BOYKOTT UND STRAFRECHT DER WIRTSCHAFTLICHE BOYKOTT UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTI GUNG VON 26 ABS. 1 IN VERBINDUNG MIT 38 ABS. 1 NR.

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1 BOYKOTT UND STRAFRECHT DER WIRTSCHAFTLICHE BOYKOTT UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTI GUNG VON 26 ABS. 1 IN VERBINDUNG MIT 38 ABS. 1 NR. 8 GWB Inaugural-Di ssertation zur Erlangung der juristischen Doktorwürde der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität zu Freiburg im Breisgau vorgelegt von Assessor Eberhard Simmler aus Bad Frankenhausen 1979

2 I. INHALT LITERATUR EINLEITUNG 1 I. Begrifflichkeit 1 II. Schwerpunkte 6 III. Gang der Darstellung 9 1. KAPITEL ERSCHEINUNGSFORMEN DES WIRTSCHAFTLICHEN BOYKOTTS 13 I. Verfahren nach 26 Abs. 1 in Verbindung mit 38 Abs. 1 Nr. 8 GWB 18 II. Verfahren nach 25 Abs. 2, 25 Abs. 3 und 26 Abs. 2 in Verbindung mit 38 Abs. 1 Nr, 8 GWB mit "Boykotthintergrund" sowie Zivilverfahren nach 26 Abs. 1 GWB 59 III. Verfahren wegen Verstosses gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaften 82 EXKURS: Boykottaufforderungen durch Verbraucherverbände und andere Formen organisierten "Käuferstreiks" KAPITEL DIE ERFASSUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN BOY KOTTS DURCH DAS WETTBEWERBSRECHT UND DAS ZIVIL RECHT 102 I. 26 Abs. 1 GWB 104 1) Die einzelnen Merkmale 104 a) Verrufer 104 b) Adressat der Verrufserklärung 105 c) Verrufener 105 d) Liefersperren oder Bezugssperren 107 e) Auffordern 108 f) Unbilligkeit der Beeinträchtigung 111 g) Subjektive Tatseite 111 2) Zivilrechtliche und kartellverwaltungsrechtliche Rechtsfolgen 113 II. 1 UWG und 823, 826 BGB 114 1) 1 UWG 114 2) 823, 826 BGB 116

3 I. 240 StGB (Nötigung) 193 1) Nötigung des Gesperrten durch den Verrufer 194 a) Die erfolgreiche Boykottaufforderung 196 aa) Täterschaft oder Anstiftung? Anstiftung zur Nötigung? Mittelbare Täterschaft? Mittäterschaft? "Einfache" Täterschaft? 209 II. III. Konkurrierende Vorschriften 117 IV. Abgrenzung von 26 Abs. 1 zu 18 GWB KAPITEL VERFASSUNGSRECHTLICHE, ORDNUNGSWID- RIGKEITENRECHTLICHE UND STRAFRECHTLICHE ASPEKTE DES 26 ABS. 1 IN VERBINDUNG MIT 38 ABS. 1 NR. 8 GWB 121 I. Unbilligkeit der Beeinträchtigung 122 1) Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz 124 2) Kriterien für den Ausschluß der Tatbestandsmäßigkeit 131 a) Abwehr 133 aa) Wettbewerbsrechtlicher Abwehreinwand als Unterfall der Notwehr ( 15 OWiG) 133 bb) Zusätzliche Anwendung des 15 OWiG als Rechtfertigungsgrund 142 b) Wahrnehmung berechtigter Interessen 146 aa) Rechtfertigungsgrund oder eigenständiges Tatbestandsproblem? 146 bb) Zusätzliche Anwendung des 193 StGB als Rechtfertigungsgrund? 150 c) Rechtfertigender Notstand 152 aa) "Rechtfertigender" Notstand als tatbestandsausschließendes Kriterium 152 bb) 16 OWiG als Rechtfertigungsgrund 153 d) Art. 5 Grundgesetz 154 II. Die Umschreibung des Täterkreises durch 38 Abs. 1 Nr. 8 in Verbindung mit 26 Abs. 1 GWB 162 III. Absicht 170 IV. Irrtumsfragen KAPITEL BOYKOTT UND ALLGEMEINES STRAFRECHT 189

4 III. bb) Der tatbestandliche Nötigungserfolg 211 cc) Die Anwendung von Gewalt 217 dd) Die Drohung mit einem empfindlichen Übel 225 b) Die erfolglose Boykottaufforderung 227 c) Die Androhung eines Boykottaufrufs 228 2) Nötigung des Gesperrten durch den Sperrer 230 a) Die Durchführung einer Sperre 230 b) Die Androhung einer Sperre durch den Sperrer 231 aa) Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 231 bb) Eigene Stellungnahme Das Vorliegen einer Drohung - Die Abhängigkeit des "eigentlichen"übels vom Täter Die Notwendigkeit der Eingrenzung strafrechtlich relevanter Drohungen bereits auf der Tatbestandsebene Die Drohung mit einer Unterlassung bei strafbewehrter Handlungspflicht Insbesondere: Die Relevanz des Kriteriums des echten oder unechten Unterlassungsdelikts für die Fälle einer Liefer- oder Bezugssperre Die Drohung mit einer Unterlassung bei einer nicht strafbewehrten Rechtspflicht zum Handeln 249 Die Drohung mit einer Unterlassung bei Fehlen einer Handlungspflicht Drohung mit dem Abbruch von Geschäftsbeziehungen Drohung mit einer Nichtaufnahme von Geschäftsbeziehungen Die Konzeption der Verfasser des Alternativ- Entwurfs 270 II. Die Rechtswidrigkeit der Nötigung im Sinne des 240 Abs. 2 StGB 272 1) Die Rechtswidrigkeit im Sinne des 240 Abs. 2 StGB bei der Boykottaufforderung 274 2) Die Rechtswidrigkeit der Nötigung im Sinne des 240 Abs. 2 StGB in den Fällen der 25 Abs. 2, 25 Abs. 3 und 26 Abs. 2 GWB 285 3) Ergebnis 289 III. Weitere Straftatbestände 290 1) 253 (Erpressung) 290

5 IV. 2) 185 ff. (Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung 291 3) 15 UWG (Geschäftliche Verleumdung) 291 IV. Das gesetzessystematische Verhältnis der Ordnungswidrigkeiten nach 25 Abs. 2 und 3, 26 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 38 Abs. 1 Nr. 8 GWB zu den Tatbeständen des allgemeinen Strafrechts, insbesondere 240 StGB - Die Problematik des 21 Ordnungswidrigkeitengesetz KAPITEL RECHTSGÜTERSCHUTZ DURCH DAS STRAFRECHT UND DIE SOZIALSCHÄDLICHKEIT VON BOYKOTTMAßNAHMEN 305 I. Methodische Grundlagen 306 1) Das Rechtsgut als Leitprinzip bei der Rechtsanwendung 306 2) Individualrechtsgüter und überindividuelle Rechtsgüter 308 3) Das Rechtsgut als Leitbegriff der Kriminalpolitik 314 4) Das Verhältnis des Kriteriums der Sozialschädlichkeit zum Rechtsgutsbegriff 315 II. 26 Abs. 1 GWB - Die geschützten Rechtsgüter und die Sozialschädlichkeit ihrer Verletzung 320 1) Geschützte Rechtsgüter 320 2) Sozialschädlichkeit KAPITEL RECHTSPOLITISCHE ÜBERLEGUNGEN 336 I. Der Tatbestandsvorschlag Ingo Schmidts 341 II. Der Tatbestandsvorschlag der Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 350 III. Der Tatbestandsvorschlag des Verfasserkreises des Alternativ-Entwurfs 355 IV. Zusammenfassung der Ergebnisse 378 V. Tatbestandsalternativen 380