Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht

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1 Münchener AnwaltsHandbücher Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht von Wolfgang Arens, Hansmanfred Boden, Prof. Dr. Günter Brambring, Jacqueline Bräuer, Arnim Cremer, Michael Daumke, PD Dr. Peter Finger, Dr. Peter Friederici, Rainer Glockner, Dr. Ingrid Gross, Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Frauke Günther, Dr. Heinrich Hormuth, Dr. Dietrich Joswig, Linde Kath-Zurhorst, Jörg Kleinwegener, Dr. Frank Klinkhammer, Prof. Dr. Bernhard Knittel, Dr. Walter Kogel, Bernhard Maurer-Wildermann, Dr. Lothar Müller, Ingeborg Rakete-Dombeck, Ernst Sarres, Klaus Schnitzler, Reinhardt Wever Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Steuerrecht, zahlreiche Veröffentlichungen: u.a. Handbuch Umstrukturierung und Arbeitsrecht, AnwaltFormulare, AnwaltFormulare Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsrechtliches Mandat; Anwaltliche Beratung des GmbH-Geschäftsführers, ferner Dozent bei der DAA seit 1986 und beim Fachinstitut des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe und Landesverband der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Bayern. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht Arens / Boden / Brambring / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Revision, Klaus Schnitzler (Hrsg.) Münchener AnwaltsHandbuch Familienrecht Revision

3 Revision,

4 Revision, Münchener Anwalts Handbuch Familienrecht Herausgegeben von Klaus Schnitzler Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Euskirchen Bearbeitet von: Wolfgang Arens, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bielefeld; Hansmanfred Boden, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Köln; Dr. Regina Bömelburg, Richterin am Oberlandesgericht Köln; Prof. Dr. Günter Brambring, Notar in Köln; Jacqueline Bräuer, Ass. iur., Leitende Justiziarin in München; Arnim Cremer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Köln; Michael Daumke, Leitender Regierungsdirektor in Berlin; Priv. Doz. Dr. Peter Finger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Frankfurt am Main; Dr. Peter Friederici, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg a. D.; Rainer Glockner, Rechts- und Rentenberater in Karlsruhe; Dr. Isabell Götz, Richterin am Oberlandesgericht München; Dr. Mathias Grandel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Augsburg; Dr. Ingrid Groß, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht in Augsburg; Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Notar in Regen; Frauke Günther, Richterin am Amtsgericht a. D.; Dr. Heinrich Hormuth, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Hamm; Dr. Dietrich Joswig, Vorsitzender Richter am Landgericht a. D., Rechtsanwalt in Bonn; Linde Kath-Zurhorst, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht in Kürten; Jörg Kleinwegener, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Detmold; Dr. Frank Klinkhammer, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe; Prof. Dr. Bernhard Knittel, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München; Dr. Walter Kogel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Aachen; Bernhard Maurer-Wildermann, Vizepräsident des Landgerichts Bonn a. D.; Dr. Lothar Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Rastatt; Ingeborg Rakete-Dombek, Rechtsanwältin und Notarin, Fachanwältin für Familienrecht in Berlin; Ernst Sarres, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht in Düsseldorf; Klaus Schnitzler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Euskirchen; Reinhardt Wever, Vorsitzender Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen 3., überarbeitete und erweiterte Auflage Verlag C. H. Beck München 2010

5 Revision, Zitiervorschlag: Schnitzler/Bearbeiter, MAH Familienrecht,... Rdnr.... Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Revision, Revision Vorwort zur 3. Auflage Das Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht kommt zwei Jahre nach der 2. Auflage bereits wieder auf den Markt. Kaum ein anderes Rechtsgebiet ist in diesen beiden Jahren so weitreichenden Gesetzesänderungen unterzogen worden wie das Familienrecht: Im letzten Jahr ist das komplette Prozessrecht neu strukturiert worden durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FGG Reformgesetz vom Das am 1. September 2009 in Kraft getretene FamFG hat das gesamte Verfahrensrecht umfassend neu geregelt. Dies betrifft zum Beispiel auch das gesamte Berufungsverfahren, dessen Darstellung von den Autoren neu strukturiert und überarbeitet werden musste. Gleichzeitig zum 1. September 2009 traten das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 sowie der neue Versorgungsausgleich (Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs vom 3. April 2009) in Kraft. Das Unterhaltsrecht ist durch das Unterhaltsrechtsreformgesetz zum 1. Januar 2008 umfassend geändert worden. Die ersten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte sind inzwischen ergangen. Hier sind nach wie vor acht Autorinnen/Autoren mit der Bearbeitung befasst. (Bömelburg, Friederici, Götz, Grandel, Günter, Kath-Zurhorst, Schnitzler und Wever). Ein weiterer Schwerpunkt liegt nach wie vor auch im Bereich Zugewinnausgleich, der von den Kollegen Boden, Cremer und Kogel bearbeitet wird. Der seit dem neu geregelte Versorgungsausgleich ist Gegenstand der Bearbeitung durch Friederici und Glockner. Im Zuge der Reformen ist auch das Verfahren im Abstammungsrecht neu gestaltet worden. Sachbearbeiter ist wie bisher Klinkhammer, inzwischen Richter am BGH. Neu hinzugekommen neben Herrn Kollegen Cremer sind als Autoren Herr Kollege Hormuth, der das Versicherungsrecht bearbeitet, sowie Herr Leitender Regierungsdirektor Daumke, der kindbezogene Fragen des Steuerrechts erörtert. Wichtig war mir vor allem, dass in der 3. Auflage 2010 auch alles aufgenommen ist, was an Literatur und Rechtsprechung bis März 2010 greifbar war. Allen Autorinnen und Autoren gilt erneut mein besonderer Dank für die Zeit und die Aufwendungen, die sie vor allem in der Freizeit sich zugemutet haben, um dieses Buch auf den Markt zu bringen. Euskirchen, im April 2010 Klaus Schnitzler

7 Revision,

8 Revision, Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht... IX Autorenverzeichnis... XXXIII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XXXV Teil A. Das familienrechtliche Mandatsverhältnis 1 Das familienrechtliche Mandat (Schnitzler/Kath-Zurhorst) Berufsrechtliche Fragen (Groß) 28 3 Die Haftung des Rechtsanwalts im Familienrecht (Bräuer) Rechtsanwalt und Familienrichter (Schnitzler) Teil B. Unterhaltsrecht 5 Grundsätzliche Fragen des Unterhalts (Friederici) Unterhalt für minderjährige Kinder (Bömelburg) Unterhalt für volljährige Kinder (Götz) Getrenntlebensunterhalt (Grandel/Schnitzler) Geschiedenenunterhalt (Schnitzler/Kath-Zurhorst/Grandel) Unterhaltsansprüche nicht miteinander verheirateter Eltern ( 1615 l BGB) (Wever) Elternunterhalt und Familienunterhalt (Günther) Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialleistungsträger (Günther) Teil C. Elterliche Sorge und Umgangsrecht 13 Elterliche Sorge (Knittel) Umgangsrecht (Rakete-Dombek) Teil D. Gewaltschutz 15 Häusliche Gewalt und Gewaltschutzgesetz (Müller) Teil E. Ehewohnung und Haushalt 16 Ehewohnung (Müller) Haushaltssachen (Müller) Teil F. Zugewinnausgleich 18 Zugewinnausgleich (Boden/Cremer) Teil G. Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts 19 Mitverpflichtung nahestehender Personen (Joswig) Gesamtschuldnerausgleich (Maurer-Wildermann) Rückabwicklung von Zuwendungen unter Eheleuten und Familienangehörigen (Kogel) VII

9 Revision, Inhaltsübersicht Teil H. Versorgungsausgleich 22 Der neue Versorgungsausgleich (Glockner) Teil I. Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen 23 Eheverträge (Brambring/Kogel) Scheidungsvereinbarungen (Bambring) Teil J. Nichteheliche Lebensgemeinschaft und eingetragene Lebenspartnerschaft 25 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft (Kleinwegener) Die eingetragene Lebenspartnerschaft (Kleinwegener) Verträge für eingetragene Lebenspartnerschaften (Grziwotz) Verträge für nichteheliche und nicht lebenspartnerschaftliche Lebensgemeinschaften (Grziwotz) Teil K. Abstammungsrecht 29 Abstammungsrecht (Klinkhammer) Teil L. Versicherungsrecht und Steuerecht 30 Familienrecht und Versicherungsrecht (Hormuth) Familienrecht und Steuerrecht (Arens/Daumke) Teil M. Verfahrensrecht 32 Verfahren vor dem Familiengericht 1. Instanz (Sarres) Verfahren vor dem Familiengericht 2. Instanz (Friederici) Einstweiliger Rechtsschutz (Friederici) Teil N. Kosten- und Vergütungsrecht 35 Gerichtskosten und Anwaltsvergütung in Familiensachen (Groß) Teil O. Internationales Familienrecht 36 Familienrechtliche Rechtverhältnisse mit Auslandsbezug (Finger) Teil P. Familienrecht und Erbrecht 37 Erbrechtliche Risiken bei Trennung und Scheidung (Sarres) Anhang 1. Düsseldorfer Tabelle Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) Bremer Tabelle zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts Sachverzeichnis VIII

10 Revision 1 Das familienrechtliche Mandat Teil A. Das familienrechtliche Mandatsverhältnis I. Beginn des Mandatsverhältnisses Kontaktaufnahme und organisatorische Fragen Mandatsannahme Sachverhaltsaufklärung bei der Erstberatung Kosten der Erstberatung. 7 II. Außergerichtliche Tätigkeit Organisatorische Fragen Unterhaltsprobleme Auskunftsverlangen und Verzug Elterliche Sorge und Umgangsregelung III. Übergang zum Verfahren vor dem Familiengericht Wechsel von außergerichtlicher zu gerichtlicher Tätigkeit Die einstweiligen Regelungsmöglichkeiten IV. Beendigung des Mandatsverhältnisses Einvernehmliche Beendigung Die streitige Mandatsbeendigung V. Mediation Begriff und Herkunft Das Mediationsverfahren Ausblick Berufsrechtliche Fragen I. Quellen und Bedeutung des Berufsrechts Quellen und Bedeutung Verlautbarung der Spezialisierung im Familienrecht II. Allgemeine Berufspflichten, Grundpflichten 43, 43 a BRAO Die Verschwiegenheitspflicht, 43 a Abs. 2 BRAO, 2 BerufsO Das Gebot der Sachlichkeit und die Wahrheitspflicht, 43 a Abs. 3 BRAO Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, 43 a Abs. 4 BRAO, 3 BerufsO Sorgfaltspflicht bezüglich anvertrauter Vermögenswerte, 43 a Abs. 5 BRAO, 4 BerufsO III. Weitere berufsrechtliche (statusausfüllende) Pflichten Die Annahme des Mandats, 44 BRAO Die Handakten des Anwalts, 50 BRAO, 17 BerufsO Zustellungen, 14 BerufsO Gebühren Umgehung des Gegenanwalts, 12 BerufsO Der Mandatswechsel, 15 BerufsO Einholen einer zweiten Meinung, 15 Abs. 3 BerufsO Beauftragung eines weiteren Anwalts neben dem bisherigen Anwalt, 15 Abs. 2 BerufsO Das Ende des Mandats Die Haftung des Rechtsanwalts im Familienrecht I. Allgemeine Hinweise Das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant IX

11 2. Nicht spezifisch familienrechtliche Anwaltsfehler Berufshaftpflichtversicherung II. Anwaltsfehler beim Scheidungsantrag Erfordernis einer Scheidung Das Trennungsjahr Erbrechtliche Auswirkungen Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich Sonstige persönliche Gegebenheiten III. Anwaltsfehler beim Unterhalt Mandatsumfang abklären Tatsächliche und rechtliche Grundlagen abklären Unterhaltsvergleiche Keine Geltendmachung des Unterhalts Mangelfall erkennen Unterhaltsverzicht Abänderung von Unterhaltstiteln Einstweilige Anordnung.. 58 IV. Anwaltsfehler beim Zugewinnausgleich Allgemeines Verjährung Stufenantrag Die richtigen Stichtage Anfangsvermögen Lebensversicherungen im Zugewinn Vergleiche über den Zugewinnausgleich V. Fehler beim Versorgungsausgleich Allgemeine Probleme beim Versorgungsausgleich Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich Steuerliche Aspekte Verfahren nach Abtrennung VI. Anwaltsfehler in Abstammungssachen VII. Sonstige Anwaltsfehler im Familienrecht Die richtige Verfahrensordnung Gefahr der Interessenkollision Verjährung titulierter Unterhaltsansprüche Formwirksame Eheverträge Krankenversicherung Rechtsanwalt und Familienrichter I. Rechtsanwalt Schwerpunkte Fachanwalt für Familienrecht Berufspflichten des Anwalts im Familienrecht Interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Psychologen, Notaren, Steuerberatern, Rentenberatern und Jugendamt II. Familienrichter Geschäftsverteilung und Zuweisung von Aufgaben Großes Familiengericht Erfahrung und Alter der Familienrichter Ausbildung und Fortbildung X

12 Teil B. Unterhaltsrecht 5 Grundsätzliche Fragen des Unterhalts I. Grundlagen Gesetzessystematik Unbestimmte Rechtsbegriffe Tabellen und Leitlinien II. Voraussetzungen des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs Grundstrukturen gesetzlicher Unterhaltsansprüche Fehlerquellen III. Unterhaltsbedarf Grundlagen Angemessener Unterhalt Zeitpunkt der Bedarfsbemessung Bewertung der Haushaltsführung in der Ehe Versorgungsleistungen für einen neuen Partner IV. Auskunftsanspruch Auskunftszeitraum Vollstreckung der Auskunft Muster eines umfassenden Auskunftsantrages Auskunftsanspruch nach 236 FamFG V. Aufrechnung/Abtretung VI. Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch VII. Rückforderung von Unterhalt VIII. Fälligkeit des Unterhaltes IX. Unterhalt für die Vergangenheit Verzug Sonderbedarf Verjährung Verwirkung X. Prozessrecht Örtliche Zuständigkeit Vertretung beim Kindesunterhalt Titulierung des Unterhalts Prozesskostenvorschuss Abänderung von Unterhaltstiteln Titelumschreibung XI. Unterhaltsrechtliche Schnittstellen Unterhalt und Auslandsbezug Elterngeld (Erziehungsgeld) Rentenversicherung Unterhaltsleistung aufgrund Kronzeugenregelung Leistungen aufgrund eines Körper- oder Gesundheitsschadens Ausbildungsförderung Sozialrecht Steuerrecht Unterhaltsvorschuss Pflegeversicherung Unterhalt und Verbraucherinsolvenz Unterhalt für minderjährige Kinder I. Vorbemerkung Reform des Unterhaltsrechts und des Verfahrensrechts Frühere Rechtslage XI

13 XII II. Allgemeine Grundlagen Der Unterhaltstatbestand Das Eltern-Kind-Verhältnis Rangfolge der Unterhaltsberechtigten Beginn und Ende des Unterhaltsanspruchs, Verwirkung, Verzicht, Freistellung III. Voraussetzungen und Inhalt des Unterhaltsanspruchs Bedürftigkeit des minderjährigen Kindes Art der Unterhaltsgewährung Bestimmungsrecht der Eltern Bedarf des minderjährigen Kindes Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen Ersatzhaftung der Großeltern IV. Verfahrensrechtliches Gesetzliche Vertretung des Kindes, Verfahrensstandschaft Außergerichtliche Titulierungsmöglichkeiten Der Verfahrenskostenvorschussanspruch Gerichtsstand für Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder Das vereinfachte Verfahren nach 645 ff. ZPO a. F. und 249 ff. FamFG Unterhalt für volljährige Kinder I. Allgemeine Grundlagen Volljährige Kinder Grundsätze des Unterhaltsanspruchs II. Das ABC Getrenntlebensunterhalt I. Grundlagen Entstehungsgeschichte und Anwendungsbereich des 1361 BGB Abgrenzung zum Familienunterhalt Bedeutung des Güterstandes Normzweck II. Anspruchsvoraussetzungen Getrenntleben Bedürftigkeit des Berechtigten Maß des Unterhalts Leistungsfähigkeit, Mangelfall, Rangfolge Art der Unterhaltsleistung, Unterhalt für die Zukunft und die Vergangenheit, Verjährung von Unterhaltsansprüchen Ende des Anspruchs auf Trennungsunterhalt III. Verwirkung des Getrenntlebensunterhalts Geschiedenenunterhalt I. Allgemeine Übersicht II. Betreuungsunterhalt 1570 BGB Tatbestand Konkurrenzen Darlegungs- und Beweislast III. Altersunterhalt 1571 BGB Tatbestand Konkurrenzen Darlegungs- und Beweislast

14 IV. Unterhalt wegen Krankheit 1572 BGB Tatbestand Konkurrenzen Darlegungs- und Beweislast V. Erwerbslosigkeitsunterhalt 1573 Abs. 1 und 3 BGB Tatbestand Konkurrenzen Darlegungs- und Beweislast VI. Aufstockungsunterhalt 1573 Abs. 2 BGB Tatbestand Beispielsfälle Konkurrenzen Darlegungs- und Beweislast VII. Ausbildungsunterhalt 1575 Abs. 1 BGB Tatbestand Konkurrenzen Darlegungs- und Beweislast VIII. Billigkeitsunterhalt 1576 BGB Tatbestand Konkurrenzen Darlegungs- und Beweislast IX. Altersvorsorgeunterhalt Grundsätzliches Bestimmungsgemäße Verwendung Rangverhältnis Berechnung Sonderfälle Einstufige Berechnungsmethode Rechenbeispiele zum Altersvorsorgeunterhalt X. Krankenvorsorgeunterhalt Allgemeines Ermittlung der Beitragshöhe Berechnung des Krankenvorsorgeunterhalts XI. Verwirkung des Unterhalts nach 1579 Nr. 1 8 BGB Härteklausel und Rechtsfolgen Nr. 1 BGB: Kurze Ehedauer Nr. 2 BGB: Verwirkung wegen verfestigter Lebensgemeinschaft Nr. 3 BGB ( 1579 Nr. 2 BGB a. F.): Verbrechen oder schwere vorsätzliche Vergehen gegen der Verpflichteten Nr. 4 BGB( 1579 Nr. 3 BGB a. F.): Verwirkung wegen mutwilliger Herbeiführung der Bedürftigkeit Nr. 5 BGB ( 1579 Nr. 4 BGB a. F.): Verwirkung wegen Gefährdung der Vermögensinteressen des Verpflichteten Nr. 6 BGB ( 1579 Nr. 5 BGB a. F.): Grobe Unterhaltspflichtverletzung vor der Trennung Nr. 7 BGB ( 1579 Nr. 6 BGB a. F.): Verwirkung wegen schwerwiegendem, einseitigem Fehlverhalten Nr. 8 BGB ( 1579 Nr. 7 BGB a. F.): Verwirkung wegen eines anderen schwerwiegenden Grundes Billigkeitsprüfung XII. Begrenzung und Befristung des Geschiedenenunterhalts Rechtsentwicklung, Normzweck und praktische Bedeutung des 1578 b BGB Anwendungsvoraussetzungen Rechtsfolgen XIII

15 XIV 4. Tabellarische Übersicht über die seit dem ergangenen Entscheidungen zur Unterhaltsbegrenzung Konkurrenzen zu 1581, 1579 BGB Darlegungs- und Beweislast Verfahrensrechtliche Fragen Unterhaltsansprüche nicht miteinander verheirateter Eltern ( 1615 l BGB) I. Entstehungsgeschichte und Bedeutung des 1615 l BGB II. Die Unterhaltstatbestände des 1615 l BGB Überblick Laufender Unterhalt Sonderbedarf: Schwangerschafts- und Entbindungskosten (Abs. 1 S. 2) III. Die Bemessung des laufenden Unterhalts Unterhaltsbedarf Bedürftigkeit Leistungsfähigkeit IV. Konkurrenzen Zusammentreffen mehrerer Unterhaltsschuldner der Mutter Zusammentreffen mehrerer Unterhaltsgläubiger des Vaters V. Sonstige Fragen des materiellen Rechts Abgrenzung der Anwendungsbereiche von 1615 l und 1570 BGB Mutterschaft und Vaterschaft i. S. d l BGB Unterhalt für die Vergangenheit Auskunftsanspruch Verjährung Verwirkung Übergangsfälle Tod des Unterhaltspflichtigen Tot- oder Fehlgeburt, Schwangerschaftsabbruch Beerdigungskosten der Mutter Unterhaltsvereinbarungen, Verzicht Steuerliche Behandlung der Unterhaltslast VI. Verfahrensrechtliche Fragen Zum Unterhaltsverfahren Vorläufiger Rechtsschutz. 500 VII. Rechtspolitischer Ausblick Angleichung des Betreuungsunterhalts nach 1615 l und 1570 BGB durch UÄndG und Rechtsprechung Fortbestehende Unterschiede zwischen 1615 l und 1570 BGB Verbleibender Reformbedarf Elternunterhalt und Familienunterhalt I. Grundlagen und Hinweise für die Rechtsanwendung Rechtliche und tatsächliche Grundlagen Prüfungsschema II. Der Unterhaltsbedarf von Eltern Arten Umfang III. Die Unterhaltsbedürftigkeit von Eltern Grundlagen Einsatz des Einkommens Einsatz des Vermögensstammes IV. Die Leistungsfähigkeit des erwachsenen Kindes Grundlagen

16 2. Einkommensermittlung Einkommensbereinigung und Selbstbehalt Einsatz des Vermögensstammes V. Einschränkung der Leistungsfähigkeit durch vorrangige Unterhaltspflichten Unterhaltspflicht gegenüber dem eigenen (ggf. geschiedenen) Ehegatten Unterhaltspflicht gegenüber den eigenen Kindern Unterhaltspflicht nach 1615 l BGB VI. Leistungsfähigkeit des Kindes aufgrund von Unterhaltsleistungen seines Ehegatten Unterhaltszahlungen nach Trennung oder Scheidung Unterhaltsleistungen während intakter Ehe VII. Verwirkung des elterlichen Unterhaltsanspruchs Rechtsgrundlagen Bedürftigkeit durch sittliches Verschulden Frühere gröbliche Vernachlässigung der eigenen Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind Vorsätzliche schwere Verfehlung gegen das Kind oder dessen nahe Angehörige Rechtsfolgen der Verwirkung nach 1611 BGB Illoyal verspätete Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs VIII. Haftung bei Mehrheit von Unterhaltspflichtigen Haftung des Ehegatten Haftung von Geschwistern Ersatzhaftung der Enkelkinder Exkurs: Vorweggenommene Erbfolge und Elternunterhalt IX. Auskunftsansprüche X. Steuerrechtliche Gesichtspunkte Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialleistungsträger I. Einführung Grundsatz des Nachrangs der Sozialleistung Sicherung des Nachrangs durch Verweisung auf Selbsthilfe Sicherung des Nachrangs durch Verweisung auf die Hilfe anderer Wiederherstellung des Nachrangs durch Rückgriff auf den (Unterhalts-) Schuldner des Hilfesuchenden Übergangsfälle zu 33 a. F./ 33 SGB II n. F II. Übergang von Unterhaltsansprüchen nach 94 SGB XII Voraussetzungen des Anspruchsübergangs Ausschluss und Beschränkungen des Anspruchsübergangs III. Übergang von Unterhaltsansprüchen nach 33 SGB II Voraussetzungen des Anspruchsübergangs Ausschluss und Beschränkungen des Anspruchsübergangs IV. Übergang von Unterhaltsansprüchen nach 7 UVG Voraussetzungen des Anspruchsübergangs Ausschluss und Beschränkungen des Anspruchsübergangs Durchsetzungshemmnis V. Rechtsfolgen des Anspruchsübergangs nach 94 SGB XII, 33 SGB II und 7 UVG Die Rechtsstellung des Sozialleistungsträgers Die Rechtsstellung des Leistungsberechtigten und Unterhaltspflichtigen Gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs XV

17 Teil C. Elterliche Sorge und Umgangsrecht 13 Elterliche Sorge I. Wesen der elterlichen Sorge Inhalt Rechtsnatur Träger Beginn II. Begründung der Sorge Durch Gesetz Durch Sorgeerklärungen. 668 III. Formen und Ausübung Personensorge Vermögenssorge Tatsächliche Sorge und Vertretung Meinungsverschiedenheiten Kleines Sorgerecht des eingetragenen Lebenspartners bzw. Stiefelternteils Elterliche Sorge und rechtliche Betreuung gemäß 1896 ff. BGB IV. Beschränkungen der elterlichen Sorge Durch Rechtsgeschäft Durch Gesetz Durch gerichtliche Entscheidung V. Ruhen und Beendigung Ruhen der Sorge Beendigung der Sorge VI. Elterliche Sorge nach Trennung und bei Scheidung Grundsätzliches Kindeswohlschützende Verfahrensregelungen Fortbestand der gemeinsamen Sorge nach Trennung Übertragung der alleinigen Sorge VII. Streit um die Alleinsorge Anwaltliche Rolle im Konfliktfall Zweistufigkeit der Kindeswohlprüfung Gründe gegen die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge Gründe für die Alleinsorge des Antragstellers Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts VIII. Ausgewählte Fragen des Verfahrensrechts Örtliche und internationale Zuständigkeit für Sorgerechtsverfahren Amtsermittlungsgrundsatz und Beschleunigungsgebot Hinwirken auf Einvernehmen Erörterung der Kindeswohlgefährdung Sachverständigengutachten Rechtsanwaltsbeiordnung Anhörungspflichten Verfahrensbeistand für das Kind Anhörung des Jugendamts Rechtsmittel Abänderung von Sorgerechtsentscheidungen IX. Vorläufiger Rechtsschutz Einheitliche Verfahrensregeln in 49 ff. FamFG Voraussetzungen Regelungsgegenstand Zuständigkeit XVI

18 5. Verfahren Entscheidung Außerkrafttreten Rechtsbehelfe X. Verfahrenswert und Gebühren XI. Elternvereinbarungen zum Sorgerecht Umgangsrecht I. Einleitung Grundsätze des Umgangsrechts Die Rechtsprechung des BVerfG zum Umgangsrecht II. Das Umgangsrecht des Kindes und seiner Eltern, 1684 i. V. m Abs. 3 BGB Der betroffene Personenkreis Das Umgangsrecht in seiner Ausgestaltung ABC des Umgangsrechts Beschränkung und Ausschluss des Umgangs 1684 Abs. 4 BGB Regelungen durch das Familiengericht III. Umgangsrecht Dritter 1685 BGB Personenkreis Voraussetzungen/Grundsätze IV. Auskunftsrecht 1686 BGB Voraussetzungen Verfahren V. Verfahrensrecht Verfahren (allgemein) Verfahrenskostenhilfe Rechtsmittel Einstweiliger Rechtsschutz VI. Abänderungsverfahren gem BGB Sinn und Zweck der Vorschrift Zuständigkeit Abzuändernde Entscheidungen VII. Vermittlungsverfahren 165 FamFG Sinn und Zweck der Regelung Verfahrensvoraussetzungen Verfahrensablauf VIII. Vollstreckung gem. 89 f. FamFG Möglichkeiten der Vollstreckung Zuständigkeit Voraussetzungen der gerichtlichen Entscheidung Ordnungsgeld, Ordnungshaft Unmittelbarer Zwang 90 FamFG IX. Der Anwalt im Umgangsverfahren Teil D. Gewaltschutz 15 Häusliche Gewalt und Gewaltschutzgesetz I. Allgemeines Definition der Gewalt Die früheren Rechtsgrundlagen Ziel des Gesetzes Aufbau des Gesetzes XVII

19 II. Das Gewaltschutzgesetz i. e. S Schutzmaßnahmen gegen Gewalt und unzumutbare Belästigungen ( 1 GewSchG Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen) Wohnungsüberlassung bei Gewalt und Drohungen ( 2 GewSchG Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung) Konkurrenzen ( 3 GewSchG Geltungsbereich, Konkurrenzen) Strafvorschriften ( 4 GewSchG) III. Das gerichtliche Verfahren nach GewSchG und FamFG Zuständigkeit Beteiligte und Anhörung des Jugendamts Annexentscheidungen Einstweilige Anordnung Vollstreckung Mitteilung von Entscheidungen IPR Teil E. Ehewohnung und Haushalt 16 Ehewohnung I. Grundsätze Begriff Ehewohnung Mehrere Ehewohnungen Beruflich oder gewerblich genutzte Räume Ehewohnung nach Auszug eines Ehegatten Bedeutung des Eigentums Keine analoge Anwendung II. Nutzung der Ehewohnung bei intakter Ehe III. Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben Allgemeines Begriff der unbilligen Härte Dingliche Berechtigung Die Interessen Dritter Gesamtabwägung Wohnungszuweisung Nutzungsvergütung Überlassungsvermutung Verbotene Eigenmacht Verhältnis zu Art. 1 2 GewSchG Verfahren IV. Nutzung der Ehewohnung nach der Ehescheidung Allgemeines Regelungsbedürfnis Grundsätze richterlicher Gestaltung ( 1568 a Abs. 1 BGB) Allein- oder Miteigentum eines Ehegatten mit einem Dritten ( 1568 a Abs. 2 BGB) Miteigentum beider Ehegatten Dienst- und Werkwohnung/Genossenschaftswohnung ( 1568 a Abs. 4 BGB) Gestaltung der Rechtsverhältnisse Teilung der Wohnung V. Verfahrensgrundsätze Allgemeines XVIII

20 2. Wohnungszuweisung als Antragsfolgesache im Scheidungsverbund Wohnungszuweisung als isolierte Familiensache auf der Grundlage von 1361 b BGB Abänderung IPR Verfahrenswerte Vollstreckung Haushaltssachen I. Grundsätze Begriff Haushaltssache Eigentumserwerb und Eigentumsvermutung II. Nutzungsregelung bei Getrenntleben Anwendungsbereich des 1361 a BGB Haushaltssachen im Alleineigentum eines Ehegatten Haushaltssachen im gemeinsamen Eigentum Nutzungsvergütung Auskunftsanspruch Verbotene Eigenmacht III. Endgültige Auseinandersetzung von Haushaltsgegenständen Zeitpunkt Aufteilungskriterien Ausgleichszahlung Hausratsschulden Herausgabe, Abholung Frist, Verwirkung Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung Nachträgliche Änderung der Entscheidung Verfahren IPR Verfahrenswert Teil F. Zugewinnausgleich 18 Zugewinnausgleich I. Die Güterstände des BGB Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft II. Mandatsannahme III. Auskunfts- und Belegansprüche, 1379 BGB Grundsätzliches Außergerichtliches Auskunftsverlangen Gerichtliche Geltendmachung IV. Bewertung von End- und Anfangsvermögen, 1376 BGB Grundsätzliches ABC der Vermögenswerte V. Illoyale Vermögensminderungen, 1375 Abs. 2, 3 BGB Hinzurechnende Vermögensminderungen, 1375 Abs. 2 S. 1 BGB Darlegungs- und Beweislast Ausschluss der Hinzurechnung, 1375 Abs. 3 BGB VI. Berechnung, 1378 Abs. 1 BGB Methode XIX