Grußwort. der Staatsministerin Dr. Beate Merk. anlässlich der Veranstaltung "Energiewende" mit Staatsminister Dr. Marcel Huber. am 17.

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1 Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Grußwort der Staatsministerin Dr. Beate Merk anlässlich der Veranstaltung "Energiewende" mit Staatsminister Dr. Marcel Huber am 17. April 2012 in Attenhofen Telefon: 089/ Prielmayerstraße 7 Telefax: 089/ Internet: München

2 - 1 - Es gilt das gesprochene Wort Anrede! Genau vor 100 Jahren und 2 Tagen sank die Titanic. Nahezu ungebremst fuhr sie auf einen Eisberg zu. Die viel zu spät eingeleitete Kursänderung die Wende misslang. Sie kollidierte mit dem Eisberg. Mit einem Eisberg, der dort gar nicht hätte sein dürfen. Denn normalerweise bleiben Eisberge in flachen Gewässern stecken. Fernab der Route der Titanic.

3 - 2 - Doch im Früjahr 1912 hoben außergewöhnlich starke Gezeiten auch riesige Brocken über die Untiefen. So sind die Eisberge viel weiter nach Süden getrieben als sonst üblich. Die Kraft des Meeres war es also, die - neben menschlichem Versagen - für den Untergang der Titanic sorgte. Den Untergang eines Schiffes, das viele für unsinkbar hielten. Die Kraft des Meeres, sehr geehrte Damen und Herren, war es auch, die vor gut einem Jahr für die Katastrophe von Fukushima sorgte.

4 - 3 - Es geschah, was viele für unmöglich oder unvorstellbar hielten: Dass auch in einem hochmodernen Industrieland die Technik einen Super-GAU nicht verhindern kann, wenn die Natur mit voller Wucht zuschlägt. Das war der Auslöser dafür, dass wir die Energiewende schneller als geplant eingeleitet haben. Denn: dass es eine Wende in der Energiepolitik geben muss, dass die Kernkraft nur eine Brückentechnologie ist und dass an der Verringerung des CO2- Ausstoßes kein Weg vorbei führt

5 all das war schon vorher klar. Und es war Konsens zwischen Politik, Wirtschaft und Stromerzeugern. Jetzt stecken wir mitten drin in der Energiewende! Die Staatsregierung verfolgt den Wechsel hin zu Wasser-, Wind und Solarkraft mit höchster Priorität! Und du, lieber Marcel, bist der Mann an der Spitze.

6 - 5 - Seit knapp einem halben Jahr bist du jetzt Umweltminister. Und schon lange angekommen in der Welt der smart grids 1, der Fermenter 2 und der Windkraftanlagen. Du leistest Großartiges. Auch wenn dir häufig ein rauer Wind entgegenbläst. Weil man es in Sachen Energiewende nie allen recht machen kann. Kürzlich haben wir das hier in der Nähe wieder erlebt. Beim Kernkraftwerk Gundremmingen: 1 smart grid (intelligentes Stromnetz): Der Begriff umfasst die kommunikative Vernetzung und Steuerung von Stromerzeugern, Speichern, elektrischen Verbrauchern und Netzbetriebsmitteln in Energieübertragungs- und -verteilungsnetzen der Elektrizitätsversorgung. (Quelle: Wikipedia) 2 Fermenter: Ein Fermenter ist ein Bioreaktor; meist werden die Bioreaktoren von Biogasanlagen so bezeichnet (Quelle: Wikipedia)

7 - 6 - An einem Samstag Anfang März protestierten Kernkraftgegner. Sie wollen, dass das Kraftwerk lieber heute als morgen abgeschaltet wird! Ihnen geht der Ausstieg nicht schnell genug! Kurz danach war dein Vorgänger Markus Söder in Gundremmingen. Und wurde begrüßt von bösen Plakaten und wütenden Pfiffen. Von den Angestellten des Kraftwerks. Denen geht der Ausstieg zu schnell! Die einen haben sich bequem eingerichtet in ihrer Welt des Protestes.

8 - 7 - Glauben, dass der Strom schon irgendwie immer noch aus der Steckdose kommt auch wenn alle deutschen Atomkraftwerke von heute auf morgen abgeschaltet werden. Und natürlich auch ohne neue Stromleitungen, die Energie von den Windparks an der Küste zu uns bringen. Die anderen fürchten - das kann ich sehr gut nachvollziehen - um ihren sicher geglaubten Arbeitsplatz. Ich bin jedoch überzeugt, dass es in der Bevölkerung - abseits dieser Lager - einen breiten Konsens für unsere grundsätzlichen Ziele gibt:

9 - 8 - Erstens: Für den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022! Und Zweitens: Für den nachhaltigen Ausbau erneuerbarer Energien. Bis zum Jahr 2021 werden wir die Hälfte des Stromverbrauchs in Bayern aus erneuerbaren Energien decken! Die CSU hat als erste politische Kraft auch einen gangbaren Weg zu diesen Zielen aufgezeigt. Einen Weg, den die bayerische Staatsregierung als Teil der Zukunftsstrategie Aufbruch Bayern geht. Einen Weg, der nur zum Ziel führt, wenn alle ihn mitgehen. Wenn die Gesellschaft zusammenhält. Wenn wir uns nicht gegenseitig aufhalten.

10 - 9 - Doch, sehr geehrte Damen und Herren, zwei Fehler dürfen wir auf diesem Weg nicht machen: Zum einen dürfen wir nicht mit Scheuklappen verbissen auf das Ziel zu rennen. Und uns einen Weg quer durch alle Sorgen und Bedenken bahnen. Und dabei auch berechtigte Anliegen ignorieren. Wir dürfen nie aus dem Blick verlieren, dass gerade unsere Wirtschaft auf bezahlbaren Strom angewiesen ist. Auch hier in Schwaben.

11 Und dass Windräder - falsch positioniert - wunderschöne Landstriche schlicht verschandeln! Weil sie - weiß Gott - kein Augenschmaus sind! Wenn wir unser Ziel um jeden Preis verfolgen, lassen wir viele Menschen am Wegesrand zurück! Umgekehrt dürfen wir aber auch nicht die Energiewende nur auf dem Papier gutheißen und dann denen, die sie in der Praxis umsetzen wollen, immer neue Knüppel zwischen die Beine werfen. Ohne Netzausbau und ohne Pumpspeicherkraftwerke,

12 sehr geehrte Damen und Herren, wird es nicht gehen. Also: Ist die Energiewende tatsächlich die Quadratur des Kreises? Einige glauben das. Halten sie für eine theoretische Überlegung. Etwas, das in der Praxis nie gelingen kann.

13 Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin anderer Meinung: Es genügt ein Blick auf unsere Heimat. Wir im Landkreis Neu-Ulm arbeiten hart an der Energiewende. Sie steht ganz oben auf der Tagesordnung! Nicht nur Biomasseanlagen, wie wir sie gerade besichtigt haben. Windkraft, Wasserkraft, ein GuD- Kraftwerk und natürlich Photovoltaik es gibt fast nichts, was bei uns nicht auf den Weg gebracht wird. Natürlich diskutieren auch wir. Kritisch und kontrovers. Meist jedoch auch sehr konstruktiv! Und deshalb bin ich mir sicher: wir brauchen keine Wunder!

14 Was wir brauchen, ist ein ideologiefreies konstruktives Miteinander. Das wird uns die nötige Energie geben! Lieber Marcel, ich freue mich sehr, dass du heute bei uns bist! Du reist quer durch ganz Bayern, um die Menschen vor Ort in die Energiewende einzubinden. Und investierst viel Zeit und viel Energie in dein Amt. Für all das, was du für Bayern leistest, danke ich dir von Herzen!

15 Auch dir, lieber Thorsten Freudenberger, möchte ich ganz herzlich danken! Du hast erkannt, wie wichtig das Thema Energiewende ist! Und hast sie in den Mittelpunkt deiner politischen Arbeit gestellt! Zusammen mit der Kreistagsfraktion und der Kreisvorstandschaft - und natürlich immer unterstützt von unserem Landrat! Lieber Erich Josef Geßner, du hast das Wort!