Deutscher Bundestag. 16. Wahlperiode Bundesrat

Transkript

1 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bundesrat Bestand PA-DBT 4000 Signatur Deutscher Bundestag: XVI/0238 Bundesrat: 257/06 Inhaltsverzeichnis zur Gesetzesdokumentation Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft Vom 26. Oktober 2007 Bundesgesetzblatt I 2007, S Erstellt unter Verwendung von Beratungsunterlagen des Deutschen Bundestages und Bundesrates Deutscher Bundestag - Parlamentsarchiv -

2 Hinweise zur Nutzung In einer Gesetzesdokumentation sind alle Unterlagen von Gremien des Bundesrates und des Deutschen Bundestages enthalten, die den Archiven übergeben wurden sowie Unterlagen zur Verkündung des Gesetzes und ggf. spätere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Für die Öffentlichkeit sind Dokumente zur Einsicht nicht freigegeben, wenn sie als Verschlusssachen im Sinne der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages eingestuft sind oder Eingaben mit persönlichem Inhalt darstellen ( 73 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) in Verbindung mit der Richtlinie für die Behandlung der Ausschussprotokolle gemäß 73 GO-BT, Anhang 2 Ziffer III). Insoweit sind die Schutzfristen der Archivordnung des Deutschen Bundestages maßgebend. Die Reihung der Unterlagen in den Indices folgt grundsätzlich der Chronologie des Beratungsablaufs (Verfahrensabschnitte). Zu dem jeweilig aufgenommenen Dokument findet sich im Inhaltsverzeichnis eine kurze Erläuterung des Inhalts bzw. Beratungsergebnisses. Die Dokumente sind nach einer vergebenen laufenden Nummer abgelegt. Dazu kann auch ein sogenannter Paragraphenspiegel gehören. In diesem werden beschlossene Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf bzw. dem Beschluss des Deutschen Bundestages nachgewiesen. Unterschiede zwischen den jeweiligen Beschlüssen und dem verkündeten Gesetzestext werden in Klammern ergänzend aufgeführt. Der Paragraphenspiegel wird grundsätzlich für die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf, die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses, die Änderungen bei der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages und bei der Empfehlung des Vermittlungsausschusses angefertigt. Gesetzesdokumentationen sind wie folgt zu zitieren: Beispiel: Band 3, Dokument Nr. 5 der Dokumentation zum Gesetz zur Rentenanpassung 2008 (Signatur XVI/337) PA-DBT 4000 XVI/337 Bd 3 lfd. Nr. 5 II

3 Als Folge dieses Gesetzes sind von Änderungen betroffen Gesetz Abk. Art der Änderung FNA Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) UrhG Änderung Änderung III

4 Behandlung von mehreren Vorlagen 1. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft - BR-Drucksache 257/06, BT-Drucksache 16/ war Grundlage des Gesetzesbeschlusses 2. Antrag diverser Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werden - BT-Drucksache 16/ wird abgelehnt IV

5 Hinweise auf Gesetzesdokumentationen zur gleichen Thematik XV/0039 Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft - BGBl. I 2003, S V

6 Ausschussberatungen des Bundesrates Federführend: Rechtsausschuss (R, RechtsA) Mitberatend: Finanzausschuss (Fz, FinanzA) Ausschuss für Kulturfragen (K, KultA) Wirtschaftsausschuss (Wi, WirtschA) Ausschussberatungen des Deutschen Bundestages Federführend: ( 6.) Rechtsausschuss (RechtsA) Mitberatend: ( 4.) Innenausschuss (InnenA) (nur BT-Drucksache 16/00262) ( 9.) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (AfWi) (10.) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (AfELV) (nur BT-Drucksache 16/01828) (14.) Ausschuss für Gesundheit (AfG) (nur BT-Drucksache 16/01828) (18.) Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (AfBFT) (22.) Ausschuss für Kultur und Medien (AfKult) VI

7 Bandübersicht Verfahrensabschnitte ab lfd. Nr.: Band-Nr.: Bundesrat (1. Durchgang) 001 Bundesrat (Ausschussberatung 1. Durchgang) 002 Bundesrat (1. Durchgang) Bundestag (1. Beratung) 010 Bundestag (Ausschussberatung 1. Beratung) Bundestag (2. und 3. Beratung) 044 Bundesrat (2. Durchgang) 050 Bundesrat (Ausschussberatung 2. Durchgang) 052 Bundesrat (2. Durchgang) Amtliche Verkündung 058 Sonstige Unterlagen 059 VII

8 Bundesrat (1. Durchgang) April /06 Band 1 BR-Drucksache Gesetzentwurf Bundesregierung Gesetzentwurf Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (war Grundlage des Gesetzesbeschlusses) Ausschusszuweisung: Federführend: Rechtsausschuss Mitberatend: Finanzausschuss Ausschuss für Kulturfragen Wirtschaftsausschuss Juli /03972 Band 1 BT-Drucksache Bericht Bundesregierung Unterrichtung Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der urheberrechtlichen Vergütung gemäß 54 ff. Urheberrechtsgesetz (2. Vergütungsbericht) Bundesrat (Ausschussberatung 1. Durchgang) Mai Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Finanzausschuss Empfehlung: keine Einwendungen gemäß Art. 76 Abs. 2 GG 1

9 Mai Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Kulturfragen Beratung und Empfehlung: Stellungnahme gemäß Art. 76 Abs. 2 GG zum Gesetzentwurf insgesamt sowie mit Änderungen und einer Prüfbitte; abgelehnte Anträge von Bayern Mai 2006 Band 1 Externes Dokument Antrag Bayern Ein nicht gestellter Antrag Mai Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Wirtschaftsausschuss Beratung und Empfehlung: Stellungnahme gemäß Art. 76 Abs. 2 GG mit Änderungen und Prüfbitten; abgelehnte Anträge von Baden-Württemberg Mai Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Rechtsausschuss Beratung und Empfehlung: Stellungnahme gemäß Art. 76 Abs. 2 GG mit Änderungen und Prüfbitten; Allgemeine verfassungsrechtliche Fragen; Zustimmungsbedürftigkeit: nicht zustimmungsbedürftig ein abgelehnter Antrag von Schleswig-Holstein 2

10 Bundesrat (1. Durchgang) Mai /1/06 Band 1 BR-Drucksache Empfehlung Bundesrat Empfehlungen der Ausschüsse Mai 2006 Band 1 Internes Dokument Beratungsunterlage Bundesrat Erläuterungen zur Tagesordnung der 822. Sitzung Mai Sitzung Band 1 BR-Protokoll Beratung Bundesrat Plenarberatung sowie eine zu Protokoll gegebene Erklärung (Anlage 15) Stellungnahme gemäß Art. 76 Abs. 2 GG zum Gesetzentwurf insgesamt sowie mit Änderungen und Prüfbitten Mai /06 (Beschluss) Band 1 BR-Drucksache Beschluss Bundesrat Stellungnahme aus dem Beschluss hervorgehende Empfehlung gegenüber dem Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft Stellungnahme insgesamt Artikel 1 UrhG Änderungen: 31a, 52b, 53, 53a, 54, 54a, 137l Einfügungen, nicht umgesetzt: 32, 38, 52a, 52c, 137k Streichung, nicht umgesetzt: 32c 3

11 noch Mai /06 (Beschluss) Band 1 BR-Drucksache Beschluss Bundesrat Stellungnahme weitere aus dem Beschluss hervorgehende Empfehlung gegenüber dem Gesetzentwurf: noch Artikel 1 UrhG Prüfbitten zu: 20b, 31a, 52b, 54 ff., 54a, 54c, 101a, 137l Artikel 2 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz Änderung: 13a Bundestag (1. Beratung) Dezember /00262 Band 1 BT-Drucksache Antrag diverse Abgeordnete und die Fraktion der FDP Antrag Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werden (wird abgelehnt) April /02937 Band 1 BT-Drucksache Sonstiges Bundesregierung Antwort auf die Kleine Anfrage diverser Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zwischenbilanz des neuen Urhebervertragsrechts (2002) (BT-Drucksache 15/02883) 4

12 Mai /07489 Band 1 BT-Drucksache Bericht Bundesregierung Unterrichtung Bericht über die Entwicklung des Urhebervertragsrechts Januar Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht Erste Beratung des Antrags 16/00262 Ausschussüberweisung: Federführend: Rechtsausschuss Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien Januar Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Amtliches Protokoll Erste Beratung des Antrags 16/

13 Juni /01828 Band 1 BT-Drucksache Gesetzentwurf Bundesregierung Gesetzentwurf Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (war Grundlage des Gesetzesbeschlusses) Juni Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht sowie eine zu Protokoll gegebene Rede (Anlage 30) Erste Beratung des Gesetzentwurfs 16/01828 Ausschussüberweisung: Federführend: Rechtsausschuss Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien Juni Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Amtliches Protokoll Erste Beratung des Gesetzentwurfs 16/

14 Bundestag (Ausschussberatung 1. Beratung) Juli Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Innenausschuss Beschlussfassung: Ablehnung des Antrags 16/ Juli 2007 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Innenausschuss Mitberatende Stellungnahme zum Antrag 16/ Juli Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs 16/01828 in der Fassung der Formulierungshilfe (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der FDP (siehe lfd. Nr ); Annahme des Entschließungsantrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion DIE LINKE. (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Antrags 16/

15 Juli 2007 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Mitberatende Stellungnahme zum Antrag 16/ Juli 2007 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/ Juli Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs 16/01828 in der Fassung der Formulierungshilfe (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der FDP (siehe lfd. Nr ); Annahme des Entschließungsantrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion DIE LINKE. (siehe lfd. Nr ) 8

16 Juni (10)502 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Acer Computer GmbH Actebis Holding GmbH BenQ Deutschland GmbH Brother International GmbH Canon Deutschland GmbH Dell GmbH Epson Deutschland GmbH Fujitsu Siemens Computers GmbH Hewlett-Packard GmbH Hyrican Informationssysteme AG IBM Deutschland GmbH Infotec Deutschland GmbH Intel GmbH Konica Minolta - Business Solutions Deutschland GmbH Kyocera Mita Deutschland GmbH Lenovo (Deutschland) GmbH LEO Gesellschaft für Computer & Kommunikation mbh Lexmark Deutschland GmbH LG Electronics Deutschland GmbH MaxData Systeme AG Medion AG O2 (Germany) GmbH & Co. OHG Océ Printing Systems GmbH Odys - Axdia International GmbH Olivetti Deutschland GmbH Panasonic Europe Ltd. Sagem Communication Germany GmbH Sharp Electronics (Europe) GmbH Sony Deutschland GmbH Targa GmbH TAROX Systems & Services GmbH Umax Systems GmbH WORTMANN AG Gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/

17 Juli 2007 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/ Juli Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Gesundheit Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs 16/01828 in der Fassung der Formulierungshilfe (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der FDP (siehe lfd. Nr ); Annahme des Entschließungsantrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion DIE LINKE. (siehe lfd. Nr ) Juli 2007 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Gesundheit Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/ Februar Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Vertagung der Beratung des Antrags 16/

18 Juli Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Beratung und Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs 16/01828 in der Fassung der Formulierungshilfe (siehe lfd. Nr ); Ablehnung der Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe lfd. Nr und ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der FDP (siehe lfd. Nr ); Annahme der Entschließungsanträge der Fraktionen CDU/CSU und SPD (siehe lfd. Nr und ); Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion DIE LINKE. (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Antrags 16/ Juli (18)253 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Antrag CDU/CSU SPD Entschließungsantrag Juli 2007 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitberatende Stellungnahme zum Antrag 16/

19 Juli 2007 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/ September Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Kultur und Medien Überweisung des Gesetzentwurfs 16/01828 an den Unterausschuss Neue Medien Dezember Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Kultur und Medien Absetzung der Beratung des Antrags 16/00262 und des Gesetzentwurfs 16/01828 von der Tagesordnung Juni Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Kultur und Medien Unterausschuss Neue Medien Beratung und Rücküberweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien 12

20 Juli Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Kultur und Medien Beratung und Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs 16/01828 in der Fassung der Formulierungshilfe (siehe lfd. Nr ); Ablehnung der Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe lfd. Nr bis und ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der FDP (siehe lfd. Nr ); Annahme des Entschließungsantrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion DIE LINKE. (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Antrags 16/ Juli (22)120a Band 1 BT-Ausschussdrucksache Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderungsantrag Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 16(18) Juli (22)120b Band 1 BT-Ausschussdrucksache Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderungsantrag Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 16(18)241 13

21 Juli (22)120c Band 1 BT-Ausschussdrucksache Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderungsantrag Juli 2007 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Kultur und Medien Mitberatende Stellungnahme zum Antrag 16/ Juli 2007 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Kultur und Medien Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/

22 Juni Sitzung Band 2 BT-Ausschussprotokoll Beratung Rechtsausschuss Beschluss, zum Gesetzentwurf 16/01828 eine öffentliche Anhörung durchzuführen September Sitzung Band 2 BT-Ausschussprotokoll Beratung Rechtsausschuss Festlegung der Termine für die öffentlichen Anhörung zum Antrag 16/00262 und zum Gesetzentwurf 16/ November Sitzung Band 2 BT-Ausschussprotokoll Anhörung Rechtsausschuss Öffentliche Anhörung der Sachverständigen zum Antrag 16/00262 und zum Gesetzentwurf 16/01828, hier Teil I Urheberrechtsvergütung Oktober 2006 Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. (ZVEI) Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Teil I ohne Datum Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Teil I 15

23 Sep Nov Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM) Prof. Dr. iur. Christoph Degenhart Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Teil I sowie Rechtsgutachten zu Verfassungsfragen urheberrechtlicher Geräteabgaben nach dem "2. Korb"; Übersichten über die Abgabesituation in der EU ohne Datum Prof. Dr. Reto M. Hilty, Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Teil I November 2006 Initiative Urheberrecht Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/01828 anlässlich der öffentlichen Anhörung Teil I Sep. - Okt Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e. V. (SPIO) Stellungnahmen zum Gesetzentwurf 16/01828 anlässlich der öffentlichen Anhörung Teil I 16

24 Sep. - Okt Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V. Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/01828 anlässlich der öffentlichen Anhörung Teil I November 2006 Prof. Dr. Artur-Axel Wandtke, Humboldt-Universität zu Berlin (HU Berlin) Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Teil I Feb Okt Deutscher Kulturrat e. V. Übersendung einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/01828 anlässlich der öffentlichen Anhörung Teil I November Sitzung Band 2 BT-Ausschussprotokoll Anhörung Rechtsausschuss Öffentliche Anhörung der Sachverständigen zum Antrag 16/00262 und zum Gesetzentwurf 16/01828, hier Teil II Kabelweitersendung ohne Datum Verband privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Teil II 17

25 ohne Datum Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Teil II November 2006 Prof. Dr. Thomas Dreier, M. C. J., Institut für Informationsrecht der Universität Karlsruhe (TH) Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Teil II November 2006 Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Institut für Rechtsvergleichung der Philipps-Universität Marburg Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Teil II Juni - Nov Deutscher Kabelverband e. V. Verband Privater Kabelnetzbetreiber e. V. (ANGA) Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Teil II sowie gemeinsames Positionspapier zum Gesetzentwurf 16/ November Sitzung Band 2 BT-Ausschussprotokoll Anhörung Rechtsausschuss Öffentliche Anhörung der Sachverständigen zum Antrag 16/00262 und zum Gesetzentwurf 16/01828, hier Teil III Schranken im Bereich Bildung, Wissenschaft und Kopienversand 18

26 November 2006 VdS Bildungsmedien e. V. Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/01828 anlässlich der öffentlichen Anhörung Teil III ohne Datum Prof. Dr. Reto M. Hilty, Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Teil III November 2006 Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Teil III, hier zu den 52b und 53a Urheberrechtsgesetz November 2006 Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst) Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Teil III November 2006 Prof. Dr. Haimo Schack, LL. M., Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Teil III 19

27 ohne Datum Union der Deutsche Akademien der Wissenschaften e. V. Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Teil III, hier zur geplanten Rechtsübertragungsfiktion des 137l Urheberrechtsgesetz November Sitzung Band 2 BT-Ausschussprotokoll Anhörung Rechtsausschuss Öffentliche Anhörung der Sachverständigen zum Antrag 16/00262 und zum Gesetzentwurf 16/01828, hier Teil IV Schranken im Bereich Privatkopien ohne Datum Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) Stellungnahme zur öffentliche Anhörung Teil IV November 2006 Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Richter am Bundesgerichtshof Stellungnahme zur öffentliche Anhörung Teil IV November 2006 Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/01828 anlässlich der öffentlichen Anhörung Teil IV 20

28 November 2006 irights.info Stellungnahme zur öffentliche Anhörung Teil IV Juni Nov Forum der Rechteinhaber Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft e. V. Deutsche Landesgruppe der IFPI e. V. Stellungnahmen zum Gesetzentwurf 16/01828 anlässlich der öffentlichen Anhörung Teil IV 21

29 November Sitzung Band 3 BT-Ausschussprotokoll Anhörung Rechtsausschuss Öffentliche Anhörung der Sachverständigen zum Antrag 16/00262 und zum Gesetzentwurf 16/01828, hier Teil V Unbekannte Nutzungsarten November 2006 Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Richter am Bundesgerichtshof Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Teil V November 2006 Bundesverband der Fernseh- und Filmregisseure in Deutschland e. V. (Bundesverband Regie - BVR) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/01828 anlässlich der öffentlichen Anhörung Teil V ohne Datum Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) Gemeinsame Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Teil V 22

30 Juli Sitzung Band 3 BT-Ausschussprotokoll Beratung Rechtsausschuss Beratung und Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs 16/01828 in der Fassung der Formulierungshilfe (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der FDP (siehe lfd. Nr ); Annahme des Entschließungsantrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion DIE LINKE. (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Antrags 16/ Juli (6)151 Band 3 BT-Ausschussdrucksache Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderungsantrag Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 16(9)733, 16(10)534, 16(14)258, 16(18)235, 16(22)113 23

31 Juli (6)152 Band 3 BT-Ausschussdrucksache Antrag Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz Formulierungshilfe Zusammenstellung - Gesetzentwurf - Beschlüsse des Rechtsausschusses Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 16(9)742, 16(10)536, 16(14)262, 16(18)238, 16(22) Juli (6)153 Band 3 BT-Ausschussdrucksache Antrag DIE LINKE. Änderungsantrag Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 16(9)734, 16(10)537, 16(14)263, 16(18)236, 16(22) Juli (6)154 Band 3 BT-Ausschussdrucksache Antrag FDP Änderungsantrag Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 16(9)735, 16(10)538, 16(14)264, 16(18)237, 16(22)115 24

32 ohne Datum 16(6)155 Band 3 BT-Ausschussdrucksache Antrag CDU/CSU SPD Entschließungsantrag Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 16(9)743, 16(10)553, 16(14)273, 16(18)244, 16(22) ohne Datum 16(6)156 Band 3 BT-Ausschussdrucksache Antrag FDP Entschließungsantrag Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 16(9)748, 16(10)555, 16(14)275, 16(18)247, 16(22) Juli (6)157 Band 3 BT-Ausschussdrucksache Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschließungsantrag Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 16(9)753, 16(10)556, 16(14)276, 16(18)242, 16(18)251, 16(22) Juli (6)158 Band 3 BT-Ausschussdrucksache Antrag DIE LINKE. Entschließungsantrag Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 16(9)754, 16(10)558, 16(14)277, 16(18)252, 16(22)126 25

33 April - 2. Mai (6)217 Band 3 BT-Ausschussdrucksache Bericht Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz Übersendung eines Berichts zu den praktischen Auswirkungen des 52a Urheberrechtsgesetz und der Empfehlung zum weiteren Vorgehen 043 ohne Datum Band 3 Internes Dokument Hinweis zur Gesetzesdokumentation Zusammenstellung von Dokumenten, die im Zusammenhang mit den Ausschussberatungen stehen lfd. Nr bis August 2009 Akademie der Künste Appell Missachtung des geistigen Eigentums verhindern - EU-Behörden müssen europäischen Urheberschutz Googles Monopolabsichten entgegensetzen Oktober 2006 Aktionsbündnis Kopiervergütung Übersendung eines Weißbuches: Wider den Ausverkauf der kreativen Leistungen 26

34 Febr Juli 2007 Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" Stellungnahmen zum Gesetzentwurf 16/ November 2006 Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/ November 2006 Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) Unangeforderte gemeinsame Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Teil II Januar 2007 Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) Ergänzende gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/01828 anlässlich der öffentlichen Anhörung Teil V Mai 2007 Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) Resolution zum Urheberrechtsgesetz 27

35 Oktober 2006 Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM) Stellungnahme zu Vergütungspflichten bei der Kabelweitersendung nach 20b Abs. 2 Urheberrechtsgesetz Juli 2007 Bundesverband der Fernseh- und Filmregisseure in Deutschland e. V. (Bundesverband Regie - BVR) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/ Jan Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. (BGA) Übersendung einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/01828, hier zum Handel mit gebrauchter Software Okt Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/ November 2006 Bundesverband junger Autorinnen und Autoren e. V. (BVjA) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/

36 Juni 2007 Deutsche Landesgruppe der IFPI e. V. Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/ Juni 2006 Deutsche Orchestervereinigung e. V. (DOV) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/ Aug Deutscher Anwaltsverein e. V. (DAV) Übersendung einer Widerrufserklärung zu einer Stellungnahme zur Deckelung urheberrechtlicher Abmahngebühren Jan Feb Deutscher Bibliotheksverband e. V. (DBV) Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V. Übersendung eines gemeinsamen Papiers zum Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft März Mai 2007 Deutscher Bibliotheksverband e. V. (DBV) Übersendung eines Kompromissvorschlags zu 53a Urheberrechtsgesetz (Leipziger Verständigung) 29

37 Juni 2007 Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e. V. (DEHOGA Bundesverband) Hotelverband Deutschland e. V. (IHA) Gemeinsame Stellungnahme zur Kabelweitersendung Juli 2007 Deutscher Kabelverband e. V. Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/ Oktober 2006 Deutscher Komponistenverband e. V. (DKV) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/ Nov Deutscher Mieterbund e. V. (DMB) Übersendung einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/ Juni 2006 Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbh (GVL) Stellungnahme zur Regelung der privaten Vervielfältigung 30

38 November 2006 Informationskreis AufnahmeMedien (IM) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/ Januar 2007 Informationskreis AufnahmeMedien (IM) Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. (ZVEI) Gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/ September 2006 Band 3 Externes Dokument Sonstiges Initiative Urheberrecht Einladung zu einem parlamentarischen Abend April 2007 Dr. Christine Gieraths, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. Übersendung eines Presseartikels aus der Süddeutschen Zeitung zum Urheberrecht Okt Nov Motion Picture Association (MPA) Übersendung einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/

39 November 2006 Photoindustrie-Verband e. V. Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/01828, hier zur Nutzung von "in nennenswertem Umfang" in 54 Urheberrechtsgesetz Januar 2007 Schulen ans Netz e. V. Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/01828, hier zur Neuregelung der Vervielfältigung für den Unterrichtsgebrauch und zur Betreiberabgabe für Vervielfältigungsgeräte in Bildungseinrichtungen Dezember 2006 Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e. V. (SPIO) Erneute Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/ Feb März 2007 Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (DGIA) Deutsches Historisches Institut Moskau Übersendung einer Stellungnahme zu 53 Urheberrechtsgesetz Januar 2007 Prof. Dr. Klaus-Jürgen Matthes, Technische Universität (TU) Chemnitz Stellungnahme zur Novellierung des Urheberrechts 32

40 Feb März 2007 Prof. Dr. med. Jürgen Werringloer, Universitätsklinikum Tübingen (UKT) Stellungnahmen zum Gesetzentwurf 16/01828 Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 16(9)610 (teilweise), 16(10)367 (teilweise) November 2006 Band 3 Externes Dokument Eingabe Verband Deutscher Drehbuchautoren e. V. Petition bezüglich der Novellierung des Urheberrechts Juli 2007 Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) Erneute Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/ Juli 2007 Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Übersendung einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/ März Juli 2007 Band 3 Externes Dokument Eingabe Bürger Diverse Eingaben Aufgrund geltender Vorschriften nicht zugänglich oder nur in anonymisierter Form. 33

41 Dez Juli 2007 Band 3 Externes Dokument Eingabe diverse Professoren und Universitäten Massenpetition mit Standardschreiben 34

42 Bundestag (2. und 3. Beratung) Juli /05939 Band 4 BT-Drucksache Empfehlung Rechtsausschuss Beschlussempfehlung und Bericht aus der Beschlussempfehlung hervorgehende Empfehlung gegenüber dem Gesetzentwurf: Artikel 1 UrhG Änderungen: 31a, 52b, 53, 53a, 54, 54a, 54f, 63, 87, 88, 89, 137l Einfügungen: 71, 81, 85, 94 Artikel 2 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz Änderungen: 13a, 14, 27 Einfügung: 13b (später 13c), 14c sowie redaktionelle Änderungen Juli /05944 Band 4 BT-Drucksache Antrag diverse Abgeordnete und die Fraktion DIE LINKE. Entschließungsantrag Juli /05971 Band 4 BT-Drucksache Antrag diverse Abgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschließungsantrag Juli /05972 Band 4 BT-Drucksache Antrag diverse Abgeordnete und die Fraktion der FDP Entschließungsantrag 35

43 Juli Sitzung Band 4 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht sowie eine zu Protokoll gegebene Erklärung nach 31 GO-BT (Anlage 3) Zweite und dritte Beratung Annahme des Gesetzentwurfs 16/01828 in der Fassung der Beschlussempfehlung 16/05939; Annahme einer Entschließung; Ablehnung des Antrags 16/00262; Ablehnung der Entschließungsanträge 16/05944, 16/05971 und 16/ Juli Sitzung Band 4 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Bundesrat (2. Durchgang) Amtliches Protokoll Zweite und dritte Beratung August /07 Band 4 BR-Drucksache Beschluss Deutscher Bundestag Gesetzesbeschluss Ausschusszuweisung: Federführend: Rechtsausschuss Mitberatend: Ausschuss für Kulturfragen August 2007 Band 4 Internes Dokument Verfahrensfragen Ausschuss für Kulturfragen Bitte um Zuweisung zur Mitberatung im zweiten Durchgang 36

44 August 2007 zu Drucksache 582/07 Band 4 BR-Drucksache Beschluss Deutscher Bundestag Beschluss, hier: Annahme einer Entschließung Bundesrat (Ausschussberatung 2. Durchgang) September Sitzung Band 4 BR-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Kulturfragen Beratung und Empfehlung: kein Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG; Annahme einer Entschließung September Sitzung Band 4 BR-Ausschussprotokoll Beratung Rechtsausschuss Beratung und Empfehlung: kein Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG; Annahme einer Entschließung; Allgemeine verfassungsrechtliche Fragen; Zustimmungsbedürftigkeit: nicht zustimmungsbedürftig; Inkrafttretensregelung Mai 2006 Band 4 Externes Dokument Stellungnahme Bundesverband der Pressebild-Agenturen und Bildarchive e. V. (BVPA) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 37

45 Aug Band 4 Externes Dokument Stellungnahme Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst) Übersendung einer gemeinsamen Stellungnahme zum Gesetzentwurf, hier zu Regelungen zur privaten Vervielfältigung August 2007 Band 4 Externes Dokument Stellungnahme Rechtsanwalt Wolfgang Spautz Stellungnahme zum Gesetzentwurf August 2007 Band 4 Externes Dokument Stellungnahme Bundesrat (2. Durchgang) Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Stellungnahme zum Gesetzentwurf, hier zur geplanten Zustimmungserfordernis für Vervielfältigungen an Schulen September /1/07 Band 4 BR-Drucksache Empfehlung Bundesrat Empfehlungen der Ausschüsse September 2007 Band 4 Internes Dokument Beratungsunterlage Bundesrat Erläuterungen zur Tagesordnung der 836. Sitzung 38

46 September Sitzung Band 4 BR-Protokoll Beratung Bundesrat Plenarberatung kein Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG; Annahme einer Entschließung September /07 (Beschluss) Band 4 BR-Drucksache Beschluss Bundesrat Beschluss Juli Okt Band 4 Internes Dokument Verfahrensfragen Amtliche Verkündung Bundesrat Bundesministerium der Justiz Schriftwechsel zu Entschließungen des Bundesrates, die eine Antwort der Bundesregierung erwarten lassen Oktober 2007 Band 4 Bundesgesetzblatt Gesetz Verkündung des Gesetzes Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft Vom 26. Oktober 2007 BGBl. I 2007, S

47 Sonstige Unterlagen April /01356 Band 4 BT-Drucksache Sonstiges Bundesregierung Antwort auf die Kleine Anfrage diverser Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Novellierung des Urheberrechts (BT-Drucksache 16/01232) Mai 2006 Band 4 Internes Dokument Öffentlichkeitsarbeit Bundesrat Pressemitteilung Jan Sep Band 4 Externes Dokument Eingabe Deutscher Bundestag Bürger Verbände Unternehmen Diverse Petitionen Aufgrund geltender Vorschriften nicht zugänglich oder nur in anonymisierter Form. 40