Teil III: Verfahrensregelungen

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1 Bericht und Diskussion zur Neufassung der DZI Spenden-Siegel Siegel-Leitlinien Burkhard Wilke Geschäftsf Dienstag, 27. April Berlin-Brandenburgische Brandenburgische Akademie der Wissenschaften

2 Verfahrensregelung Nr. 3 Unterlagen und Nachfragen Zu großer Umfang an geforderten Unterlagen Sämtliche (insb. Leitungs-)Protokolle zu weit gehend Alle Verträge zu weit gehend Vollständige Aufstellungen von Gehältern/Aufwands ltern/aufwands- entschädigungen zu weit gehend alle Werbematerialien zu aufwändig 2

3 Verfahrensregelung Nr. 5 Ausnahmefälle Gefahr zu vieler Ausnahmen Ausnahmen bleiben die Ausnahme, aber sie werden nun transparenter gemacht 3

4 Verfahrensregelung Nr. 6 Siegel-Geltungsdauer Verlängerung des Gültigkeitszeitraums Vereinfachte Prüfung über vier Jahre Verbindliche Bearbeitungsdauer - Gefahr blinder Flecken ; jährliche j Aktualisierung sichert Aussagekraft - Problem: ja, aber: Qualität t vor Schnelligkeit 4

5 Verfahrensregelung Nr. 8 Siegel-Ablehnung Fristverlängerung auf 1 Jahr für erneut Antragstellung Verstärkte rkte Rechtssicherheit Rechtssicherheit Beschwerdeverfahren - Bisher ein bis zwei Jahre, d.h. ungleich; jetzt analog ZEWO - Jährliche Prüfungsbericht bieten große Sicherheit - Beschwerdeausschuss bisher viermal angerufen 5

6 Verfahrensregelung Nr. 11 Vertraulichkeit Unsicherheit in Bezug auf Umfang der Erkenntnisse Erkenntnisse, die das DZI veröffentlichen wird Trennung bei ehemaligen Siegel-Organisationen zwischen Ablehnung bzw. Entzug und freiwilligem Verzicht -Vertrauensschutz; Passage unverändert ndert gegenüber Ja, ehemalige Siegel-Org Org. werden differenziert dargestellt 6

7 Verfahrensregelung Nr. 12 Prüfgeb fgebühren Erhöhung hung tendenziell für kleine und mittelgroße e Organisationen Vermutung baldiger weiterer Gebührenerh hrenerhöhungen hungen -Maximalgeb Maximalgebühr für große Org. seit 1992 vervierfacht -Dagegen 0,035 % seit 1992 unverändert ndert -Benachteiligung der rein Spenden sammelnden Org. abgeschafft 7

8 Verfahrensregelung Nr. 16 Übergangsregelungen Fristen in einigen Fällen zu kurz (z.b. bei erforderlichen Satzungsänderungen) nderungen) 8

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