Solidarisches Bürgergeld und Grundgesetz

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Rosa Geiger
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1 Prof. Dr. Michael Brenner Solidarisches Bürgergeld und Grundgesetz unter Mitarbeit von Dennis Seifarth und Ulrike Hennig Nomos

2 Inhaltsverzeichnis I. Das Solidarische Bürgergeld im Verfassungsstaat (Brenner/Seifarth) Einführung 2. Kerngedanken des Solidarischen Bürgergeldes 3. Ziele des Solidarischen Bürgergeldes II. Die Gesetzgebungskompetenzen im Zusammenhang mit der Einführung des Solidarischen Bürgergelds (Brenner/Hennig) 1. Die Regelungskompetenzen nach Maßgabe der Art. 70 ff. GG und den Bestimmungen der Finanzverfassung a. Die Kompetenz für die öffentliche Fürsorge aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG b. Die Kompetenz für das privatrechtliche Versicherungswesen aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11GG c. Die Kompetenz für die Sozialversicherung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG aa. Der Begriff der Sozialversicherung bb. Keine Volksversicherung im Rahmen des Versicherungsprinzips cc. Keine Vollfinanzierung durch den Staat dd. Die Finanzierung durch Sozialversicherungsbeiträge d. Kompetenzen aus der Finanzverfassung 2. Bundesgesetzgebungszuständigkeit für die Regelung des Solidarischen Bürgergeldes a. Die Entstehung eines Kontrahierungszwangs der Privatversicherungen b. Die Regelung einer umfassenden Kranken- und Pflegepflichtversicherung aa. Pflichtversicherung für alle bb. Die Finanzierung durch eine einheitliche Gesundheitsprämie cc. Die Gesundheitsprämie aus dem Solidarischen Bürgergeld c. Die Abschaffung von verschiedenen Sozialleistungen d. Die Einführung einer Lohnsummensteuer

3 III. Das Solidarische Bürgergeld und die Sicherung des Existenzminimums (Brenner/Seifarth) Die Pflicht des Staates zur Sicherung des Existenzminimums 39 a. Der Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums 39 b. Der unantastbare Kernbereich des Existenzminimums 40 c. Das Existenzminimum im weiteren Sinne 41 d. Das Verfahren zur Bestimmung des Existenzminimums 43 e. Die Gewährleistung des Existenzminimums 49 f. Die personelle Reichweite der Sicherungspflicht 53 aa. Die Sicherung des Existenzminimums für ausländische Staatsbürger 53 bb. Die Sicherung des Existenzminimums für deutsche Staatsbürger mit ausländischem Wohnsitz 53 g. Die Sicherung des Existenzminimums für Familien 53 h. Die absolute Pflicht zur Sicherung des Existenzminimums Die Sicherung des Existenzminimums durch das Solidarische Bürgergeld 56 a. Die Höhe des Solidarischen Bürgergeldes 57 aa. Die Sicherung der Existenz des Einzelnen 57 bb. Die Sicherung der Existenz der Familie 60 b. Das Verfahren zur Ermittlung des zu gewährleistenden Existenzminimums 61 c. Die Differenzierung des Bürgergelds 64 d. Bürgergeld und Subsidiarität 65 e. Sanktionierung durch Bürgergeldentzug 65 f. Der tatsächliche Wohnsitz in Deutschland als Bedingung für die Anspruchsberechtigung 66 g. Die Vermeidung sozialer Ausgrenzung Zwischenergebnis 71 IV. Die Ausgestaltung der Pflichtversicherung nach dem Konzept des Solidarischen Bürgergelds und die Vorgaben des Grundgesetzes (Brenner/Seifarth) Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit 75 a. Der Gewährleistungsgehalt der allgemeinen Handlungsfreiheit 75 aa. Die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit 75 (1) Der Grundsatz der Privatautonomie 76 (2) Die Wettbewerbs- und Unternehmerfreiheit 78 (3) Der Schutz vor staatlich auferlegten Geldleistungspflichten 82 (4) Der Anspruch auf medizinische Mindestversorgung 83 (5) Die Grenzen der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit 84

4 bb. Die Freiheit von erzwungener Mitgliedschaft in öffentlichrechtlichen Körperschaften 84 (1) Die allgemeine Handlungsfreiheit und Zwangsvereinigungen 84 (2) Voraussetzungen für öffentlich-rechtliche Zwangsvereinigungen 86 b. Das Solidarische Bürgergeld und die allgemeine Handlungsfreiheit 89 aa. Die Verhältnismäßigigkeit eines Eingriffs in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit 89 (1) Der Schutz der Versicherungsnehmer 89 (2) Der Schutz der Versicherungsunternehmen 98 bb. Keine unzulässige öffentlich-rechtliche Zwangsvereinigung 106 c. Ergebnis Das Recht zur Bildung von Vereinigungen aus Art. 9 Abs. 1 GG 113 a. Der Gewährleistungsgehalt der Vereinigungsfreiheit 113 aa. Die Vereinigung 113 bb. Die Grenzen der Vereinigungsfreiheit 115 b. Das Solidarische Bürgergeld und die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG 116 c. Ergebnis Die Freiheit der Berufsausübung 121 a. Der Gewährleistungsbereich der Berufsfreiheit 121 aa. Die Unternehmer- und Wettbewerbsfreiheit 121 bb. Berufsregelungen als Eingriff 123 cc. Grenzen der Berufsfreiheit 124 b. Solidarisches Bürgergeld und Berufsfreiheit 127 c. Ergebnis Die Garantie des Eigentums 133 a. Der Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie 133 aa. Der Schutz der konkreten Vermögenswerten Rechte 133 bb. Enteignungen sowie Inhalts- und Schrankenbestimmungen 135 b. Solidarisches Bürgergeld und Eigentumsgarantie 136 c. Ergebnis Der allgemeine Gleichheitssatz 141 a. Der Gewährleistungsgehalt des allgemeinen Gleichheitssatzes 141 aa. Das Rationalitätsgebot bei Differenzierungen 141 bb. Das Gebot der Belastungsgleichheit 142 cc. Beitragsbemessung und Familienforderung 144 b. Das Solidarische Bürgergeld und der allgemeine Gleichheitssatz 146 c. Ergebnis Gesamtergebnis 150

5 V. Das Solidarische Bürgergeld und die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG (Brenner/Hennig) Die Strukturgarantie: Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums 153 a. Normzweck und personeller Anwendungsbereich 153 b. Das Berücksichtigungsgebot 154 c. Inhaltsbestimmung und Klassifizierung der Grundsätze 157 aa. Die aus der Fürsorgepflicht i. w. S. resultierende Alimentationspflicht 158 (1) Die Besoldungspflicht des Dienstherrn 158 (2) Die Versorgungspflicht des Dienstherrn 160 bb. Die Fürsorge im Krankheitsfall Die Gewährleistung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Rahmen des Konzepts des Solidarischen Bürgergelds 164 a. Die Besoldung des Beamten 164 b. Die Altersversorgung des Beamten 165 c. Der Versorgungsanspruch von Hinterbliebenen 166 d. Die Krankenfürsorge durch den Dienstherrn Ergebnis 171 VI. Das Solidarische Bürgergeld und das Prinzip der Leistungsfähigkeit ßrenner/Seifarth) Der Bedeutungsgehalt des Leistungsfähigkeitsprinzips aus Art. 3 Abs. 1 GG 172 a. Das Rationalitätsgebot 172 b. Das Gebot der Steuergerechtigkeit 172 c. Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip 174 d. Regelungen mittels Vereinfachungszwecknormen Die Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit mit Blick auf das Konzept des Solidarischen Bürgergelds 178 a. Die Vereinbarkeit des zweistufigen Steuertarifs mit Art. 3 Abs. 1 GG 179 b. Die Vereinbarkeit der Lohnsummensteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG Ergebnis 182 VII. Das Solidarische Bürgergeld und öffentlich-rechtliche Leistungsansprüche ßrenner/Seifarth) Der Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG

6 a. Die Einbeziehung qualifizierter öffentlich-rechtlicher Leistungspositionen 184 b. Kein absoluter Bestandsschutz der öffentlich-rechtlichen Leistungspositionen Die Gewährleistung öffentlich-rechtlicher Rechtspositionen im Konzept des Solidarischen Bürgergelds Ergebnis 193 VIII. Das Solidarische Bürgergeld und der Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG ßrenner/Hennig) Der Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG Der Schutz der Familie durch das Solidarische Bürgergeld 196 IX. Solidarisches Bürgergeld und Europarecht ßrenner/Hennig) Das Solidarische Bürgergeld und das Europäisches Gemeinschaftsrecht 200 a. Umfang und Grenzen eines europäischen Sozialrechts" 200 b. Das europäische Existenzminimum 203 c. Gemeinschaftsrechtliche Koordinierung sozialer Leistungen 205 aa. Das allgemeine Diskriminierungsverbot und die Freizügigkeit im Rahmen der Unionsbürgerschaft 205 bb. Die Grundfreiheiten 209 cc. Das Sekundärrecht 211 d. Folgen für die europarechtskonforme Ausgestaltung des Solidarischen Bürgergelds 214 e. Ergebnis Europarechtliche Grenzen der Gesundheitsprämie als Pflichtversicherung 219 a. Die Regelungskompetenz der Europäischen Union 219 b. Europarechtliche Vorgaben für die mitgliedstaatliche Gesundheitsversorgung 219 aa. Das europäische Wettbewerbsrecht 220 bb. Die Grundfreiheiten Ergebnis 224 Literaturverzeichnis

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