BGB IV. Geschäftsführung ohne Auftrag. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008

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1 BGB IV Geschäftsführung ohne Auftrag Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008

2 Geschäftsführung ohne Auftrag, 677 ff. BGB - Tätigwerden für einen anderen ohne Rechtsbeziehung (= gesetzliches Schuldverhältnis) - Divergierende Interessenlage: störende Einmischung helfendes Eingreifen Prof. Dr. Monika Schlachter 2

3 Die berechtigte GoA, 677 BGB (1) = Geschäftsbesorgung für einen anderen ohne Berechtigung 1. Fremdes Geschäft - dem Interessenkreis eines anderen zugehörig objektiv -nach allgemeinen Kriterien -einschließlich auch-fremde Geschäfte (die zugleich dem Eigeninteresse dienen oder eine eigene öffentl.- rechtl. Pflicht erfüllen) subjektiv nach dem erkennbaren Willen des Geschäftsführers Prof. Dr. Monika Schlachter 3

4 Die berechtigte GoA, 677 BGB (2) 2. Fremdgeschäftsführungswille - Wird vermutet bei objektiv fremdem Geschäft (widerleglich bei Verfolgung von Eigeninteressen) - muss nach außen hervortreten bei subjektiv fremdem Geschäft (Beweislast: Geschäftsführer) - strittig beim auch-fremden Geschäft (beide Lösungen vertreten) Fallgruppen: (1) öffentlich-rechtliche Dienstpflicht (z. B. Feuerwehr) (kein) Fremdgeschäftsführungswille, nicht unberechtigt (2) Aufwendungen für erhofften Vertragsschluss: (kein) Fremdgeschäftsführungswille, Entscheidungsfreiheit achten Prof. Dr. Monika Schlachter 4

5 Die berechtigte GoA, 677 BGB (3) 2. Fremdgeschäftsführungswille (Fallgruppen) (3) Erfüllung eigener Pflichten einem Dritten gegenüber (kein) Fremdgeschäftsführungswille, eigene Pflicht ist vorrangig (4) Leistung aufgrund nichtigen Vertrages mit Empfänger (kein) Fremdgeschäftsführungswille, Bereicherungsrecht ist vorrangig (5) Leistung als Gesamtschuldner (kein) Fremdgeschäftsführungswille, 426 ist vorrangig (6) Selbstaufopferung im Straßenverkehr (kein) Fremdgeschäftsführungswille, Handlung zur Vermeidung eigener Haftung, die gem. 7 II StVG nur noch bei höherer Gewalt ausgeschlossen wäre Prof. Dr. Monika Schlachter 5

6 Die berechtigte GoA, 677 BGB (4) 3. Ohne Auftrag oder Berechtigung - erfasst jede rechtsgeschäftliche Beziehung, nicht nur den Auftrag gem. 662 BGB - sonstige Berechtigung = gesetzliche Bestimmung, z. B. 1626, 1629 BGB, 35 GmbHG, 78 AktG 4. Berechtigte Übernahme, 683 BGB: a) entspricht dem Interesse/dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen - Interesse: nach objektiven Kriterien aus Sicht eines Dritten zu bestimmen - wirklicher Wille: tatsächlich geäußerter Wille ( auf Kenntnis des Geschäftsführers kommt es nicht an) - mutmaßlicher Wille: nach objektiven Kriterien Prof. Dr. Monika Schlachter 6

7 Die berechtigte GoA, 677 BGB (5) 4. Berechtigte Übernahme, 683 BGB: b) Unbeachtlichkeit entgegenstehenden Willens, 679 BGB Erfüllung einer Pflicht, die im öffentlichen Interesse liegt, oder einer Unterhaltspflicht c) Genehmigung des Geschäftsherrn, 684 Satz 2 BGB ggf. auch konkludent, z.b. wird Herausgabe des Erlangten gefordert Prof. Dr. Monika Schlachter 7

8 Die berechtigte GoA, 677 BGB (6) 5. Pflichten des Geschäftsführers a) Durchführung des Geschäfts gem. 677 BGB, entsprechend dem Interesse des Geschäftsherrn (Wille ist zu berücksichtigen ) Bei Pflichtverletzung: Schadensersatz aus 280 BGB, aber Vertretenmüssen nur im Rahmen des 680, wenn zur Abwendung einer drohenden Gefahr gehandelt wurde: - Gefahr für Geschäftsherrn oder Nahestehende - Gefahrabwendung muss nur bezweckt sein; auch erfolgloses Bemühen genügt. b) Nebenpflichten gemäß 681 BGB - Anzeigepflicht - Herausgabe des Erlangten, 667 Prof. Dr. Monika Schlachter 8

9 Die berechtigte GoA, 677 BGB (7) 6. Pflichten des Geschäftsherrn a) Aufwendungsersatz, 683 Satz 1 BGB - Für alle Aufwendungen, die Geschäftsführer für erforderlich halten durfte, 670; auch: Befreiung von Verbindlichkeiten - Erfasst auch Ersatz von Schäden, in denen sich das typische Risiko der Geschäftsführung realisiert - Erfasst dann auch Schmerzensgeld b) Vergütung, 1835 III BGB analog Falls die Tätigkeit in den beruflichen Aufgabenbereich fällt Prof. Dr. Monika Schlachter 9

10 Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (1) GoA, deren Übernahme dem Interesse/Willen des Geschäftsherrn nicht entspricht, d. h. kein Fall von 683 S. 1; 684 S. 2; 683 S Rechtsfolgen für den Geschäftsführer a) Schadensersatzpflicht aus 678, wenn Geschäftsübernahme trotz mindestens fahrlässiger Verkennung der Nichtberechtigung (Verschulden an der Verletzungshandlung ist nicht erforderlich) b) Haftungsprivileg gem. 680 BGB Bezweckt die Geschäftsführung die Abwehr einer drohenden Gefahr, tritt Ersatzpflicht nur bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit ein; irrtümlich angenommene Gefahrenlage genügt (str.) Prof. Dr. Monika Schlachter 10

11 Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (2) 1. Rechtsfolgen für den Geschäftsführer c) Pflicht zur Interessengerechten Durchführung Kann bei unsachgemäßer Ausführung ein Schadensersatzanspruch aus 280 I, 677 begründet werden? (-), da 678 abschließend regelt (+), da 678 nicht eingreift, wenn kein Übernahmeverschulden vorliegt wenn Geschäftsführer die fehlende Berechtigung bei der Übernahme nicht erkennt, muss er haften wie der berechtigte Geschäftsführer d) Nebenpflichten, 681 i. V. m BGB falls die unberechtigte GoA als gesetzliches Schuldverhältnis anerkannt wird. Prof. Dr. Monika Schlachter 11

12 Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (3) 2. Rechtsfolgen für den Geschäftsherrn - Kein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus 683 Satz 1, 670 BGB - Aber: Herausgabe des Erlangten gem. 684 Satz 1 BGB (= Rechtsfolgenverweisung auf 818 f.) - Umfang: Wert der ersparten Aufwendungen, soweit noch Bereicherung gegeben ist. Prof. Dr. Monika Schlachter 12

13 Unechte GoA 1. Irrtümliche Eigengeschäftsführung, 687 I BGB - wer irrtümlich annimmt, ein eigenes Geschäft zu führen, unterliegt nicht der GoA (Fremdgeschäftsführungswillen fehlt!), - sondern: EBV, unerlaubte Handlung oder ungerechtfertigte Bereicherung 2. Geschäftsanmaßung, 687 II BGB - wer ein fremdes Geschäft wissentlich ohne Berechtigung als eigenes führt, kann vom Geschäftsführer parallel noch aus 677, 678, 681, 682 in Anspruch genommen werden - (Folge davon: Aufwendungsersatzanspruch aus 684 Satz 1, wie oben) Prof. Dr. Monika Schlachter 13

14 Für Fragen: Prof. Dr. Monika Schlachter Juristische Fakultät Universität Regensburg Regensburg Tel.: Fax: Prof. Dr. Monika Schlachter 14

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