Marvin Hecht (Wirtschaftsingenieurwesen)

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1 O f f e n e F r a g e n Definition von bürgerlichem Recht bzw. was ist bürgerliches Recht? Beziehung der Bürger untereinander bzw. Teil der Rechtsordnung, der auf der Grundlage der Gleichordnung die Beziehungen der einzelnen Bürger zueinander regelt Was sind bürgerliches und öffentliches Recht? bürgerliches Recht: Teil der Rechtsordnung, der auf der Grundlage der Gleichordnung die Beziehungen der einzelnen Bürger zueinander regelt öffentliches Recht: Teil der Rechtsordnung, der die Beziehung des Staates und anderer Träger hoheitlicher Gewalt untereinander sowie zum einzelnen Bürger regelt; die Beziehung zwischen Staat und Bürger erfolgt auf der Ebene der Über- und Unterordnung Warum wird das unterschieden? wegen der verschiedenen Rechtswege (zur Beantwortung der Frage, vor welches Gericht man geht) Wie heißen die Gerichte beim bürgerlichen Recht? ordentliche Gerichte Warum heißen sie ordentliche Gerichte? ordentliche Gerichte gibt es schon länger als außerordentliche Gerichte; außerordentliche erst seit Gründung des Rechtstaates Was ist Hauptbestandteil des bürgerlichen Rechts? BGB Was heißt das? Bürgerliches Gesetzbuch Aus wie vielen Büchern besteht das BGB und wie heißen sie? aus 5 Büchern: allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht Was gibt es noch außer dem BGB im Privatrecht? Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wertpapierrecht, Versicherungsrecht Nennen Sie zwei unterschiedliche Gerichtsbarkeiten der Bundesrepublik Deutschland. ordentliche Gerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit Definieren Sie den Begriff Schuldverhältnis und geben Sie an, wo im BGB diese Definition zu finden ist. Schuldverhältnis ist eine Rechtsbeziehung zwischen mindestens zwei Personen, kraft deren die eine (Gläubiger) von der anderen (Schuldner) eine Leistung zu fordern berechtigt ist Regelung in 241 Abs. 1 BGB Was beinhaltet der allgemeine Teil? allgemeine Regelungen; das, was vor die Klammer gezogen werden kann Welche Abschnitte des allgemeinen Teils wurden in der Vorlesung behandelt bzw. welches sind die ersten drei Teile des allgemeinen Buchs? Rechtssubjekte, Rechtsobjekte, Rechtsgeschäfte Was sind bzw. was gibt es für Rechtssubjekte bzw. was für Personen gibt es? natürliche und juristische Personen

2 Was zeichnet ein Rechtssubjekt aus? Rechtsfähigkeit Handlungsfähigkeit (= Geschäftsfähigkeit + Deliktsfähigkeit) Was bedeutet Rechtsfähigkeit? Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein Was ist Geschäftsfähigkeit? Fähigkeit, eigenverantwortlich Rechtsgeschäfte abzuschließen Was ist Deliktsfähigkeit? Fähigkeit, für unerlaubte Handlungen bzw. für den durch eine unerlaubte Handlung hervorgerufenen Schaden die Verantwortung zu übernehmen bzw. verantwortlich sein zu können Abstufungen? 0-7: Deliktsunfähigkeit 7-18: bedingte Deliktsfähigkeit Was sind natürliche Personen? Menschen Nennen Sie Beispiele für juristische Personen bzw. was sind juristische Personen? (rechtsfähiger) Verein(, AG, GmbH, Stiftung) Welche Eigenschaft haben diese Personen? Rechtsfähigkeit (Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein) Eigentümer, Schuldner, Gläubiger Wann beginnt die Rechtsfähigkeit? mit Vollendung der Geburt Kann das nach dem bürgerlichen Recht auch früher sein und wo steht das? im Erbrecht; dort wird ein Kind, was noch nicht geboren ist, als schon geboren angesehen und kann damit erben Was für Eigenschaften haben Rechtssubjekte noch? Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit Was ist der Unterschied zwischen bedingt und beschränkt und wieso heißt es bei Geschäftsfähigkeit beschränkt und nicht bedingt? bedingt ist subjektiv und beschränkt ist objektiv; bedingt bei Deliktsfähigkeit, weil die Reife der Person betrachtet wird, und beschränkt bei Geschäftsfähigkeit, weil es zu aufwendig wäre, bei jedem Rechtsgeschäft nachzuforschen, ob die Person eine bestimmte Reife erreicht hat Welche Arten von Vereinen bzw. was für Vereine gibt es? rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine Welche rechtsfähigen Vereine gibt es bzw. Unterscheidung/Einteilung von rechtsfähigen Vereinen? Idealvereine bzw. nicht wirtschaftliche Vereine und wirtschaftliche Vereine; Unterscheidungsmerkmale: Eintragung (z. B. im Amtsregister), Konzession, wirtschaftliche Tätigkeit Was macht einen Verein rechtsfähig? Eintragung in das Vereinsregister

3 Wo geschieht das? beim Amtsgericht Woran erkennt man einen rechtsfähigen Verein? an der Endung e. V. Wer ist z. B. ein nicht rechtsfähiger Verein? Gewerkschaften: sie könnten durch Eintragung ins (Amts-)Register rechtsfähig werden, doch die Rechtsfähigkeit kann ihnen auch möglicherweise entzogen werden; sie entstanden in der Zeit von Bismarck Beispiel für wirtschaftliche Vereine? GmbH, AG, KG, OHG (Fußballverein ist keine AG oder GmbH, sondern nur ein eingetragener Verein) Welche andere Art von juristischen Personen gibt es? Gesellschaften Welche rechtsfähigen Gesellschaften gibt es? AG GmbH Stiftungen Welche rechtsfähigen Personengesellschaften gibt es? OHG KG GbR Von welcher Gesellschaft sind die anderen abgeleitet bzw. welche Gesellschaft ist die Grundlage der anderen? Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Wo ist die GbR geregelt? 2. Buch: Recht der Schuldverhältnisse, besonderer Teil Was bedeutet es, dass es im Recht der Schuldverhältnisse steht? es handelt sich um ein Schuldverhältnis Was sind Rechtsobjekte? Gegenstände Welche Unterscheidungsmerkmale von Rechtsobjekten gibt es? körperliche und unkörperliche Gegenstände Was sind körperliche und unkörperliche Gegenstände? körperliche: Sachen unkörperliche: Forderungen Warum werden körperliche und unkörperliche Gegenstände unterschieden bzw. wozu dient diese Unterscheidung? wegen der Art der Übertragung; es gibt die Übereignung (im Sachenrecht 929: Einigung und Übergabe) und die Übertragung (im Schuldrecht 398: Einigung und Abtretungsvertrag) Wie werden körperliche und unkörperliche Gegenstände übertragen? körperliche: durch Übereignung = Einigung (bei beweglichen: Vertrag, bei unbeweglichen: Auflassung) + Übergabe unkörperliche: durch Abtretung (Vertrag)

4 Wo sind die körperlichen Gegenstände geregelt bzw. wo steht die Übertragung für körperliche Gegenstände und was steht da drin? 3. Buch: Sachenrecht - bewegliche: 929, Einigung und Übergabe Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums. - unbewegliche: 925, Auflassung (1) Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach 873 erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung) muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden. Zur Entgegennahme der Auflassung ist, unbeschadet der Zuständigkeit weiterer Stellen, jeder Notar zuständig. Eine Auflassung kann auch in einem gerichtlichen Vergleich oder in einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan erklärt werden. (2) Eine Auflassung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam. Was ist ein Kaufvertrag und wie ist er geregelt? kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme, zustande; Willenserklärungen müssen darauf gerichtet sein, eine Sache oder ein Recht gegen Entgelt zu veräußern 2. Buch: Recht der Schuldverhältnisse, besonderer Teil Wie ist der Oberbegriff von Einigung und Auflassung Vertrag Welche Wesentlichkeiten gibt es beim Verkauf einer Sache? Wesentlichkeiten im technischen und wirtschaftlichen Sinne Ist der Motor eines Autos im technischen und wirtschaftlichen Sinne beim Verkauf eine wesentliche Eigenschaft oder nicht? technischer Sinn: wesentlich (Auto läuft nicht ohne Motor) wirtschaftlicher Sinn: nicht wesentlich (Motor lässt sich ausbauen und separat verkaufen) Welches Verhältnis besteht zwischen Staat und Bürger? Über- und Unterordnung Welches ist die Gerichtsbarkeit des bürgerlichen Rechts? ordentliche Gerichtsbarkeit Welche ordentlichen Gerichte gibt es? 4-rangig: Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof Welche anderen Gerichtsbarkeiten gibt es noch? Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit Die verschiedenen Gerichtsbarkeiten sollen zu zweien zusammengelegt werden. Wie sollen sie sortiert werden? zu der ordentlichen Gerichtsbarkeit kommt die Arbeitsgerichtsbarkeit (Begründung: es gehört zu den Schuldverhältnissen), zu der Verwaltungsgerichtsbarkeit kommen die Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit Was für Schuldverträge gibt es? Veräußerungsverträge (Kauf), Gebrauchsüberlassungsverträge (Miete, Leihe), Verträge über geschuldete Tätigkeiten (Dienstvertrag: auf Tätigkeit ausgerichtet; Werkvertrag: auf Erfolg ausgerichtet) Wodurch können Schuldverträge entstehen bzw. wie entstehen Schuldverhältnisse? durch Vertrag oder Gesetz (z. B. unerlaubte Handlung) bzw. gesetzlich oder vertraglich

5 Was sind gesetzliche Schuldverhältnisse? unerlaubte Handlungen mit Schadensersatzplicht Wo stehen die unerlaubten Handlungen? 2. Buch: Recht der Schuldverhältnisse, besonderer Teil (, letzter Titel) Was sind unerlaubte Handlungen? andere Störungen als Leistungsstörungen/Verstöße gegen die Rechtsordnung Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Tatbestandsmäßigkeit Rechtswidrigkeit Verschulden Was ist Tatbestandsmäßigkeit? wenn eine Handlung, also eine Tat, oder ein pflichtwidriges Unterlassen (bei Pflicht zum Handeln durch Verträge oder bei vorangegangener Gefährdung) vorliegt Verletzen eines Gesetzes zum Schutze eines Anderen (Rechtsgutverletzung) Kausalzusammenhang muss vorliegen Welches Beispiel kennen Sie für das pflichtwidrige Unterlassen? Bademeister lässt seine Schwimmschüler ertrinken (positive Forderungsverletzung) Was ist Kausalität? wenn das frühere Ereignis nicht weggedacht werden kann, ohne dass das andere entfiele Was ist Rechtswidrigkeit? Verstoß gegen die Rechtsordnung, wenn keine Rechtfertigungsgründe vorliegen Was ist Verschulden? Deliktsfähigkeit Vorsatz/Fahrlässigkeit Was bedeutet vorsätzlich? mit dem Wissen und dem Wollen, ein Rechtsgut zu verletzen, handeln Was bedeutet fahrlässig? wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen wird Macht vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln im BGB einen Unterschied? nein, denn die Schadensersatzpflicht entsteht bei beiden Wie ist es im Strafrecht? dort macht es einen Unterschied; das Strafmaß richtet sich danach, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt Was ist, wenn man jemanden tötet? bei Vorsatz liegt Totschlag vor Strafrecht bei Fahrlässigkeit liegt Tötung vor Strafrecht Was kann über Schuldverhältnisse gesagt werden? Abschlussfreiheit und Inhaltsfreiheit besteht Was bedeutet Abschlussfreiheit? Umkehrschluss? Recht, einen Vertrag nicht abzuschließen dies besteht wegen des freien Wettbewerbs in der Wirtschaft, man hat Alternativen bei der Vertragsabschließung; Monopole können zum Vertragsabschluss gezwungen werden für Luxusgüter gilt dies nicht

6 M u l t i p l e C h o i c e - F r a g e Welcher Anfechtungsgrund ist nicht in 119 BGB geregelt? Anfechtung aufgrund widerrechtlicher Drohung