaben , , ,7 Einnahmen , , ,5 Überschuss 7.852, , ,8 in % des BIP administrativer Abgang 2,7 2,6 3,0 Maastricht-Defizit des Bundes 3,6 3,1 1) 2,6 Maastricht-Defizit des Staates Öffentliche Verschuldung 4,6 3,9 1) 3,2 71,8 73,6 1) 74,6 Quelle: Bundes minis terium für Finanzen 1) inkl. VGR-Revis io n 110

111 Budgetabschluss

112 Maastricht Indikatoren

113 Tabelle 1: Ausgaben, Einnahmen Defizit/Abgang des Bundes in administrativer Darstellung Budget Eckdaten 1949 bis 2012 Jahr 2) Ausgaben in Mio. Einnahmen in Mio. Abgang 1) in Mio. Ausgaben in % des BIP 3) Einnahmen in % des BIP 3) Abgang 1) in % des BIP 3) ,8 26,4-0, ,4 27,5 0, ,6 27,2 0, ,9 26,0-0, ,1 25,4-0, ,5 26,5-0, ,2 26,2-4, ,8 26,1-2, ,7 26,0-1, ,7 27,1-0, ,2 27,3-0, ,5 26,6-2, ,7 25,6-2, ,0 25,5-1, ,9 25,5-1, ,1 25,3-2, ,1 25,3-2, ,8 25,7-2, ,0 25,1-0, ,8 25,0-0, ,7 25,1-0, ,0 23,6-1, ,0 24,0-1, ,0 24,3-4, ,0 23,3-4, ,0 23,0-3, ,8 24,0-4, ,4 24,2-3, ,1 24,6-2, ,2 25,6-2, ,9 25,0-3, ,8 24,7-5, ,3 25,6-4, ,7 26,2-4, ,2 26,1-4, ,1 26,3-4, ,7 27,7-4, ,0 27,4-3, ,1 26,8-3, ,8 27,7-3, ,0 27,9-3, ,9 27,5-4, ,8 27,3-4, ,8 26,9-4, ,4 26,8-3, ,8 30,2-2, ,4 26,9-2, ,7 26,2-2, ,9 26,6-1, ,2 27,5-0, ,0 26,9-1, ,3 25,7-1, ,7 25,7-2, ,9 25,1-1, ,2 25,5-1, ,4 25,3-1, ,4 25,0-3, ,3 22,7-2, ,5 20,8-2, ) ,0 21,4-2, ) ,6 21,1-2, ) ,8 20,8-3,0 Quelle: BMF 1) "-" = Abgang, "+" = Überschuss 2) enthalten die Ausgaben auch die Finanzschuldtilgung; diese sind jedoch nicht beim Abgang eingerechnet 3) BIP: erst ab 1952 verfügbar; bis 2010 Statistik Austria, 2011: Stand März 2011, 2012: lt. Wifo-Prognose vom September ) Bundesvoranschlag (BVA) mit dem BIP zum Zeitpunkt der Budgeterstellung (Wifo-Prognose vom Sept. 2010) 5) Bundesvoranschlag (BVA) 6) Bundesvoranschlag-Entw urf (BVA-E) 113

114 Budget

115 Ausgabenstruktur

116 Einnahmenstruktur

117 Zahlungen an ausgegliederte Institutionen

118 Zahlungen Länder und Gemeinden

119 Zahlungen Sozialversicherungen

120 April

121 121

122 122

123 Staatseinnahmen 123

124 124

125 125

126 Die Vorsorge für Banken 126

127 Staatsschulden IMF 11/09 127

128 ÖNB Bilanz? EZB

129

130

131 Ausländische Töchter der Kreditinstitute

132 Ausgewählte Bilanzkennzahlen (alle Österr. Banken)

133 Eurosystem

134 Auslandsaktiva

135 Banknotenumlauf

136 24/4/

137 Eine Milchmädchenrechnung Welt BSP in M Bio $ Weltweite Verschuldung (Staaten, Unternehmen, Haushalte), entspricht Guthaben 150 Bio $ (vor 10 Jahren: 40 Bio) Daher echte Zinslast ~12 Bio $ (8% Zinsen) Staatseinnahmen (~30% vom BSP) ~18 Bio $ Schuldverteilung ~ 1/3 Staat, 1/3 Private, 1/3 Unternehmen Lösung1: Inflation + Währungsreform Lösung2: einmalige Vermögensabgabe (wie 1948: 60%, amortisiert auf 15 Jahre)

138 Milchmädchenrechnung Österreich Staatsschulden heute (05/04/2011) 209 Mrd. Staatsschuld 2013 lt. Finanzplan 247,3 Mrd. Ausserbudgetär Versteckt in Asfinag, ÖBB, etc (ASFINAG, BIG, ÖBB 1/2011: 36 Mrd, Krankenanstaltenbetriebsges. 2, kommunale martkbestimmte Betriebe 12,5) 50 Mrd. Mögliche Korrekturen* Osten Mrd. D.h. Zinsbelastung heute Staat 7,8 Mrd. Zinsbelastung 2013 lt. Finanzplan 10,6 Mrd. Zinsbelastung 2013 Realistisch Mrd. Staatseinnahmen 2013 (Mehrwertsteuer 24 Mrd, Lohnsteuer 22,8 Mrd) 62,5 Mrd. Staatsausgaben ,7 Mrd. Defizit ,2 Mrd. Defizit in % der Staatseinnahmen offiziell rd. 20 %, (realistisch** rd. 30%) Zinsbelastung in % der Staatseinnahmen offiziell 11,4 Mrd.(rd. 18 %) (realistisch 20 bis 26 Mrd. (32% bis 43%) *Kreditausfälle, Abschreibungen, Abwertungen, zusätzliche Eigenmittel zur Unterlegung neuer Geschäfte über das Eigenkapital der Banken hinausgehend (bei einem Gesamtkreditobligo von 600 Mrd., davon 300 Mrd. in Zentral- und Osteuropa) **Zu optimistische Budgetannahmen (Wirtschaftswachstum. Steuereinnahmen, Transferleistungen, Zinserträge aus Bankensanierung etc.), Ausfälle bei Garantien (z.b. Exportgarantien von 44 Mrd), steigende Refinanzierungskosten, Währungsverluste etc Günther Robol 138

139 Milchmädchenrechnung Schuldenbremse Was mit der Schuldenbremse auf Österreich zukommt. Was werden wir im Vergleich zu heute im Budget 2017 einsparen müssen? 0,35 % vom BIP als max. strukt. Defizit 2017 wird etwa 1,37 Mrd sein dürfen (BIP nominell erwartet ,2 Mrd) Das Defizit 2012 ist mit 9,177 Mrd veranschlagt Um die Schuldenbremse zu erfüllen, wird es aber nicht reichen, 7,807 Mrd einzusparen (9,177 minus 1,37) sondern es wird ja zusätzliche Ausgaben geben müssen. Und die wollen wir quantifizieren: Zusätzliche Zinsaufwendungen 6,46 Mrd für Schäden aus der Finanzwirtschaft (HAAG 5-7 Mrd, Kommunalkredit Bad Bank 3-4 Mrd, ÖVAG 2 Mrd?, andere???) Weitere Bankenrettung 20 Mrd Für ausgelagerte Unternehmen 50 Mrd Exportgarantieausfälle 4,4 Mrd Default Euro-Staaten 10 Mrd lt. EU Beschluss 8/12/2011 zusätzliche Einsparungen notwendig 7,04 Mrd.für alles, was über 60% Staatsverschuldung liegt, ist 1/20 pro Jahr noch zusätzlich einzusparen Stimuli (sind notwendig, weil sonst Depression durch Sparen): 3,644 Mrd Bildung Forschung und Entwicklung Universitäten Klimaschutz Wirtschaft Andere Investitionen in soziale Kohärenz 5 Mrd Auffangen der Armut (nach dem Crash?) Demografische Veränderungen Sozialsystem, vor allem Pensionen Investitionen in internationale Solidarität 1,97Mrd Entwicklungshilfe 1,42 Mrd (0,7 % BIP stat heute 0,35%) Abschreibungen Griechenland, Portugal, Marshall Plan Investitionen zum Wettbewerbsausgleich Minus erwartete höhere Steuereinnahmen (ohne neue Steuern gerechnet) minus 6 Mrd Das heisst, dass gegenüber heute nicht 7,807 Mrd einzusparen sind, sondern 25,92 Mrd! Das ist etwa ein Viertel der Staatseinnahmen. Mit ein bißchen Sparen und ein bißchen Vermögenssteuern wird sich das wohl nicht ausgehen

140 Milchmädchenrechnung Schuldenbremse: die Zahlen bis 2014 vom letzten Strategiebericht der Regierung bzw Budget 2012, ab 2015 Annahmen Milchmädchenrechnung Schuldenbremse ohne strukturelle Veränderungen - ceteris paribus alle Werte in Mrd * 2016* *Extra Schulden 2017* BIP 311,5 327,5 338,8 355,74 373,53 392,20 BIP Wachstum% nominell (ab 2015 Annahmen) BIP Wachstum% real (ab 2015 Annahmen) 2,9 5,1 3,5 5,0 5,0 5,0 0,7 1,6 2, *Extra Schulden: Annahme angehäuft zwischen 2012 und 2017 Kommentar Bankensanierung HAAG 7 minus 1,5, KA 3 minus1, 10,5 aktuell VBAG 3 Bankenrettung aus Ostexposure 20Garantien, Verstaatlichung, Inflation% Annahme Versteckt in Asfinag, ÖBB, etc (ASFINAG, BIG, ÖBB 1/2011: 36 Mrd, Ausgelagerte Schulden, 50Krankenanstaltenbetriebsges. 2, budgetrelevant kommunale martkbestimmte Betriebe 12,5) % Schuldenbremse 0,35 Exportgarantien Ausfälle 4,410% von 44 Mrd Defizit Bund (ab 2015 Annahmen) 9,177 9,366 8, ,37 Default Euro-Staaten 10Default GR, Irl, P Schulden 235,1 246,5 254,5 263, ,30 94,9 376,197 Summe 94,9 Zinsen % (ab 2015 Annahmen) 4,16% 4,316% 4,32% 4,32% 4,32% 4,32% Zinsen 9,778 10,639 10,98 11,36 11,75 16,24 für alles, was über 60% lt. EU Beschluss 8/12 Staatsverschuldung liegt, zusätzliche Einsparungen 7,04 ist 1/20 pro Jahr noch notwendig zusätzlich einzusparen Delta Defizit ,31 Zusätzliche Ausgaben Delta Stimuli Bildung Kommentar 0,810% Erhöhung strukturell F&E 0,7840% von Delta 2,5 auf 3 Universitäten 0,5620% Erhöhung strukt. als Stimulus zur Klima 1Transformation des Energiesektors Wirtschaft 0,5strukturelle Förderung Soziale Kohärenz Auffangen der Armut (nach 0,5 dem Crash?) Demografische 0,5Pflegegeld Veränderungen Sozialsystem, vor allem 5 Jahre das Delta Pensionen 2011 Investitionen in internationale Solidarität Entwicklungshilfe Energie und Klima zusätzliche Abschreibungen Griechenland, Portugal, Marshall Plan Investitionen zum intl. Wettbewerbsausgleich Minus erwartete höhere konjunkturelle Steuereinnahmen (ohne neue Steuern gerechnet) Zusätzliche Effekte 4,61 0,7 % BIP statt heute 1,37 0,35%) 0,6Green Climate Fund weil schon in den Schulden 0 abgedeckt weil Geldschöpfung durch 0 EZB Daher Sanierungsbedarf ,92 Summe: 98 Mrd -6

141 Gesamtschulden 141

142 Wie geht es nach der Schuldenbremse weiter? Prämisse: Wir brauchen sowohl Schuldenabbau (durch Effizienzsteigerungen) wie auch soziale und ökologische Infrastrukturinvestionen (mit neuen Finanzmechanismen) Wie aus der Abwärtsspirale wieder eine Aufwärtsspirale bzw. wenigstens eine Neutralisierung machen? Wann muss der Reset-Knopf gedrückt werden? Davor oder im Laufen? Das Problem sind nicht die Schulden, sondern die Zinsen, die bezahlt werden müssen! Daher ist die Frage der Zinsen zuerst zu lösen! Neues Fresh (=GOOD) Money, das ja bereits von der EZB ausgegeben wird, darf nur für langfristige, nachhaltige projektgebundene Infrastruktur- Investitionen verwendet werden (Bsp: EZB kauft schlechte Staatsanleihen gegen gutes Geld, das kommt aber heute wieder den Banken zugute und fliesst nicht in nachhaltige Investitionen, z.b. GR. Dies könnte sogar in der heutigen (unzufriedenstellenden) Finanzarchitektur funktionieren, bräuchte nur neue Auflagen für die Verwendung. Mit den heutigen Institutionen ist dies nicht zu machen es braucht neue Governance Strukturen! Transparenz ist unabdingbar! Wie weit (geografisch) sollen solche Infrastrukturinvestitionen gefasst werden. National EU Euro - Global? Griechenland oder auch Nigeria? Diese neuen Investitionen sind allerdings nicht an der Einnahmen-, Ausgabenrechnung der Staaten zu rechnen, sondern an neuen Indikatoren (GPI, ) 142

143 Wie geht es nach der Schuldenbremse weiter? (2) LTRO Finanzierung über EZB macht Sinn, sollte allerdings klar EIB und EBRD und auch staatsnahe Infrastrukturbanken (a la Kommunalkredit) bevorzugen (z.b. 1% Zinsen für projektbezogene Finanzierung), die Kommerzbanken sollten Aufschlag zahlen (z.b. 3% als Prävention ) Direkte Staatsfinanzierung über EZB, nicht mehr über Kommerzbanken 143

144 Schulden Schulden = Geldvermögen. Guthaben = Schulden in einer Volkswirtschaft = S Privater + S Unternehmen + S Staat + Auslandsschuld BIP = Privater Konsum + Investition d. Unternehmen + Staatsausgaben + - Leistungsbilanzüberschuss/Defizit. Man kann Schulden nicht durch Sparen abbauen. Jeder Schuld steht ein gleich grosses Guthaben gegenüber. Beispiel: Pensionszahlungen zu kürzen verlagert die Schulden vom Staat hin zu den Haushalten das Hauptproblem der zu grossen Fiunanzguthaben wird aber nicht gelöst. Sparen ist kein Selbstzweck! Sparen muss ein zukunftsgerichtetes, produktives Ziel haben. Beispiel: Direkte Investitionen in die Realwirtschaft zum Aufbau einer erneuerbaren Energiezukunft. Zentrale Frage: Ist Sparen in Zeiten in einer Zeit, in der wirtschaftliche Rezession droht, eine gute Idee? Ist das zukunftsfähig? Die heutige Diskussion befasst sich. fälschlicherweise fast nur mit dem Abbau der Altschulden des Staates und der Banken (eigentlich nicht der Unternehmen und Privaten) Altschulden (sind im Wesentlichen nicht produktiv aufgenommen worden). Dafür gibt es nur zwei Lösungen: Shifting innerhalb einer Volkswirtschaft (von Privat oder Unternehmen zum Staat etc.) löst Schuldenproblem (=Guthaben) einer Volkswirtschaft überhaupt nicht. Dasselbe passiert eigentlich über die EZB, Staatsfonds etc. Abbau. Dies geht eigentlich nur über Gläubigerverzicht bzw. erhöhte Ausgaben der Geldvermögen in Realwirtschaft oder weginflationieren (Besteuerung etc. ist ja dasselbe) Neuschulden. Dies ist eigentlich das wesentliche Thema Die sollen nur in produktive Investitionen fliessen (Infrastruktur, Energie/Klima, Bildung, F&E, ) Da sind die vorher genannten Modelle der direkten Geldschöpfung und Marshall-Plan etc. anzuwenden Für den Staat, aber auch für Private und Unternehmen muss gelten: die Neuverschuldung ist nur über Ausgaben und Investitionen möglich, die einen Discounted Cash Flow von 0 produziert Conclusio: Es hat keine Sinn mehr, sich in weiteren Sparpakete, Austerity Measures etc. zu verlieren Sondern der Reset Knopf des Alt-Schuldenabbaus (siehe oben) soll eher früher denn später gedrüpckt werden Dazu sind nach dem Reset allerdings die zukünftigen Verpflichtungen (Pensionen, demograf. Kosten) neu zu definieren und dabei auf Stock vs. Flow zu achten. Der Aufbau komplementärer Wirtschaftsstrukturen hilft dabei 144

145 Weitere Arbeit Wir schreiben ein Reset Manifesto (im Sinne des vorherigen Slides) Jeder macht >3 Vorschläge, wie man nachhaltig sinnstiftend Geldvermögen abbauen kann Glötzl: 145

146 Vorschläge Glötzl Schließung der Steueroasen. Es ist absolut unzumutbar, dass die Troika das Letzte aus aus den griechischen Bürgern herauspresst, aber keinerlei Druck zur Schließung der Steueroasen ausübt. Das ist aber nicht nur für Griechenland sondern generell ein massives Problem Abschaffung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Finanzamt Direkte progressive Besteuerung von Guthaben (Problem: Besteuerung der Guthaben von Ausländern!) Internationale Harmonisierung wäre notwendig aber kurzfristig wohl kaum durchsetzbar progressive Steuern auf Vermögen und Einkommen aus Vermögen grundsätzlich nur Steuern, die selektiv diejenigen treffen, die durch die Steuer zu einem Guthabenabbau veranlasst werden können und nicht die Steuern durch Konsumverzicht finanzieren müssen.(also über entsprechend hohe Guthaben verfügen). Generelle Steuererhöhungen wie Mehrwertsteuererhöhungen treffen die breite Masse, die dann mit Konsumeinschränkung reagieren muss und sind daher wenig wirksam. Maßnahmen zur Verhinderung von Gewinnen im Bankensektor durch Bilanzschönungen: schärferes Bilanzierungsrecht im Finanzsektor Bankeninsolvenzrecht und Zerschlagung von Großbanken in kleinere Einheiten Trennbankensystem (Glass-Steagall) Maßnahmen zur Verhinderung von "Umverteilungsgewinnen" (Wetten!) in der Finanzwirtschaft, (die TobinTax fällt in diese Kategorie) kontrollierte Inflation durch produktive Geldschöpfung (produktive Kreditschöpfung): d.h. Sicherstellung dass frisches Geld der Notenbanken nur in Realwirtschaft wandert (EIB, EBRD, Kommunalkredit, Austria Wirtschaftsservice usw.) staatliche Geldschöpfung am besten nach dem System MONETATIVE Konjunkturprogramme können zum Abbau der Staatsschulden führen, wenn die eingesetzten Mittel niedriger sind als die zusätzlichen Steuern aus dem daraus resultierenden Wachstum. In diesem Fall gelingt der Staatsschuldenabbau dadurch, dass sich Unternehmen wegen Wachstumsaussichten stärker verschulden. d.h. Überwälzung von Staatsschulden auf Unternehmenssektor letztlich auch Effizienzsteigerungen im Staatssektor, wenn diese Maßnahmen mit Konjunkturmaßnahmen kombiniert werden, um die dabei frei werdenden Arbeitskräfte aufzunehmen Einmaliger Haircut im Sinne der BCG-Studie ist in demokratischem System nicht durchsetzbar, daher Haircut über Jahre verteilen. D.h. dann aber nichts anderes als (befristete) Guthabenbesteuerung. 146

147 Reset Manifesto 1. Wichtig ist die Konzentration der Finanzvermögen auf realwirtschaftliche Wertschöpfung Das Problem sind die Zinsen, nicht die Staatsschulden Daher direkte Geldschöpfung für nachhaltige sinnvolle Infrastrukturinvestitionen durch die Staaten zu Nullzins Schulden der Privaten und Unternehmen? Einmaliger Haircut im Sinne der BCG-Studie ist in demokratischem System nicht durchsetzbar, daher Haircut über Jahre verteilen. D.h. dann aber nichts anderes als (befristete) Guthabenbesteuerung. 2. Nur wertschöpfende nachhaltige Investitionen werden durch neue Finanzierungsmodelle ermöglicht Marshall Plan Neue Finanzierungsmodelle für Klima-, Energieinvestitionen Glötzl: nur wenn Steuereinnahmen höher sind als Abschreibungen 3. Ausgleich der Wettbewerbsfähigkeit (Leistungsbilanzgleichgewicht) auf weltweiter Ebene, Abbau ökonomischer Ungleichgewichte Internationale Solidarität Aktives Gegensteuern gegen ökonomische Ungleichgewichte: Fiskalpolitischer, währungspolitischer und wirtschaftspolitischer (Inflation) Ausgleich

148 Reset Manifesto Rahmenbedingungen Schließung der Steueroasen. Es ist absolut unzumutbar, dass die Troika das Letzte aus aus den griechischen Bürgern herauspresst, aber keinerlei Druck zur Schließung der Steueroasen ausübt. Das ist aber nicht nur für Griechenland sondern generell ein massives Problem Abschaffung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Finanzamt Direkte progressive Besteuerung von Guthaben (Problem: Besteuerung der Guthaben von Ausländern!) Internationale Harmonisierung wäre notwendig aber kurzfristig wohl kaum durchsetzbar progressive Steuern auf Vermögen und Einkommen aus Vermögen grundsätzlich nur Steuern, die selektiv diejenigen treffen, die durch die Steuer zu einem Guthabenabbau veranlasst werden können und nicht die Steuern durch Konsumverzicht finanzieren müssen.(also über entsprechend hohe Guthaben verfügen). Generelle Steuererhöhungen wie Mehrwertsteuererhöhungen treffen die breite Masse, die dann mit Konsumeinschränkung reagieren muss und sind daher wenig wirksam. Maßnahmen zur Verhinderung von Gewinnen im Bankensektor durch Bilanzschönungen: schärferes Bilanzierungsrecht im Finanzsektor Bankeninsolvenzrecht und Zerschlagung von Großbanken in kleinere Einheiten Trennbankensystem (Glass-Steagall) Maßnahmen zur Verhinderung von "Umverteilungsgewinnen" (Wetten!) in der Finanzwirtschaft, (die TobinTax fällt in diese Kategorie) kontrollierte Inflation durch produktive Geldschöpfung (produktive Kreditschöpfung): d.h. Sicherstellung dass frisches Geld der Notenbanken nur in Realwirtschaft wandert (EIB, EBRD, Kommunalkredit, Austria Wirtschaftsservice usw.)

149 Das Reset Manifesto (1) 29. Juni 2012 Zur ungelösten Euro-Krise Ein Reset-Manifesto Ein Vorschlag des Föhrenbergkreises AK Finanzwirtschaft Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind. Albert Einstein Alarmierende Befunde über die wirtschaftliche und soziale Krisen-situation der EU mit ihrem Epizentrum in der Euro-Zone motivieren dieses Manifest: In mehreren Mitgliedsstaaten findet im Schnitt jede fünfte eine Beschäftigung suchende Person keine Arbeitsmöglichkeit. Unter Jugendlichen ist dies jede zweite Person. Die aktuellen Wirtschaftsindikatoren signalisieren eine weitere Verschärfung dieser sich auf ganz Europa ausbreitenden wirtschaftlichen Krise. Die gut vier Jahre andauernden Rettungsversuche vor allem auf der Ebene der Mitgliedsstaaten in der Euro-Zone zeigen nicht die gewünschten Wirkungen, schlimmer noch: sie können die Krisensituation möglicherweise sogar noch verschlechtern.

150 Das Reset Manifesto (2) 29. Juni Die Euro-Zone hat nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2007/2008 keine ausreichenden Lösungsanstrengungen unternommen: 1.1. Keines der systemischen Probleme der Finanzwirtschaft wurde einer Lösung zugeführt, die meisten sind nicht einmal angedacht Zu unkritisch wurde das Prinzip Too big to fail too interconnected to fail auf politischer Ebene akzeptiert: Das verleitet die Geschäftsbanken weiter zur Übernahme von zu hohen Risken. Geschäfte mit zu hohen Risken werden zusätzlich durch Vermischung von Basic Banking und Investmentbanking unterstützt: Da es somit kein Trennbankensystem gibt, können die Banken mit billigen Einlagen hoch riskante Geschäfte betreiben. Die Finanzvermögen sind um ein Vielfaches schneller gewachsen als die Realwirtschaft: Die Schulden können somit nicht mehr durch die Leistungen der Realwirtschaft bedient werden. Den Schulden der Kreditnehmer stehen gleich hohe Guthaben der Gläubiger gegenüber: Wo immer sich ein Schuldennachlass als notwendig erweist, kann er nur umgesetzt werden durch einen entsprechenden Verzicht von Gläubigeransprüchen. Alles andere ist nur Umschuldung. Die Problematik der Geldschöpfung durch private Banken für die Finanzierung der Staatsschulden. Viele Teile der Welt haben diese Probleme nicht (BRIC-Staaten), die EU hat allerdings keines gelöst. Die USA haben wenigstens teilweise Gesetze dazu beschlossen (Dodd-Frank Act, Volcker Rule Juli 2010), UK No Bail Out und Ring-Fencing (=Trennbankensystem) Die Euro Staatschefs haben allein seit April (in Worten: fünfzehn) Krisenmeetings hinter sich gebracht, ohne Erfolg. Die Probleme wurden vor sich hergeschoben ( Kicking the can down the road ). Dabei wurden mögliche Lösungen immer teurer, der Schaden immer grösser Wiederholte Vertragsbrüche, wie Aufhebung des Prinzips von No-Bail-Out von Schuldnerstaaten oder die Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank, schaden dem Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Politik Fast alle Entscheidungen wurden ohne demokratische Legitimation getroffen, der Zentralismus nimmt zu das Vertrauen und Verständnis der Bürger schwindet (ESM, ) Dadurch wurde sowohl das das notwendige Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte als auch in die Kompetenz der Politik unterminiert

151 Das Reset Manifesto (3) 29. Juni Die bisherigen Versuche sowohl der Krisenbewältigung als auch der Vermeidung künftiger Krisen greifen zu kurz. Das vorliegende Problem ist (natürlich) nicht nur ein Schuldenproblem der Staaten, sondern auch ein Problem der Zukunftsfähigkeit der Volkswirtschaften durch Vernachlässigung regionaler Stärkung und ein veritables Bankenproblem. Die Staatsschulden vieler Mitgliedstaaten waren schon vor der Finanzkrise überhöht und sind durch diese so extrem gestiegen, dass für viele Staaten der Schuldenabbau nicht mehr durch die Realwirtschaft verdienbar ist. Aber eigentlich sind nicht die Schulden das Problem, sondern die Zinsen dafür. Das Land mit der höchsten Staatsschuldenquote (Japan) zahlt die zweitniedrigsten Zinsen. Diese hängen vor allem von der Auslandsverschuldung ab. Und es geht ja auch um den Anteil der Zinsen an den Staatseinnahmen, nicht nur am BIP. Es geht um die Gesamtschulden einer Volkswirtschaft,, also nicht nur um die Schulden der öffentlichen Hand, sondern auch um die Schulden der Unternehmen und der privaten Haushalte. Da liegt Griechenland (aufgrund niedrigster Schulden der Privaten und Unternehmen) an drittbester Stelle der Euro-Staaten, hinter Österreich und Deutschland Noch viel besorgniserregender hingegen ist das Fiscal Gap der Staaten, also der Barwert der zukünftigen Netto-Verbindlichkeiten vor allem durch Gesundheits- und Pensionssysteme: da liegt z.b. Deutschland bei dem 6-fachen BIP (höher als I, E), die USA bei einer Staatsschuld von 101% des BIP bei einem Fiscal Gap vom 14-fachen des BIP. Alle Vorschläge zur Stimulierung von Wirtschaftswachstum verlangen eine sorgfältige Bewertung. Nicht jedes am BIP gemessene Wachstum ist unter den Wohlstands- und Verteilungsgesichtspunkten unterstützenswert. Europa braucht aber dringend neue Infrastrukturen in den Schlüsselbereichen Gebäude, Mobilität und Energiebereitstellung sowie dringende Investitionen und Reformen in den Bereichen Bildung und Gesundheit, wofür neue langreichende Finanzierungsmechanismen (ohne den Druck der Zins- und Zinsenzinsproblematik) zu entwickeln sind. In der Vergangenheit wurde Wachstum über neue Schulden erkauft. Wir sind aber allen Wachstumsforderungen gegenüber skeptisch, weil sie nur über Bevölkerungswachstum und Produktivitätswachstum zu erzielen sind was fast nur auf Kosten der Umwelt und einer solidarischen Gesellschaftskonzeption geht. Daher ist uns das Ziel einer prosperierenden Entwicklung lieber. Solange die Probleme der Banken sozialisiert werden (Staat übernimmt bzw. garantiert) und die Staaten sich dann wieder von maroden Banken Geld leihen, geht diese systemische Operette weiter.

152 Das Reset Manifesto (4) 29. Juni Im Sinne eines kompromisslosen Reset und Neustarts soll sich Europa drei tiefgreifenden Reformen aussetzen: Zur Vermeidung einer Verschärfung der Wirtschaftskrise sind Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Realwirtschaft zu setzen. Zur Stabilisierung der Finanzwirtschaft sind deren Strukturen mit den damit verbundenen systemischen Problemen zu korrigieren. Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU sind deren Visionen über die Rolle der Regionen, Nationalstaaten und der adäquaten europäischen Institutionen einem politischen Entscheidungsprozess auszusetzen Sofortige Maßnahmen zur Vermeidung des Zusammenbruchs der Euro-Zone Als unbedingtes Prinzip: keine Sozialisierung finanzieller Risken der Finanzwirtschaft, d.h. primäre Haftung der Aktionäre, falls dies nicht ausreicht: Debt-Equity Swaps für die Gläubiger Realwirtschaftliche Impulse durch Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur o Solidarische Maßnahmen ausschließlich zur Förderung realwirtschaftlicher Maßnahmen, nicht zur Sicherung von rein finanzwirtschaftlichen Gläubigerinteressen o Innovative Finanzierungsmechanismen für neue zukunftsfähige Infrastrukturinvestitionen (die z.b. in den entsprechenden EU-Roadmaps für 2050 getätigt werden) durch Nullzins ab sofort Bankenkrise von Staatsschuldenkrise entkoppeln: o Verstärkung und Objektivierung der nationalen Bankenaufsichten o Sofortiges Schließen der Steueroasen, z.b. auch Zypern o Insolvenzverfahren für Banken schaffen o Bevorzugt Banken abwickeln bzw. zeitweise verstaatlichen o Keine Haftungen der Steuerzahler für ausländische Staats-Schulden z.b. Haftungen durch ESM o Einlagensicherung nur national Bei Krisenländern Erklärung von Zinsmoratorien (vorerst auf ein Jahr mit möglicher Verlängerung) durch die Schuldnerstaaten an Stelle von Schuldenschnitt. Keine Angleichung der Wettbewerbsunterschiede auf weltweiter Ebene (race to the bottom!), kein Abbau ökonomischer Ungleich-gewichte, sondern Anerkennung von Unterschieden unter Berücksichtigung von wirtschaftsethischen Grundsätzen (=menschengerecht & gesellschaftsgerecht & wirtschaftsgerecht) o Durch internationale Solidarität o Kein Aktives Gegensteuern gegen ökonomische Ungleichgewichte, also kein fiskalpolitischer, währungs-politischer und wirtschaftspolitischer (z.b. durch Inflation) Ausgleich o Sondern Ausgleich nur auf regionaler Ebene Klare Zukunftsperspektiven (z.b. Investitionssicherheit) schaffen, um die Unternehmen wieder zu nachhaltigen Investitionen zu ermutigen, die Konsumenten zum verantwortlichen Konsum, und die Anleger zu realwirtschaftlichen sozial verträglichen und ökologisch zukunftsfähigen Investitionen. Die Krisen sind ja immer vordergründig Vertrauenskrisen ( Animal Spirits ).

153 Das Reset Manifesto (5) 29. Juni Die Lösung der Systemischen Probleme Finanzwirtschaftliche Reformen durch ein unterstützendes Finanzsystem o Die Finanzwirtschaft darf nicht mehr exponentiell auf Kosten der Realwirtschaft wachsen o Trennung des Bankgeschäftes in Kommerzbanken (Privatkunden, Firmenkunden für realwirtschaftliche Aktivitäten) und in Investment-banken (Handel mit Währungen, Wertpapieren, Rohstoffen und Unternehmen) o Eine Steuer auf Finanztransaktionen einführen, damit Dämpfung der Volumina im spekulativen (Derivat-)Bereich High Frequency Trading o Neue Finanzierungsmodelle für den Staat o Unsere gegenwärtige Krise ist somit nicht nur eine Schuldenkrise, sondern gleichzeitig auch eine Vermögenskrise. o Eine Schuldenkrise ist nur durch Entschuldung zu lösen. Ohne echte Entschuldung können Schulden in Summe nur zwischen öffentlicher Hand, privaten Haushalten und Unternehmen verschoben aber nicht vermindert werden. o Jede Verminderung von Schulden ist in Summe aber nur über eine gleichzeitige und gleich hohe Verminderung der Guthaben möglich. Den Finanzmarkt in den Kontext einer nachhaltigen Entwicklung einbetten Das gegenwärtige Geldsystem (Schuldgeldsystem) als Mitverursacher der Finanzprobleme (Zins- und Zinseszinsproblematik mit finanzmathematisch zwingendem exponentiellem Wachstum muss überdacht (reformiert) werden Überlegungen zu einer neuen, zeitgemäßen Gestaltung Europas Wir sind überzeugt von der Zukunft regionaler Sozial-, Gesellschafts- und Wirtschaftsräume. Eine Zentralisierung führt nur zu unübersichtlichen, undemokratischen Ordnungen. Eine europäische Integration als Europa der Regionen öffnet die Möglichkeit für Wettbewerb und Kooperation. Alle Wertestudien zeigen: Mikrosolidarität geht vor Makrosolidarität Wird sind überzeugt von der Deckungsgleichheit von Verantwortung und Haftung. (d.h. keine Solidarhaftung bei Fortbestand von nationaler Souveränität). Globale Probleme brauchen hingegen globale Regeln (auf unterschiedlichen geopolitischen Plattformen). Scale und Scope sind - etwa im Sinne des Subsidiaritätsprinzips - problemadäquat zu regeln. Wir wünschen Fairness, Korrektheit und Transparenz durch einen bewußten Wertewandel (Einheit in der Vielfalt) Korruption, Untreue und der Vorrang von Partikular- und Gruppeninteressen vor Gemeinwohlinteressen sind eine wesentliche Ursache für die aktuelle Krise. Auch hier bedarf es eines substantiellen Wertewandels und einer Entflechtung von Politik und Wirtschaft. Es ist höchst an der Zeit, die Grenzen des Wachstums vor dem Hintergrund nur begrenzt verfügbarer ökologischer und sozialer Ressourcen zu akzeptieren. Es braucht dringend eine Korrektur des herrschenden Wachstumsparadigmas und eine Rückbesinnung auf die tatsächlichen Faktoren gesellschaftlicher Wohlfahrt und menschlicher Entwicklung. Struktur und Funktionsweise der Finanzwirtschaft sind diesem Ziel unterzuordnen.

154 Wie geht es nach dem Reset Manifesto weiter? Reset Manifesto 1.0 Veröffentlicht 29/6/2012 Reset Manifesto 1.1 Erarbeitet bis Herbst 2012 Reset Manifesto 2.0 Erarbeitet bis Ende Juni Juli Diagnose Systemische Probleme Versagen der Staatschefs Die bisherigen Versuche greifen zu kurz Überlegungen zu einer neuen, zeitgemäßen Gestaltung Europas Sofortige Massnahmen Systemische Massnahmen Überlegungen zu einer neuen, zeitgemäßen Gestaltung Europas Warum die Lösungsunfähigkeit der Politik zu einem traurigen Ende führen wird. Beschreibung des Szenarios Auseinanderbrechen der Eurozone in den nächsten 2 Jahren (GR 2012, E, P , ) weil Wähler wegen sozialer Spannungen Ausweitung der Rettungsschirme bzw EZB Intervention nicht mehr akzeptieren Danach werden die PIIGS Staaten selber zurechtkommen müssen und die nord. Staaten werden so hohe Abschreibungen anhäufen, dass ihre Staatsschulden explodieren und die Zinsen nicht mehr zu verdienen sind Entschuldung durch hohe Inflation (=Währungsreform) bzw. extrem hohe Kapitalsteuern Wie schaut die neue Gesellschaft nach dem Reset aus ( New Normal )? Gesellschaft? Umgang mit No Growth Umwelt, Klima Solidarität Städte oder Land? Ein neues Modell für Europa Der Regionen Rolle der National-Staaten Rolle supranational Context bezogen Ein neues Finanzsystem Neue Geldsysteme als Brief an die Jugend und Einladung, Verantwortung zu übernehmen

155 Wie weit sind wir denn schon? 24. August 2012 "am 15. März des Jahres 1811 fand die kaum aus dem Schlafe erwachte Bevölkerung der Monarchie an allen Straßenecken und Plätzen das Patent Kaiser Franz angeschlagen, womit der nominelle Wert des Bankozettels, des Geldzeichens, dessen man sich nahezu ausschließlich bediente, auf ein Fünftel reduziert wurde". Noch am Vorabend haben alle einschlägigen Experten erklärt, dass die Finanzwelt vollkommen in Ordnung sei und keine Sorge besteht. "Der Staatsbankrott vom Jahre 1811", Wilhelm König "Die Formeln für den Staatsbankrott. Am Beispiel des finanziellen Ende der Republik Österreich". Walter Lüftl, Paul C. Martin, 1984 Sind die Interviews der Herren Aiginger und Nowotny schon als Vorbereitung darauf zu sehen? 155

156 Wie steht ein Schuldner in der Krise da? 24. August 2012 Ein ausgeglichener Kampf: Entweder die Schuldner oder die Gläubiger gewinnen Der Gläubiger gewinnt, bis auf die franz. Revolution bzw. Kommunismus bzw. blutiger Landreform. Wenn die Schuldner nicht in der Lage sind, die Schulden monetär zu befriedigen, dann werden Sachgüter enteignet. Schuldknechtschaft, Versklavung. Werden nun die Schuldner gewinnen? Z.B. Griechenland. Moratorium, Schuldenschnitt? Geordnete Entschuldung Der öffentlichen Schuldner (Moratorium, Schuldenschnitt) Aber nicht der Privaten und der Unternehmen. Ausschüttungsverbot. 156

157 Das Endspiel Szenario Reset! 157

158 Endgame Die Fiskaldisziplin und Austerity Massnahmen werden nicht ausreichen: weil das Schuldenproblem so hoch geworden ist wie nie in der Geschichte der Menschheit. Auch bei Primärbudgetüberschuss (wie im Fiskalpakt vorgesehen) sind die Schulden ab einer gewissen Grösse (>90% des BIP) nicht mehr abbaubar, weil es nicht mehr möglich ist und sein wird, herauszuwachsen (Zero Growth). Das: Endgame findet statt in Japan (noch 2013 die Sparquote der Japaner ist von 40% auf 1% gesunken, daher werden die japan. Bürger nicht mehr weitere Staatsschulden finanzieren können) und in Europa. Da wird es eine Vergemeinschaftung der Schulden geben (= Eurobonds), daher werden die nördl. Staaten die Schulden (und Entschuldung) des Südens finanzieren > Zeitgewinn. Mit einer Bankenunion als Haftungsunion werden sofort alle Bankschulden vergemeinschaftet und da sprechen wir im Euroraum von immerhin in etwa Euro Milliarden! Eurobonds sind also relativ zur Bankenunion harmlos Versuch, die Staatsschulden wegzuinflationieren (wird sich allerdings im verfügbaren Zeitfenster wohl nicht ausgehen) > könnte ausser Kontrolle geraten (siehe Bernholtz) Politisch gesteuerter Staatsschuldenschnitt (=Vermögensschnitt) dies wäre geordnet und konstruktiv möglich Toxic Assets /papers werden von EZB übernommen und nicht abgeschrieben Schuldenschnitt (=Vermögensschnitt) bei Besitzern von Staatsanleihen (=Private, Banken, Pensionsfonds) Staaten müssen weiteres Bailout der Banken betreiben: Eigentümer und Gläubiger zur Kasse bitten, Abwickeln bzw. Verstaatlichung Die Reduktion der Staatsschulden macht allerdings nur ein Drittel der Schuldenproblematik aus, also muss auch Schulden(=Vermögens-)Schnitt bei Unternehmen und Privaten erfolgen: Als nächstes gehören die Unternehmen entschuldet (also die Vermögen reduziert): Ertragssteuern erhöhen Als Letztes die Privatvermögen reduziert (Schuldenschnitt): vorsichtig, weil sonst Konsum betroffen! Aber das alles bei Vermeidung der Social und Moral Hazards, d.h. es müssen auch die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden. 158

159 Szenario Weginflationieren Das Weginflationieren der (Staats-)Schulden durch die Notenbanken kann im bestehenden System nicht mehr so leicht funktionieren, weil Inflation ja nur im realen Wirtschaftsbereich stattfinden kann. Inflation funktioniert nur, wenn frisch geschöpftes Geld zu realer Nachfrage führt heute unwahrscheinlich. Müsste durch Geldverteilen aus Helicopter (Bernanke) oder direkte Geldschöpfung über Staaten (Monetative & Co.) oder neue Vehikel (deutsche KFW, Infrastrukturbanken, EBRD, EIB, a la ERP-Fonds ) erfolgen. Strukturierte Refinanzierung des Finanzsystems wäre notwendig produktive Kreditschöpfung durch Targeted Policies (Zielsicherheit, neue Infrastrukturen, Nachhaltigkeit). Durch Steuern (Verbrauchssteuern) nicht so leicht, weil Nachfrage zusammenbricht. Verbrauchssteuern (MWSt) wirken nicht progressiv, sondern degressiv Sollte die Wirtschaft wieder anspringen, dann wird die (gewünschte) Inflation nur über die Dienstleistungen (Pflege, Gesundheit, Umwelt, ) erfolgen können, weil in der Güterwirtschaft meist so hohe Überkapazitäten (Automotive: weltweite Kapazität 94 Mio, Nachfrage 60 Mio) herrschen, dass erhöhte Nachfrage leicht angebotsmässig aufgefangen werden kann. Will man Schulden weginflationieren, dann muss man flächendeckend alle Vermögensbereiche erfassen, weil sonst weichen die einander aus (Flucht in Sachwerte bei Besteuerung von Geldvermögen) Erniedrigung der Lohn- und Einkommenssteuern könnte zu Inflation führen, aber nur dann, wenn nicht in die Sparquote geht (= Erhöhung von KeSt) 159

160 Szenario Zusammenfassung Das Herauswachsen (BIP) aus der Krise ist in den entwickelten Staaten nicht mehr möglich ( Prosperity without growth, The end of growth ) weil das BIP linear wächst, daher Wachstumsraten laufend sinken müssen 2. Bei dem höchsten Schuldenstand (Staaten und Unternehmen)der Geschichte ist daher der Schuldenabbau durch Herauswachsen auch nicht möglich Das Weginflationieren wird auch nicht funktionieren 3. Daher funktioniert die Lösung nur noch durch einen geordneten Schuldenschnitt oder Umschuldung von Staaten auf Private (in vielen Staaten sind die Haushalte am geringsten verschuldet vs. Unternehmen, Staaten) Voraussetzungen dafür sind Trennbankensystem Um dies möglichst verträglich zu gestalten, wäre eine Beteiligung der Bürger als Debt-Equity SWAP zu Staatsschulden erstrebenswert: Zwangsanleihen bzw. Shiller Trillions (=Aktien am BIP, deren Dividende über neue Prosperity Masse ausbezahlt wird bzw. wie auch Wertsteigerung gemessen wird Dazu ist dann auch direkte Geldschöpfung durch den Staat für Infrastrukturprojekte sicherzustellen (produktive Kreditschöpfung) bzw. durch Realwirtschaftliche Bezahlung (Investition in z.b. Windkraftwerke und Bezahlung durch Strom, U-Bahn durch zukünftige Jahreskarten für mich selber oder meine Enkelkinder)) Geldschöpfung durch Infrastrukturbanken 4. Durch den Vertrauensschwund in bisherige Sparformen (Sparer als Gläubiger, Absurdität der Einlagensicherung kommt es ohnehin wahrscheinlich zum Kippen des bisherigen Mischbankensystems. Es müssen nämlich (noch dazu bei >60% Finanzanlagen über Sparbücher in Europa) alle Spareinlagen und Working Capital gesichert sein, und das zu 100% ohne Selbstbehalt und ohne Begrenzung 5. Es ist dann allerdings auch notwendig, dass eine Abkehr von Kreditfinanzierung der Unternehmen hin zu neuen Formen der Equity-Finanzierung angestrebt wird Dazu braucht es bei der Kleinteiligkeit unserer Wirtschaft immer mehr Crowd Funding, Business Angel Funding etc. Dazu sind neue Intermediäre notwendig (also auch eine neue Form von Investment-Banking) Dies ist vor allem auf der Ebene von Regionen (nicht der Staaten) umzusetzen (also lokal bzw. Cross-regional) 160

161 Zur Finanzkrise haben wir so scheint uns alles gesagt. Wir haben nun genug von der Darstellung von Weltuntergangsszenarien. Die sind nun ziemlich klar. Siehe vorstehende Darstellung. Wir werden zwar weiter kommentieren und aufmerksam machen, ab nun wenden wir aber unsere Energie dem Szenario danach, also nach dem Reset, zu. Unsere Vision für ein neue Gesellschaft Nach dem Reset Das New Normal 161

162 Ein Emerging New Operating System Polit. System OS A Stabil Getragen von Inertia Vitious Circle OS B Als Strange Attractor Innovation Emerging Virtuous Circle Föhrenberg- kreis 07/2007

163 Themen für das New Normal auf der Asche. Wir wollen uns nicht aufs Wegräumen, sondern auf den Wiederaufbau konzentrieren. Regional vs lokal vs global scale vs scope Staaten und Staatengemeinschaft End of the Nation State Eine neue EU internationale Staatengemeinschaft und ihre Institutionen Ein neues Finanzsystem - Geldschöpfung Basic Banking Investment Banking Infrastrukturbanken Crowdfunding und andere Innovationen (a la Shiller) Tauschsysteme Marshall Plan Soziale Kohärenz Solidarität vs Subsidiarität Sustainability Bildung 163

164 Wie wird das Reset hergestellt? 20/9/13 1. Zuerst müssen die Institutionen der repräsentativen Demokratie resettiert werden und durch neue ersetzt. Ohne diesen Schritt ist keine geordnete Konkurs-Abwicklung möglich Dazu sind dann Verfassungen zu ändern (im Extremfall Regelwerke zu erlassen), mit denen dann neue Gesetze erlaasen werden bzw. in bestehende Gesetze/Verträge eingegriffen wird Zur Umsetzung eines Trennbankensystems Zur sauberen Abtrennung des Casinos, also das (Offshore und Offbalance Sheet) Shadow Banking Zur gerechten Bewältigung des Konkurses (statt nur die Bankbilanzen zu sanieren also auch die Schädiger/ Geschädigten des Shadow Banking heranzuziehen) 2. Dann erst ist eine neue Rechtsordnung zu erlassen Regulierung (Trennbanken, Crowdfunding etc.) 3. Dann erst kann mit dem Aufräumen begonnen werden Sozialsystem 4. Dann Neuaufbau ein neues Mindset Bildungssystem Solidaritätssysteme Amish, Tauschsysteme, Kooperation, Gefangenendilemma überwinden Neukalibrieren zwischen dem was der Markt kann und nicht kann 164

165 20/9/13 Für uns weiter zu klären Auf Grund der vorherigen Analyse ist es höchst unwahrscheinlich, dass die notwendigen Schritte rechtzeitig vor dem Crash (=Liquiditätskrise) erledigt werden (neues politisches System). Eigentlich sind wir schon bankrott, dies ist nicht mehr reversibel (Stellungnahme BIZ, Bernanke QE Fortsetzung, ) 1. Wollen wir das neue Szenario nach dem Reset entwerfen? Da ist allerdings nicht realistisch, dass der Crash GEORDNET abgewickelt werden kann oder 2. Die Hoffnung stirbt zuletzt : Nochmals daran arbeiten, dass die unwahrscheinliche GEORDNETE Abwicklung doch noch geschafft wird = gesellschaftliche Awareness herstellen. Also Resilienz sicherstellen! 165

166 Eine Frage zum Nachdenken? 23/1/14 Viel schwerwiegender ist die Schlussfolgerung, die er daraus ableitet: Ein Abbau der Schulden ist nur durch Vermögensreduktion möglich. Felbers Lösungsvorschlag, die Vermögenswerte zur Schuldentilgung zu besteuern, führt zu folgendem Ergebnis: Diese Vermögenswerte werden reduziert, ebenso die Staatsschuld, aber durch die Rückzahlung der Staatsschuld bleibt die Vermögensposition der ursprünglichen Gläubiger unberührt. Diese erhalten für ihre ursprüngliche Forderung eben den Gegenwert in bar. Felbers Vorschlag trifft also genau jene, die nicht als (in seiner Sicht) böse Gläubiger dem Staat Geld geborgt haben, sondern jene, die in (aus seiner Sicht) gute reale Vermögenswerte investiert haben. Da ein Großteil der österreichischen Staatsschulden von ausländischen Gläubigern gehalten wird, würde Felbers Modell also zum überwiegenden Teil den Transfer von inländischem Realvermögen ins Ausland zur Folge haben bzw. für inländische Gläubiger einen bilanziellen Aktivtausch bedeuten, aber eben nur für jene Finanzspekulanten, die Felber eigentlich treffen will. Einfach nur paradox: kein Ausweg aus dem Staatsschuldenproblem, sondern einfach nur ein Irrweg. 166

167 Schulden = Vermögen. Ein geschlossenes System? 23/1/14 Schulden Guthaben Ausland Staat Untern. Haushalte Inland Variable: Inland Ausland Währungsparität 167

168 The four pillars of West European and North American societies. It was these institutions, rather than any geographical or climatic advantages, that set the West on the path to global dominance Institutions in Decay Reihenfolge Representative Government Free Markets The Rule of Law H.F.Karner Niall Ferguson Civil Society 168

169 In der nächsten Sitzung August, September? Wollen wir die Themenliste und Struktur fertigstellen Und entscheiden, in welchem Format wir das Thema angehen wollen (Plenum, Sub-AK)? 169

170 EIN NEUES ARBEITSPAKET ZU LÖSEN IN 1HJ2015 (2 MEETINGS) 170

171 Wie können wir nachhaltige Investitionen fördern finanzieren? Konkretisierung! Was zählen wir genau zu Investitionen, noch dazu wenn sie nachhaltig sein sollen? 2. Große Infrastrukturinvestitionen 1. Wie zinsenlos finanzieren Infrastrukturbanken (EIB; EBRD?) 2. Wie werden bestehende Limits (Maastricht Kriterien, structural budget deficit etc.) überwunden? 3. Wie lassen sich PPP nützen? 3. Im kleineren Bereich (Kommunen etc.) 1. Wirkung von Crowd Funding 2. Neue Formen privater Investments, Konversion zu niedriger privater Schulden in Equity: in EZ sind alle Unternehmen/Kommunen/Staaten zu sehr (Bank)- Kredit finanziert, müsste dringend in Equity-Instrumente umgewandelt werden 3. Völlig neue (kommunale, lokale) Business Modelle: Prozesse auf Nachhaltigkeit ausrichten, neue Nutzung öffentlicher Räume für z.b. Produktionsstätten in der Stadt 4. Wie kann die öffentliche Hand Anreizsysteme beisteuern? 171

172 Wie können wir nachhaltige Investitionen fördern finanzieren? Konkretisierung! Europa hat eine massive Investitionsschwäche Warum? Energiebereich: Orientierung verloren! Rückläufige Innovationsfähigkeit Innovation in die falsche Richtung (>Efficiency Innovations) Wir haben keine Googles etc. Wir stellen falsche Fragen bezgl. langfristiger, nachhaltiger Entwicklung: wie stellen wir uns eine gute Welt morgen vor? Entwicklung statt Wachstum! Wir müssen Zeit in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bewerten! Investitionen sind nach ihrer langfristigen Wirkung zu bewerten: Und da muss über die Interessen der Märkte hinaus gehandelt werden, z.b. bei der Langlebigkeit von Immobilien > Anreizsysteme verändern! Gestützter Zinssatz, weil damit langfristige Investitionen höhere Finanzierungskosten haben als Betriebskosten Wir machen heute das Gegenteil: billig bauen, niedrige Mieten. Betriebskosten spielen kaum eine Rolle Beispiel für eine vernünftige Entscheidung: Wiener Hochquellenwasserletung doppelt so teuer wie Donau- Dampfwasserhebung Stakeholderprinzip förderlich: Investor = Nutzer! Rationalität ist nur durch Festlegung von vernünftigen, rationalen Standards möglich (z.b. Lebenszykluskosten = Barwert zukünftiger Cashflows). Da ist der Zinssatz allerdings sehr wichtig als Einflussgrösse. Daher müssten für die Wirtschaftlichkeitsberechnungen nachhaltiger Projekte regulatorisch der Zinssatz vorgegeben werden.. Parameter: Zinssatz + Qualität + Lebenszykluskosten Was zählen wir genau zu Investitionen, noch dazu wenn sie nachhaltig sein sollen? 172

173 Wie können wir nachhaltige Investitionen fördern finanzieren? Konkretisierung! Große Infrastrukturinvestitionen 1. Wie zinsenlos finanzieren Infrastrukturbanken (EIB; EBRD?) Die Finanzierung von Infrastruktur braucht langfristige Kredite mit besonders niedrigen Zinsen. Der richtige Weg wäre: Entweder a):"produktive Kreditschöpfung" durch den Staat bzw. Notenbank z.b. im Sinne von Wilhelm Lautenbach D.h. frisch geschöpftes Geld wird nicht so wie heute über Geschäftsbanken in den Verkehr gebracht sondern ausschließlich über "Infrastruktur-Banken" mit "langfristigen nahezu zinsfreien Krediten der Notenbank. Damit ist sichergestellt, dass das neu geschöpfte Geld auch tatsächlich in der Realwirtschaft und nicht auf den Spekulationsmärkten landet. oder b): Vollgeld, was hinsichtlich der Geldschöpfung durch den Staat zum selben Ergebnis führt, wenn der Staat dieses Geld billig an Infrastrukturbanken weitergibt. Zinsen = Abwertung der Zukunft. Nachhaltig: Zukunft nicht abwerten, d.h. Diskontierungssatz = Null!. 173

174 Wie können wir nachhaltige Investitionen fördern finanzieren? Konkretisierung! Große Infrastrukturinvestitionen 2. Wie werden bestehende Limits (Maastricht Kriterien, structural budget deficit etc.) überwunden? Unterscheidung zwischen Good Debts ( The first and foremost is to use debt to purchase the means of its own repayment ) und Bad Debts. Debt is future consumption brought forward. Good Debts sollen nicht unter Maastricht Kriterien fallen (Renzi Vorschlag). 3. Wie lassen sich PPP nützen? 4. Auf neue zukünftige Trends (Peer-to-peer, fintec, ) vertrauen, daher bottom-up Finanzierungsmodelle zeitgenössischer Art (Crowdfunding/investing, wisdom of crowds, ), die die Rolle der Banken stark beschränken! 174

175 Wir unterscheiden Investitionen: Good Debts : Debt, along with various forms of insurance, has made global finance and trade possible. Debt fuels growth and allows for idle savings accrued by one person to be turned into useful productive activities by another. But too much debt, especially of the wrong kind, can also be a drag upon economic activity and, if it increases too much, can morph into a powerful force of destruction. ( The first and foremost is to use debt to purchase the means of its own repayment ) Diskontierungsfaktor 0, d.h. über den Lebenszyklus DCF Break Even Zinsenlose Finanzierung durch öffentliche Hand Notwendige Ausgaben zur Herstellung und Aufrechterhaltung von Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung Gerichtsbarkeit Sozialer Ausgleich Gesundheitsversorgung Volksbildung Kultur Diese sollen aus dem bestehenden Cashflow (Einnahmen-, Ausgabenrechnung) getilgt werden, d.h. keine neue Schulden erlaubt! Soll erledigt werden von öffentlicher Hand und Zivilgesellschaft, allerdings anders gewichtet! Ist in südlichen Kulturen viel besser durch Solidarität gelöst. Wir brauchen d allerdings einen Ausgleich zwischen Individualethik und Institutionenethik (die heut vorherrscht): Subsidiarität und Solidarität, Gemeinwohl und Individualwohl! 175

176 In Österreich maßt sich der Staat zuviel Aufgaben an! Staatsquote 2014 in % des BIP 60,00 55,00 50,00 45,00 40,00 35,00 30,00 25,00 20,00 52,34 44, A D Ch USA A D Ch USA Würde der Staat weniger machen, würden wir weniger Steuern zahlen, könnte die Zivilgesellschaft mehr erledigen! Österreich ist kein Land privater Wohltätigkeit. Was die Privatspenden betrifft, sind wir mit 65 Prozent Spendenbeteiligung und einer Durchschnittsspende von 91 Euro pro Spender und Jahr trotz unseres Wohlstandes nur im europäischen Mittelfeld. In den Niederlanden spenden 86Prozent durchschnittlich 240 Euro, in der Schweiz 75Prozent durchschnittlich 460 Euro im Jahr. Noch viel beschämender ist die Lage bei gemeinnützigen Stiftungen: Liegen deren Ausgaben in der Schweiz bei 109 Euro pro Jahr und Einwohner und in Deutschland gar bei 183 Euro, betragen sie in Österreich jämmerliche zwei bis drei Euro. Prof. Michael Meyer, Presse, 17/4/ Steuer-und Abgabenquote 2015 in % des BIP 43,9 39, A D Ch USA 24/4/ demalterbegegnen.at

177 EZ GDP 2012: 13 Bio sondern auch die Gesamtverschuldung H.F.Karner 177

178 USA Gvmt sponsored entities Fanny, Freddie

179 H.F.Karner 179

180 Maßnahmen zum Schulden-/Guthabenabbau Quelle: E. Glötzl 180

181 Bewertung der Maßnahmen zum Schulden-/Guthabenabbau * ** *GV = Geldvermögen **SV = Sachvermögen, muss noch unterschieden werden in produktives und unproduktives Quelle: E. Glötzl 181

182 Unsere Position zum Schulden-/Vermögensabbau 1. Derzeit werden Steuern nicht zum Steuern (siehe Ziele, vorvoriges Slide) verwendet, sondern zur Finanzierung der Staatsausgaben, und das bei einer zu hohen Steuer- und Abgabenquote 2. Alle Einkommensarten sind zu besteuern (also nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Vermögen, Erbschaft, Verpachtung/Vermietung, ). Die arbeitslosen Einkommen hingegen sollten in der Regel höher besteuert werden 3. Bis zur Stabilisierung des Systems (Financial Sustainability) sollen sowohl Geldvermögen wie auch Sachvermögen progressiv besteuert werden (siehe Folie Bewertung der Maßnahmen )* 4. Ist der gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Gleichgewichtszustand wiederhergestellt, dann sollten weiter Geldvermögen und produktive Sachvermögen (Aktien, Unternehmensbeteiligungen, ) progressiv besteuert werden. D.h. nichtproduktive (= nicht wertschöpfungsgenerierende) Sachvermögen nicht. Bei der Besteuerung produktiver Sachvermögen ist hinsichtlich der nachhaltigen Wirkung (ökonomisch/ökologisch/sozial) zu differenzieren. Wir sehen diese Position als Grobkonzept, Details sind festzulegen * Wo die financial sustainability nicht mehr organisch herstellbar ist (GR, I, P, E, F?) ist ein Schuldenschnitt als einmalige Massnahme des Reset sinnvoll 182

183 Die sieben Einkommensarten Quelle: BMF 183

184 Die Optimierung im Gesamtsystem Unterscheidung zwischen Ausgaben und Investitionen (heikel, z.b. Ausgaben in ein ineffizientes Bildungssystem sind noch lange keine Investitionen) Auch bei Investitionen sollte nur das erwünscht sein, was eine Erhöhung des Barwertes der Investition bringt, = Erhöhung der Effizienz und Effektivität des Gesamtsysstems Daher soll der Deckel im Stabilitätspakt draufbleiben, aber nur im regionalen Gesamtsystem. Es ist daher innerhalb des Stabilitätspakts zu optimieren (= Umschichtung zwischen Sozialtransfers/Förderungen und Investitionen)> regionale Gesamtwirtschaftsrechnung! 184

185 Margit Schratzstaller 185

186 Austerity oder Investieren? Die Frage ist falsch gestellt: die Antwort muss lauten: Austerity UND Investieren! Austerity = Budgets kostenseitig sanieren, Einsparen durch effizienzsteigernde Strukturreformen (z.b. Verwaltungsreform), um Mindestziel = ausgeglichenes strukturelles Nulldefizit zu erreichen Falsches Sparen (z.b. Pensionen, Förderungen, Investitionen) führt zu Rückgang BIP, Abwürgen des ohnehin schwachen Wirtschaftswachstums Schulden sollten aber auch noch reduziert werden: nicht unbedingt wegen notwendiger Entschuldung (bei strukturellen Nulldefizits werden die Schulden ja nicht mehr erhöht, könnten also mit dem weiteren Gelddrucken durch Notenbanken und Schwindeln bei den Bankbilanzen den Status quo erhalten), aber es führt zur weiteren Erhöhung der Ungleichheit in der Gesellschaft (Kapitaleigner werden daran immer reicher) Investieren: zur notwendigen Ankurbelung der Wirtschaft, um das geringe zukünftige Wachstum etwas zu erhöhen und damit die Vorteile aus höherem Wachstum zu lukrieren In Infrastruktur, in F&E, in Bildung, Energie (=Sustainability) In soziale Kohäsion, aber extrem vorsichtig mit Sozialtransfers Diese Investitionen finanziert über Vollgeld *(also keine Geldschöpfung durch Banken, Staat kann damit zinsfrei Investitionen ermöglichen= produktive Kreditschöpfung ) * Notenbank schöpft nicht nur Bargeld und Notenbankgeld, sondern auch Giralgeld = (elektronische)forderung an die Bank. Dadurch erhöht die Notenbank ihren Gewinn, schüttet diesen an den Staat aus, der damit die Investitionen finanzieren kann. Geschätzer Nutzen für den Staat Österreich: 3-5 Mrd p.a.) 186

187 Was sind die Auswirkungen davon? Wir müssen noch radikaler einsparen: Weil wir + ausgeglichene Budgets + Schuldenrückzahlung (ab 2017 wegen Fiscal Compact sind allein ~ 4,5 Mrd p.a. = eine Steuerreform per Jahr pro Jahresbudget zusätzlich einzusparen) + Spielraum für Investitionen brauchen Möglich gemacht durch: Staat (eigene Geldschöpfung, Nullzinsen), besser: Infrastrukturbanken z.b. EIB. Das durch den Staat billig geschöpfte Geld geht nicht ins Budget, sondern an Infrastrukturbanken die die Widmungsgemäßheit sichern (durch produktivititätssteigernde Investitionen) PPP neu (=symmetrisches Risiko) Zweckgebundene Bonds (z.b. Social Impact Bonds, Klimabonds, ) Nicht durch Geldleistungen, sondern durch Tauschsysteme (Vouchers, ) Erhöhten Beitrag der Gift Economy Bezahlung durch Naturalleistungen 187

188 188

189 Das Problem sind die Zinsen H.F.Karner 189

190 H.F.Karner 190

191 Schaut gut aus - oder?

192 Dieses Bild kann Fr. Dr. Diaz kurz erklären...

193 An Entente Cordiale for the Big Banks? The banks willing to step-up might say something like this: We agree to abide by the principles proposed time and again by people like former US Federal Reserve Chairman Paul Volcker, a man unique in both stature and perspective: We will discontinue all proprietary trading and investing activities undertaken only for the bank s own book, and restrict our trading to normal market-making and client oriented transactions. In other words, we will become classic financial intermediaries, efficiently and innovatively serving investors and issuers. Activities that do not fit this core function as a financial intermediary we will no longer fund with our shareholder capital. Instead, we will sell or spin-off such business units to our shareholders as separate risk-taking businesses. The new owners are free to hold or sell the newly independent businesses. Let the investor do the investing, instead of passing-off a prepackaged financial conglomerate that combines everything from public utilities to casinos. We agree not to park assets and other risky exposures off the balance- sheet, or create unguaranteed investment funds with our name of them. From Enron and AIG to SIVs and Fannie Mae, these dotted lines are recipes for disaster. We will elevate the status of our chief risk officer to the small circle of our most senior executives, who report directly to the CEO. We will move risk management out of the basement and into the center of things in order to stand toe-to-toe with revenue generation in committing the firm to business opportunities. We agree to narrow the information gap between ourselves, the regulators and the investors by providing timely and accurate information on our financial condition and the transparency of our products. This includes data on every position every day so that the regulators can monitor their exposure to risk in real time, both nationally and internationally -- it is opaqueness that led to the structured finance and interbank market seizures of the recent crisis. When there are significant information asymmetries, markets tend to freeze since those with an informational disadvantage refuse to participate. These asymmetries will persist as long as banks we unwilling to fill key information gaps. We agree to adopt incentive-compatible compensation practices proposed by the Federal Reserve and many others, which take into account the creation of systemic risk assuring that bonuses will be calculated after full consideration of the risk exposures taken in earning them. Some of us have already done this. Others need to follow, and refrain from taking advantage of the first opportunity to poach staff by violating their own commitments. In return, we ask that regulators refrain from imposing increased costs, greater compliance complexity, size restrictions or capital requirements that would take away from large banks the ability to be innovative, responsive to clients - as well as fully competitive with rivals around the world. Before new rules are imposed that tighten financial regulation in the US - some of which may indeed be necessary - the Federal Reserve should first attempt to strike an agreement with European and other regulators as to the basic principles that will be applied globally, so that all large banks are subject to approximately the same rules. Roy C. Smith and Ingo Walter, Jan 8, :45PM. Roubini Global Economics

194 Thesen G. Robol Die expansive Geldpolitik ( billiges Geld ) der letzten Jahre führte zu einem übermäßig schuldenfinanzierten Konsumund Investitionsverhalten Investitionen aus stark expandierender Geldmenge erzeugten exzessive Preisentwicklungen (Preissteigerungen, Hochwertungen) in den Finanzmärkten (Aktien etc.), bei Realitäten, in Kunst- und sonstigen Nischenmärkten, im Güterproduzierenden Markt führten sie zu Überkapazitäten. Geldmenge (und damit auch Geld-Schulden) wachsen dann ständig stärker als die realwirtschaftliche Leistungserstellung (Güterproduktion und Dienstleistungen) Diese Entwicklung führt langfristig zwingend zur Schuldenkrise (= gegenwärtige Situation) Eine Schuldenkrise kann nur bekämpft werden durch Schuldenabbau. Schuldenabbau bedeutet aber auch Geldvernichtung, bedeutet Schrumpfen der Wirtschaft bedeutet steigende Arbeitslosigkeit bedeutet sinkendes Volkseinkommen sinkender Konsum etc. Gegenwärtig wird versucht die Schuldenkrise d. h. das Zuviel an Schulden durch noch mehr Schulden zu sanieren. Dies kann aber nur als Versuch gewertet werden, das gegenwärtige System in den wesentlichen Elementen unverändert künstlich am Leben zu erhalten. Dieser Versuch muss scheitern, die notwendige Sanierung (notwendig wären Systemänderungen, insbesondere im Finanzbereich) kann damit nur hinausgeschoben werden, wird aber, je länger mit einer echten Sanierung zugewartet wird umso härter ausfallen müssen. Eine Krise als Ergebnis übermäßiger Geldmengenexpansion kann kurzfristig nur durch Reduktion der Kreditausweitung gelöste werden, falls dies nicht erfolgt führt sie langfristig zu einer Währungsreform (zu einem Währungszusammenbruch) in einer Hyperinflation. Bekanntlich tilgt eine (Hyper-) Inflation sämtliche Geldschulden (konsequenterweise aber auch sämtliche Geldvermögen). Da eine freiwillige Reduktion des Geldmengenwachstums durch die damit verbundenen massiven negativen wirtschaftlichen Folgen politisch nicht (oder nur Schwer) durchsetzbar sein wird, werden wir langfristig zwingend einer Währungsreform (einem Staatsbankrott) entgegen gehen. Die gegenwärtige deflatorische Entwicklung steht dazu nicht im Widerspruch. Sie ist das Ergebnis eines Nachfragerückganges und bestehender Produktionsüberkapazitäten. Sind diese Größen erst einmal bereinigt (durch Rezession und Insolvenzen) endet eine übertrieben expansive Geldpolitik zwingend in der Inflationierung (Verwässerung) des Geldwertes

195 Thesen E. Glötzl 28/02/09 update ALLGEMEINES These 1 (Macht des Geldes) Soziale Schulden sind der Kitt für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Durch die zunehmende Monetarisierung unserer Gesellschaft verlieren sie immer mehr an Bedeutung. Damit schreitet die Macht des Geldes in unserer Gesellschaft immer weiter fort. These 2 (Systemkrise) Wir haben eine schwere Systemkrise. Ohne tief greifende Systemänderungen ist eine Problemlösung unmöglich. URSACHENANALYSE These 3 (unkontrollierbarer Ausgleichsvorgang) Die Finanzkrise ist ein unkontrollierter Ausgleichsvorgang, wie er auch in anderen Systemen in der Natur auftritt (Erdbeben, Blitz usw.). Ausgelöst werden solche Ausgleichsvorgänge durch (exponentiell) wachsende Ungleichheiten. These 3 (Diskrepanz zwischen Wachstum der Real- und der Finanzwirtschaft) Die wesentliche Ursache für die Finanzkrise liegt darin, dass die Finanzwirtschaft rascher wächst als die Realwirtschaft oder präziser formuliert in der Diskrepanz von annähernd linearem (realen) BIP- Wachstum und exponentiellem (realen) Wachstum von Schulden, Guthaben und Kapitaleinkommen. Da wegen der dadurch sinkenden Arbeitseinkommen auch die Massennachfrage sinkt, werden die überschüssigen Einkommen nicht mehr in der Realwirtschaft sondern in den Finanzmärkten investiert, was zur Überbewertung der Finanztitel und damit zur Erzeugung von Blasen führt

196 Thesen E. Glötzl 28/02/09 update These 4 (tiefere Ursache/Verstärkungsmechanismen) Bei der Ursachenanalyse für das exponentielle Wachstum von Schulden, Guthaben und Kapitaleinkommen, muss man zwischen den tieferen Ursachen einerseits und Verstärkungsmechanismen) andererseits unterscheiden. These 5 (tiefere Ursache: Kapitaleinkommen/Macht des Geldes) Die tiefere Ursache liegt im Wesen des Kapitalismus, nämlich den Kapitaleinkommen, und der Macht des Geldes These 5.1 (1. Hauptsatz der Volkswirtschaftslehre) In einer geschlossenen Volkswirtschaft ist die Summe aller Schulden stets gleich hoch wie die Summe aller Guthaben These 5.2 (die Macht des Geldes: Das Fundamentalparadoxon der Geldwirtschaft die Ohnmacht der Schuldner) Die Gesamtheit der durch Zinseszins entstandenen Schulden kann nur in dem Ausmaß abgebaut werden, in dem die Gesamtheit der Gläubiger bereit ist, ihre durch Zinseszins entstandenen Guthaben abzubauen und damit Waren oder Dienstleistungen der Schuldner zu kaufen. These 5.3 (das Wesen des Kapitalismus) Das Interesse der Gläubiger am Wachstum der Guthaben ist aber im Durchschnitt größer als das Interesse an Konsum oder Investition in Eigenkapital. Daher ergibt sich:

197 Thesen E. Glötzl 28/02/09 update These 5.4 (2. Hauptsatz der Volkswirtschaftslehre) In einer geschlossenen (ungestörten) Volkswirtschaft wächst die Summe aller Schulden bzw. Guthaben annähernd exponentiell. Ohne Staatseingriffe kann die Summe aller Schulden bzw. Guthaben nur durch unerwünschte Ausnahmeereignisse wie Finanz- oder Wirtschaftskrisen, Hyperinflation, Währungsreform oder Krieg abgebaut werden These 6 (Verstärkungsmechanismen) Die wichtigsten Verstärkungsmechanismen sind der Neoliberalismus im Allgemeinen und die Zulassung von innovativen Finanzprodukten und innovativen Bewertungsverfahren im Besonderen, die enorme Bewertungsgewinne zugelassen haben. Daneben wirken auch das Fehlen von sonstigen Regulierungen, Managerprovisionen, Kapitaldeckungsverfahren, Herdentrieb, Gier, Betrug, Werbung usw. als Verstärkungsmechanismen. NOTWENDIGE SYSTEMÄNDERUNGS-MASSNAHMEN MASSNAHMEN ZUR VERMEIDUNG VON KRISEN These 7 (Hochkulturen) Um allgemeinen materielle Wohlstand zu erzeugen, muss eine Gesellschaft sowohl das Produktionsproblem als auch das Verteilungsproblem lösen. Hochkulturen entstehen immer dann, wenn das Produktionsproblem gelöst wird. Hochkulturen gehen immer dann unter, wenn sie das Verteilungsproblem nicht lösen

198 Thesen E. Glötzl 28/02/09 update These 8 (Historische Maßnahmen) Es ist eine lange Menschheitserfahrung, dass übermäßige Kapitaleinkommen beschränkt werden müssen, um zu verhindern, dass Gesellschaften zerbrechen oder Hochkulturen untergehen. Es hat daher schon immer Versuche gegeben, dieses Problem zu lösen. Alle bisherigen historischen Lösungsansätze waren untauglich: Das Zinsverbot (Judentum, Christentum und Islam) weil Kredite notwendig sind Das Verbot von privatem Kapital (Marxismus) wegen fehlendem Leistungsanreiz Die totale Kapitalregulierung (Zunftwesen), wegen fehlender Wirtschaftsdynamik Das exponentielle Wachstum (Neoliberalismus), weil exponentielles Wachstum dauerhaft nicht möglich ist. These 9 (notwendige Maßnahmen) Jedes dynamische System (Wirtschaftssystem) mit positiven Rückkopplungen (Kapitaleinkommen) braucht für seine Stabilität negative Rückkopplungen (Kapitalsteuern) und Dämpfungselemente (Regulierungen) These 10 (progressive Kapitalsteuern) Um die Stabilität unseres Wirtschaftssystems zu erhalten, ist eine (progressive) Besteuerung von Kapital (Vermögen, Einkommen, Transaktionen usw.) in derjenigen Höhe notwendig, dass die Kapitaleinkommen nicht schneller wachsen als das BIP. Vorraussetzungen dafür sind: Vollständige Aufhebung des Bankgeheimnisses Internationale Harmonisierung Kapitalverkehrskontrollen/-beschränkungen

199 Thesen E. Glötzl 28/02/09 update These 11 (Regulierungen).Jedenfalls sind folgende Regulierungen notwendig: These 11.1 (neues 3-stufiges Bankensystem) Was wir für das Funktionieren des Bankensystems brauchen ist eine 3-Teilung des Bankensystems (verschärfter Glass/Steagall-Act) These (Geschäftsbanken) Die Versorgung der Realwirtschaft mit Geld für Investitionen durch Geschäftsbanken ist genauso grundlegend für die Funktion der Gesellschaft wie die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser und gehört daher als Teil der Daseinsvorsorge genauso öffentlich/demokratisch/genossenschaftlich organisiert wie die Trinkwasserversorgung. Die Zinsen werden überwiegend durch den Markt gebildet. Die fristengleiche Finanzierung ( goldene Bilanzregel ) ist verpflichtend. Eine öffentliche Organisation ist nicht deshalb notwendig oder besser, weil der Staat ein besserer Unternehmer wäre, sondern weil öffentliche Unternehmen andere Geschäftsziele haben wie private Unternehmen, nämlich langfristige und kostengünstige Sicherstellung von Infrastruktur im Gegensatz zu kurzfristiger Gewinnmaximierung. These (Infrastrukturbanken) Die Errichtung von langlebigen Infrastrukturinvestitionen erfordert Kredite mit besonders niedrigen Zinsen, sonst kommt es zu keiner Optimierung der langfristigen Zukunft, weil durch hohe Zinsen bei Investitionsentscheidungen die Zukunft systematisch abgewertet wird. Die Zinssätze müssen daher durch Einnahmen des Staates (progressive Kapitalsteuern) gestützt werden. Daher können solche Infrastrukturbanken nur in öffentlicher Hand sein. Die fristengleiche Finanzierung ( goldene Bilanzregel ) ist verpflichtend

200 Thesen E. Glötzl 28/02/09 update These (Investmentbanken) Der Handel mit Unternehmen, das Wetten mit Derivaten und sonstige Spekulationsgeschäfte sind für das Funktionieren der Wirtschaft genauso wenig notwendig wie Spielcasinos. Vielmehr ist eine (Re-) Finanzierung mit Geld (=Krediten) aus den Geschäftsbanken insbesondere wegen der Folgen des Leverageeffektes beim Platzen von Blasen für die Realwirtschaft schädlich, weil dadurch die Geldversorgung der Realwirtschaft eingeschränkt wird. Banken die solche Kredite vergeben (=Investmentbanken) sind daher strikt von Geschäftsbanken und Infrastrukturbanken zu trennen und dürfen sich nicht bei diesen refinanzieren. Darüber hinaus sind Kredite der Investmentbanken mit hohen Steuern zu belegen (analog wie dies bei Spielcasinos der Fall ist), sodass es zu einer hohen Spreizung zwischen Haben- und Sollzinsen kommt, d.h. niedrige Zinsen für Einlagen und hohe Zinsen für Kredite. Eine staatliche Einlagensicherung ist ausgeschlossen. These 11.2 (Aufhebung des Bankgeheimnisses) Das Bankgeheimnis muss vollständig und umfassend aufgehoben werden. These 11.3 (Finanzprodukte) Finanzprodukte müssen hinsichtlich Genehmigung, Kontrolle, Sicherheit und Haftung Realprodukten weitgehend gleichgestellt werden. Damit soll auch erreicht werden, dass nur solche Finanzprodukte ermöglicht werden, die für die Realwirtschaft notwendig sind und damit einen Mehrwert schaffen. Diejenigen Finanzprodukte, die vorwiegend der Umverteilung von den Uninformierten hin zu den Informierten dienen, müssen verboten werden. These 11.4 (Finanzmarkt) Finanzprodukte dürfen nur in genehmigten Banken gehandelt werden

201 Thesen E. Glötzl 28/02/09 update These 11.5 (Finanzverkehr) Der Finanzverkehr muss vollständig geregelt und überwacht sein. Finanztransaktionen mit Staaten, die sich nicht den internationalen Standards unterwerfen (Steueroasen), sind verboten. These 11.6 (neues Bretton Woods) Das Weltwährungssystem für den internationalen Zahlungsausgleich muss neu geordnet werden im Sinne vom Keynes-Plan von Bretton Woods1944: neue, neutrale (vom Dollar unabhängige) Leitwährung (Bancor) Zinsrate für Schulden und Guthaben Deckung durch Forderungen auf einen Warenkorb international gehandelter Waren Rückkehr zu festen Wechselkursen Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs These 12 (Moralische Erneuerung) Um eine moralische Erneuerung zu erreichen, ist die Schaffung eines Unrechtsbewusstseins durch zivil- und strafrechtliche Verfolgung von Fehlhandlungen notwendig

202 Thesen E. Glötzl 28/02/09 update MASSNAHMEN ZUR ÜBERWINDUNG DER KRISE These 13 (Bankbilanzen) Finanzwirtschaft und Realwirtschaft spiegeln sich in einer konsolidierten Gesamtbilanz aller Banken derart wider, dass die Ansprüche der Kapitaleigentümer auf der Passivseite, die Leistungsfähigkeit der Realwirtschaft auf der Aktivseite aufscheint. Die Ansprüche der Kapitaleigentümer sind durch die exponentiell wachsenden Kapitaleinkommen rascher gewachsen als sie durch die Realwirtschaft gedeckt werden. Diese Ungleichheit ist die Ursache für die faulen Kredite und damit Ursache für den Ausbruch der Krise. Die Krise kann daher solange nicht beherrscht werden, solange diese Ungleichheit besteht. Die Ungleichheit kann aber nur durch die Beschneidung der Kapitalansprüche (Passivseite der Bilanzen) erfolgen. These 14 (Ablauf der Krise) Wenn die Kapitaleigner ihre Ansprüche an die Realwirtschaft (Zinsen und Gewinne) auf breiter Front nicht mehr durchsetzen können, versucht jeder Marktteilnehmer für sich mit der aus seiner eigenen Sicht besten Lösung seinen Status so weit wie möglich zu retten. Dies führt aber wie beim Gefangenendilemma zu der für alle insgesamt schlechtesten Lösung. Die Wirtschaft bricht in einer Spirale zusammen: Kapitaleigentümer stellen Kredite fällig und verleihen kein weiteres Geld mehr (Kreditklemme), Unternehmen investieren nicht mehr, die Arbeitseinkommen sinken, die Konsumnachfrage sinkt, die Realwirtschaft schrumpft (Rezession), die Kapitaleigentümer können ihre Ansprüche noch weniger durchsetzen, die Kapitaleigentümer verleihen noch weniger Geld usw

203 Thesen E. Glötzl 28/02/09 update These 15 (Beschneidung der Kapitalansprüche) Auch wenn es brutal klingt, kann die Krise nur dann überwunden werden, wenn die Ansprüche der Kapitaleigentümer ähnlich wie in einem Konkursverfahren gekürzt werden. Um dies bei der flächendeckenden Krise durchführen zu können sind folgende Voraussetzungen notwendig: Vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses Kapitalverkehrsbeschränkungen Rascheste Umsetzung des 3-stufigen Banksystems gemäß 11.1 Die Kürzung der Kapitalansprüche erfolgt in folgender Reihenfolge: Heranziehung des Eigenkapitals Eigentümer- und Managerhaftung (trifft die Verantwortlichen) progressive Kapitalsteuer (trifft die Profiteure) Inflation (trifft uns alle, weil wir das neoliberale Gesellschaftsmodell politisch geduldet haben) Währungsreform (schärfste Form einer progressiven Finanzkapitalbesteuerung) These 16 (Konjunkturprogramme) Konjunkturprogramme sind notwendig, sie dürfen höchstens kurzzeitig durch Staatsverschuldung, müssen grundsätzlich aber durch progressive Kapitalsteuern finanziert werden. Eine Zunahme der Staatsverschuldung würde die Diskrepanz zwischen Kapitalansprüchen und Leistungsfähigkeit der Realwirtschaft nur noch weiter vergrößern

204 Thesen E. Glötzl 28/02/09 update These 17 (ungeeignete Maßnahmen) Maßnahmen wie die Einführung von bad banks sind nicht nur unwirksam sondern kontraproduktiv. Sie führen nicht nur nicht zu einem Abbau der Kapitalansprüche, sondern erhalten diese aufrecht und bürden die Bedienung dieser Ansprüche der Allgemeinheit der Steuerzahler auf. Das kann auf Dauer nur zu einem weiteren Nachfrageausfall und damit einem weiteren Einbruch der Wirtschaft führen

205 Thesen E. Glötzl 28/02/09 update ZUSAMMENFASSUNG These 18 (4 Argumente für Kapitalsteuern) Technisch- Naturwissenschaftliches Argument Ein System mit positiven Rückkopplungen (Kapitaleinkommen) braucht für die Stabilität negative Rückkopplungen (Kapitalsteuern) und Dämpfungselemente (Regulierungen) Historisches Argument Gesellschaftliche Ungleichheit gesellschaftliche Katastrophe Ökonomisches Argument Karl Marx (richtige Analyse): Am Ende des Kapitalismus sind die Lager voller Waren und niemand hat das Geld sie zu kaufen Henry Ford (richtige Maßnahme): Ich muss meine Arbeiter gut zahlen, sonst haben sie kein Geld, um meine Autos zu kaufen. Ich muss dem Staat genug Steuern zahlen, sonst hat er kein Geld, um Strassen für meine Autos zu bauen Politisches Argument Ungleichheit Geldkonzentration Geld ist Macht Macht ist Gefahr für die Demokratie Gefahr für den Frieden These 19 (Gesellschaftliche Katastrophe) Kapitalismus braucht Regeln und Umverteilung (von oben nach unten) Es ist für alle und letztlich auch für die Besitzer von Kapitalvermögen von größerem Vorteil, wenn Kapital reguliert und besteuert wird, als dass es in einer gesellschaftlichen Katastrophe vernichtet wird. Denn wer aus der Geschichte nicht lernt, muss sie wiederholen. These 20 (Durchsetzung) Die international harmonisierte Durchsetzung des Prinzips Kapitalismus braucht Regeln und Umverteilung ist die größte politische Herausforderung der Zukunft

206 Thesen H.F. Karner zur Rolle der Politik 1. Das systemische Problem: So zu tun als würden die Märkte alles regulieren, aber dann haben die Staaten in den vergangenen Jahrzehnten heftig eingegriffen, vor allem die USA (Aufhebung der Building Societies, Schaffen von Fanny, Freddy. Interventionitis der Fed, GM, Chrysler, ). Damit konnte sich Schumpeter s Creative Destruction nicht durchsetzen: Eine Marktwirtschaft belebt sich selbst von innen heraus ständig neu, indem sie alte und schwächelnde Branchen aussortiert und die Ressourcen auf neuere, produktivere Bereiche umverteilt. 2. Der Staat hat allerdings seine Verantwortung als Regulator nicht wahrgenommen. (Einhalten von Eigenkapitalvorschriften, ) Der schwerste Fehler war die Zulassung von Offshore Gesellschaften der Banken, mit denen die Bilanzen de facto umgangen wurden. Nur die span. Nationalbank hat Offshore-Gesellschaften verboten und damit noch eine viel schärfere Krise für Spanien bisher verhindert. 3. Fehler vor dem Crash: 1. Keine Regeln festgelegt und eingehalten 2. Liquidität als Prinzip 3. Kein klares Betriebssystem. Freier Markt, aber ununterbrochen Staatsinterventionen 4. Fehler nach (etwa ab 9/08) dem Crash: 1. Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben: durch Überliquidität verursachte Krise mit noch mehr Liquidität bekämpfen, Schuldenkrise mit neuen Schulden bekämpfen 2. Die Regeln des Spiels während des Spiels ändern (IFRS Abschreibebedarf aufgehoben ) 3. Säumig bei Festlegung der Regeln (seit 10/08 spricht man von einem neuen Bretton Woods, passiert ist nichts 4. Keine Andeutungen auf eine neue Festlegung des Finanzsystems zu Back to Basics, Narrow Banking 5. Liederlicher, unverantwortlicher Umgang mit neuen Staats-Schulden und Garantien. Damit wird das Problem wohl endgültig in der Reihenfolge problematisiert: Salamicrashes: der Finanzwirtschaft > Mikroökonomie > Makroökonomie > Staat > Bürger

207 P.R. Aktivitäten demnächst 16/04/09 Vertrauliches Gespräch mit JU. Innerhalb der nächsten 2 Wochen. Org. v. G. Robol. Teilnehmer GR, StS, hfk. Ziel: Systemische Probleme der Berichterstattung aufzeigen. Durch Fakten das Paradoxon darstellen Zukunftslabor etwa Ende Mai, wieder im Haus der Musik. Karner kümmert sich darum. Ziel: Falsifizierung der Szenarien Den Blog stilisieren zu La Verita. Wenn jemand die Wahrheit verstehen will, dann soll er sich an unseren Blog wenden. Dazu brauchen wir allerdings noch autoritative Mitarbeiter am Blog (z.b. Schulmeister, Bayer, ) und Mitbetreiber, die die Verbreitung sicherstellen

208 Inhalte unserer P.R. und Stil 16/04/09 Inhalte: 1. Wir sind der Meinung, dass sich die Politik und öffentliche Meinung der Wahrheit stellen muss. Nicht nur die Wahrheit, sondern auch die Dimension der Krise ist zumutbar! 2. Das systemische Problem beschreiben Problem Geld Problem Bias und Ignoranz der Politik, der Nationalbank, der Experten 3. Faktische Paradoxien aufzeigen 4. Szenarien darstellen (Storylines, ohne zur Wahrscheinlichkeit Stellung zu nehmen) 5. Erst wenn 1-4 gelungen sind (und wenn der Crash dann wirklich da ist), über weiterführende Konzepte reden Stil: Kantig, kraftvoll: Nasenring etc. Sachlich, faktisch. Stark durch Zahlen und Szenariomodelle unterlegt Andersartig, Nutzung neuer Medien Genau das Timing nutzen: den Takt der Politik aufnehmen, d.h. knapp vor Öffnen des neuen Meinungsfeldes, also nicht langfristig

209 Zukunftslabor 1/7 Einleitung Thema Presenter Dauer Inhalte Bilder Wofür wir stehen? Gara Robol Gara 5 5 Vorstellung des FK, bisherige Geschichte Finanzwirtschaft 10 Prinzipien in bezug auf FW Sl Anamnese/Diagnose Glötzl 7 Systemische Ursachen Sl.20-21, 25-26Sl. 23, 25 Szenario Finanzwirtschaft Szenario Realwirtschaft Szenario Staat Politik/int. Inst. Robol 10 Banken sind äußerst kreativ, Synchronisation, Bilanzwillkür Moderation Gara-Karner Krünes 5 Unternehmen, Konsum Sl Karner 8 Budget, Überschuldung Milchmädchenrechnung, Entschuldung?, Zulassen von Fraud Szenario Sozial Gabriel 5 Noch erweitert um Gabriel Beitrag Sl Übergang, Auswirkungen auf andere Themen Wie geht es weiter mit dem Arbeitskreis Einleitung Diskussion Moderierte Diskussion im Plenum Gara 3 Klimawandel, Energie, Peak Robol Gara HP Wallner 2 Ausarbeitung von Visionen, Maßnahmen im Herbst. Dann weiteres Zukunftslabor 60 Sl 29-33, Declaration of Financial Pandemic Flugzeug im Hudson Sl , 64-65, Lebensmittelmarken Sl

210 Weitere Aktivitäten 20/05/11-16/6/11 Handverlesenen Vordenkern/ polit. Entscheidungsträgern einen Workshop anbieten zur grundsätzlichen Meinungsbildung Workshops für je max. 10 polit. Entscheidungsträger aller 5 polit. Parteien Bei den polit. Akademien der jeweiligen Partei Halbtägig h Interaktiv, dabei 1 Std. Faktenpräsentation durch FBK. September. Wer redet mit SPÖ EG ÖVP hfk Grüne hfk FPÖ HK BZÖ HK LIF StG EU Parlamentarier Ebenso für Journalisten Wirtschaftsleute Auslandskorrespondenten gewinnen zu Story über FBK als Transportmittel (JR) Als Verbündete gegen österr. Medienmanipulation Mehr Leute zu unseren Sitzungen einladen Noch mehr Kommentieren am Weblog: Tagesaktueller, Glaubwürdigkeitsschädigend für falsche Propheten (wie z.b. Felderer, Nowotny, ) 210

211 Weitere Aktivitäten 16/6/11 Szenario for the day after (reset economy, the new normal) entwickeln und dazu ermutigen, z.b. Marshall Plan für Griechenland (Earmarked! Geschenke, Amortisierung wiederverwendbar a la ERP Fonds) EU Rel. 2.0 Geberländer investieren in nachhaltige Energiestrukturen z.b. in Griechenland (europäische) Sonderziehungsrechte aktivieren Spezielle Fonds zum Aufbau der Energieinfrastruktur ( European Support Infrastructure Program ) EZB schöpft Geld, gibt es an Infrastrukturbanken z.b. in PIGS, die es earmarked z.b. für Energie-/Klimaschutzprojekte investiert 3 Richtungen Realwirtschaft fördern Wettbewerbsfähigkeit erhöhen (Marshallplan) Ungleichgewichte in den Vermögen beheben Steuern Neue Infrastruktur für Europa vor allem im Energiebereich 211

212 Weitere Aktivitäten 16/6/11 Künstler einladen, um unser Thema in ihrer Profession aufzugreifen. Win-Win: besseres Verständnis und Einsicht, die stellen ihre Medien/Kunst zum (a) Schaffen einer Story und (b) Multiplikation für unseren Veränderungsappeal zur Verfügung Maler Schriftsteller Kabarettisten Journalisten Filmemacher Bildende Künstlerbbbnbbbbbbbbbbbn 212

213 Example for Transfer (Fiscal) Unions Germany: Only 4 (of 15) states are Net Payers Since Vereinigung a total of 1,4 Trillion have been transferred from West to East 7 Bio of funds are being redistributed every year to offset economic imbalances Belgium: Annual payments of 10 billion from North (Flanders) to South (Vallons) Italy: Annual payments of 50 billion from North to South (legge 64, ) Source: Spiegel, 9/11 Greece: Received 60 Bio in transfer payments since membership to EU (before bailout funds) US: No redistribution of wealth but high mobility within states for better paying jobs Federal taxes and targeted regional aid programs from Washington, Medicare and Medicaid No federal guarantees for state debts Very low (17% of GDP) debt level of states in average Low federal taxes, central unemployment insurance EU: Regional funds will redistribute 336 Bio between

214 Welches Europa wollen wir? Währungsgemeinschaft

215 Status Umfragen von unserem Weblog

216 Status Umfragen von unserem Weblog

217 Anhang

218 $39 Bankwesengesetz 39. Allgemeine Sorgfaltspflichten (1) Die Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des 84 Abs. 1 AktG anzuwenden. Dabei haben sie sich insbesondere über die bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken zu informieren, diese durch angemessene Strategien und Verfahren zu steuern, zu überwachen und zu begrenzen sowie über Pläne und Verfahren gemäß 39a zu verfügen. Weiters haben sie auf die Gesamtertragslage des Kreditinstitutes Bedacht zu nehmen. (2) Die Kreditinstitute haben für die Erfassung, Beurteilung, Steuerung und Überwachung der bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken über Verwaltungs-, Rechnungs- und Kontrollverfahren zu verfügen, die der Art, dem Umfang und der Komplexität der betriebenen Bankgeschäfte angemessen sind. Die Verwaltungs-, Rechnungs- und Kontrollverfahren haben weitest gehend auch bankgeschäftliche und bankbetriebliche Risiken zu erfassen, die sich möglicherweise ergeben können. Die Organisationsstruktur hat durch dem Geschäftsbetrieb angemessene aufbau- und ablauforganisatorische Abgrenzungen Interessens- und Kompetenzkonflikte zu vermeiden. Die Zweckmäßigkeit dieser Verfahren und deren Anwendung ist von der internen Revision mindestens einmal jährlich zu prüfen. (2a) Kreditinstitute können sich für die Entwicklung und laufende Wartung von Rating-Verfahren gemeinsamer Risikoklassifizierungseinrichtungen als Dienstleister bedienen, wenn sie dies der FMA zuvor angezeigt haben. Die Überlassung aller für die Erfassung und Beurteilung von Risiken erforderlichen Informationen durch die teilnehmenden Kreditinstitute an die gemeinsame Risikoklassifizierungseinrichtung ist zu dem ausschließlichen Zweck zulässig, durch Verarbeitung dieser Daten Verfahren zur Risikobeurteilung und Risikobegrenzung zu entwickeln und laufend zu warten und diese Verfahren den teilnehmenden Kreditinstituten zur Verfügung zu stellen; die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Risikoklassifizierungseinrichtung ist nur an das Kreditinstitut zulässig, das die zu Grunde liegenden Schuldnerdaten eingemeldet hat. Die gemeinsame Risikoklassifizierungseinrichtung, ihre Organe, Bediensteten und sonst für sie tätigen Personen unterliegen dem Bankgeheimnis gemäß 38. Die FMA hat in Bezug auf die gemeinsame Risikoklassifizierungseinrichtung alle in 70 Abs. 1 genannten Auskunfts-, Vorlage- und Prüfungsbefugnisse; 71 ist anzuwenden. (2b) Die Verfahren gemäß Abs. 2 haben insbesondere zu berücksichtigen: 1. das Kreditrisiko ( 2 Z 57), 2. das Konzentrationsrisiko ( 2 Z 57b), 3. die Risikoarten des Handelsbuchs ( 22o Abs. 2), 4. das Warenpositionsrisiko und das Fremdwährungsrisiko, einschließlich des Risikos aus Goldpositionen, so weit nicht in Z 3 erfasst, 5. das operationelle Risiko ( 2 Z 57d), 6. das Verbriefungsrisiko ( 2 Z 57c), 7. das Liquiditätsrisiko ( 25), 8. das Zinsrisiko hinsichtlich sämtlicher Geschäfte, die nicht bereits unter Z 3 erfasst werden, 9. das Restrisiko aus kreditrisikomindernden Techniken ( 2 Z 57a) und 10. die Risiken, die aus dem makroökonomischen Umfeld erwachsen. (2c) Bei neuartigen Geschäften, über deren Risikogehalt keine Erfahrungswerte vorliegen, ist insbesondere auf die Sicherheit der dem Kreditinstitut anvertrauten fremden Gelder und die Erhaltung der Eigenmittel Bedacht zu nehmen. Die Verfahren gemäß Abs. 2 haben die weitest mögliche Erfassung und Beurteilung der sich aus neuartigen Geschäften ergebenden Risiken sowie von Konzentrationsrisiken sicher zu stellen. (4) Kreditinstitute, die 22o anwenden, haben sicherzustellen, dass 11. die Risikopositionen des Handelsbuches jederzeit ermittelt werden können, 2. bei Anwendung interner Modelle die Dokumentation nachvollziehbar aufbereitet ist und die Erprobung von Testfällen zulässt und 3. die Überprüfung der Ermittlung der Risikopositionen des Handelsbuches durch den Bankprüfer und durch Prüfer gemäß 70 Abs. 1 Z 3 jederzeit möglich ist

219 Paradoxe Zitate.Freddy Mac (FRE) and Fannie Mae (FNM) are fundamentally sound... I think they are in good shape going forward." Barney Frank (D-Mass.), House Financial Services Committee Chairman, July 14, 2008 Two months later, the government forced the mortgage giants into conservatorships. "In today's regulatory environment, it's virtually impossible to violate rules." Bernard Madoff, money manager, Oct. 20, 2007 Bei konsequenter Umsetzung aller Regularien von Basel-II ist die Vergabe von riskanten und eventuell notleidenden Krediten im größeren Umfang faktisch verhindert und damit eine Bankenkrise im größeren Stil weitgehend ausgeschlossen. Wikipedia, 15/02/

220 Rothschild über Schumpeter Auf die Frage: Kann der Kapitalismus weiterleben?, sagt Schumpeter: Nein. Aber: es ist der wirtschaftliche Erfolg des Kapitalismus, der ihn letzten Endes seiner Grundlagen beraubt. Mit der schöpferischen Zerstörung auftretende Begleiterscheinungen, wie zunehmende Einkommensungleichheit, steigende Arbeitslosigkeit, Entwicklung zu komplexen Großkonzernen, die den heroischen Pionierunternehmer verdrängen. Steigende soziale Missstände und das entstehen einer neuen finanziellen Superelite. Dagegen wehren sich die bestehenden Systeme, auch die Intellektuellen und somit auch die Kontrolle durch öffentliche Institutionen. Damit wird ein sozialistisches oder quasisozialistisches System vorbereitet, d.h. für ein System, <in dem die Kontrolle über die Produktionsmittel und über die Produktion selbst einer Zentralbehörde zusteht, in dem grundsätzlich die wirtschaftlichen Belange der Gesellschaft in die öffentliche und nicht in die private Sphäre gehören>. Aus: Die politischen Visionen grosser Ökonomen Kurt W. Rothschild

221 Hyperinflation "There have been 28 episodes of hyperinflation of national economies in the 20th century, with 20 occurring after Peter Bernholz (Professor Emeritus of Economics in the Center for Economics and Business (WWZ) at the University of Basel, Switzerland) has spent his career examining the intertwined worlds of politics and economics with special attention given to money. In his most recent book, Monetary Regimes and Inflation: History, Economic and Political Relationships, Bernholz analyzes the 12 largest episodes of hyperinflations - all of which were caused by financing huge public budget deficits through money creation. His conclusion: the tipping point for hyperinflation occurs when the government's deficit exceed 40% of its expenditures. This book explores the characteristics of inflations, comparing historical cases from Roman times up to the modern day. High and moderate inflations caused by the inflationary bias of political systems and economic relationships - and the importance of different monetary regimes in containing them - are analysed. Peter Bernholz demonstrates that certain macroeconomic traits have been stable characteristics of inflations over the centuries, and illustrates their causes: the development of real stock of money, real exchange rate, real budget deficit and of currency substitution. He goes on to explain that metallic monetary regimes allow substantial inflations by debasement - 4th century Roman Empire experiencing the highest of them - but are dwarfed by the experience of hyperinflations. These occurred only under discretionary paper money regimes. To demonstrate this and their characteristics, all twenty-nine hyperinflations are studied. In contrast to the existing literature, the book also examines political conditions that allow a return to stable monetary regimes, given the inflationary tendencies of political systems. Finally, economic measures and institutional reforms to end high and moderate inflations are discussed

222 02 und % 12% Müllabfuhrgebühren 88% Trinkwasserpreis 7% 6% 1% 30% 18% Abschreibung, Sach- und Personalkosten, Sonstige Kapitalverzinsung Energiekosten Unterhalt der Anlagen Wasseraufbereitung Personalkosten Abschreibung Kapitalverzinsung Einleitung Analyse Vision 2007 Der Zinsanteil von Preisen und Gebühren Mögliche Maßnahmen Mieten im sozialen Wohnbau Source: Margot Kennedy % 1% 6% 5% 11% Wagnis und Gewinn Betriebs- u. Verwaltungskosten Instandhaltung Abschreibung Kapitalverzinsung In den OECD Statistiken Stimmen die Zinsen nicht, weil die Kapitalkosten anderswo erfasst werden. Damit hat das Kapital viel mehr zugenommen, als es in den Zinsenstatistiken abgebildet ist

223 Geldmenge M0: Notenbankgeld und münzen M1 = M0 + Sichtguthaben (kurzfristige Einlagen bei Banken = Girokonten) M2 = M1 + Termineinlagen (kurzfristig) M3 = M2 + Spareinlagen (längerfristig) M3 Wachstum im Euro Raum durchschnittlich 10-12% in den letzten Jahren, und dies bei einem Wirtschaftswachstum von 2-3%. Heute 4,9%, allerings bei einem negativen Wirtschaftswachstum! M1 im Euroraum: Ø 11% in den letzten 10 Jahren (von 371 Mrd 2000 auf 762 Mrd 2008)

224 Weitere Fakten RZB 2008 (1 HJ): Eigenkapital 8,9 Mrd (davon 3 Mrd Minderheitsanteile) Bilanzsumme 159 Mrd Davon Bilanzsumme RI 81 Mrd Obligo RI im Osten (Kredite) 58 Mrd Wie hoch ist das Ostrisiko??? Wenn es nur 10% wären, was würde das in Bezug auf das Eigenkapital bedeuten? Erste Group Jahresabschluss 2008 LINK Überschuss 1,039 (2007: 1,550 Mrd ) Nicht im Jahresergebnis direkte Abschreibungen von Assets available for Sale 890 Mio, Währungsverluste 610 Mio. Davon latente Steuern aktiviert (Steuerrückvergütng in der >Zukunft 400 Mio). Nach ordentlicher Gebarung durch den Kaufmann hätte die Bank also einen Verlust gemacht, d.h. das Eigenkapital hat sich reduziert Veräußerung der Anteile an Vienna Insurance Group um 640 Mio. D.h. eigentlich einen Verlust von 700 Mio gemacht, darauf wird eine Dividende von 200 Mio ausgezahlt (an die Stiftung, die mit 31,1% Hauptgesellschafter ist) Immaterielle Wirtschaftsgüter von 4,8 Mrd, davon Good Will 3,4 Mrd (=hauptsächlich Rumänien, ursprünglich % um 3,7 Mrd gekauft). Impairment nicht im ganzen Ausmaß abgewertet? (nur 400 Mio). Latente, nicht aktivierte Steuern (= Einkommenssteuerersparnis in der Zukunft ) 900 Mio. Vermögenswerte Held to Maturity : 14,1 Mrd. Kapital (Eigenmittel insgesamt) = Aktiva Passiva 11,1 Mrd (2007: 11,4 Mrd) Kundenforderungen; 126,2 Mrd.(2007: 114 Mrd) > 12 Mrd mehr Obligo bei reduzierten Kapital. Davon 21,8 Mrd direkt aus Wien als Corporate und Investment Banking vergeben Risikovorsorgen: ,8 Mrd (3%), 2007: 3,3 Mrd =2, 9%). D.h. bei substanziell erhöhtem Risiko sind die Risikovorsorgen nicht erhöht worden. Bilanzsumme 201,4 Mrd, davon 115,5 Mrd Forderungen und 85 Mrd Verbindlichkeiten in Fremdwährung! Davon 146,3 Mrd Auslandsaktiva, 100,7 Auslandspassiva

225 Weitere Fakten VBAG Konzern 2008 Eigentümer 60% Volksbanken, RZB 5%, Ergo Versicherung 10%, DZ Bank 25% Eigenmittel 2,224 Mrd Bilanzsumme 53 Mrd (+ KK 33) Jahresüberschuss nach Steuern Ergebnis ohne Kommunalkreditveräusserung (=fortgeführte) Kommunalkredit Ergebnisauswirkung Latenter Steuerertrag Verluste aus Finanzanlagen Available for Sale Währungsverluste Operating Investment Properties (Hochwertungent zum Fair Value) Sonderdividende verbundenes Unternehmen Normalisiertes Ergebnis Mio 339 Mio +584 Mio -192 Mio und -35 Mio KK -144 Mio - 40 Mio -120 Mio (BV=1,7 Mrd) Mio -649 Mio Kundenforderungen ,8 mit Wertberichtigungen. von 501 Mio 28,8 Mrd (davon 606 Mio wertberichtigt) Good Will + SW (immaterielle WG) 100 Mio Aktive latente Steuern Bestand (erhöht im Jahr 2008 um 200 Mio) 366 Mio Finanzinvestitionen Held to Maturity 2,379 Mrd Off Balance Sheets (Derivate, Zinsswaps davon 70 Mrd) 103 Mrd Marktwert pos. 1,4 Mrd., neg. 1,3 Mrd, (haben sich gegen Vorjahr verdoppelt) Obligo VBI im Osten (Kredite) 9,9 Mrd (+VB Leasing 2,2 Mrd)

226 IFRS Vermögenswerte Held for Trading Zum Marktwert anzusetzen, Veränderungen über G&V zu verbuchen Held for Sale Zum Marktwert anzusetzen, direkt gegen Kapital zu verbuchen Held to Maturity (Wertpapiere, Beteiligungen, ) Gehalten bis zum Ablaufdatum, zu Anschaffungskosten zu bewerten. Werden nicht abgewertet!!!

227 Was sind das eigentlich SIVs? SIV Structured Investment Vehicle A structured investment vehicle (SIV) was a type of fund in the shadow banking system. Invented by Citigroup in 1988, SIV's were popular until the market crash of 2008 [1]. The strategy of these funds was to borrow money by issuing short-term securities at low interest and then lend that money by buying long-term securities at higher interest, making a profit for investors from the difference. SIVs were a type of structured credit product; they were often from $1bn to $30bn in size and invested in a range of asset-backed securities, as well as some financial corporate bonds. SIVs had an open-ended (or evergreen) structure; they planned to stay in business indefinitely by buying new assets as the old ones matured, with the SIV manager allowed to exchange investments without providing investors transparency or the ability to look through the structure. A SIV may be thought of as a virtual bank. Instead of gathering deposits from public, it borrows money by selling short maturity (often less than a year) commercial paper (CP) in the money market. The interest rate charged is usually close to the LIBOR, that is the rate at which each bank lends money to other banks. It then uses the gathered funds to purchase long term (longer than a year) bonds with higher interest. An SIV would typically earn around 0.25% more on the bonds than it pays on the CP. This difference represents the profit that the SIV will pay to the capital note holders and the investment manager. There are number of crucial differences between SIV and traditional banking. The type of financial service provided by traditional deposit banks is called intermediation, that is the banks become intermediate (middlemen) between primary lenders (depositor) and primary borrowers (individual, small to medium size business, mortgage holder, overdraft, credit card, etc). SIVs do exactly the same, "in effect", providing funds for mortgages, credit cards, student loans through securitised bonds Source: Wikipedia

228 Was sind das eigentlich SIVs? ABS: Asset Backed Securities An asset-backed security is a security whose value and income payments are derived from and collateralized (or "backed") by a specified pool of underlying assets. The pool of assets is typically a group of small and illiquid assets that are unable to be sold individually. Pooling the assets into financial instruments allows them to be sold to general investors, a process called securitization, and allows the risk of investing in the underlying assets to be diversified because each security will represent a fraction of the total value of the diverse pool of underlying assets. The pools of underlying assets can include common payments from credit cards, auto loans, and mortgage loans, to esoteric cash flows from aircraft leases, royalty payments and movie revenues. Types of ABS: Home Equity Loans, Auto loans, Credit Card receivables, Student Loans, Stranded Cost Utilities, Equipment Leases, Aircraft Leases, New: Intangibles. CDOs: Collateralized Debt Obligations: Collateralized debt obligations (CDOs) are a type of structured asset-backed security (ABS) whose value and payments are derived from a portfolio of fixed-income underlying assets. CDOs are assigned different risk classes, or tranches, whereby "senior" tranches are considered the safest securities. Interest and principal payments are made in order of seniority, so that junior tranches offer higher coupon payments (and interest rates) or lower prices to compensate for additional default risk. SPVs: Special Purpose Vehicles: "special purpose vehicle" or simply SPV) is a legal entity (usually a limited company of some type or, sometimes, a limited partnership) created to fulfill narrow, specific or temporary objectives. They are typically used by companies to isolate the firm from financial risk Source: Wikipedia

229 Was sind das eigentlich SIVs? CDS: Credit Default Swap: A credit default swap (CDS) is a credit derivative contract between two counterparties. The buyer makes periodic payments to the seller, and in return receives a payoff if an underlying financial instrument defaults. CDS contracts have been compared with insurance, because the buyer pays a premium and, in return, receives a sum of money if one of the events specified in the contract occurs. Critics of the huge credit default swap market have claimed that it has been allowed to become too large without proper regulation and that, because all contracts are privately negotiated, the market has no transparency. CDO: Credit Default Option: a default option, credit default swaption or credit default option is an option to buy protection (payer option) or sell protection (receiver option) as a credit default swap on a specific reference credit with a specific maturity. The option is usually European, exercisable only at one date in the future at a specific strike price defined as a coupon on the credit default swap Source: Wikipedia

230 Non Performing Loans als Einnahmen Kreditvolumen der österr. Banken 600 Mrd Annahme: 10% non performing Verzugszinsen 6%... Einnahmen Wertberichtigung 1/3 Zusatzeinkommen verbucht 60 Mrd 3,6 Mrd -1,2 Mrd 2,4 Mrd

231 EU subventioniert Banken Staatsschulden EU ~15 Bio Refinanzierung p.a. ~1,5 Bio EZB verleiht um ~ 1% Treasury Bonds bringen ~4-5 % Subvention an Banken p.a. 45 Mrd Frage: kann sich der Staat zinsenlos refinanzieren? Zero Interest Treasury Bonds!!!

232 Forderungen österr. Banken Ende Quelle: BIZ

233 Consolidated Claims of Reporting Banks Quelle: BIZ

234 BCG, Feb 2013

235 Global Financial Stability Map IMF, GFSR April 21,

236 Exchange Rates to ( weakens after start of crisis, now strengthens) $ 13Oct2009 Chinese Yuan sfr

237 BANKING IN CEE

238 Österreichs Banken in Osteuropa Bank Bank Raiffeisen Erste Hypo Alpe Volksbank Austria Intl. Adria 1HJ2008 Intl. Kredite* **** Einlagen* Eigenkapital * Kreditrisikovorsorgen Erhöhung* *** *** Eigenkapitalquote 10,3 9,7 RZB 10,0 Erste 10,0 VBAG geschätzt %** Group Base Case -6,3-6,2-4,4-3,8 Eigenkapitalquote%** 1 Verschlechterung Worst Case%** 2-10,3-9,7-10,0-8,7 *Stichtag 31/12/2008, in Mio., aus den Bilanzen ** Fitch Stress Test Szenarien & BIZ 18/04/09 tw. Schätzungen 1 Kreditausfallsrate CZ/PL 10%, RO/BG/RU/HR/H etc 17,5%, UK/Kas 37% ***unterschiedliche Bewertungen, weil zb Erste in Ru 70% unbesicherte Kredite hat, VB aber 80 hypothekargesichert ****inkl. Leasing, ohne Cross Border

239 Österreichs Banken in Osteuropa März 2009, ÖNB

240 Vollkonsolidierte Bankentöchter in CEE /

241 Diversifikation in CEE

242 Krugman: The Mother of all Currency Crises

243 IMF Verschuldung CEE im Westen Total: 1,7 Bio $ Fällig 2008: 27/2/09: 400 Mrd $ 21/4/09: 700 Mrd $ 09/5/09 korrigiert!!! 600 Mrd $ (aufatmen!)

244 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009)

245 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009)

246 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009)

247 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009)

248 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009)

249 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009)

250 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009)

251 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009)

252 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009)

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