Das neue Bundesheer : Schlanker Effizienter Moderner

Transkript

1 BMLV/GrpKomm (08SEP06) Das neue Bundesheer : Schlanker Effizienter Moderner Auftrag an das Bundesheer: Steigerung der Leistungsfähigkeit und Anpassung an die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in einem wachsenden gemeinsamen Europas. Das bedeutet konkret: Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Stärkung der Truppe, Erhöhung des Professionalisierungsgrades im Sinne der internationalen Verpflichtungen, Modernisierung der Ausrüstung und Gerätschaften sowie soziale Besserstellung der Soldaten. Dazu wurde für eine rasche und effiziente Umsetzung die bislang größte und nachhaltigste Reform des Österreichischen Bundesheeres eingeleitet. Das Bundesheer wird schlanker, effizienter und internationaler. Das Bundesheer wird auch weiterhin seine wichtigen Aufgaben im Inland erfüllen. Es werden stets Soldaten innerhalb Österreichs verfügbar sein. Sie sind Garant für den militärischen Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen, die Luftraumüberwachung, Assistenzleistungen wie etwa der Grenzschutz und die Katastrophenhilfe. Eine sichere Heimat und ein sicheres Europa kann es nur in einem stabilen Umfeld geben. Österreich wird sich deshalb in Zukunft noch stärker an internationalen Einsätzen beteiligen. Die Heeresreform schafft die Grundlagen, damit das Bundesheer bis zum Jahr 2010 die Fähigkeiten erreicht, sich an Auslandseinsätzen im gesamten Petersberg-Spektrum zu beteiligen. Der Schwerpunkt liegt dabei in Südosteuropa, von wo aus Unruhen uns unmittelbar betreffen können. Wir müssen unser Möglichstes zur Stabilisierung dieser Region beitragen. Unser Bundesheer hat daher in Bosnien-Herzegowina erstmals das Kommando über einen internationalen Militärverband übernommen Soldaten aus 13 Nationen unterstehen der österreichischen Führung. Österreich selbst hat 300 Soldaten zu dieser Mission entsandt, 570 weitere in das Kosovo. ESVP Innere Sicherheit durch äußere Sicherheit Neue Bedrohungen wie der internationale Terrorismus haben uns vor Augen geführt, wie verwundbar auch westliche Demokratien sein können. Um vor den neuen Bedrohungen bestmöglich zu schützen und damit Frieden und Freiheit zu gewährleisten, ist es unerlässlich, aktiv und solidarisch an der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilzunehmen. Die ESVP ist das Fundament für Stabilität in Europa. Sicherheit erhalten und schaffen geht nur im Verbund mit unseren europäischen Partnern. Österreich ist hier auf gutem Kurs und ein bedeutender Mitgestalter der europäischen Sicherheitspolitik.

2 Unser Land beteiligt sich auch voll am Aufbau der Europäischen Verteidigungsagentur EDA. Sie wird eine Schlüsselrolle in der Weiterentwicklung der ESVP einnehmen. Österreich wird durch einen besseren Know-How-Transfer und Kosten sparende Beschaffungsvorgänge profitieren. Hand in Hand geht damit auch ein Impuls für die österreichische Industrie. Unterstützer der EU-Präsidentschaft Die ESVP als vereinender Zukunftspfeiler der Europäischen Union spielte auch während der EU-Präsidentschaft eine bedeutende Rolle. Unsere vordringlichsten Ziele als Ratsvorsitzender waren die Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten der EU, die zivil-militärische Koordination, die EU-Operationen sowie die Westbalkanstaaten bei der Annäherung an die EU und die ESVP zu unterstützen. In kleinen diplomatischen Schritten haben wir wichtige Weichenstellungen treffen können. Unsere Arbeit stand ganz im Zeichen des Friedensprojektes Europa. Aber auch abseits der politischen Anstrengungen war unser Bundesheer maßgeblich am Erfolg der EU-Präsidentschaft beteiligt. Es war für das komplette Flottenmanagement mit bis zu 280 gleichzeitig eingesetzten Fahrzeugen verantwortlich. Etwa unfallfreie Kilometer waren eine logistische und organisatorische Herausforderung die bravourös bestanden wurde. Dazu wurde noch die intensive Luftraumsicherung professionell erledigt. I. Die Bundesheerreform Das Ziel der gestarteten Reform ist, die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft des Bundesheeres weiter zu steigern. Die Fitness für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist herzustellen. Das Bundesheer wird dazu schlanker, effizienter und internationaler. Die ersten positiven Auswirkungen der von breitem politischem Konsens getragenen Reform sind bereits deutlich zu erkennen. Die Marschbereitschaft für ein modernes und europareifes Bundesheer ist hergestellt. Die wesentlichen Eckpunkte der Reform sind: Für Aufgaben im Inland stehen mindestens Soldaten ständig zur Verfügung. Die Truppe erhält mehr Personal 1:1 Verhältnis von Verwaltung zur Truppe Das Bundesheer wird in der Lage sein, bis zu Soldaten permanent im Auslandseinsatz zu haben. Mittelfristig kann das Heer eine Brigade mit Personen für ein Jahr entsenden. Die Gesamtstärke des Heeres wird halbiert und beträgt Soldaten. Die Zahl der kleinen Verbände wird von 57 auf 39 gestrafft. Die neue Organisation wird von sechs Kommanden auf ein Streitkräftekommando und ein Einsatzunterstützungskommando optimiert. Aus den bestehenden fünf Brigaden werden vier völlig neu Strukturierte gebildet. Mehr Geld für Ausrüstung, Gerät und Infrastruktur Die Militärkommanden bleiben in den Bundesländern die vorgesetzten Stellen. Seit 1. Jänner 2006 dauert der Grundwehrdienst nur noch sechs Monate.

3 Jedem Bundesland sein Militärkommando Es gibt auch weiterhin in jedem Bundesland ein Militärkommando als Ansprechpartner für Land und Bevölkerung. Mit einer Verschlankung um bis zu 40 Prozent bleiben die regionalen Kommanden eine wichtige Koordinationsstelle im Katastrophenfall. Auch die Militärmusiken bleiben in jedem Bundesland erhalten. Sie sind mit ihren jährlich etwa 1500 Auftritten ein bedeutender Identitätsstifter. Seit Bestehen des Bundesheeres haben über Musiker in der Militärmusik aufgespielt. Heeres-Liegenschaften bringen Geld für ein modernes Bundesheer Die Straffung der neuen Heeresorganisation bringt bares Geld für zeitgemäße Unterkünfte und moderne Ausrüstung. Die Verwertung von 37 Prozent der bestehenden Immobilien ist somit ein gewinnbringender Beitrag für ein schlagkräftiges und zukunftsorientiertes Bundesheer. Klares Bekenntnis zur Miliz Die Miliz ist auch in Zukunft unverzichtbar für das Bundesheer und dessen Akzeptanz in der Bevölkerung. Für die Milizsoldaten ist es jedoch wichtig, dass auch sie den Professionalisierungsschub des Bundesheeres mitgehen. Jedes Bundesland erhält zumindest ein Jägerbataillon und eine Pionierkompanie. Ausbildung und Ausrüstung werden jener der präsenten Kräfte des Bundesheeres angepasst. Der Weg geht in Richtung einer attraktiven Freiwilligenmiliz. Um die finanzielle Attraktivität zu steigern, wird es eine verdoppelte Erfolgsprämie für Ausbildungsabschlüsse und eine Milizprämie geben. Mehr Geld für Ausrüstung und Schutz unserer Soldaten Durch überzeugendes Verhandeln und ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Heeresreform, konnte in dieser Legislaturperiode das Budget zweimal um 70 Millionen Euro erhöht werden. In alter Währung ergibt das zwei Reformmilliarden für professionelles Gerät, optimierte Schutzausrüstung und zeitgemäße Unterkünfte. Mit dem Geld wurden u.a neue Kampfanzüge, neue ABC- Wasserversorgungsfahrzeuge und Trinkwasseraufbereitungsanlagen, 600 geländegängige Lkw sowie 20 Allschutzfahrzeuge Dingo für den Auslandseinsatz angekauft. Höchste Professionalität zu Gunsten der Bürger und bester Schutz für unsere Soldaten. Sie sind das größte Kapital des Bundesheeres. Attraktiver Wehrdienst Nach dem Motto Fordern und fördern wurde der Grundwehrdienst, aber auch der Dienst im Heer allgemein attraktiver gestaltet. Eine Stunde Bewegung täglich gehört nun genau so zum Alltag für Soldaten, wie zum Beispiel Sprachausbildung, Kurse über Sicherheitspolitik, eine gesunde Ernährung, zeitgemäße Unterkünfte sowie eine neu eingerichtete Schuldnerberatung. Ausbildungsvorschrift neu Erstmals sind alle für die Ausbildung relevanten und rechtlich verbindlichen Dokumente in übersichtlicher Form in einem Handbuch zusammengefasst. Damit wurde für die Ausbildungsverantwortlichen Klarheit in die Ausbildungsrichtlinien gebracht.

4 Das Sozialpaket zur Bundesheerreform Bei Verlust der Arbeitsplatzwertigkeit: finanzielle Abfederung für 9 Jahre. Bezüge werden 6 Jahre lang voll weiterbezahlt, danach 3-jährige Fallschirmregelung (90%, 75%, 50%). Mobilitätsförderung: Bedienstete, die im Rahmen der Reform den Dienstort wechseln müssen, erhalten 5 Jahre lang monatlich je nach Entfernung einen Mobilitätszuschuss im Ausmaß von 75 bis 150 Euro. Bei Wechsel von der Grundorganisation in die Einsatzorganisation: Einmalzahlung im Ausmaß von 1000 Euro. Bei Umschulung für Wechsel der Waffengattung: Einmalzahlung von 1000 Euro. Bei Umschulung für Wechsel der Fachrichtung: Einmalzahlung im Ausmaß von 800 Euro. Fortzahlung von bestimmten pauschalierten Nebengebühren: für einen Zeitraum von 6 Jahren. II. Bundesheer als Arbeitgeber Anreiz für Ausbildungsdienst Der Ausbildungsdienst für Frauen sowie Männer, die sich schon während ihres Grundwehrdienstes für eine Karriere beim Heer entscheiden, wurde novelliert. Frauen im Ausbildungsdienst erhalten statt 256 Euro nun 824 Euro Anfangsgehalt und auch männliche Grundwehrdiener können nun erstmals freiwillig in diesen zwölfmonatigen Dienst eintreten. Soldatinnen und Soldaten haben künftig während des gesamten Ausbildungsdienstes auch Anspruch auf Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe. Für Frauen wurden auch die sportlichen Leistungskriterien für den Einstiegstest neu geregelt. Zu den derzeit 280 engagierten Frauen sollen noch viele weitere hinzukommen. KIOP Profis fürs Ausland Die Herausforderungen des Bundesheeres liegen verstärkt bei Friedenseinsätzen im Ausland. Dafür wurde 2004 ein neuer Soldaten-Typus geschaffen. KIOP-Soldaten (Kräfte für internationale Operationen) verpflichten sich einige Zeit beim Heer und gehen mit einer umfassenden Berufs- und Auslandserfahrung zurück in die Wirtschaft oder sie ergreifen die Möglichkeit einer umfassenden Berufsförderung. Dafür wurden Kooperationen mit der Wirtschaft und Weiterbildungseinrichtungen eingeleitet. Mehr Geld und Ausbildung für KIOP-Kader Um höchst motivierte Soldaten in den Reihen zu haben, wurden für unsere internationalen Aushängeschilder eine attraktive Entlohnung sowie eine Finanzierung der zivilen Berufsweiterbildung ausverhandelt. Für eine mindestens dreijährige Auslandseinsatzbereitschaft erhalten die KIOP-Soldaten neben ihrem Monatsentgelt Zulagen wie eine monatliche Bereitstellungsprämie von 350 Euro brutto, eine Auslandszulage von bis zu Euro netto im Monat sowie eine monatliche Vergütung von 210 Euro am Ende ihrer Vertragslaufzeit. Die berufliche Weiterbildung am Ende der mindestens dreijährigen Verpflichtung bietet die Chance, den Grundstein für die weitere Berufskarriere zu legen. Auch während dieser Weiterbildung ist für die finanzielle Absicherung gesorgt.

5 60 neue Lehrstellen Das Bundesheer ist der größte Lehrlingsausbildner auf Bundesebene. Im Zuge der Lehrlingsoffensive der Bundesregierung wurden die Lehrstellen nochmals auf nun insgesamt 200 angehoben. Jugendlichen wird damit eine konkrete Zukunftsperspektive gegeben. Viele von ihnen sollen nach der Lehre auch als KIOP-Soldaten gewonnen werden. III. Bundesheer als Partner der Menschen Stets bereit im Inland sowie im Ausland Unsere Soldaten bewähren sich stets als verlässliche Partner der österreichischen Bevölkerung. Auch international genießen unsere Soldatinnen und Soldaten einen hervorragenden Ruf und hohes Ansehen. Das Bundesheer wirkt für Stabilität und Frieden. Täglich sind rund 1300 Soldaten im Auslandseinsatz und 2000 in der Grenzraumüberwachung im Einsatz. Dazu kommen jährlich viele tausend Arbeitsstunden im Hilfs- und Katastropheneinsatz. In Spitzenzeiten bis zu Stunden für Schutz und Hilfe unseres Landes und seiner Menschen. Egal ob in der Heimat oder in Pakistan, Sri Lanka, Afghanistan, Algerien, Kosovo, Kongo, Bosnien oder auf den Golan-Höhen. Neben der militärischen Sicherheit geben unsere Soldaten leidgeprüften Menschen bei Hochwasser, Schneechaos oder Erdbeben neue Hoffnung. Bürgernahes Bundesheer Das Bundesheer ist als unverzichtbare Institution für Österreichs Sicherheit eng mit der Bevölkerung verbunden. Diese Verbundenheit wurde besonders im Jubiläumsjahr 50 Jahre Bundesheer deutlich sichtbar. So haben Menschen die Airpower05 besucht und die Parade auf der Wiener Ringstraße hat 1,1 Millionen Zuschauer angezogen. Eine eindrucksvolle Interessensbekundung und Anerkennung der Leistungen unserer Soldaten durch die Bevölkerung. Auch starke Wirtschaftsunternehmen wie z.b. Red Bull haben das Bundesheer als kompetenten und verlässlichen Partner schätzen gelernt. So bestehen bereits 158 Partnerschaften zwischen Unternehmen und Truppenkörpern des Heeres. In einer Win- Win-Situation werden positive Synergien für beide Seiten erzielt. Sicherer Luftraum Großveranstaltungen sind sicher Die Sicherheit Österreichs ist ohne Kompromisse zu Lande und in der Luft zu gewährleisten. Um die Luftraumüberwachung effizient durchführen zu können, hat sich Österreich mit dem Ankauf der Luftraumüberwachungsflugzeuge vom Typ Eurofighter für die militärisch und wirtschaftlich sinnvollste Lösung entschieden. Der Rechnungshof stellte die Korrektheit der Bestbieterermittlung fest. Der Eurofighter ist eine europäische Lösung und das modernste Flugzeug mit den technisch besten Voraussetzungen. Italien demonstrierte bei den Winterspielen in Turin die volle Einsatzbereitschaft des Flugzeuges. Mit den 18 Eurofightern und bestehenden Systemen, wie der Goldhaube, stellen wir eine lückenlose Luftraumüberwachung bei Tag, Nacht und schlechtem Wetter für unser Land sicher. Nur so kann Österreich Großveranstaltungen wie den Papstbesuch oder die Fußball-EM 2008 durchführen. Im Bedarfsfall haben wir 24 Stunden am Tag die angemessene Einsatzbereitschaft des gesamten Systems verfügbar.

6 Österreichs Sportförderer Nr.1 Als Österreichs größter Förderer des Spitzensports brachte das Bundesheer bereits 16 Olympiasieger, 36 Weltmeister, 144 Militärweltmeister und 324 Europameister hervor. Etwa 300 Spitzensportler finden beim Heer die besten Trainingsbedingungen vor. Die Mehrzahl der Olympiateilnehmer kommt aus dem Bundesheer. Bisher wurden an die 4500 Sportler unterstützt. Um diese Erfolgsserie fortzusetzen, wurden 20 neue Arbeitsplätze für den Spitzensport geschaffen. Sicherheitsforschung für die Jugend zugänglich Das Bundesheer hat bereits mit der Landesverteidigungsakademie eine Forschungsstätte auf internationalem Niveau. Um sich mit den Fragen der europäischen Sicherheitspolitik auch auf breiter akademischer Ebene auseinanderzusetzen, initiierte das Verteidigungsministerium eine Stiftungsprofessur für europäische Sicherheitspolitik an der Universität Innsbruck. Seit dem Wintersemester 2004/2005 besteht für interessierte Studenten das Angebot, sich universitär mit dem komplexen Thema Sicherheit zu beschäftigen. Der Lehrstuhl ist auch Garant für einen Wissenstransfer in Politik und Gesellschaft. Das BMLV stiftet jährlich rund Euro in dieses zukunftsorientierte Projekt. IV. Bundesheer als sozialer Arbeitgeber Zukunftsvorsorge für Bedienstete Mit 15. November 2003 können sich Beamte und Vertragsbedienstete für den Fall einer Krankheit oder Invalidität absichern und das mit Lohnsteuerersparnis. Durch die steuerbegünstigte Einzahlung von 300 Euro jährlich oder 25 Euro monatlich in eines von 24 Versicherungsunternehmen erspart sich ein Durchschnittsverdiener zwischen 93 und 123 Euro Lohnsteuer. Das entspricht etwa einem Drittel der eingezahlten Summe. Verbesserte Absicherung für Angehörige Die finanzielle Absicherung in der Höhe von Euro für Hinterbliebene von im Auslandseinsatz verunglückten Soldaten wurde wesentlich ausgeweitet. Diese Regelung gilt nun auch für Katastropheneinsätze sowie Auslandsübungen zur Vorbereitung von Auslandseinsätzen. Eine deutliche Verbesserung für Familien der sich im Einsatz befindlichen Soldaten. Pensionsnachteile für Zeitsoldaten beseitigt Jeder Zeitsoldat mit langer Dienstzeit wird nun pensionsrechtlich wie ein Bediensteter in der Privatwirtschaft bewertet. Zur Pensionsberechnung wird sein tatsächliches Einkommen herangezogen.