Direktvermarktung auf Grundlage des EEG 2012 ein Überblick

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1 Direktvermarktung auf Grundlage des EEG 2012 ein Überblick Prof. Dr. Tilman Cosack, Hochschule Trier Leuphana Universität Lüneburg,

2 Gliederung Direktvermarktung im EEG 2012 Ziele und Kosten EEG-Fördersystem Gesetzesentwicklung EEG Formen der Direktvermarktung Voraussetzungen und Rechtsfolgen Fazit Page 2

3 Anteil und Integration Erneuerbarer Energien Vgl. auch Ziel des 1 Abs. 2 EnWG:... und diese (EE-)Strommengen in das Elektrizitätsversorgungssystem zu integrieren Page 3

4 Strommix 2011 Page 4

5 Strommix 2012 Brutto-Stromerzeugung nach Energieträgern 2012 Brutto-Stromerzeugung 1. Halbjahr 2012 in Deutschland: 281,5 Mrd. kwh* konventionelle Energieträger: 59% Windkraft: 8,8% Erneuerbare: 24% Biomasse: 5,4% Wasserkraft: 3,8% Kernenergie: 17% Photovoltaik: 5,1% Siedlungsabfälle (50 %): 0,9% Quellen: BDEW, AG Energiebilanzen, Page Stand 519. Juli 2012 * vorläufig, teilweise geschätzt, ohne Erzeugung der Industriekraftwerke für Eigenverbrauch

6 Kosten Energiewende I Entwicklung EEG-Umlage 5 4,5 4 3,5 3 2,5 2 EEG-Umlage Ct/kWh 1,5 1 0, Page 6

7 Kosten Energiewende II Belastungsausgleich ÜNB 1 Horizontaler Belastungsausgleich Stufe 3 ÜNB Stufe 2 Netzbetreiber Abnahme EEG-Vergütung Prämien Strombörse EEG- Konto Stufe 4 Diff-Kosten = EEG-Umlage Abnahme Stufe 1 EEG-Vergütung Prämien EE- Anlagenbetreiber Stufe 5 EVU Weitergabe EEG- Umlage über Strompreis Letztverbraucher Page 7

8 Kosten Energiewende III Differenzkosten EEG (jährlich): - Jahr 2011: 14 Mrd. Euro - Jahr 2012: Ca. 18 Mrd. Euro Bisher vollständige Kostenüberwälzung der EEG- Differenzkosten auf den Endkunden durch EEG-Umlage (derzeit 3,59 ct/kwh; Prognose 2013: ca. 5 ct/kwh) Zugleich zahlreiche Privilegierungstatbestände zugunsten stromintensiver Industrien (ebenfalls zu Lasten des Endkunden) Page 8

9 Novellen EEG Anzahl Normen PV-Novelle 2012 Page 9

10 Gesetzeshistorie Direktvermarktung I EEG 2000 / 2004: Keine Regelungen zur Direktvermarktung, aber Praxis des Rosinenpickens (stundenweise Direktvermarktung des EE-Stroms zu Hochpreiszeiten) zulässig Page 10 EEG 2009: Erstmals konkrete Regelung zur Direktvermarktung ( 17 EEG) Restriktive Regelung, keine direkte Förderung Aber (zumindest zeitweise) hohe Attraktivität des Grünstromprivilegs

11 Gesetzeshistorie Direktvermarktung II EEG 2012: Eigener Teil 3a zur Direktvermarktung ( 33a 33i) 39 (Grünstromprivileg) Anlagen 4 und 5 zum EEG (Berechnung Prämien) Neu: Managementprämienverordnung-E (Berechnung M-Prämie) 66 (Überleitungsvorschriften) Page 11

12 Gründe für die Direktvermarktung Novelle EEG 2012: - Nicht mehr allein quantitative Erhöhung des EE-Stroms an der Stromversorgung - Neu hinzugekommenes Ziel: Integration der EE-Strommengen in das Stromversorgungssystem Anreizsetzung für EE-Anlagenbetreiber - zur nachfrageorientierten Stromerzeugung - Strommengen zu speichern und deren Einspeisung zu verschieben - Optimale Stromvermarktung Page 12

13 EEG-Einspeisevergütung System Einspeisevergütung: Zwei Akteure (EE- Anlagenbetreiber Netzbetreiber) Andienung/Überlassung des Stroms ( 16 Abs. 3) Anlagenbetreiber Stromabnahme/Zahlung Einspeisevergütung ( 16 Abs. 1) Netzbetreiber Page 13

14 Direktvermarktung System Direktvermarktung: Drei Akteure Anlagenbetreiber Stromüberlassung zur Vermarktung ( 33a,33g Abs. 1) Physikalische Stromabnahme und Zahlung Marktprämie ( 33g Abs. 1) Stromabnahme Zahlung vereinbarter Preis Dritter Netzbetreiber Page 14

15 Definition Direktvermarktung I Legaldefinition in 33 a Abs. 1 EEG: Anlagenbetreiber können Strom aus Anlagen, die ausschließlich Erneuerbare Energien oder Grubengas einsetzen, nach Maßgabe der 33b bis 33f an Dritte veräußern (Direktvermarktung). Direktvermarktung als Option Ausnahme: Biogasanlagen mit einer installierten Leistung vom mehr als 750 kw, die ab in Betrieb genommen werden (Anspruch auf Einspeisevergütung entfällt) Ausschließlichkeitsprinzip Page 15

16 Definition Direktvermarktung II Definition Dritter: - Dritter ist ein vom Anlagenbetreiber verschiedenes Rechtssubjekt - Lieferung an einen Dritten kann damit auch bei Stromlieferungen zwischen Konzerntöchtern vorliegen EE-Strom aus einer Anlage kann auch an mehrere Dritte veräußert werden (vgl. Wortlaut). Keine Veräußerung an Dritte, wenn der Anlagenbetreiber den eigenerzeugten Strom selbst verbraucht Page 16

17 Definition Direktvermarktung III Einschränkung der Direktvermarktung in 33 a Abs. 2: Keine Direktvermarktung, wenn der Dritte den Strom - in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage verbraucht und - der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird.» Netz = Netz zur allgemeinen Versorgung ( 3 Nr. 7). Page 17

18 Verhältnis Direktvermarktung Einspeisevergütung Solange Direktvermarktung erfolgt, entfällt Vergütungsanspruch aus 16 ( 33e Satz 1) Anrechnung dieses Zeitraums auf die Vergütungsdauer nach 21 Abs. 2 ( 33 e Satz 2) Anteilige Direktvermarktung ist zulässig ( 33 f) Beispiel: Vermarktung des Stroms zu 75 % in die Marktprämie und zu 25 % in das Grünstromprivileg Wichtig: Doppelvermarktungsverbot ( 56) Page 18

19 Formen der Direktvermarktung ( 33b EEG) Marktprämie ( 33g EEG) Unmittelbare Förderung Prämiensystem Im Rahmen der Marktprämie für Biogasanlagen nutzbar: Flexibilitätsprämie nach 33i als Add-On Verringerung der EEG-Umlage (Grünstromprivileg - 39 EEG) Mittelbare Förderung Durch Wegfall der EEG-Umlage beim EVU kann EE-Anlagenbetreiber höheren Preis für den von ihm produzierten Strom erzielen Sonstige Direktvermarktung (Belieferung Dritter außerhalb der Direktvermarktung) Keine Förderung Kein nennenswerter Anwendungsbereich Page 19

20 Voraussetzungen der Direktvermarktung Allgemeine Vorgaben ( 33 c Abs. 1): Bei Abrechnung über gemeinsame Messeinrichtung muss der gesamte hierüber abgerechnete Strom an Dritte vermarktet werden. Voraussetzungen des 33c Abs. 2: 1. Grundsätzlich vergütungsfähiger Strom nach Keine Inanspruchnahme vermiedener Netzentgelte nach 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV 3. EE- Anlage muss mit technischen Einrichtungen isd 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 ausgestattet sein 4. Ist-Einspeisung der EE-Anlage ist viertelstündlicher Auflösung zu messen und zu bilanzieren 5. Direkt vermarktete Strom ist in einem Bilanz- oder Unterbilanzkreis zu bilanzieren, in dem ausschließlich auf dieselbe Art und Weise direkt vermarkteter Strom bilanziert wird Page 20

21 Meldefristen 1. Wechsel zwischen EEG-Vergütung und Direktvermarktung (auch retour und bei Wechsel der Direktvermarktungsform) ist nur zum ersten Kalendertag eines Monats möglich ( 33d Abs. 1) 2. Meldefrist ( 33d Abs. 2): Mitteilung vor Beginn des jeweils vorangegangenen Monats (z.b. bei Wechsel zum 01. März Mitteilung bis zum 31. Januar erforderlich) 3. Anteilige Direktvermarktung ist zulässig bei Einhaltung der vorgenannten Meldefristen Page 21

22 Rechtsfolgen bei Verstößen Marktprämie entfällt bei Nichteinhaltung der Meldefristen für den Monat des Verstoßes und drei weitere Monate ( 33 f Abs. 3) Bei Wechsel retour in die Einspeisevergütung: Reduktion der EEG-Vergütung auf bloßen Börsenmarktpreis bei Nichteinhaltung der Meldefristen für den Monat des Verstoßes und drei weitere Monate ( 17 Abs. 3) Bei Inanspruchnahme des Grünstromprivilegs: Keine Anrechnung des in dem jeweiligen Monat eingespeisten Stroms bei Nichteinhaltung der Meldefristen ( 39 Abs. 2 Nr. 4) Page 22

23 Prämienkomponenten Marktprämie Ggf.: Flexibilitätsprämie Managementprämie (Biogas) Marktprämie Page 23

24 Spezifische Voraussetzungen Marktprämie Zahlung der Marktprämie von Netzbetreiber an Anlagenbetreiber setzt weiterhin voraus ( 33g Abs. 1 Satz 2): 1. Tatsächliche Stromeinspeisung durch Anlagenbetreiber, der von einem Dritten abgenommen worden ist 2. Mitteilung der Größe dieser Strommenge an den Netzbetreiber für jedem Monat bis zum zehnten Werktag des jeweiligen Folgemonats 3. Keine Einwendungen nach 33 g Abs. 3 (z.b. Verstöße gegen Direktvermarktungspflichten) Page 24

25 Höhe Marktprämie Marktprämie setzt sich aus eigentlicher Marktprämie und Managementprämie zusammen Berechnung der Marktprämie erfolgt nach Maßgabe von 33h i.v.m. Anlage 4 zum EEG 2012 ( 33g Abs. 2 Satz 2) Höhe der Marktprämie ist grundsätzlich die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Marktwert des Stroms (technologiebezogen) und der Höhe der festen Einspeisevergütung Kalendermonatliche Ex-Post-Berechnung Ergänzende Zahlung der sog. Managementprämie Page 25

26 System und Berechnung Marktprämie Managementprämie Euro / MWh Marktprämie Marktprämie Option 1: Der Marktpreis liegt über dem Referenzwert Managementprämie Marktprämie Option 2: Der Marktpreis liegt unter dem Referenzwert Festgelegte EEG- Vergütung für die jeweilige Anlage Referenzwert = Monatsmittelwert des Marktpreises von EE-Strom Der erzielte Marktpreis der einzelnen Anlage Page 26

27 Managementprämie Managementprämie Prämie zur Abdeckung der durch die Direktvermarktung entstehenden Mehrkosten dient der Verschiebung von Kosten, die bisher bei den ÜNB im Rahmen der Ausgleichsmechanismus- Vermarktung entstanden sind Differenzierung der in Anlage 4 festgesetzten Fördersätze in Abhängigkeit von der Volatiliät der EE-Form Degressive Abschmelzung der Fördersätze bis 2015 Fördersatzänderung qua Verordnung zulässig Page 27

28 Kritik Managementprämie Allerdings: Mitnahmeeffekte bei der Marktprämie, ausgelöst durch überhöhte Fördersätze bei der Managementprämie Ursprünglich avisierte Kosten: 200 Mio. Euro/Jahr Z.Zt. Kosten von ca. 1 Mio. Euro/Tag Verordnungsentwurf (Managementprämienverordnung Absenkung Managementprämie) liegt vor. Page 28

29 Flexibilitätsprämie für Biogasanlagen Flexibilitätsprämie (Biogas) Sinn: Honorierung der Bereitstellung zusätzlicher installierter Leistung für eine bedarfsorientierte Stromerzeugung Ergänzende Prämie zur Marktprämie bzw. sonstigen Direktvermarktung für Betreiber von Biogasanlagen Kein Anspruch auf Flexibilitätsprämie bei Direktvermarktung mit Grünstromprivileg Page 29

30 Spezifische Voraussetzungen Flexibilitätsprämie Voraussetzungen ( 33 i Abs. 1 EEG): 1. Direktvermarktung des gesamten Stroms, für den grundsätzlich ein Vergütungsanspruch nach 16 bestehen muss. 2. Bemessungsleistung (Jahresdurchschnittsleistung) der Anlage muss mindestens 20 % der installierten Leistung betragen 3. Anmeldung der Anlage bei der BNetzA 4. Bescheinigung Umweltgutachter (technische Eignung Anlage für flexiblen Betrieb Page 30

31 Höhe Flexibilitätsprämie Kalenderjährliche Berechnung Prämiengewährung für zehn Jahre Berechnung der Prämie nach Maßgabe von Anlage 5 (Zahlung von 130 Euro pro Kilowatt vorgehaltene Zusatzleistung ) Prämienhöhe kann qua Verordnung geändert werden Page 31

32 Grünstromprivileg Grünstromprivileg Reduzierung der EEG-Umlage um bis zu 2,0 ct/kwh für das EVU, das Strom an Letztverbraucher liefert. EVU kann durch diese Besserstellung dem EE-Anlagenbetreiber einen höheren Strompreis zahlen. Neu: Solares Grünstromprivileg ( 39 Abs. 3) Relevant für Solarstrom, der im Rahmen des Marktintegrationsmodells nicht vergütungsfähig ist. Page 32

33 Spezifische Voraussetzungen Grünstromprivileg I 1. Stromportfolio-Anforderungen (39 Abs. 1 Nr. 1) - Lieferung von mindestens 50 % EE-Strom an Endkunden - Von dieser Strommenge: 20 %-Anteil aus fluktuierenden Quellen (Strom, Photovoltaik) - Quoten müssen sowohl im Jahresdurchschnitt als auch im Durchschnitt von mindestens 8 Monaten dieses Kalenderjahres erfüllt sein 2. Mitteilungs- und Nachweispflichten ( 39 Abs. 1 Nrn. 2 und 3) Inanspruchnahme des Grünstromprivilegs ist dem ÜNB bis zum des Vorjahres mitzuteilen / Nachweise der Portfolio-Anforderungen auf Grundlage des Stromkennzeichung ( 39 Abs. 1 Nr. 4) 4. Stromportfolio muss die inhaltlichen und formellen Voraussetzungen der Direktvermarktung erfüllen ( 39 Abs. 2) Page 33

34 Spezifische Voraussetzungen Solares Grünstromprivileg Zweck: Privilegierung des im Rahmen des Marktintegrationsmodells nicht förderfähigen Solarstromanteils 1. Anforderungen an die Stromlieferung (39 Abs. 3 Nr. 1) - Gelieferter Strom muss ausschließlich aus Solarenergie-Anlagen stammen und grundsätzlich nach 16 vergütungsfähig sein - Verbrauch dieses Strom durch Letztverbraucher in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage / Keine Netzdurchleitung 2. Mitteilungspflichten ( 39 Abs. 3 Nr. 2) Erstmalige Inanspruchnahme des Grünstromprivilegs ist dem ÜNB vor Beginn des vorangegangenen Kalendermonats zu übermitteln Page 34

35 Grünstromprivileg Kritik Faktoren für begrenzte Attraktivität des Grünstromprivilegs: Vollständige Befreiung von der EEG-Umlage ist seit entfallen (Begrenzung auf bis zu 2ct/kWh) Neuer Portfolio-Ansatz des EEG 2012 ist überzogen Entwicklung des solaren Grünstromprivilegs schwer einzuschätzen Page 35

36 Fazit Grünstromprivileg: Bloßes Nischendasein in der momentanen Ausgestaltung Grundsätzliche Attraktivität des Marktprämienmodells in der derzeitigen Ausgestaltung, allerdings Mitnahmeeffekte Vorgesehene Absenkung der Managementprämie in Managementprämienverordnung senkt Attraktivität der Marktprämie drastisch Reaktion des Verordnungsgebers wirkt doch eher überhastet Page 36

37 Vielen Dank! Kontakt: Page 37 Seite 37