Big Data wohin geht das Recht. Claudia Keller, Rechtsanwältin

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1 Big Data wohin geht das Recht Claudia Keller, Rechtsanwältin Zürich, 24. September

2 Schlagwort Big Data Big Data describes the process of extracting actionable intelligence from disparate, and often times non-traditional, data sources. Zürich, 24. September

3 Big Data - Hintergrund Verdoppelung des weltweiten Datenvolumens alle 2 Jahre bis 2020 (gemäss IDC Studie 2012). Die Menge der Daten, die Konsumenten selber erstellen wird weit übertroffen von der Menge an Daten, die über die Konsumenten gesammelt und erstellt wird. Big Data erfasst folgende 3 Hauptelemente: Die Daten Die Analyse der Daten Die Auswertung der Datenanalysen Zürich, 24. September

4 Rechtliche Herausforderungen? (1) Datenschutz Datensicherheit Angesichts: Fehlen einheitlicher Standards im e-commerce Mitteilungswilligkeit und schwach ausgeprägtes Risikobewusstsein bei Nutzern Technologische Gewandheit krimineller Individuen/Organisationen (Hacking, Phishing, etc.). Zürich, 24. September

5 Rechtliche Herausforderungen? (2) Was regelt das Datenschutzrecht? Personendaten = alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen. Eine Verletzung der Persönlichkeit ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Zürich, 24. September

6 Rechtliche Herausforderungen? (3) Was regelt das Datenschutzrecht? Personendaten dürfen nur rechtmässig bearbeitet werden. Ihre Bearbeitung hat nach Treu und Glauben zu erfolgen und muss verhältnismässig sein. Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung müssen für die betroffene Person erkennbar sein. Ist für die Bearbeitung von Personendaten die Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, so ist diese Einwilligung erst gültig, wenn sie nach angemessener Information freiwillig erfolgt. Bei der Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen muss die Einwilligung zudem ausdrücklich erfolgen. Zürich, 24. September

7 Rechtliche Herausforderungen? (4) Big Data & Datenschutzrecht In der Regel liegt keine Persönlichkeitsverletzung vor, wenn die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat. Anonymisierte Daten sind keine Personendaten. Auf sie ist das Datenschutzrecht nicht anwendbar. ABER: Anonymisierte Daten fallen dann unter das Datenschutzrecht, wenn sie einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Je grösser die anonymisierte Datenmenge zu einer bestimmten Person, desto grösser wird diese Wahrscheinlichkeit. Zürich, 24. September

8 Rechtliche Herausforderungen? (5) W CH ZH 73 UC Hastings 04 Zürich, 24. September

9 Rechtliche Herausforderungen (6) Die Bereitstellung der einzelnen anonymisierten Daten erfolgt datenschutzrechtlich korrekt. Unklar, wer in einem solchen Fall von «Big Data» verantwortlich zeichnet (wenn überhaupt jemand). Die Datenschutzgesetzgebung greift erst bei demjenigen Datenbearbeiter, der Daten analysiert und Personenbezug herstellt (beabsichtigt oder unbeabsichtigt). Wenn Analyse nicht primär Herstellung des Personenbezugs bezweckt, wäre allenfalls Rechtfertigungsgrund für Bearbeitung gegeben. Ansonsten bliebe Einwilligung als Rechtfertigungsgrund? Informierte Einwilligung überhaupt möglich? Zürich, 24. September

10 Rechtliche Herausforderungen (7) Fazit: «Big Data liegt im datenschutzrechtlichen Niemandsland»*. Forderung der Datenschützer: Regulierung, wie mit anonymisierten Daten umzugehen ist. Konkrete Vorschläge für die Schweiz fehlen noch. Alternative: Selbstregulierung *Zitat: Bruno Baeriswyl, Digma, Heft , S. 16 Zürich, 24. September

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