Beck'sches Formularbuch Arbeitsrecht

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1 Beck'sches Formularbuch Arbeitsrecht Herausgegeben von Bernd Klemm Dr. Hendrik Kornbichler Rechtsanwalt und Fachanwalt für Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in München Arbeitsrecht in München Dr. Hans-Peter Löw Rechtsanwalt in Frankfurt am Main Dr. Eckard Schwarz Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Dr. Ingrid Ohmann-Sauer Rechtsanwaltin und Fachanwaltin für Arbeitsrecht in München Thomas Ubber Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main Bearbeitet von Andreas Ege, Rechtsanwalt und Dipl. Kfm. in München; Dr. Ann-Christine Hamiscb, M.Jur. (Oxford), Rechtsanwaltin in München; Bernd Klemm, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in München; Dr. Hendrik Kornbichler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in München; Heiko Langer, Rechtsanwalt und Mattre en Droit in Düsseldorf; Dr. Anja Lingscheid, Rechtsanwaltin und Fachanwaltin für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main; Dr. Hans-Peter Löw, Rechtsanwalt in Frankfurt am Main; Dr. Lars Mobnke, Rechtsanwalt in München; Dr. Ingrid Ohmann-Sauer, Rechtsanwaltin und Fachanwaltin für Arbeitsrecht in München; Dr. Kerstin Schmidt, Rechtsanwaltin und Fachanwaltin für Arbeitsrecht in Düsseldorf; Matthes Schröder, Rechtsanwalt in Hamburg; Dr. Eckard Scbwarz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg; Thomas Ubber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main; Heike Walenta, LL. M., Rechtsanwaltin und Fachanwaltin für Arbeitsrecht in München; Bernd Weller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main 2., aktualisierte und erweiterte Auflage Verlag C.H.Beek München 2009

2 Vorwort Bearbeiterverzeichnis Abkürzungs- und Literaturverzeichnis V XVII XIX A. Individualarbeitsrecht I. Die Anbahnung des Arbeitsverhaltnisses 1. Einladung zum Vorstellungsgesprach 1 2. Personalfragebogen 4 3. Einwilligung des Bewerbers in die Datenerhebung/-verarbeitung/-nutzung Einwilligung in psychologische Eignungsuntersuchung/werks- oder vertrauensarztliche Untersuchung/grafologisches Gutachten 27 II. Die Begründung und der Inhalt des Arbeitsverhaltnisses 1. Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung Arbeitsvertrag mit Tarifbindung Arbeitsvertrag für Führungskrafte Arbeitsvertrag mit auslandischem Arbeitnehmer Engagement-Letter Dokumentation nach dem Nachweisgesetz 95 III. Vergütung Sachbezüge 1. Dienstwagenvertrag Dienstwagenklausel Car Allowance 114 Sonderzahlungen Monatsgehalt Gratifikation Anwesenheitspramie 132 Variable Vergütung 7. Vermittlungsprovision Regelung im Arbeitsvertrag zur Zielvereinbarung Rahmenvertrag zur Zielvereinbarung Zielfestlegung 161 Soziale Absicherung 11. Arbeitgeberfinanzierte private Unfallversicherung Sterbegeld 169 IV. Sonstige Abreden 1. NachvertraglichesWettbewerbsverbot für Arbeitnehmer Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für ein Organmitglied Urheberrechte 198 IX

3 4. Datenschutzverpflichtung für Arbeitnehmer mit datenverarbeitender Tatigkeit Vereinbarung über private Internet- und -Nutzung am Arbeitsplatz Arbeitgeberdarlehen Fortbildungsvertrag Werkwohnung Dienstwohnung US-Stock-Options im Anstellungsvertrag US-Stock-Options im Aufhebungsvertrag 261 V. Befristung Sachgrundlose Befristung gemab 14 Abs. 2 TzBfG 1. Befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund gematë 14 Abs. 2 TzBfG Verlangerungsvertrag zum befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund gemal? 14 Abs. 2 TzBfG 273 Sachgrundbefristung gemab 14 Abs. 1 TzBfG 3. Zeitbefristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund gematë 14 Abs. 1 TzBfG Zeit- und zweckbefristeter Arbeitsvertrag gemaf? 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG Zeit- und zweckbefristeter Arbeitsvertrag gematë 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tatigkeit Zeit- und zweckbefristeter Arbeitsvertrag gemaf? 21 BEEG oder 6 PflegeZG Mitteilung der Zweckerreichung gematë 15 Abs. 2 TzBfG - zweckbefristeter Arbeitsvertrag 306 VI. Teilzeit 1. Ablehnung eines Teilzeitverlangens nach 8 TzBfG und 15 BEEG Teilzeitarbeitsvertrag 322 VII. Sonderformen des Arbeitsverhaltnisses 1. Aushilfsarbeitsvertrag Berufsausbildungsvertrag Job-Sharing Vertrag Telearbeitsvertrag Traineevertrag Heimarbeitsvertrag Arbeitsvertrag mit Mitarbeiter im AuSendienst Gruppenarbeitsvertrag Abrufarbeitsvertrag (KAPOVAZ) Dreiseitiger Vertrag (Transfergesellschaft) 386 VIII. Auslandseinsatz 1. Versetzungsvertrag Ruhensvertrag Entsendungsvertrag 427 IX. Arbeitnehmerüberlassung 1. Verrrag zwischen Verleiher und Enrleiher Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer Vertrag über konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung 467 X. Störungen des Arbeitsverhaltnisses 1. Abmahnung wegen unerlaubter Internetnutzung Ermahnung wegen Nichtaniegen von Schutzkleidung 479

4 3. Vertragsstrafe wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht BetriebsbuEe wegen Rauchverbot 483 XI. Anderungen wahrend des Arbeitsverhaltnisses 1. Vertragsanderung am Beispiel verlangerter Entgeltfortzahlung Versetzung (endgültig) Versetzung (vorübergehend) Anderungskündigung Herabsetzung der Arbeitszeit Flexibilisierung der Arbeitszeit Verlangerung der Arbeitszeit (ohne Lohnausgleich) Erteilung einer Prokura Sabbatical 513 XII. Der Übergang eines Arbeitsverhaltnisses 1. Mitarbeiterinformation gematë 613 a Abs. 5 BGB Übergang durch Unternehmenskauf (Asset Deal) Übergang durch Umwandlung (Verschmelzung) Zuleitung Verschmelzungsvertrag an Betriebsrat Information des Wirtschaftsausschusses Unternehmensübernahme (Angebotsunterlage) 555 XIII. Das Arbeitsverhaltnis in der Unternehmenskrise 1. Gehaltsverzicht (ohne Besserungsschein) Gehaltsvariabilisierung Gehaltsverzicht (mit Besserungsschein) Freiwilliges Abfindungsprogramm Individualvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit 574 XIV. Einseitige Beendigung des Arbeitsverhaltnisses Anfechtung 1. Anfechtung eines Anstellungsvertrages 579 Kiindigung durch den Arbeitgeber 2. Ordentliche Kündigung Ordentliche Kündigung (ausführliche Fassung) Ordentliche Kündigung mit Abfindungsangebot nach 1 a KSchG Autëerordentliche Kündigung AuEerordentliche Kündigung eines Auszubildenden Vollmachtsurkunde zum Ausspruch einer Kündigung Zurückweisung einer Zurückweisung gemat? 174 BGB Bestatigung über die Zustellung einer Kündigung 614 Sonderkündigungsschutz 10. Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schvverbehinderten Menschen Antrag auf Zusrimmung zur auserordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nach Zustimmung des Integrationsamtes Antrag auf Zulassigerklarung der ordentlichen Kündigung einer Schwangeren Kündigung einer Schwangeren nach Zulassigerklarung durch die zustandige Behörde 643 XI

5 15. Antrag auf Zulassigerklarung der ordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters in Elternzeit Kündigung eines Mitarbeiters in Elternzeit nach Zulassigerklarung durch die zustandige Behörde Antrag auf Zulassigerklarung der ordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters in Pflegezeit Kündigung eines Mitarbeiters in Pflegezeit nach Zulassigerklarung durch die zustandige Behörde Antrag auf Zustimmung zur aufierordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach Zustimmung des Betriebsrats 665 Massenentlassung 21. Massenentlassungsanzeige 668 XV. Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhaltnisses 1. Aufhebungsvertrag Abwicklungsvertrag Altersteilzeitvertrag 712 XVI. Abwicklung des Arbeitsverhaltnisses 1. Qualifiziertes Zeugnis mit guter Beurteilung Einfaches Zeugnis Qualifiziertes Zwischenzeugnis mit durchschnittlicher Beurteilung Übersendung von Arbeitspapieren, insbesondere Arbeitsbescheinigung 734 B. Dienstvertrage und andere Vertrage I. Geschaftsführer 1. Dienstvertrag für den Geschaftsführer einer GmbH Gesellschafterbeschluss: Bestellung eines Geschaftsführers einer GmbH Aufhebungsvertrag für den Geschaftsführer einer GmbH Gesellschafterbeschluss: Abberufung eines Geschaftsführers einer GmbH 791 II. Vorstandsmitglied 1. Dienstvertrag für ein Vorstandsmitglied einer AG Aufsichtsratsbeschluss: Bestellung eines Vorstandsmitglieds einer AG Aufhebungsvertrag für ein Vorstandsmitglied einer AG Aufsichtsratsbeschluss: Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer AG 857 III. Freier Mitarbeiter Vertrag mit freiem Mitarbeiter 863 IV. Handelsvertreter Vertrag mit Handelsvertreter (Tatigkeit in Europa) 878 XII

6 C. Betriebsverfassungsrecht I. Beteiligung des Betriebsrates Personelle Angelegenheiten 1. Anhörung des Betriebsrats nach 102 BetrVG Anhörung des Betriebsrats nach 102 BetrVG (Anhörungsbogen) Antrag auf Zustimmung zur Einstellung (und Eingruppierung) nach 99 BetrVG Antrag auf Zustimmung zur Versetzung (und Umgruppierung) nach 99 BetrVG Antrag auf Zustimmung nach 99 BetrVG (Unterrichtungsbogen) 932 Wirtschaftliche Angelegenheiten 6. Interessenausgleich Interessenausgleich in der Insolvenz Sozialplan bei Betriebsstilllegung Sozialplan in der Insolvenz Transfersozialplan Anrufung der Einigungsstelle 960 II. Betriebsvereinbarungen 1. Auswahlrichtlinie bei Einstellungen und Versetzungen Auswahlrichtlinie bei betriebsbedingten Kündigungen Interner Stellenmarkt Betriebliche Weiterbildung Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Gleitende Arbeitszeit Vertrauensarbeitszeit Zeitwertkonten Arbeitszeitregelung zur Beschaftigungssicherung Job-Sharing 1058 ll.telearbeit Kurzarbeit EDV-Rahmenbetriebsvereinbarung Nutzung von Internet, Intranet und Nutzung der Telefonanlage und Telefondatenerfassung Datenschutz Betrieblicher Arbeitsschutz Bildschirmarbeit Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen Betriebliches Vorschlagswesen Gruppenarbeit Frauenförderung Bildung eines Europaischen Betriebsrats Standige Einigungsstelle Gemeinsamer Ausschuss Dienstwagen 1197 D. Tarifvertragsrecht I. Besondere Tarifvertrage 1. Anerkennungstarifvertrag Tarifvertrag über die Bildung einer tariflichen Schlichtungsstelle 1214 XIII

7 3. Tarifvertrag über unternehmenseinheitlichen Betriebsrat Tarifvertrag über Zusammenfassung von Betrieben Tarifvertrag über Spartenbetriebsrate Tarifvertrag über andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen Tarifvertrag über zusatzliche betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmervertretungen Tarifvertrag zur Beschaftigungssicherung Tarifvertrag über ein tarifliches Schlichtungsverfahren Tarifsozialplan 1279 II. Einzelne Klauseln 1. Praambel Laufzeit Ausnahmen vom ArbZG Ausnahmen vom EFZG Ausnahmen von 622 BGB Ausnahmen vom TzBfG Ausnahmen vom BUrlG 1311 III. Sonstige Abreden Übemahmevereinbarung nach Betriebsübergang 1315 E. Compliance im Arbeitsrecht 1. Checkliste für Compliance-Audit ( Personal und Arbeitsrecht") Verhaltenskodex (Code of Conduct) 1342 F. Betriebliche Altersversorgung I. Direktzusagen 1. Arbeitgeberfinanzierte Direktzusage Vereinbarung zur Gehaltsumwandlung Pensionszusage durch Gehaltsumwandlung Verpfandungsvereinbarung Treuhandvereinbarung zur Ausgliederung von Pensionsrückstellungen (Contractual Trust Arrangement) Satzung eines Trust e. V II. Direktversicherung 1. Arbeitgeberfinanzierte Direktversicherungszusage Direktversicherungszusage zur Entgeltumwandlung 1422 III. Pensionsfonds Pensionsfondszusage 1428 IV. Betriebliche Altersversorgung und Betriebsübergang 1. Interne Erfüllungsübernahme von Rentenverpflichtungen und -anwartschaften von Rentnern und ausgeschiedenen Arbeitnehmern Klausel zur Behandlung der Versorgungsanwartschaften aktiver Arbeitnehmer Klausel zum Ausschluss übergehender Arbeitnehmer vom Versorgungswerk des übernehmenden Arbeitgebers 1445 XIV

8 V. Sonstige Abreden und Vereinbarungen 1. Kündigung einer Betriebsvereinbarung Anstellungsvertragsklausel nach SchliefSung eines Versorgungswerks Erlassvertrag Aufhebungsvertragsklausel (Direktzusage) Abfindungsverlangen des Arbeitgebers Mitteilung gemaf? 4a BetrAVG Übertragungsvereinbarung gematë 4 BetrAVG Mitteilung über die Anpassung laufender Rentenleistungen 1469 G. Mitbestimmung auf Unternehmensebene 1. Vereinbarung zur Mitbestimmung in einer SE (Societas Europaea) Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates, 97 Abs. 1 AktG Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates, 98 Abs. 1 AktG 1498 H. Zweisprachige Formulare (Deutsch-Englisch) 1. Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung Dienstvertrag für den Geschaftsführer einer GmbH Gesellschafterbeschluss: Bestellung eines Geschaftsführers einer GmbH 1523 Sachregister 1527