Verantwortung bei der Montage von Photovoltaik- und Thermosolaranlagen

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1 Verantwortung bei der Montage von Photovoltaik- und Thermosolaranlagen 1

2 Verantwortung und Haftung VERANTWORTUNG HAFTUNG Pflicht zum Tätig werden (Einhaltung von Regeln) Rechtsfolgen aus Pflichten bei Nichtbefolgung 2

3 Allgemeine staatliche Regeln BGB 618 Schutz der Arbeitnehmer vor Gefahren für Leben und Gesundheit BGB 823 Schadensersatzpflicht HGB 62 Fürsorgepflicht des Unternehmers StGB 222 Fahrlässige Tötung StGB 229 Fahrlässige Körperverletzung OWiG 130 Verletzung der Aufsichtspflicht Verkehrssicherungspflicht = Verursacher hat dafür zu sorgen, dass niemanden etwas passiert 3

4 Spezielle Arbeitsschutzregeln z.b.: Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) mit TRBS Unfallverhütungsvorschriften, insbesondere UVV Bauarbeiten Gefahrstoffverordnung Baustellenverordnung (BaustellV) Landesbauverordnung (LBO). 4

5 Arbeitsschutzgesetz 3 Grundpflichten des Arbeitgebers (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes. zu treffen, Er hat zu überprüfen erforderlichenfalls anzupassen. 5

6 ArbSchG: Generelle AG-Pflichten geeignete Organisation sicherstellen 3 (2) Stand der Technik beachten ( 4 Nr. 3) Gefährdungen beurteilen und dokumentieren ( 5, 6) Mitarbeiter unterweisen ( 12) 6

7 Betriebssicherheitsverordnung Auszug aus Anhang 2 Benutzung von Arbeitsmitteln, die für zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen., sind Arbeitsmittel auszuwählen, die am geeignetsten sind, um während ihrer Benutzung sichere Arbeitsbedingungen auf Dauer zu gewährleisten. (d. h. Gerüst statt Leiter) Dabei muss dem kollektiven Gefahrenschutz Vorrang vor dem individuellen Gefahrenschutz eingeräumt werde (d. h. Absturzsicherungen vor Anseilschutz) 7

8 fremde Mitarbeiter Leiharbeitnehmer nach AÜG Verantwortung wie für eigenes Personal Werkvertragnehmer ( Fremdfirma ) Bild: Rösch eigenständiges Unternehmen (eigenverantwortlich) beigestellte Helfer des Auftraggebers Eignung der Personen? Wer hat Verantwortung? Evtl. illegale Arbeitnehmerüberlassung! 8

9 Landesbauordnung (LBO) Pflichten des Bauherrn und Unternehmers (Auszüge) 12 Baustelle (1) Baustellen sind so einzurichten, dass die baulichen Anlagen ordnungsgemäß errichtet oder abgebrochen werden können und Gefahren oder vermeidbare erhebliche Belästigungen nicht entstehen.. 27 Dächer (4) Für Arbeiten auf dem Dach sind sicher benutzbare Vorrichtungen anzubringen 9

10 Unternehmerpflicht nach LBO 44 Unternehmer (1) Jeder Unternehmer ist dafür verantwortlich, das seine Arbeiten den öffentlich- rechtlichen Vorschriften entsprechend ausgeführt werden. Er hat insoweit für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle, insbesondere die Tauglichkeit und Betriebssicherheit der Gerüste, Geräte und der anderen Baustelleneinrichtungen sowie die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen zu sorgen.. (4) Der Unternehmer muss für die Zeit seiner Abwesenheit von der Baustelle einen geeigneten Vertreter bestellen und ihn ausreichend unterrichten. 11

11 Baustellenverordnung Forderung u.a. an Bauherrn: Sichere Durchführung von Instandhaltungsarbeiten einplanen (Unterlage) Erforderliche Kontrollen auf Dachflächen z.b. Abläufe Blitzschutz RWA (Oberlichter). nicht (sicher) möglich Bild: Rösch 12

12 Sichere Instandhaltung durch entsprechende Anordnung der Module Zugänge zu Anlagenteilen möglich Bilder: Rösch 13

13 Rechtsfolgen (1) Arbeitsrecht Abmahnung, Kündigung Ordnungswidrigkeitenrecht Geldbuße 14

14 Rechtsfolgen (2) Zivilrecht Schadenersatz, Regress Strafrecht Geldstrafe, Freiheitsstrafe (bis 5 Jahre) 15

15 Fragen der STA/BG/GAA Wer ist Vorgesetzter? Wer hat den Mitarbeiter beaufsichtigt? Gibt es eine Gefährdungsbeurteilung mit Dokumentation? Welche Schutzeinrichtungen gab es? Gibt es eine Betriebsanweisung? War der Mitarbeiter unterwiesen? Wann? Nachweis? Wer hat das Gerüst erstellt? Gab es eine Prüfung des Gerüstes auf augenfällige Mängel? Nachweis? Wo wie warum weshalb wer.???? 16

16 Montage auf Steildach Nach Unfall von Gericht und BG u.a. zu klärende Fragen: Wer hatte etwas zu sagen? Verantwortlicher? Was ist Stand der Sicherheitstechnik? Was sagen die Regeln? Fahrlässig oder grob fahrlässig? 17

17 Fahrlässigkeit Fahrlässigkeit Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (unbewusst oder bewusst) unter Beachtung der persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten Verletzung von Sorgfaltspflichten Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in schwerem Maße und leichtfertiges Handeln Grobe Fahrlässigkeit Nichtbeachtung einfacher, naheliegender und elementarer Regeln Verletzung elementarer (besonders wichtiger) Sorgfaltspflichten 18

18 Bewertung durch das Gericht Vor Gericht und auf hoher See... (Gutachter geben Vorlage ) 19

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