Steuertipps für Erbschaften und Schenkungen

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1 Steuertipps für Erbschaften und Schenkungen

2 Vorwort Unsere Verfassung garantiert jedem das Recht, jederzeit frei über sein Vermögen zu verfügen. Daher ist es das Bedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger, selbst für eine sinnvolle Verwendung der geschaffenen Vermögenswerte und einen geordneten Übergang des Nachlasses zu sorgen. Dies wird umso bedeutungsvoller, weil in den nächsten Jahren ein beträchtliches Vermögen auf die nachfolgende Generation übertragen wird. Ziel dieser Broschüre ist es Ihnen einen ersten Überblick zu geben, worauf unter steuerlichen Gesichtspunkten in einem Erbschafts- oder Schenkungsfall zu achten ist. Dieser Ratgeber berücksichtigt die Änderungen durch die Erbschaftsteuerreform, die im Januar 2009 in Kraft getreten sind. Gerade Ehegatten und Kinder profitieren nun von den höheren Freibeträgen. Auch zu den Freistellungen für selbstgenutztes Wohneigentum und den vielfältigen Verschonungsregelungen für Unternehmensvermögen gibt Ihnen diese Broschüre wichtige Informationen.

3 Daneben werden weitere Fragen durch diese Ausgabe beantwortet. Beispielsweise: Was ist bei Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen steuerlich zu beachten? Wie ist das Vermögen und wie sind Schulden zu bewerten? Wie errechnet sich die Erbschaft- und Schenkungsteuer? Neben den wichtigsten Besteuerungsgrundsätzen der Erbschaft- und Schenkungsteuer finden Sie zahlreiche anschauliche Beispiele, die zu einem besseren Verständnis der häufig unbekannten Rechtsmaterie beitragen. Sollten bei Ihnen Fragen offen bleiben, wenden Sie sich bitte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Erbschaftsteuerstellen des Landes; eine darüber hinausgehende Beratung im Einzelfall erfordert selbstverständlich die fachkundige Hilfe eines steuerlichen Beraters. Welche Finanzämter in Baden- Württemberg für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständig sind, können Sie einer Übersicht am Ende der Broschüre entnehmen. Ihr Willi Stächele, Finanzminister, MdL

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6 Inhaltsverzeichnis 4 Allgemeines 4 Das Erbschaft- und Schenkungsteuersystem 5 Steuerpflichtige Vorgänge 6 Persönliche Steuerpflicht 7 Erwerb von Todes wegen 7 Schenkung unter Lebenden 8 Entstehung der Steuer 8 Steuerpflichtiger Erwerb 9 Bewertung des Vermögens und der Schulden 10 Übersicht Wertansätze 11 Unbebaute Grundstücke 12 Grundstücke im Zustand der Bebauung 13 Bebaute Grundstücke 20 Erbbaurechte / Gebäude auf fremdem Grund und Boden 21 Betriebe der Land- und Forstwirtschaft 27 Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften 30 Ermittlung der Steuer 30 Sachliche Steuerbefreiungen 31 Freistellung des selbstgenutzten Wohneigentums 39 Verschonung von vermieteten Wohnungen 40 Verschonung von Betriebsvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und landund forstwirtschaftlichem Vermögen 51 Abzug von Nachlassverbindlichkeiten und Schulden 53 Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer 54 Steuerklassen 55 Persönlicher Freibetrag 55 Besonderer Versorgungsfreibetrag 57 Steuersätze 58 Härteausgleich

7 Inhaltsverzeichnis 59 Einzelfragen 59 Besonderheiten bei Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern 61 Auszahlung einer Lebensversicherung 62 Zusammenrechnung der Erwerbe innerhalb von 10 Jahren 65 Renten, Nutzungen oder Leistungen 67 Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens 67 Mittelbare Schenkungen 68 Kettenschenkung 70 Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen 72 Verfahrensfragen 76 Berechnungsbeispiel 79 Anhang Erbrecht 91 Impressum

8 Allgemeines Allgemeines Das Erbschaft- und Schenkungsteuersystem Die Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer besteuert den Übergang von Vermögen auf eine andere (natürliche oder juristische) Person im Zusammenhang mit einem Erbfall oder im Wege einer Schenkung. Der Vermögensanfall, der infolge Todes eintritt, unterliegt der Erbschaftsteuer, die Vermögensübertragung, die auf einer Schenkung unter Lebenden beruht, der Schenkungsteuer. Dabei sind beide Steuern im Wesentlichen identisch und ergänzen sich gegenseitig. So soll die Schenkungsteuer verhindern, dass die Erbschaftsteuer durch eine Schenkung zu Lebzeiten umgangen wird. Dementsprechend gelten bei beiden Steuern weitgehend die gleichen Regeln. Erbanfallsteuer Die deutsche Erbschaftsteuer ist eine so genannte Erbanfallsteuer. Sie bemisst sich nach der durch den Erbanfall eintretenden Bereicherung beim Erwerber; in der Regel sind das die Erben. Mit der Erbschaftsteuer soll die erhöhte steuerliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfasst werden, die durch den Vermögenszugang beim Erwerber eingetreten ist. Entsprechendes gilt auch für die Schenkungsteuer. Der Besteuerung unterliegt aber nur das, was ein Erbe oder Beschenkter tatsächlich erhalten hat. Bei einer Erbschaft ist jeder einzelne Erwerber Steuerschuldner für seinen Vermögensanfall. Bei einer Schenkung ist der Beschenkte (und daneben der Schenker) Steuerschuldner. Durch das System der Erbanfallsteuer, das die verwandtschaftliche Beziehung eines jeden einzelnen Erwerbers zum Erblasser oder Schenker berücksichtigt, wird eine auf den Erwerber individuell abgestellte Belastung ermöglicht. Dies geschieht durch persönliche Freibeträge und durch einen gestaffelten Steuertarif, dessen Höhe sich unter anderem nach dem Verwandtschaftsgrad des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker richtet.

9 Allgemeines Rechtsstand 2009 Die vorliegende Broschüre stellt auf den Rechtsstand 1. Januar 2010 ab und berücksichtigt unter anderem Änderungen durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (BGBl I 2008, 3018) und durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftwachstums (BGBl I 2009, 3950). Soweit nichts anderes erwähnt ist, findet die dargestellte Rechtslage auf Erbfälle und Schenkungen nach dem 31. Dezember 2008 Anwendung. Es sollte allerdings beachtet werden, dass im Rahmen dieser Broschüre nur ein allgemeiner Überblick über die geltende Rechtslage erfolgen kann. Im Einzelfall empfiehlt es sich daher, den fachkundigen Rat eines Angehörigen der steueroder rechtsberatenden Berufe zu suchen. Steuerpflichtige Vorgänge ( 1 Erbschaftsteuergesetz ErbStG) Der Erbschaftsteuer beziehungsweise der Schenkungsteuer unterliegen: Erwerbe von Todes wegen Schenkungen unter Lebenden Zweckzuwendungen In Zeitabständen von je 30 Jahren das Vermögen einer Stiftung, sofern diese wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist (so genannte Familienstiftung) und das Vermögen eines Vereins, dessen Zweck wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist.

10 Allgemeines Persönliche Steuerpflicht ( 2 ErbStG) Man unterscheidet zwischen unbeschränkter Steuerpflicht und beschränkter Steuerpflicht. unbeschränkte Steuerpflicht Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte, auch im Ausland befindliche Vermögen des Erblassers oder Schenkers. Sie tritt ein, wenn der Erblasser oder der Erbe (bei der Schenkungsteuer der Zuwendende oder der Empfänger der Zuwendung) zur Zeit der Entstehung der Steuer ein Inländer war. Als Inländer gelten insbesondere: Natürliche Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (auf die Staatsangehörigkeit kommt es nicht an) Deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als 5 Jahre vor dem Erbfall dauernd im Ausland aufgehalten haben Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. beschränkte Steuerpflicht Doppelbesteuerungsabkommen Waren weder der Erblasser noch der Erwerber Inländer, tritt beschränkte Steuerpflicht ein. Sie erstreckt sich nur auf das so genannte Inlandsvermögen. Dazu zählen insbesondere das in der Bundesrepublik Deutschland befindliche land- und forstwirtschaftliche Vermögen, Grundvermögen sowie Betriebsvermögen einschließlich Beteiligungen. Soweit jedoch zwischen den beteiligten Staaten Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Doppelbesteuerungsabkommen) für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer bestehen, sind diese zu berücksichtigen. Sie gehen als völkerrechtliche Verträge den innerstaatlichen gesetzlichen Regelungen vor.

11 Allgemeines Erwerb von Todes wegen ( 3 ErbStG) Der Erbschaftsteuer unterliegen unter anderem: Erwerb durch Erbanfall aufgrund gesetzlicher, testamentarischer oder erbvertraglicher Erbfolge Erwerb durch Vermächtnis Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall Erwerb eines Vermögensvorteils aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages zugunsten einer dritten Person (zum Beispiel Lebensversicherung) Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs. Schenkung unter Lebenden ( 7 ErbStG) Als Schenkung gilt jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Empfänger durch die Zuwendung auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Der Schenkungsteuer unterliegen unter anderem auch: die Bereicherung, die ein Ehegatte bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft erfährt was als Abfindung für einen Erbverzicht gewährt wird was ein Vorerbe dem Nacherben mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft vor ihrem Eintritt herausgibt.

12 Allgemeines Entstehung der Steuer ( 9 ErbStG) Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist eine Stichtagssteuer. Für die Steuerermittlung sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Steuerentstehung maßgebend. Die Erbschaftsteuer entsteht grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers. Die Schenkungsteuer entsteht zu dem Zeitpunkt, in dem die Schenkung vollzogen, das heißt ausgeführt ist. Das ist dann der Fall, wenn der Beschenkte das erhalten hat, was ihm nach dem Willen des Schenkers verschafft werden sollte, und er frei darüber verfügen kann. Dieser Stichtag ist auch maßgeblich für die Ermittlung des Wertes des Nachlasses oder der Schenkung. Spätere Wertveränderungen können dementsprechend nicht mehr berücksichtigt werden. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer ist es unerheblich, ob der Erbe zu diesem Stichtag bereits von seiner Stellung als Erbe oder vom Umfang der Erbschaft Kenntnis erlangt hatte beziehungsweise aufgrund einer testamentarischen Verfügung (beispielsweise Testamentsvollstreckung) gehindert war, über die Erbschaft uneingeschränkt verfügen zu können. Auch die Teilung des Nachlasses ist nicht Voraussetzung für das Entstehen der Erbschaftsteuer. Steuerpflichtiger Erwerb ( 10 ErbStG) Besteuerungszeitpunkt Bemessungsgrundlage Nach dem Prinzip der Erbanfallsteuer ist das, was der einzelne Erwerber erhält, Grundlage der Besteuerung. Diese Bereicherung wird ermittelt, indem man den Wert des gesamten Vermögensanfalls, um die abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten kürzt. Der ermittelte Wert wird auf volle 100 nach unten abgerundet und bildet die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuer.

13 Bewertung des Vermögens und der Schulden Bewertung des Vermögens und der Schulden Bisheriges Recht Neues Recht Wertermittlung Bis zum 31. Dezember 2008 wurden für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer von den Finanzämtern für verschiedene Vermögensarten eigenständige Werte ermittelt, die Grundlage für die Festsetzung der jeweiligen Steuer waren. Die für diese Wertermittlungen verwendeten Verfahren führten überwiegend zu Werten, die unter dem jeweiligen Verkehrswert lagen und damit den tatsächlichen Wert des Vermögenszuwachses beim Erben oder Beschenkten nur ungenau darstellten. Seit dem 1. Januar 2009 wird für alle Vermögensarten und die damit zusammenhängenden Schulden der jeweilige gemeine Wert (Verkehrswert) zum Besteuerungszeitpunkt ermittelt. Für land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen, nichtbörsennotierte Anteile an Kapitalgesellschaften und für Grundstücke enthält das Bewertungsgesetz (BewG) entsprechende Regelungen und Vorgaben zu den verschiedenen Wertermittlungsverfahren. Die Wertermittlung erfolgt durch das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der jeweilige Vermögensgegenstand befindet (Lagefinanzamt) und ist Grundlage für die später durch das Wohnsitzfinanzamt des Erblassers / Schenkers festzusetzende Erbschaftsteuer. Soweit Uneinigkeit über die Höhe des festgestellten Wertes eines Grundstücks, Betriebsvermögens oder Anteils an einer Kapitalgesellschaft besteht, muss sich der Erbe / Beschenkte mittels Einspruch gegen den entsprechenden Feststellungsbescheid wenden. Ein späterer Einspruch gegen den Erbschaft- oder Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung, die festgestellten Werte seien unzutreffend, ist nicht möglich.

14 10 Bewertung des Vermögens und der Schulden Übersicht Wertansätze ( 12 ErbStG) Geerbtes oder geschenktes Vermögen wird mit folgenden Wertansätzen erfasst: normal verzinsliche Kapitalforderungen, Sparguthaben etc. Aktien, Anleihen soweit an der Börs e gehandelt unverzinsliche Kapitalforderungen mit einer längeren Laufzeit noch nicht fällige Lebensversicherungen Renten, Wohn- und Nießbrauchsrechte Grundstücke Nennwert Kurswert Gegenwartswert (zur Berechnung gibt es spezielle Tabellen) Rückkaufswert Kapitalwert (zur Berechnung gibt es spezielle Tabellen) Grundbesitzwert Land- und forstwirtschaftliches Vermögen gewerbliche Einzelunternehmen gemeiner Wert (meist Ertragswert mit Substanzwert als Mindestwert) gemeiner Wert (meist Ertragswert) Beteiligungen an Personengesellschaften nichtbörsennotierte Beteiligungen an Kapitalgesellschaft Hausrat, Kunstgegenstände, Kraftfahrzeuge, andere bewegliche körperliche Gegenstände gemeiner Wert (meist Ertragswert) gemeiner Wert (meist Ertragswert) gemeiner Wert Bei der Wertermittlung für Bankguthaben oder für Wertpapierdepotbestände sind die jeweiligen Kurswerte zum Bewertungsstichtag heranzuziehen. Hinzu kommen die bis zu diesem Tag angefallenen Kapitalerträge (Stückzinsen), unabhängig von der konkreten Fälligkeit des Zinsanspruchs oder der bereits erfolgten Gutschrift. Im Erbfall sind die Banken verpflichtet, dem zuständigen Erbschaftsteuerfinanzamt die Konto- und Depotbestände zum Todestag zuzüglich der angefallenen Stückzinsen direkt mitzuteilen.

15 11 Bewertung des Vermögens und der Schulden Unbebaute Grundstücke ( 178 Bewertungsgesetz BewG) Bodenrichtwert Unbebaute Grundstücke werden bewertet, indem die Grundstücksfläche mit dem jeweiligen Bodenrichtwert multipliziert wird. Bodenrichtwerte werden von den bei den Gemeinden zu bildenden Gutachterausschüssen ermittelt und dort in Bodenrichtwertkarten ausgewiesen. Diese können bei den Gemeinden eingesehen werden. Sollten die Gutachterausschüsse in Einzelfällen keinen Bodenrichtwert ermitteln können, kann dieser von der Finanzverwaltung aus dem Wert vergleichbarer Flächen abgeleitet werden. Die Ermittlung des Werts unbebauter Grundstücke erfolgt damit nach der Formel: Formel Fläche Bodenrichtwert in Euro / m² = Bodenwert Die Bodenrichtwerte entsprechen dem aktuellen örtlichen Verkehrswertniveau zu den jeweiligen Stichtagen, weil sie aus tatsächlichen Verkäufen abgeleitet worden sind. Beispiel Der Bodenrichtwert eines 600 m² großen Bauplatzes beträgt 280 / m². Der Grundstückswert errechnet sich dann wie folgt: 600 m² 280 / m² = Grundstücke sind unbebaut, wenn sich auf ihnen keine benutzbaren Gebäude befinden. Das gilt auch, wenn sich auf dem Grundstück Gebäude befinden, die keiner Nutzung zugeführt werden können. Als unbebautes Grundstück gilt auch ein Grundstück, auf dem infolge der Zerstörung oder des Verfalls der Gebäude auf Dauer benutzbarer Raum nicht mehr vorhanden ist.

16 12 Bewertung des Vermögens und der Schulden niedriger Verkehrswert Trotz vorsichtiger Wertermittlung kann sich wegen der typisierenden Bewertung in manchen Fällen ein höherer Wert ergeben als der tatsächliche Grundstückswert. Damit die vereinfachte Grundstücksbewertung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht zu einer Überbesteuerung führt, kann der Steuerpflichtige gegenüber dem Finanzamt in diesen Fällen nachweisen, dass der gemeine Wert seines unbebauten Grundstücks niedriger als der im Bewertungsverfahren ermittelte Grundstückswert ist. Dieser Nachweis wird in der Regel durch ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken erbracht werden können. Auch ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Besteuerungszeitpunkt zustande gekommener Kaufpreis für das zu bewertende Grundstück kann als Nachweis dienen. Eine Glaubhaftmachung reicht dagegen nicht aus. Grundstücke im Zustand der Bebauung ( 196 BewG) Baufortschritt Bei Grundstücken im Zustand der Bebauung erhöht das im Bau befindliche Gebäude den Wert des unbebauten Grundstücks. Die Wertsteigerung ist soweit zu erfassen, wie der Baufortschritt gediehen ist. Die noch nicht bezugsfertigen Gebäude oder Gebäudeteile werden entsprechend dem Grad ihrer Fertigstellung erfasst. Der zu versteuernde Erwerb setzt sich damit aus dem Wert des unbebauten Grundstückes und den bis zum Bewertungsstichtag entstandenen Herstellungskosten für das Gebäude beziehungsweise die Gebäudeteile zusammen.

17 13 Bewertung des Vermögens und der Schulden Bebaute Grundstücke ( 180 BewG) Gutachterausschuss 3 Bewertungsverfahren Bei bebauten Grundstücken erfolgt die Bewertung in Anlehnung an die so genannte Wertermittlungsverordnung. Hierbei handelt es sich nicht um ein speziell für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer entwickeltes Bewertungsverfahren, sondern die Wertermittlungsverordnung wird beispielsweise auch von Grundstückssachverständigen und von den Gutachterausschüssen der Gemeinden bei der Ermittlung des Verkehrswerts eines Gebäudes herangezogen. Dabei werden steuerlich drei Bewertungsverfahren unterschieden, die abhängig von der jeweiligen Grundstücksart geeignet sind, den gemeinen Wert des bebauten Grundstücks (Verkehrswert) zu ermitteln. Vergleichswertverfahren Wohnungseigentum Teileigentum Ein- und Zweifamilienhäuser. Ertragswertverfahren Mietwohngrundstücke Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke, für die sich auf dem örtlichen Grundstücksmarkt eine übliche Miete ermitteln lässt. Sachwertverfahren Grundstücke der Vergleichswertmethode, für die keine Vergleichswerte vorliegen Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke, für die sich keine übliche Miete ermitteln lässt sonstige bebaute Grundstücke. Verkehrswert Unabhängig davon, welchem Bewertungsverfahren das Grundstück unterliegt, besteht allerdings auch bei bebauten Grundstücken immer die Möglichkeit, durch ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines Grundstückssachverständigen nachzuweisen, dass der festgestellte Wert höher als der tatsächliche Verkehrswert des bebauten Grundstücks

18 14 Bewertung des Vermögens und der Schulden Kaufpreis ist. Auch ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Besteuerungszeitpunkt zustande gekommener Kaufpreis für das zu bewertende Grundstück kann als Nachweis dienen. Nachstehend werden die drei Verfahren im Überblick vorgestellt: Vergleichswertverfahren Ableitung aus Verkäufen Beim Vergleichswertverfahren wird der gemeine Wert des konkret zu bewertenden Grundstücks aus dem Verkauf vergleichbarer Grundstücke abgeleitet. Dabei sind Kaufpreise von Grundstücken heranzuziehen, die hinsichtlich der ihren Wert beeinflussenden Merkmale mit dem zu bewertenden Grundstück hinreichend übereinstimmen. Soweit entsprechende Werte vorliegen, ist dies das am besten geeignete Verfahren zur Ermittlung des gemeinen Wert des Grundstücks. Beispiel Herr Fischer hat ein Reihenhaus geerbt. Wenige Wochen vor dem Erbfall wurde in dieser Reihenhaussiedlung ein vergleichbares Reihenhaus für veräußert. Bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens kann dieser Wert auch für die Wertermittlung des geerbten Hauses angesetzt werden. Sollte der Preis von jedoch nicht im Rahmen eines normalen Verkaufs erzielt worden sein, so fehlt es in der Regel an der Vergleichbarkeit. Wurde das vergleichbare Haus beispielsweise im Wege der Zwangsversteigerung verkauft, entspricht der erzielte Kaufpreis in der Regel nicht dem Verkehrswert, sondern liegt deutlich darunter. Ertragswertverfahren Der Ertragswert des bebauten Grundstücks ist die Summe aus Bodenwert und Gebäudeertragswert. Dabei wird zum einen wie bei unbebauten Grundstücken der Bodenwert für das Grundstück angesetzt.

19 15 Bewertung des Vermögens und der Schulden Reinertrag Ausgangspunkt für die Ermittlung des Gebäudeertragswerts bildet der Reinertrag des Grundstücks in Höhe des Unterschieds zwischen der Jahresmiete beziehungsweise ortsüblichen Miete einerseits und den Bewirtschaftungskosten andererseits. Restnutzungsdauer Der so ermittelte Reinertrag des Grundstücks vermindert um eine angemessene Verzinsung des bei der Wertermittlung bereits mit dem Bodenrichtwert berücksichtigten Bodenwertes ergibt den Gebäudereinertrag. Dieser ist unter Anwendung eines Vervielfältigers zu kapitalisieren, der bereits die Restnutzungsdauer des Gebäudes berücksichtigt. Schema Einen Überblick über das Ertragswertverfahren gibt folgendes Schema: Rohertrag (Jahresmiete beziehungsweise übliche Miete). /. Bewirtschaftungskosten = Reinertrag des Grundstücks. /. Bodenwertverzinsung = Bodenrichtwert Gebäudereinertrag Grundstücksfläche Vervielfältiger = = Bodenwert Gebäudeertragswert (> 0 ) Grundbesitzwert

20 16 Bewertung des Vermögens und der Schulden Beispiel Frau Kurz erbt von ihrem Vater im Jahr 2010 ein mit einem Dreifamilienhaus bebautes Grundstück (Baujahr 1980). Die Jahresmiete beträgt Der Bodenwert für das Grundstück (300 m²) beläuft sich auf Die Bewirtschaftungskosten betragen 15 % der Jahresmiete. Der Wert des Mietwohngrundstücks ermittelt sich im Ertragswertverfahren wie folgt: Jahresmiete Bewirtschaftungskosten (15 % =) Reinertrag des Grundstücks Bodenwertverzinsung (5 % =) Gebäudereinertrag Vervielfältiger (hier 18,26) Bodenwert Grundbesitzwert Bodenwertverzinsung Die jeweilige Bodenwertverzinsung wird ebenfalls von den Gutachterausschüssen ermittelt und ist im Wesentlichen von den örtlichen Grundstücksverkaufspreisen abhängig. Der für die jeweilige Restnutzungsdauer maßgebliche Vervielfältiger kann der folgenden Tabelle auszugsweise entnommen werden. Dabei wird bei Ein- und Zweifamilienhäusern, Mietwohngrundstücken und Eigentumswohnungen eine wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer von 80 Jahren angesetzt: Restnutzungsdauer in Jahren Vervielfältiger bei einer Bodenwertverzinsung von 5 % 12,46 15,37 17,16 18,26 18,93 19,34 Sachwertverfahren Gebäudesachwert Wie im Ertragswertverfahren ist auch im Sachwertverfahren der Bodenwert getrennt vom Gebäudesachwert zu erfassen. Für die Ermittlung des Gebäudesachwerts ist von den gewöhnlichen Herstellungskosten je Flächeneinheit (so genannte Normal- oder Regelherstellungskosten) auszugehen, die typisierend festgelegt sind.

21 17 Bewertung des Vermögens und der Schulden Bruttogrundfläche Diese werden mit der Bruttogrundfläche des Gebäudes beziehungsweise der Geschosse multipliziert und ergeben so den Gebäuderegelherstellungswert. Dabei darf die Bruttogrundfläche nicht mit der Wohnfläche verwechselt werden. Maßgeblich für diese Ermittlung sind nämlich die Außenmaße des Gebäudes beziehungsweise der Raumeinheiten. Von dem so ermittelten Wert wird dann die Alterswertminderung abgezogen. Marktanpassungsfaktor Die Summe aus dem sich danach ergebenden Gebäudesachwert und dem Bodenwert (vorläufiger Sachwert) wird unter Anwendung von Marktanpassungsfaktoren der Gutachterausschüsse oder wenn solche nicht zur Verfügung stehen einer gesetzlich festgelegten Wertzahl an die Marktverhältnisse angepasst und führt so schließlich zum Grundbesitzwert. Schema Einen Überblick über das Sachwertverfahren gibt folgendes Schema: Regelherstellungskosten Bruttogrundfläche = Gebäuderegelherstellungswert Bodenrichtwert. /. Grundstücksfläche Alterswertminderung = = Bodenwert Gebäudesachwert Vorläufiger Sachwert Marktanpassungsfaktor / Wertzahl = Grundbesitzwert

22 18 Bewertung des Vermögens und der Schulden Beispiel Frau Schulz erbt von ihrem Vater im Jahr 2010 ein mit einem zweigeschossigen Einfamilienhaus (Flachdach, gehobene Ausstattung, ohne Kellergeschoss) bebautes Grundstück (Baujahr 1980). Die Bruttogrundfläche des Hauses beträgt 300 m². Die Regelherstellungskosten betragen in diesem Fall / m². Der Bodenwert für das Grundstück, das eine Fläche von 300 m² hat, beläuft sich auf 200 / m². Der Marktanpassungsfaktor beträgt 0,9. Der Wert des Einfamilienhauses (ohne Vergleichswert) ermittelt sich im Sachwertverfahren wie folgt: Gebäuderegelherstellungswert ( / m² =) Alterswertminderung (37,5 % =) Gebäudesachwert Bodenwert (300 m² 200 / m² =) vorläufiger Sachwert Marktanpassungsfaktor (= 0,9) 0,9 Grundbesitzwert Ausstattung Die jeweiligen Normal- oder Regelherstellungskosten sind von einer Vielzahl von Faktoren abhängig. So spielen dabei nicht nur das Baujahr des Gebäudes sondern auch Bauweise und Ausstattung eine entscheidende Rolle. Das umfassende Tabellenwerk hierzu kann daher nur auszugsweise in diese Übersicht aufgenommen werden. Die folgende Tabelle enthält die Regelherstellungskosten einschließlich Baunebenkosten zum Preisstand 1. Januar 2007 für Ein- und Zweifamilienhäuser bei einer typisierten Gesamtnutzungsdauer von 80 Jahren.

23 19 Bewertung des Vermögens und der Schulden Regelherstellungskosten (Auszug) Baujahr bis mit Keller einf. Ausstattungsstandard mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. Dachgeschoss ausgebaut Dachgeschoss nicht ausgebaut Flachdach ohne Keller Dachgeschoss ausgebaut Dachgeschoss nicht ausgebaut Flachdach Baujahr ab 2000 einf. Ausstattungsstandard mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. mit Keller Dachgeschoss ausgebaut Dachgeschoss nicht ausgebaut Flachdach ohne Keller Dachgeschoss ausgebaut Dachgeschoss nicht ausgebaut Flachdach

24 20 Bewertung des Vermögens und der Schulden Der so genannte Marktanpassungsfaktor ist abhängig vom Verhältnis des Grundstückswerts zum Gebäudewert. Bei einem wertvollen Grundstück in bester Lage mit einem hohen Bodenrichtwert, das allerdings mit einem alten (vielleicht sogar abbruchreifen) Gebäude bebaut ist, wird der Wert in erster Linie vom Bodenwert geprägt und der Gebäudewert ist dann nur eingeschränkt bestimmend für den Grundbesitzwert. Der Marktanpassungsfaktor wäre in einem solchen Fall größer als Eins. Erbbaurechte / Gebäude auf fremdem Grund und Boden ( 192, 195 BewG) Bei Erbbaugrundstücken kann sowohl das Grundstück wie auch das aufstehende Gebäude Gegenstand einer Schenkung oder eines Erbfalls sein. Dementsprechend bilden das belastete Grundstück und das Erbbaurecht zwei getrennte wirtschaftliche Einheiten, die auch jeweils eigenständig bewertet werden. Bei der Wertermittlung sind neben dem Bodenwert und dem Gebäudewert bei bebauten Grundstücken die Höhe des Erbbauzinses, die Restlaufzeit des Erbbaurechts und die Höhe der Gebäudeentschädigung angemessen zu berücksichtigen. Bewertung des Erbbaurechts Erbbaurecht Der für das Erbbaurecht anzusetzende Wert ist im Vergleichswertverfahren zu ermitteln, wenn für das zu bewertende Erbbaurecht Vergleichskaufpreise oder aus Kaufpreisen abgeleitete Vergleichsfaktoren vorliegen. Liegen solche nicht vor, ist eine finanzmathematische Methode anzuwenden, wobei sich der Wert des Erbbaurechts aus einem Bodenwertanteil und einem Gebäudewertanteil zusammensetzt.

25 21 Bewertung des Vermögens und der Schulden Bewertung des Erbbaugrundstücks Erbbaugrundstück Auch der für das Erbbaugrundstück anzusetzende Wert sollte zunächst im Vergleichswertverfahren ermittelt werden, wenn für das zu bewertende Grundstück Vergleichskaufpreise oder aus Kaufpreisen abgeleitete Vergleichsfaktoren vorliegen. Liegen solche nicht vor, ist eine finanzmathematische Methode anzuwenden, um den Bodenwertanteil zu bestimmen. Dieser ist um einen abgezinsten Gebäudewertanteil zu erhöhen, wenn der verbleibende Wert des Gebäudes vom Eigentümer des Erbbaugrundstücks nicht oder nur teilweise zu entschädigen ist. Gebäude auf fremden Grund und Boden Bei einem Gebäude auf fremden Grund und Boden sind die für das Erbbaurecht geltenden Grundsätze anzuwenden, jedoch ohne Berücksichtigung einer Gebäudeentschädigung beim Heimfall. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ( 158 BewG) Wirtschaftswert Für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft ist der gemeine Wert (= Wirtschaftswert) in einem eigenständigen Verfahren für Zwecke der Erbschaftund Schenkungsteuer zu ermitteln. Maßstab für die Bewertung ist dabei der jeweilige Ertrag des Betriebes. Für die meisten Leser dieser Broschüre spielt jedoch die Übertragung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen nur eine untergeordnete Rolle. Daher werden im Folgenden die Besonderheiten bei der land- und forstwirtschaftlichen Bewertung nur in ihren Grundzügen dargestellt.

26 22 Bewertung des Vermögens und der Schulden Ermittlung des Reingewinns Reingewinn Dabei trägt insbesondere die Regionalisierung der Werte der unterschiedlichen Ertragsfähigkeit des Bodens Rechnung. Sie ermittelt sich auf der Basis der für 38 Regionen ermittelten Standarddeckungsbeiträge. Der Standarddeckungsbeitrag je Flächen- oder Tiereinheit entspricht steuerlich den Umsatzund sonstigen Erlösen abzüglich des der Erzeugung zuzurechnenden Materialaufwands. Die Ableitung der Daten erfolgt aus Statistiken und Buchführungsunterlagen über Preise, Erträge und Leistungen sowie durchschnittliche Kosten. Die so ermittelten Standarddeckungsbeiträge je Flächen- und Tier- Standarddeckungsbeitrag Bei der Ermittlung der jeweiligen Wirtschaftswerte ist von der nachhaltigen Ertragsfähigkeit land- und forstwirtschaftlicher Betriebe auszugehen. Ausgangspunkt der Bewertung ist der bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nachhaltig erzielbare Reingewinn. Dieser ermittelt sich aus dem ordentlichen Betriebsergebnis abzüglich eines angemessenen Lohnansatzes für die Arbeitsleistung des Betriebsinhabers und der nicht entlohnten Arbeitskräfte. Die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft stehenden Verbindlichkeiten sind durch den Ansatz der Zinsaufwendungen abgegolten. Zur Berücksichtigung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist der durchschnittliche Reingewinn der letzten fünf Jahre heranzuziehen. Um den Besonderheiten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe gerecht zu werden, ist allerdings nicht der Reingewinn des jeweiligen Betriebs individuell zu ermitteln, sondern es werden so genannte Standarddeckungsbeiträge herangezogen. Da sowohl die betriebswirtschaftliche Ausrichtung eines Betriebs wie auch die Betriebsgröße relevante Merkmale für die wirtschaftliche Ertragskraft eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft sind, müssen diese Parameter bei der Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe berücksichtigt werden. Dementsprechend ist der Standarddeckungsbeitrag von folgenden Faktoren abhängig: Region (Bundesland, Regierungsbezirk) maßgebliche Nutzungsart (Betriebsform) Betriebsgröße nach der Europäischen Größeneinheit (EGE). Regionalisierung

27 23 Bewertung des Vermögens und der Schulden einheit werden auf die betrieblichen Angaben über Art und Umfang der Bodennutzung sowie der Viehhaltung übertragen und zum gesamten Standarddeckungsbeitrag des jeweiligen Betriebs summiert. Nur auszugsweise und zur Veranschaulichung dient die folgende Tabelle über den durchschnittlichen Reingewinn verschiedener landwirtschaftlicher Betriebsformen im Regierungsbezirk Stuttgart: Region Land/Reg. bezirk Betriebsgröße Nutzungsart Betriebsform Reingewinn EUR / ha LF Pachtpreis EUR / ha LF Wert für das Besatzkapital EUR / ha LF Stuttgart Ackerbau Kleinere 0 bis unter 40 EGE Milchvieh Sonstiger Futterbau Veredlung Mittlere 40 bis 100 EGE Größere über 100 EGE Kleinere 0 bis unter 40 EGE Mittlere 40 bis 100 EGE Größere über 100 EGE Kleinere 0 bis unter 40 EGE Mittlere 40 bis 100 EGE Größere über 100 EGE Kleinere 0 bis unter 40 EGE Mittlere 40 bis 100 EGE Größere über 100 EGE

28 24 Bewertung des Vermögens und der Schulden Ermittlung des Wirtschaftswertes Reinertragswert Zur Ermittlung des Wirtschaftswertes ist der mittels Standarddeckungsbeiträgen ermittelte Reingewinn unter Berücksichtigung eines Zinssatzes zu kapitalisieren. Der Kapitalisierungsfaktor beträgt 18,6. Das typisierte Reinertragswertverfahren als gesetzliches Regelbewertungsverfahren lässt sich nach folgendem Schema darstellen: Durchschnittlicher Reinertrag je Hektar Eigentumsfläche (= Jahresertrag nach Abzug des Unternehmerlohns und der Berücksichtigung nicht entlohnter Arbeitskräfte) Eigentumsfläche = maßgebender Reinertrag Kapitalisierungsfaktor 18,6 = Regelertragswert Ermittlung des Mindestwerts Pachtpreise Bei werthaltigen Betrieben mit niedrigen oder gar negativen Reinerträgen ist für Zwecke der Erbschaftsbesteuerung schließlich noch der Mindestwert zu ermitteln. Dies erfolgt über eine separate Bewertung von Grund und Boden, Besatzkapital sowie der sonstigen Wirtschaftsgüter (hierzu dürften insbesondere immaterielle Wirtschaftsgüter zählen). Der Wert von Grund und Boden ermittelt sich über den regionalen Pachtpreis pro Hektar Eigentumsfläche. Die regionalen Pachtpreise pro Hektar werden aus dem Agrarbericht abgeleitet. Auch der Wert für das üblicherweise vorhandene Besatzkapital wird in Abhängigkeit der Nutzungsart pro Hektar aus dem Bilanzvermögen laut Agrarberichterstattung abgeleitet. Zum Besatzkapital rechnen bauliche Anlagen, technische Anlagen und Maschinen, Tiervermögen sowie Umlaufvermögen. Das folgende Schema stellt das typisierte Mindestwertverfahren im Überblick dar.

29 25 Bewertung des Vermögens und der Schulden Grund und Boden (Regional üblicher Netto-Pachtpreis je Hektar Eigentumsfläche) + Besatzkapital (betriebsformabhängiger prozentualer Anteil vom landesspezifischen Netto-Pachtpreis je Hektar (Ermittlungsbasis: länderspezifische Hektarwerte der Agrarstatistik) bewirtschaftete Fläche) = Jahresertragswert Kapitalisierungsfaktor 18,6 + Ansatz sonstiger Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert = Mindestwert (nach Abzug von Verbindlichkeiten nicht weniger als 0 ) Mindestwert Da die Mindestwertregelung ebenfalls auf einem ertragswertorientierten Verfahren mit einem Kapitalisierungszinssatz von 5,5 % beruht, dürfte das Mindestwertverfahren oft zur Anwendung kommen. Die vom Gedanken der Fortführung geleitete (niedrige) Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist bei Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs innerhalb von 15 Jahren zu korrigieren. Die nachträgliche Bewertung erfolgt dann mit dem Liquidationswert. Gleiches gilt, wenn wesentliche Wirtschaftsgüter veräußert, entnommen oder dauerhaft dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht mehr zu dienen bestimmt sind. Bewertung des Wohnteils beziehungsweise der Betriebswohnungen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes Abschlag Die Bewertung des Wohnteils beziehungsweise der Betriebswohnungen erfolgt grundsätzlich nach demselben Verfahren wie beim Grundvermögen die Bewertung von Wohngrundstücken. Besonderheiten, die sich aus der Lage des Wohnteils im oder unmittelbar bei einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb ergeben, insbesondere die Nachteile aus der eingeschränkten Verkehrsfähigkeit, berücksichtigt ein Abschlag von 15 % auf den Grundstückswert. Weitere Besonderheiten, wie zum Beispiel Lärm- oder Geruchsbelästigungen, sind damit abgegolten.

30 26 Bewertung des Vermögens und der Schulden Fläche Die auf den Wohnteil entfallende Grundstücksfläche ist auf das Fünffache der jeweiligen durch den Wohnteil bebauten Fläche begrenzt, wenn der Wohnteil im oder unmittelbar beim Betrieb liegt. Damit wird eine Benachteiligung bäuerlicher Betriebe mit großen Hofflächen vermieden. An der grundsätzlichen Zuordnung der darüber hinausgehenden Flächen des Grund und Bodens zum Wohnteil ändert sich nichts. Bewertung von Stückländereien Eine Besonderheit der land- und forstwirtschaftlichen Bewertung stellen die Stückländereien dar. Darunter sind die für mindestens 15 Jahre an einen anderen Land- und Forstwirtschaftsbetrieb verpachteten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen zu verstehen. Die zum Bewertungsstichtag vorhandenen Stückländereien bilden eine eigene wirtschaftliche Einheit und sind gesondert zu bewerten. Der hierfür zu ermittelnde Wirtschaftswert ergibt sich aus dem regionalisierten, nutzungsabhängigen Pachtpreis pro Hektar multipliziert mit der Fläche und kapitalisiert mit dem Faktor 18,6. Dieser Wert kann niedriger sein als der Grundbesitzwert für unbebaute Grundstücke. Sonderfall»Bauland«Bauland In Einzelfällen muss ein land- oder forstwirtschaftlich genutztes Grundstück neben dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gesondert mit dem Grundbesitzwert für unbebaute Grundstücke bewertet werden. Dies ist dann der Fall, wenn am Bewertungsstichtag anzunehmen ist, dass das Grundstück in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen wird. Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn dieses Grundstück in einem rechtskräftigen Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen ist, dessen Bebauung sofort möglich ist und die Bebauung innerhalb des Plangebiets in benachbarten Bereichen bereits begonnen hat.

31 27 Bewertung des Vermögens und der Schulden Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften ( 199 BewG) Wertableitung Der gemeine Wert des Betriebsvermögens oder nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften ist vorrangig aus Verkäufen abzuleiten, die innerhalb eines Jahres vor dem Bewertungsstichtag zwischen fremden Dritten erfolgt sind (innerhalb einer Familie zustande gekommene Veräußerungen können somit nicht herangezogen werden). Liegen solche Verkäufe nicht vor, ist der Wert des Betriebsvermögens unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten oder einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblichen Methode zu ermitteln. Ertragswert Neuer Bewertungsmaßstab ist ein Gesamtbewertungsverfahren, bei dem der Verkehrswert der einzelnen Wirtschaftsgüter grundsätzlich nicht mehr festzustellen ist. Diese gehen in dem neuen Gesamtwert (= Ertragswert des ganzen Unternehmens) unter. Gleiches gilt für die Unternehmensverbindlichkeiten. Zur Ermittlung des gemeinen Werts kann auf betriebswirtschaftliche Bewertungsmethoden oder auf das gesetzlich geregelte vereinfachte Ertragswertverfahren zurückgegriffen werden. Da die verschiedenen betriebswirtschaftlichen Bewertungsmethoden in den Einzelheiten recht aufwändig sind, weil hierbei unternehmenstypische Besonderheiten berücksichtigt werden, wird im Folgenden nur das gesetzlich geregelte vereinfachte Ertragswertverfahren im Überblick dargestellt. Beim vereinfachten Ertragswertverfahren wird ein Vervielfältiger auf den Durchschnittsgewinn angewandt, der in den letzten drei vor dem Bewertungsstichtag endenden Wirtschaftsjahren erzielt wurde: Formel Durchschnittsgewinn Kapitalisierungsfaktor

32 28 Bewertung des Vermögens und der Schulden Gewinn Hinzurechnung Ausgangspunkt für die Ermittlung des Durchschnittsgewinns bildet der für die letzten drei Jahre nach den Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Steuerbilanzgewinn oder der Gewinn aufgrund einer Einnahmen-Überschussrechnung. Dieser Gewinn erhöht sich insbesondere um folgende Hinzurechnungen: Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die Normalabsetzungen übersteigen Zuführungen zu steuerfreien Rücklagen und Teilwertabschreibungen Absetzungen auf den Geschäfts- und Firmenwert oder auf firmenwertähnliche Wirtschaftsgüter einmalige Veräußerungsverluste außerordentliche Aufwendungen Ertragsteueraufwand (Körperschaftsteuer, Zuschlagsteuern und Gewerbesteuer) im Gewinnermittlungszeitraum. Abzüge Spiegelbildlich hierzu sind vom Gewinn folgende Abzüge vorzunehmen: gewinnerhöhende Auflösung steuerfreier Rücklagen einmalige Veräußerungsgewinne und außerordentliche Erträge bei inhabergeführten Personenunternehmen ein angemessener Unternehmerlohn, wie er einem vergleichbaren fremden Arbeitnehmer gezahlt würde (bei Handwerksbetrieben beispielsweise das übliche Meistergehalt) Erträge aus der Erstattung von Ertragsteuern (Körperschaftsteuer, Zuschlagsteuern und Gewerbesteuer) im Gewinnermittlungszeitraum. Steueraufwand Der danach ermittelte Betrag ist zur Abgeltung des Ertragsteueraufwands pauschal um 30 % zu mindern.

33 29 Bewertung des Vermögens und der Schulden Aus dem Gewinn ausgenommen werden zudem Erträge und Aufwendungen (zum Beispiel Finanzierungskosten) im Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern, die nicht betriebsnotwendig sind (= die aus dem Unternehmen herausgelöst werden können, ohne die eigentliche Unternehmenstätigkeit zu beeinträchtigen) Wirtschaftsgütern, die innerhalb von zwei Jahren vor dem Betriebsübergang eingelegt wurden, oder Beteiligungen an anderen Gesellschaften. Diese Wirtschaftsgüter werden zusätzlich zum Ertragswert für das übrige Unternehmensvermögen mit dem gemeinen Wert erfasst. Kapitalisierungsfaktor Substanzwert Der auf dieser Grundlage ermittelte Durchschnittsgewinn der letzten drei Wirtschaftsjahre ist zu kapitalisieren. Der für das vereinfachte Ertragswertverfahren gesetzlich vorgeschriebene Kapitalisierungszinssatz basiert auf einem Basiszinssatz in Höhe des Kapitalmarktzinses für langfristige Kapitalanlagen, der von der Bundesbank regelmäßig festgestellt wird und einem Risikozuschlag von 4,5 %. Hieraus ergibt sich der maßgebliche Kapitalisierungsfaktor. Ausgehend von einem Kapitalmarktzinsniveau für 2010 von 3,98 % ergäbe sich ein Kapitalzinsfuß von 8,48 %, was einem Kapitalisierungsfaktor von 11,79 (= 100 8,48) entspricht. Schließlich ist noch der Substanzwert des Unternehmens zu bestimmen. Dieser ist der Mindestwert der Unternehmensbewertung und setzt sich aus der Summe der gemeinen Werte der betrieblichen Einzelwirtschaftsgüter abzüglich der Schulden zusammen.

34 30 Ermittlung der Steuer Ermittlung der Steuer Sachliche Steuerbefreiungen ( 13 ErbStG) Nicht alles, was der Erbe oder Beschenkte erhält, ist steuerpflichtig. Steuerfrei bleiben beispielsweise: Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke bis zu bei Personen der Steuerklasse I (Steuerklassen siehe nachstehend) und bei eingetragenen Lebenspartnern andere bewegliche körperliche Gegenstände bis zu bei Personen der Steuerklasse I Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke sowie andere bewegliche körperliche Gegenstände bis zu einem Wert von bei Personen der Steuerklasse II und III. Zuwendungen an Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern oder Großeltern, wenn der Erwerb zusammen mit dem übrigen Vermögen des Erwerbers nicht übersteigt und der Erwerber infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen und unter Berücksichtigung seiner bisherigen Lebensstellung als erwerbsunfähig anzusehen ist oder durch die Führung eines gemeinsamen Hausstandes mit erwerbsunfähigen oder in der Ausbildung befindlichen Abkömmlingen an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert ist bis zu für Personen, die den Erblasser ohne rechtliche Verpflichtung unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt oder unterhalten haben Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung übliche Gelegenheitsgeschenke Zuwendungen zu kirchlichen, mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken

35 31 Ermittlung der Steuer Zuwendungen an politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive bleiben zu 60 %, Grundbesitz oder Teile davon zu 85 % ihres Wertes steuerfrei, wenn ihre Erhaltung wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt, die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen und sie Zwecken der Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht werden. Eine volle Befreiung ist möglich, wenn noch weitere Voraussetzungen erfüllt sind, etwa wenn die Gegenstände der Denkmalpflege unterstellt werden. Werden die Gegenstände innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb veräußert, so fällt die Befreiung rückwirkend weg. Freistellung des selbstgenutzten Wohneigentums ( 13 ErbStG) Der Übergang des selbstgenutzten Wohneigentums an den Ehegatten oder den eingetragenen Lebenspartner beziehungsweise an Kinder und Kinder verstorbener Kinder wird durch das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz besonders begünstigt. Schenkung eines Familienheims an den Ehegatten Familienheim Die Übertragung des Eigentums oder Miteigentums an einer im Inland, in der Europäischen Union oder in Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums gelegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung (Familienheim) an den Ehegatten oder den eingetragenen Lebenspartner im Weg der Schenkung ist schenkungsteuerfrei. Begünstigt sind zu eigenen Wohnzwecken ge-

36 32 Ermittlung der Steuer nutzte Wohnungen in einem Ein- oder Zweifamilienhaus, Geschäftsgrundstück und gemischt genutzten Grundstück sowie selbstgenutzte Eigentumswohnungen. Beispiel 1 Der Ehemann ist Alleineigentümer einer Eigentumswohnung, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Er überträgt das hälftige Miteigentum an der Wohnung auf seine Ehefrau. Beide Ehegatten nutzen die Wohnung weiterhin zu eigenen Wohnzwecken. Beispiel 2 Die Ehefrau ist Alleineigentümerin eines Zweifamilienhauses mit einer 150 m² großen und einer 50 m² großen Wohnung. Das gesamte Gebäude bewohnt sie zusammen mit ihrem Ehemann. Sie überträgt das hälftige Miteigentum am Grundstück auf ihren Ehemann. Beide Ehegatten nutzen das Haus weiterhin zu eigenen Wohnzwecken. Die Übertragung des hälftigen Miteigentums ist in vollem Umfang steuerfrei, da beide Wohnungen vor und nach anteiliger Übertragung auf den Ehemann von den Eheleuten zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Beispiel 3 Der Ehemann ist Alleineigentümer eines Dreifamilienhauses mit drei 70 m² großen Wohnungen. Zwei Wohnungen bewohnt der Ehemann zusammen mit seiner Ehefrau, die dritte ist zu fremden Wohnzwecken vermietet. Der Ehemann überträgt das hälftige Miteigentum am Grundstück auf seine Ehefrau. Beide Ehegatten nutzen das Haus weiterhin im selben Umfang zu eigenen Wohnzwecken, auch die vermietete Wohnung bleibt vermietet. Die Übertragung des hälftigen Miteigentums ist zu zwei Dritteln (eigengenutzte Wohnungen) steuerfrei und zu einem Drittel (vermietete Wohnung) steuerpflichtig. Darlehenstilgung Nicht nur die Übertragung des Eigentums an einer vorhandenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung an den Ehegatten ist steuerfrei. Entsprechendes gilt für die Freistellung des Ehegatten von eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung eines Familienheims oder die Tilgung eines im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Herstellung des Familienheims von einem oder beiden Ehegatten aufgenommenen Darlehens aus Mitteln des zuwendenden Ehegatten. Weiterhin ist die Begleichung nachträglicher Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen am Familienheim aus Mitteln eines Ehegatten, wenn der andere Ehegatte Eigentümer oder Miteigentümer ist, schenkungsteuerfrei.

37 33 Ermittlung der Steuer Lebensmittelpunkt Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist weiterhin, dass das Familienheim den Mittelpunkt des familiären Lebens beider Ehegatten bilden muss. Eine Befreiung ist deshalb nicht möglich, wenn das zugewendete Grundstück als Ferien- oder Wochenendhaus genutzt wird, was bei Grundstücken im Ausland oft der Fall sein wird. Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken umfasst auch die Mitbenutzung durch die zur Familie gehörenden Kinder, Enkelkinder oder Eltern. Die Befreiung ist wertmäßig nicht begrenzt (keine Angemessenheitsprüfung). Auch kann während des Bestehens der Ehe nacheinander mehrfach ein Familienheim zugewendet werden. Eine Behaltensfrist ist in diesen Fällen ausdrücklich nicht vorgesehen. Vererbung eines Familienheims an den Ehegatten eigene Wohnzwecke Die dargestellte Steuerbefreiung gilt auch beim Übergang eines Familienheims im Erbfall. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Wohnung: vom Erblasser bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde oder aus zwingenden Gründen nicht zu Wohnzwecken genutzt werden konnte und beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist. Beispiel 1 Herr Armin war Alleineigentümer einer Eigentumswohnung, die er zusammen mit seinem eingetragenen Lebenspartner bewohnt hat. Mit dem Tode des Herrn Armin geht die Wohnung auf seinen eingetragenen Lebenspartner als Alleinerben über. Dieser nutzt die Wohnung weiterhin zu eigenen Wohnzwecken. Die geerbte Wohnung ist damit von der Erbschaftsteuer freigestellt. Aufgabe der Selbstnutzung Die Freistellung entfällt rückwirkend, wenn das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr selbst genutzt wird, es sei denn, der Erbe ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.

38 34 Ermittlung der Steuer Beispiel 2 Herr Zobel war Alleineigentümer eines Einfamilienhauses, das er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt hat. Mit dem Tode des Herrn Zobel geht die Wohnung auf seine Ehefrau Barbara als Alleinerbin über. Barbara nutzte die Wohnung zunächst weiterhin zu eigenen Wohnzwecken. Nach sechs Jahren zieht sie zu ihrem Sohn und verkauft die geerbte Wohnung. Das Einfamilienhaus war zunächst von der Erbschaftsteuer freigestellt. Mit Beendigung der Selbstnutzung entfällt die Befreiung für die Vergangenheit und unter Berücksichtigung der persönlichen Freibeträge ist die Erbschaftsteuer neu zu berechnen. Tod, Pflegefall Zwingende Gründe, die beim Erblasser oder beim erwerbenden Ehegatten eine fehlende Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken rechtfertigen können, liegen beispielsweise vor im Todesfall oder bei Umzug in ein Pflegeheim. Beispiel 3 Der Ehemann war Alleineigentümer einer Eigentumswohnung, die er zusammen mit seiner Frau bewohnte. Zwei Jahre vor seinem Tod kommt der Ehemann in ein Pflegeheim, in das auch seine Ehefrau umzieht. Die Ehegatten lassen die Wohnung leer stehen. Nach dem Tod des Ehemannes zieht die Ehefrau (= Alleinerbin) wieder in die Wohnung ein. Der Erwerb der Eigentumswohnung durch die Ehefrau ist von der Erbschaftsteuer freigestellt. Beispiel 4 Der Ehemann war Alleineigentümer einer Eigentumswohnung, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnte. Zwei Jahre vor seinem Tod kommt der Ehemann in ein Pflegeheim, in das auch seine Ehefrau umzieht. Die Ehegatten vermieten die Wohnung in dieser Zeit. Nach dem Tod des Ehemannes und dem Auszug der Mieter zieht die Ehefrau (= Alleinerbin) wieder in die Wohnung ein. Der Erwerb der Eigentumswohnung durch die Ehefrau ist von der Erbschaftsteuer freigestellt. Beispiel 5 Der Ehemann war Alleineigentümer einer Eigentumswohnung, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnte. Zwei Jahre nach dem Tod des Ehemann kommt die Ehefrau in ein Pflegeheim. Die Wohnung wird nunmehr vermietet. Der Erwerb der Eigentumswohnung durch die Ehefrau ist von der Erbschaftsteuer freigestellt. Da sie aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert ist, bleibt die Steuerbefreiung erhalten.