16/2299. Vorsitzenden des Ausschusses für Europa und Eine Welt Herrn Nicolaus Kern MdL Landtag Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
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1 Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen Bevollmächtigte des Landes beim Bund Vorsitzenden des Ausschusses für Europa und Eine Welt Herrn Nicolaus Kern MdL Landtag Nordrhein-Westfalen Düsseldorf Sehr geehrter Herr Vorsitzender, LANDTAG NORDRHEIN-WESTFAlEN 16. WAHLPERIODE VORLAGE 16/2299 A6 -. Oktober 2014 Seite 1 von 1 anbei übersende ich Ihnen den Bericht der Landesregierung zum Stand der Zusammenarbeit mit der südafrikanischen Provinz Mpumalanga. Mit freundlichen Grüßen Ihre Dr. Angelica Schwall-Düren Stadttor Düsseldorf Postanschrift: Düsseldorf Telefon poststelle@stk.nrw.de
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3 MBEM, IV B 2 Düsseldorf, 17. Oktober 2014 Zukunft der Partnerschaft mit der Region Mpumalanga Bericht an den Landtag 1. Stand der Dinge Nach fast 20-jähriger Zusammenarbeit zwischen der südafrikanischen Provinz Mpumalanga und Nordrhein-Westfalen wurde die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien im November 2013 drei Tage vor einer geplanten Reise nach Südafrika, auf deren Programm unter anderem die Unterzeichnung eines neuen Partnerschaftsabkommens mit Mpumalanga stand, von der Provinzregierung ausgeladen. Die Landesregierung hat zu den Umständen dieser Ausladung bereits ausführlich in ihrem am 17. März 2014 an den Landtag übersandten Bericht Stellung genommen, auf eine Wiederholung der Details soll daher hier verzichtet werden. Bis heute liegen der Landesregierung keine genauen Informationen vor, warum die Regierung von Premier Mabuza ihre Einladung so kurz vor der Reise zurückgezogen hat. In dem Bemühen, die langjährige Partnerschaft nicht einfach aufzugeben, ist die Landesregierung seit November mehrmals auf die Regierung von Premier Mabuza zugegangen. Unmittelbar nach der Absage der Reise hat die Landesregierung sowohl durch Nachfragen auf Arbeitsebene als auch durch Anfragen der Deutschen Botschaft in Pretoria sowie der Botschaft der Republik Südafrika in Berlin versucht, die Gründe für die Ausladung in Erfahrung zu bringen. Zugleich wurde der Regierung von Mpumalanga signalisiert, dass Nordrhein-Westfalen grundsätzlich zur Fortsetzung der Partnerschaft bereit ist, es dazu aber eines klaren Signales aus Mbombela bedarf. Leider blieben all diese Nachfragen unbeantwortet. Im Juni 2014 hat die Ministerpräsidentin ein Glückwunschschreiben an Premier Mabuza geschickt, um ihm zu seiner Wiederwahl bei den Provinzwahlen zu gratulieren. Darin hat die Ministerpräsidentin auch die Hoffnung geäußert, dass die Kooperation fortgesetzt werden kann. Auch hierauf erfolgte keine Reaktion. Anfang September dieses Jahres hat dann die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien den deutschen Botschafter in Pretoria gebeten, noch ein letztes Mal bei der Provinzregierung nachzufragen, ob dort noch ein Interesse an der Partnerschaft besteht. Auch diese Nachfrage blieb unbeantwortet, eine von der Botschaft gesetzte Frist für die Antwort - der 10. Oktober verstrich ohne Reaktion der Regierung Mpumalangas. Fast ein Jahr nach der Ausladung der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien muss die Landesregierung daher zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass die Provinzregierung von Mpumalanga nicht länger an der Zusammenarbeit mit Nord rhein-westfalen interessiert ist.
4 2. Weiteres Engagement der Landesregierung in Südafrika Auch ohne formelle Partnerschaft mit Mpumalanga bekennt sich die Landesregierung weiterhin zu Süd afrika als wichtigem strategischen Partner und Stabilitätsfaktor in der Region. Darüber hinaus hat die Zivilgesellschaft in den letzten 20 Jahren in Mpumalanga bzw. Südafrika ein Netzwerk aufgebaut und wertvolle Erfahrungen in der Zusammenarbeit gesammelt, die weiter genutzt werden sollten. Für die Landesregierung steht es damit außer Frage, dass sie sich weiterhin in Südafrika engagieren wird. Wie dieses Engagement praktisch aussehen kann, dazu wird die Staatskanzlei nun intensive Gespräche führen. Die Landesregierung setzt dabei zukünftig vor allem auf zwei Partner: das Mpumalanga Forum und die Deutsche Botschaft in Pretoria. Das Mpumalanga Forum befindet sich zurzeit in einer Phase der Neuausrichtung, in deren Zuge sich das Forum öffnen und zu einem Forum für Aktivitäten in ganz Südafrika werden möchte. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass schon lange viele Projekte nicht mehr nur auf Mpumalanga beschränkt sind. Auch möchte man vom Erfahrungsaustausch mit in anderen Provinzen engagiertenzivilgesellschaftlichen Gruppen profitieren. Die Landesregierung unterstützt diese Entwicklung, da sie in der Vergangenheit auch schon Projekte in anderen Teilen Südafrikas gefördert hat, etwa in Kapstadt. Die Staatskanzlei wird nun zeitnah Gespräche mit dem Mpumalanga Forum führen. Dabei soll gemeinsam eine Strategie erarbeitet werden, die es möglich macht, die erfolgreiche Projektarbeit in Mpumalanga fortzusetzen und gleichzeitig die geplante Ausweitung der Arbeit auf weitere Regionen Südafrikas zu realisieren. Die Landesre~ gierung schließt dabei ausdrücklich nicht aus, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal mit der Regierung von Mpumalanga kooperiert, wenn dies zur Umsetzung von Projekten hilfreich ist und von Seiten Mpumalangas aktiv unterstützt wird. Ausschließen will die Landesregierung auch nicht, dass sich aus der Projektarbeit in anderen Provinzen langfristig eine neue Partnerschaft mit einer anderen Provinzregierung ergeben könnte. Über Möglichkeiten eines Engagem~nts Nordrhein-Westfalens auch in anderen Landesteilen hat die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien im September mit dem deutschen Botschafter in Pretoria gesprochen, als sich dieser in Berlin aufhielt. Das Gespräch hat zahlreiche interessante Ansatzpunkte für mögliche Projekte ergeben. Die Staatskanzlei prüft nun gemeinsam mit der Botschaft, welche Optionen sich davon umsetzen lassen. 3. Schlussbemerkung Die Landesregierung bedauert sehr, dass sie auch knapp ein Jahr nach der Ausladung der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien von der Regierung der Provinz Mpumalanga noch immer kein klares Signal zur Zukunft der Part-
5 nerschaft erhalten hat, obwohl Nordrhein-Westfalen mehrfach deutlich gemacht hat, die langjährige Kooperation fortsetzen zu wollen. Aus Sicht der Landesregierung ist es damit nun an der Zeit, nach Alternativen für die Arbeit in Mpumalanga bzw. Südafrika zu suchen - auch vor dem Hintergrund der Neuausrichtung des Mpumalanga Forums. Die Landesregierung wird nun im intensiven Austausch mit allen Beteiligten eine gemeinsame Strategie für die zukünftige Arbeit in Südafrika entwickeln.
Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf. Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
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