Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß: Unternehmen vor Gericht

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1 ESSAYS FEATURES KOMMENTARE VORTRÄGE, SWR2 DIE BUCHKRITIK Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß: Unternehmen vor Gericht Globale Kämpfe für Menschenrechte Verlag Klaus Wagenbach 128 Seiten 9,90 Euro Rezension von Caspar Dohmen Dienstag, (14:55 15:00 Uhr)

2 Das Manuskript ist ausschließlich zum persönlichen, privaten Gebrauch bestimmt. Jede weitere Vervielfältigung und Verbreitung bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Urhebers bzw. des SWR Kennen Sie schon das Serviceangebot des Kulturradios SWR2? Mit der kostenlosen SWR2 Kulturkarte können Sie zu ermäßigten Eintrittspreisen Veranstaltungen des SWR2 und seiner vielen Kulturpartner im Sendegebiet besuchen. Mit dem Infoheft SWR2 Kulturservice sind Sie stets über SWR2 und die zahlreichen Veranstaltungen im SWR2-Kulturpartner-Netz informiert. Jetzt anmelden unter 07221/ oder swr2.de Von Caspar Dohmen Über Menschenrechtsverletzungen in der globalen Wirtschaft diskutieren wir regelmäßig nach Katastrophen wie dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch mit mehr als 1130 Toten oder der Verseuchung des Nigerdelta durch Ölfirmen. Die beiden Menschenrechtsanwälte Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß kämpfen für verbindliche menschenrechtliche Normen für Konzerne, auch mit juristischen Mitteln. Über die Möglichkeiten und ihre Erfahrungen haben sie ein Buch geschrieben: Unternehmen vor Gericht. Globale Kämpfe für Menschenrechte. Grenzüberschreitend tätige Konzerne sind die Hauptprofiteure der Globalisierung, gut ablesbar an der Höhe der Gewinne der größten Unternehmen, die sich seit 1989 mehr als verfünffacht haben. Natürlich hat dies etwas damit zu tun, dass die Märkte größer und vernetzter geworden sind, seit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus, der Erfindung des Internets und dem Abbau von Handelshemmnissen. Aber die goldenen Zeiten für Konzerne resultieren auch daraus, dass die Unternehmen lange

3 und undurchsichtige Beschaffungs- und Produktionsketten rund um den Globus aufgebaut haben, in denen Menschen regelmäßig ausgebeutet werden, ob in den Minen seltener Erden in Afrika oder in Fabriken Asiens. Der Anwalt Wolfgang Kaleck ist Mitbegründer und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, kurz ECCHR. Die Völkerrechtlerin Miriam Saage-Maaß verantwortet bei dieser Menschenrechtsorganisation das Programm Wirtschaft und Menschenrechte. Ihr gemeinsames Buch ist ein überzeugendes Plädoyer für eine politische Wende, weg von der dominierenden politischen Strategie, die auf freiwillige Übernahme von Verantwortung durch Unternehmen setzt, bekannt als Corporate Social Responsibilty, kurz CSR. Das enduo schreibt: Zitator Menschenrechtsorganisationen und soziale Bewegungen setzen die Notwendigkeit verbindlicher Normen gegen das Credo von der freiwilligen CSR. Insbesondere die Menschenrechte bieten einen Anknüpfungspunkt, um soziale Belange gegen Wirtschaftsinteressen zu verteidigen. ( ) Sie verlangen vom Staat, soziale, ökonomische und kulturelle Voraussetzungen menschenwürdigen Lebens zu gewährleisten und verpflichten ihn Individuen vor Menschenrechtsverletzungen durch Dritte zu bewahren. ( ) Ein schwieriges Unterfangen. Denn bislang sind alle Versuche gescheitert, verbindliche völkerrechtliche Vorgaben für transnationale Konzerne festzulegen. Das ist den en sehr wohl bewusst, ebenso wie der Verlust nationaler staatlicher Steuerungsfähigkeit in Zeiten der Globalisierung. Um ihr Ziel zu erreichen, verklagen sie regelmäßig Firmen wegen Menschenrechtsverletzungen. Das erfüllt einen doppelten Zweck: Mit ihren Klagen machen sie die Öffentlichkeit auf Missstände aufmerksam und helfen den Betroffenen. Die en schildern dem Leser ihren mühsamen Ansatz und erläutern die Fallstricke. Wegen Verjährung lehnten Schweizer Gerichte beispielsweise Ermittlungen gegen Nestlé im Falle

4 eines ermordeten kolumbianischen Gewerkschafters ab. Jüngst erst hat das ECCHR vier Betroffenen eines Fabrikunglücks in Pakistan bei der Formulierung einer Zivilklage gegen den Discounter KiK vor einem deutschen Gericht geholfen. Mit Blick darauf schreiben die Anwälte: Zitator Es ist jedoch nicht absehbar, ob es der Argumentation folgen wird, die auf Präzedenzfällen im pakistanischen und britischen Common Law verweist. Davon abgesehen wurde mit der Klage schon einiges erreicht: Sie hat die Debatte darüber, welche rechtliche Verantwortung deutsche und europäische Unternehmen für die Arbeitsbedingungen in Zulieferbetrieben zu tragen haben, auf die politische Agenda gesetzt. Hier wird die Doppelstrategie der Menschenrechtsanwälte deutlich, welche schon ihre Vorbilder aus der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung geprägt haben, no victory, but success, Erfolg statt Sieg. Eine verlorene Klage gilt als ein Beleg für lückenhafte Gesetze und liefert insofern ein weiteres Argument für die politischen Forderungen. Die Konzernklagen erfüllen für die Menschenrechtsanwälte insofern einen strategischen Zweck. Sie versuchen das Recht gewissermaßen mit den Mitteln des Rechts fortzubilden, um die Kluft zwischen völkerrechtlicher Konventionen wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Realität zu verkleinern. Dafür betreten sie juristisches Neuland und versuchen, Staatsanwaltschaften für heikle internationale Ermittlungen zu gewinnen. Und jetzt haben sie über ihre Arbeit und deren Hintergründe ein spannendes und allgemeinverständlich geschriebenes Buch vorgelegt, von dem man nur hoffen kann, dass es viele Menschen ermuntert, die Menschenrechte gegen Wirtschaftsinteressen zu verteidigen. Der Essay schlägt einen gelungenen Bogen von der Entwicklung der Globalisierung, mit der Zunahme der Konzernmacht und ihren Folgen für die Menschenrechte, bis hin zu den konkreten Konzernklagen und praktischen Umsetzungsschwierigkeiten sowie politischen Reformvorschlägen, um die Menschenrechte gegenüber den Wirtschaftsinteressen zu stärken.

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