Die Organisation wirtschaftlicher Selbstverwaltung in Deutschland PROF. DR. WINFRIED KLUTH UNIVERSITÄT HALLE-WITTENBERG INSTITUT FÜR KAMMERRECHT E.V.

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1 Die Organisation wirtschaftlicher Selbstverwaltung in Deutschland PROF. DR. WINFRIED KLUTH UNIVERSITÄT HALLE-WITTENBERG INSTITUT FÜR KAMMERRECHT E.V.

2 Wirtschaftliche Selbstverwaltung - Der wirtschaftlichen (funktionalen) Selbstverwaltung werden in Deutschland die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern und innungen sowie die Landwirtschaftskammern zugeordnet. Gemeinsame Merkmale dieser Organisationen sind die Verfassung als Personalkörperschaften des öffentlichen Rechts, die Ausgestaltung der staatlichen Aufsicht als Rechtsaufsicht, die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft, die Finanzierungsmodalitäten, die Aufgabenprofile in den Bereichen Interessenvertretung, Beratung und Berufsbildung. Unterschiede beziehen sich auf die Mitgliedschaft von Arbeitnehmern, die nur bei den Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern vorgesehen ist. 2

3 Wirtschaftliche Selbstverwaltung - Fakten 80 Industrie- und Handelskammern mit ca. 3 Millionen Mitgliedsbetrieben. 53 Handwerkskammern mit ca Mitgliedern. 3 7 Landwirtschaftskammern mit ca Mitgliedern

4 Wirtschaftliche Selbstverwaltung - Aufgaben Interessenförderung und Interessenvertretung bezogen auf das Gesamtinteresse der Wirtschaft der Region Beratung staatlicher Stellen Aufgaben im Bildungsbereich Dienstleistungen Hoheitliche Aufgaben Interner Ausgleich 4

5 Wirtschaftliche Selbstverwaltung - Kontext Blick auf die freiberufliche Selbstverwaltung Neben der Wirtschaftskammern prägen die Berufskammern die deutsche Kammerlandschaft. Blick auf das europäische Umfeld 5 Vor allem in Frankreich, Spanien und Italien sind vergleichbare Kammersysteme anzutreffen, die sich z.t. aber im Umbruch befinden. Dabei spielt der IWF eine wichtige Rolle, da er auf die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft zur Senkung der Kostenbelastung der Unternehmen drängt was zu kurz gegriffen ist.

6 Wirtschaftliche Selbstverwaltung regulatory choice Wofür stehen Kammern organisationswissenschaftlich? Staatsentlastung durch Nutzung der Verwaltungs- und Finanzierungskraft der Betroffenen. Politikentlastung durch Überweisung von Entscheidungen in ein besonderes Forum. Partizipation durch Wahl- und Mitwirkungsrechte aller Mitglieder. Element der assoziativen Demokratie Wissensgenerierung Soziale Prägung 6

7 Kammern und Verbände: ein Vergleich 7 Kammern Gesetzliche und demokratische Legitimation. Enge Bindung an gesetzliche Aufgabenzuweisung. Gleichberechtigte Beteiligung aller Betroffenen. Grundrechtsbindung. Starke Rechtsstellung der Mitglieder (voice). Verbände Grundrechtliche Legitimation. Große Freiheit bei der Aufgabenbestimmung. Mitgliederbestand vom Zufall abhängig. Tarifpartei und damit in der Praxis auf Unternehmer beschränkt. Mitglieder können sich durch Austritt entziehen (exit).

8 Stand der Reformdebatte 8 Forderung / Kritik Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft / der Kammern. Zu geringe demokratische Legitimation. Zu geringe Transparenz. Verengung des Aufgabenspektrums. Finanzierung durch Steuern. Antwort / Folge Würde die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben erschweren. Belebung der Wahlbeteiligung ist wichtig und möglich. Vergütung ehrenamtlicher Tätigkeit ist ein wichtiges Thema. Steuerfinanzierung ist wenig sinnvoll.

9 Thesen Die wirtschaftliche Selbstverwaltung ist als demokratische Betroffenen-Selbstverwaltung zeitgemäß und effektiv. Reformen sollten sich an der Gründungsidee orientieren und den Gedanken der Betroffenen-Selbstverwaltung stärken, durch den auch das Modell eine assoziativen Demokratie umgesetzt wird. Deshalb ist auch die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft unverzichtbar. Das demokratische Leben in den Kammern kann und muss wachsen. Die sehr unterschiedlichen Beteiligungsquoten an Kammerwahlen indizieren Wachstumspotenziale. Die vorrangige Legitimation durch Dienstleistungen ist weniger tragfähig. Die Modernität und Effektivität des Organisationsmodells Kammer muss auf europäische und internationaler Ebene als bewährter regulatory choice besser erklärt vermittelt werden. 9

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