Erwartungen aus Sicht der Informationsfreiheit und des Datenschutzes

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1 2. April 2014 Veranstaltung der EAB und der EAID Digitale Agenda Erwartungen aus Sicht der Informationsfreiheit und des Datenschutzes Peter Schaar Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz

2 Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Das Grundrecht gewährleistet... die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Einschränkungen dieses Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung" sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Bundesverfassungsgericht Urteil v ( Volkszählungsurteil )

3 1 Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) (1)Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.... (2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen.

4 Informationsfreiheit und Datenschutz

5 Informationsfreiheit und Datenschutz Informationsfreiheit: Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen auf Antrag pro-aktiv Transparenz staatlicher Entscheidungen Verbesserte Bürgerbeteiligung Verwendung der Daten durch Bürger und Unternehmen Regelungen in IFG des Bundes und der Länder

6 Informationsfreiheit und Datenschutz Informationsfreiheit: Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen auf Antrag pro-aktiv Transparenz staatlicher Entscheidungen Verbesserte Bürgerbeteiligung Verwendung der Daten durch Bürger und Unternehmen Regelungen in IFG des Bundes und der Länder Datenschutz: Sicherung der informationellen Selbstbestimmung Schutz personenbezogener Daten Transparenzpflichten Rechte der Betroffenen Technologischer Datenschutz DS gilt für Staat und Wirtschaft Regelungen in Bundes- und Landesgesetzen

7 Informationsfreiheit - europarechtlich (1) Um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, handeln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit. (3)...Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen gewährleisten die Transparenz ihrer Tätigkeit. Art. 15 AEUV

8 Datenschutz - europarechtlich - (1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. (2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht. Art. 8 EU-Grundrechtecharta

9 Digitalisierung

10 Erfassung Digitalisierung

11 Speicherung Erfassung Digitalisierung

12 Speicherung Erfassung Erschließung Digitalisierung

13 Speicherung Erfassung Erschließung Digitalisierung Verknüpfung

14 Speicherung Erfassung Erschließung Digitalisierung Verknüpfung Übermittlung

15 Speicherung Erfassung Erschließung Digitalisierung Verknüpfung Nutzung Übermittlung

16 Schutz personenbezogener Daten Digitalisierung

17 Schutz personenbezogener Daten Intransparente Verarbeitung Digitalisierung

18 Schutz personenbezogener Daten Intransparente Verarbeitung Kein Vergessen Digitalisierung

19 Schutz personenbezogener Daten Intransparente Verarbeitung Kein Vergessen Digitalisierung Kontrollverlust

20 Schutz personenbezogener Daten Intransparente Verarbeitung Kein Vergessen Digitalisierung Überwachung Kontrollverlust

21 Schutz personenbezogener Daten Intransparente Verarbeitung Kein Vergessen Digitalisierung Überwachung Kontrollverlust Datenmacht

22 Schutz personenbezogener Daten Intransparente Verarbeitung Kein Vergessen Digitalisierung Überwachung Kontrollverlust Datenmacht Globalisierung

23 Freier Informationszugang Digitalisierung

24 Freier Informationszugang bessere Erschließbarkeit der Daten Digitalisierung

25 Freier Informationszugang bessere Erschließbarkeit der Daten Informationszugang auf Antrag Digitalisierung

26 Freier Informationszugang bessere Erschließbarkeit der Daten Informationszugang auf Antrag Digitalisierung elektronischer Zugang

27 Freier Informationszugang bessere Erschließbarkeit der Daten Informationszugang auf Antrag Digitalisierung elektronischer Zugang pro-aktiver Informationszugang

28 Freier Informationszugang bessere Erschließbarkeit der Daten Informationszugang auf Antrag Digitalisierung elektronischer Zugang Open Data pro-aktiver Informationszugang

29 Digitalisierung

30 Digitalisierung vergrößert Datenmenge

31 Digitalisierung vergrößert Datenmenge erleichtert Überwachung

32 Digitalisierung vergrößert Datenmenge erleichtert Überwachung gefährdet Datenschutz

33 Digitalisierung vergrößert Datenmenge erleichtert Erschließung erleichtert Überwachung gefährdet Datenschutz

34 Digitalisierung vergrößert Datenmenge erleichtert Überwachung erleichtert Erschließung ermöglicht elektronischen Zugang gefährdet Datenschutz

35 Digitalisierung vergrößert Datenmenge erleichtert Überwachung erleichtert Erschließung ermöglicht elektronischen Zugang gefährdet Datenschutz kann Transparenz verbessern

36 Digitale Agenda bürgerfreundlich

37 Digitale Agenda bürgerfreundlich Transparente Verwaltung statt gläserner Bürger

38 Digitale Agenda bürgerfreundlich Transparente Verwaltung statt gläserner Bürger Schutz des Bürgers vor Ausspähung und Überwachung

39 Digitale Agenda bürgerfreundlich Transparente Verwaltung statt gläserner Bürger Schutz des Bürgers vor Ausspähung und Überwachung Prozesse und Entscheidungen nachvollziehbar machen

40 Digitale Agenda bürgerfreundlich Transparente Verwaltung statt gläserner Bürger Schutz des Bürgers vor Ausspähung und Überwachung Prozesse und Entscheidungen nachvollziehbar machen aktive Informationsbereitstellung (Open Data)

41 Digitale Agenda bürgerfreundlich Transparente Verwaltung statt gläserner Bürger Schutz des Bürgers vor Ausspähung und Überwachung Prozesse und Entscheidungen nachvollziehbar machen aktive Informationsbereitstellung (Open Data) Keine informationelle Diskriminierung

42 Digitale Agenda bürgerfreundlich Transparente Verwaltung statt gläserner Bürger Schutz des Bürgers vor Ausspähung und Überwachung Prozesse und Entscheidungen nachvollziehbar machen aktive Informationsbereitstellung (Open Data) Keine informationelle Diskriminierung Digitale Bürgerbeteiligung

43 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 12

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