STAATSRECHT III. TEIL 2: Völkerrecht und Außenverfassungsrecht

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1 Prof. Dr. Nele Matz-Lück WS 2011/2012 STAATSRECHT III TEIL 2: Völkerrecht und Außenverfassungsrecht IV. Völkerrecht als Teil der deutschen Rechtsordnung 1. Innerstaatliche Geltung völkerrechtlicher Verträge Die Geltung völkerrechtlicher Verträge in der deutschen Rechtsordnung setzt einen Rechtsakt voraus, den man als Rechtsanwendungsbefehl bezeichnen kann (letzteres gilt insbesondere, wenn man der Vollzugstheorie folgt; ansonsten ließe sich der Rechtsakt besser als Rechtsgeltungsbefehl umschreiben). Art. 59 II 1 GG: parlamentarische Zustimmung durch Gesetz ( Zustimmungsgesetz, Vertragsgesetz ) Doppelfunktion: Gesetz verschafft innerstaatliche Geltung/gibt Rechtsanwendungsbefehl (innerstaatliche Ratifikation) und ermächtigt zur Vertragserklärung im Außenverhältnis (völkerrechtliche Ratifikation). Das Gesetz hat zumeist nur folgenden materiellen Inhalt: Dem XY-Abkommen wird zugestimmt. Außerdem bestimmt das Gesetz das Inkrafttreten seiner selbst und nimmt ggf. Bezug auf das Inkrafttreten des Abkommens, wenn beide Termine auseinanderfallen. Der Text des Abkommens wird zusammen mit dem Gesetz veröffentlicht. Notwendigkeit parlamentarischer Zustimmung gilt für Verträge ( Staatsverträge ), o die die politischen Beziehungen des Bundes regeln, z.b. Friedensverträge, Bündnisverträge, Rüstungsabkommen o die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen (nicht im Sinne der Kompetenzordnung zwischen Bund und Ländern zu 1

2 verstehen), d.h. der Inhalt muss wegen des grundgesetzlichen Gesetzesvorbehalts innerstaatlich durch Gesetz durchgeführt werden (BT soll nicht verpflichtet werden, einen Vertrag später durch Gesetz inhaltlich umsetzen zu müssen, ohne ihm vorher zugestimmt zu haben) Ob und wie der Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren zum Zustimmungsgesetz beteiligt werden muss, richtet sich nach dem Inhalt des Vertrags und den entsprechenden Bestimmungen zum deutschen Gesetzgebungsverfahren (Art. 77 GG). Verträge, die nicht unter Art. 59 II 1 GG fallen = sog. Verwaltungsabkommen Eigene Kompetenz der Bundesregierung (Regierungs- oder Ressortabkommen, je nachdem ob die Regierung als Ganzes oder nur ein Fachministerium handelt); Bsp.: UNESCO-Abkommen über den Schutz des Weltkultur- und Weltnaturerbes problematisch im Zusammenhang mit der Dresdner Waldschlösschenbrücke h.l.: auch für Verwaltungsabkommen ist ein Rechtsanwendungsbefehl erforderlich, dieser muss aber nicht in Form eines Gesetzes erteilt werden (z.b. RechtsVO, Verwaltungsvorschriften); im Fall des UNESCO-Abkommens gab es nur einen Kabinettsbeschluss, d.h. internes Recht 2. Unmittelbare Anwendbarkeit Grundsatz: ist ein völkerrechtlicher Vertrag Bestandteil der deutschen Rechtsordnung geworden, erstreckt sich die Bindung der öffentlichen Gewalt auf diese Normen (Art. 20 III GG) (P) neben der innerstaatlichen Geltung ist die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit entscheidend Für die Vielzahl völkerrechtlicher Verträge sind weitere Umsetzungs- oder Konkretisierungsschritte erforderlich. 2

3 Unmittelbare Anwendbarkeit: wenn hinreichend bestimmt und unbedingt (Anwendungsfähigkeit) und die unmittelbare Anwendbarkeit nicht auf Ebene des Völkerrechts ausgeschlossen wurde (Anwendungsbefugnis) Bei unmittelbarer Anwendbarkeit: In diesem Fall müssen innerstaatlich geltende Bestimmungen aus völkerrechtlichen Verträgen vom Rechtsanwender genauso berücksichtigt, befolgt und durchgesetzt werden, wie originär deutsches Recht, ohne dass es einer weiteren Rechtsgrundlage bedarf. Kann sich ein Bürger vor deutschen Behörden/Gerichten auf eine Bestimmung in einem völkerrechtlichen Vertrag berufen? o (+), wenn eine Norm unmittelbar anwendbar ist und dem Einzelnen ein subjektives Recht verleiht; Bsp: viele (nicht alle) Gewährleistungen in Menschenrechtsabkommen. 3. Geltung des Völkergewohnheitsrecht Art. 25: besonderer Ausdruck der Offenheit des GG gegenüber dem Völkerrecht, Zwischenrang zwischen den Gesetzen und dem GG Besonderheit: Einklagbarkeit gem. Art. 100 II GG; Verifikationsverfahren, d.h. es soll die Existenz und der Inhalt von einer völkerrechtlichen Norm festgestellt werden. Grund: Zweifelsfragen bezüglich der Existenz geltenden Völkerrechts sollen von den Fachgerichten nicht unterschiedlich beantwortet werden; auch sollen Völkerrechtsbrüche im Außenverhältnis vermieden werden. Entscheidungserheblich ist eine Frage, wenn die Existenz einer Norm des Völkergewohnheitsrecht zu einem anderen rechtlichen Ergebnis führt. Bsp.: Pfändung in Botschaftskonten, ob es eine Regel des Völkergewohnheitsrechts gibt, die die Immunität der Konten bestimmt, ist erheblich für die Frage, ob nach deutschem Recht vollstreckt werden kann oder ob ein Vollstreckungshindernis besteht. Wenn trotz Zweifel und Entscheidungserheblichkeit der Frage nicht vorgelegt wird, kann das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt sein (Art. 101 I 2 GG) 3

4 Unmittelbare Anwendbarkeit: wie bei Verträgen (Norm muss bestimmt und unbedingt sein) Art. 25 II: Trotz des Wortlauts findet kein Adressatenwechsel statt, d.h. nur wenn die gewohnheitsrechtliche Norm Rechte für den Einzelnen begründet, greift Art. 25 als Überleitung in das deutsche Recht; eine Norm, die sich ausschließlich an Staaten richtet, z.b. das Gebot, Piraterie zu bekämpfen, löst keine Wirkungen gem. Art. 25 II GG aus. 4. Übertragung von Hoheitsakten: Art. 24 GG Völkerrechtliche Integrationsnorm (für EU: Art. 23 GG) Beitritt in bestehende Organisationen oder Gründung neuer internationaler Organisationen durch Vertrag von besonderer Bedeutung, weil die Org. danach von den Staaten rechtlich unabhängig agiert; im Regelfall politische Verträge gem. Art. 59 II 1 GG; wichtige Beispiele: Gründung der Europäischen Gemeinschaften und Folgeverträge, NATO-Beitritt 1955, VN-Beitritt 1973, Gründung der Welthandelsorganisation 1994 Übertragung von Hoheitsrechten: Gesetzeserfordernis erfolgt aus Art. 24 I GG, wenn die Organisation als supranationale Organisation ohne weiteren Umsetzungsakt in den nat. Bereich eingreift (Durchgriffswirkung); für alle anderen gilt Art. 24 I nicht (sondern Art. 59 II GG); für die Einbindung in die NATO und andere Bündnisse kollektiver Sicherheit gilt Art. 24 II Die innerstaatliche Wirkung von sekundärem Völkerrecht, d.h. dem Recht, das die Organe internationaler Organisationen erlassen (Resolutionen, Beschlüsse usw.) unterscheidet sich danach, ob es sich um eine supranationale oder eine nicht-supranationale Organisation handelt (letzteres ist der Normalfall). o Nicht-supranationale Org.: Beschlüsse müssen durch innerstaatlichen Rechtsakt umgesetzt werden; nur der innerstaatliche Rechtsakt kann daher vor deutschen Gerichten angegriffen werden, nicht aber der Beschluss z.b. des IWF. 4

5 o Supranationale Organisationen: Durchgriffswirkung, d.h. unmittelbare Auswirkungen auf den Einzelnen ohne weiteren innerstaatlichen Akt, das Hoheitsmonopol wird durchbrochen; Zustimmung zur Gründung der Organisation mit entsprechendem Mandat per Gesetz ist der vorweggenommene Rechtsanwendungsbefehl. BVerfG: Akte können trotzdem überprüft werden, eine Verfassungsbeschwerde ist also möglich, aber der Bf kann darauf verwiesen, dass es organisationsinternen Rechtsschutz gibt, wenn dieser dem Standard des GG im Wesentlichen entspricht (Beschlüsse zum Europäischen Patentamt) 5. Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Über die Normen des GG hinaus steht der Verfassungsgrundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung im Vordergrund: Vermeidung von Völkerrechtsverstößen, wenn es mehrere Auslegungsvarianten gibt, relevant immer dann, wenn das VR nicht unmittelbar angewendet werden kann, weil es zu unbestimmt ist. Eigentlich keine Normauslegung i.e.s., sondern Rechtsfortbildung; man gelangt zu einem anderen Ergebnis, weil man eine weitere Norm berücksichtigt, d.h. nicht nur Ermittlung des Sinn und Zwecks der Norm, sondern Erreichung eines bestimmten Zwecks 5

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