Doku: "Neonazis in Essen"

Transkript

1 Doku: "Neonazis in Essen" Neonazis in Essen Entwicklungen, Aktivitäten, Einschätzungen Eine Veröffentlichung der Antifa-Gruppen aus Essen, Kontakt: Nazis in Essen 2. Die NPD/JN: 3. Extreme Rechte in den Parlamenten 4. Das "Aktionsbüro Westdeutschland": 5. Die Essener Kameradschaftsszene 6. Aktionsgruppe Essen Nazis in Essen Ähnlich den anderen Ruhrgebietsstädten gab und gibt es in Essen diverse Gruppierungen von Nazis. Ober diese Gruppen den Überblick zu behalten, wird zunehmend schwierig. Dies liegt unserer Meinung nach im Wesentlichen an drei Faktoren: Zum Einen haben die organisatorische Struktur der Gruppen, der Name, die personelle Zusammensetzung und auch die inhaltliche Ausrichtung häufig gewechselt. Zum Anderen sind durchaus auch politisch konkurrierende Nazigruppen in Essen vertreten, die unterschiedliche Zielgruppen innerhalb der Bevölkerung ansprechen sollen. Ein dritter Aspekt, der das Erkennen von einzelnen Nazis und ihren Gruppen aktuell erschwert, ist das im Unterschied zu z.b. den 90er Jahren das fehlende einheitliche Erscheinungsbild der klassischen "Glatze" mit Springerstiefeln und Bomberjacke. Auch inhaltlich arbeiten Nazis an diesem veränderten Auftreten. So traten insbesondere bei Aufmärschen der "freien Kameradschaften" Themen wie "Globalisierungskritik" oder "Antikapitalismus von Rechts" in den letzten Jahren vermehrt in den Vordergrund, ohne dass jedoch die klassischen Themenfelder der extremen Rechten (Zuwanderung, "Kampf gegen Links") an Bedeutung verloren hätten. Um den Überblick über die Essener Nazigruppen aktuell etwas zu erleichtern, sind im Folgenden einige Gruppen zusammen gestellt. Aktuelle Nazigruppen, die sich in Essen bewegen, sind die Mitglieder der "Aktionsgruppe Essen" (AG Essen), die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) bzw. ihre Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) und Teile des "Aktionsbüros Westdeutschlands" als aktuelle Vertreter der Essener "Kameradschaftsszene". 2. Die NPD/JN: Die NPD ist die wahrscheinlich größte und bekannteste Gruppierung im rechtsextremen Kontext. Bis 2002 fanden in Essen 2-jährig Landesparteitage statt. Die Partei hat sich seit ihrer Gründung 1964 immer stärker hin zu einem Sammelbecken für Nazis gewandelt. Die NPD war für den ersten großen Naziaufmarsch im Ruhrgebiet seit 30 Jahren, den Aufmarsch am 5. Mai 2000 unter dem Motto "Gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau" verantwortlich. Fast ein Jahr später, am 1.Mai 2001, folgte ein weiterer Aufmarsch "gegen kapitalistische Globalisierung -- für eine sozialistische Erneuerung". Beide Demonstrationen, an denen jeweils ca. 250 Personen teilnahmen, wurden von

2 2 massiven Protesten begleitet. Beim Aufmarsch im Jahr 2001 konnte die NPD als Erfolg für sich verbuchen, einen bundesweit bekannten Nazi als Redner zu engagieren: Friedhelm Busse, der wegen des Aufbaus einer Nachfolgeorganisation der NSDAP und diversen anderen Taten mehrfach vorbestraft ist, hielt eine Rede, in der es unter anderem hieß: "Wenn Deutschland judenfrei ist, brauchen wir kein Auschwitz mehr". Zu Wahlkampfzeiten machen NPD und JN immer wieder durch Postwurfsendungen und Infostände auf sich aufmerksam, bei letzteren konzentriert sich die Partei insbesondere auf die Stadtteile Kettwig, Werden, Rüttenscheid, Steele und Borbeck. Eine der Aktionen fand am 21.April 2007 in Essen-Borbeck statt. An der Demonstration unter dem Motto "Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre! Gemeinsam gegen Kapitalismus", die als Mobilisierungsveranstaltung für die bundesweite Demonstration im darauffolgenden Monat in Dortmund gedacht war, nahmen 150 Sympathisant/inn/en teil. Die NPD ist in Essen in parteipolitischer Hinsicht zwar nahezu einflusslos, organisiert aber mit großer Regelmäßigkeit Flugblatt-Verteil-Aktionen, Infostände, Kundgebungen und Demonstrationen, die von den übrigen (nicht nur lokalen) Nazigruppen gern für ihren eigenen Auftritt genutzt werden. Die Ressourcen der NPD erlauben es im Gegensatz z.b. zur in dieser Hinsicht eher unfähigen AG Essen, Veranstaltungen polizeilich anzumelden, Flugblätter zu verfassen, Redner einzuladen usw. Damit dient sie der rechtsextremen Szene auch in Essen als organisatorischer "Überbau". Ein Beispiel dafür ist die durch die NPD angemeldete Demonstration in Frohnhausen am 08. Dezember 2007, zu der sich auch etliche "Kameraden" einfanden, die sogar mit Julian Engels und Patrick Friese zwei Redner stellen durften. 3. Extreme Rechte in den Parlamenten Während sich die NPD auf kommunalpolitischer Ebene in den letzten Jahren als gleich bleibend bedeutungslos erwies, schaffte eine andere extrem rechte Partei bei den letzten beiden Kommunalwahlen den Einzug in den Essener Stadtrat. So sind die Anfänge der 90er gegründeten Republikaner bereits seit 1999 mit zwei Sitzen im Rat vertreten. Bei den kommenden Kommunalwahlen 2009 wird voraussichtlich eine weitere Partei aus dem ultrarechten Spektrum antreten: Die "Bürgerbewegung PRO NRW", die bereits in anderen Städten des Rheinlands beachtliche Erfolge erzielen konnte. Wie sich diese weitere Konkurrenz von rechts auf die Situation von NPD und Republikanern auswirken wird, bleibt abzuwarten. 4. Das "Aktionsbüro Westdeutschland": Das "Aktionsbüro" geht aus früheren Vernetzungen westdeutscher Gruppen von Nazis hervor. Verschiedene Gruppen und Einzelpersonen, die nicht in der NPD organisiert waren, gründeten zwecks einer Absprache und Organisation 1997 das "Nationale Bündnis Westdeutschland'. Nachdem dieses relativ schnell scheiterte, wurde der "Widerstand West gegründet, der im Wesentlichen inhaltlich und personell deckungsgleich mit seinem Nachfolger, dem "Aktionsbüro Westdeutschland' (AB West) ist. Das AB West versteht sich als Vernetzung einzelner "Kameradschaftsgruppen" in NRW. Zu den bekanntesten Vertretern zählen neben Axel Reitz aus Pulheim (bei Köln) der Duisburger Steffen Pohl sowie Sascha Krolzig aus Hamm. Mit der Inhaftierung von Axel Reitz (er war 2005 wegen Volksverhetzung und anderer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt

3 3 worden) scheint das AB West jedoch momentan in einer personellen Krise zu stecken. Nichtsdestotrotz ist schon der Versuch einer Vernetzung existierender "Kameradschaften" gefährlich. Allein die Streitigkeiten der Gruppen untereinander halten eine solche Vernetzung momentan von stärkerer Aktivität ab. Mit einer möglichen Einigung würden die Strukturen des AB West innerhalb der Naziszene erheblich an Bedeutung gewinnen. 5. Die Essener Kameradschaftsszene Die "Aktionsgruppe Essen" ist zu den so genannten Freien Kameradschaften zu zählen. Kameradschaften sind einzelne, meist lokal gebundene Gruppierungen innerhalb der rechtsextremen Szene, die relativ unabhängig von Parteien usw. agieren und selbst keine festgeschriebene Gruppe oder Verein sind. Dieser Aspekt erschwert die "Greifbarkeit" und z.b. juristische Heranziehung solcher Gruppen enorm. Gleichzeitig sind sie ein Sammelbecken für die meist relativ jungen Mitglieder einer bis dato wenig organisierten rechten Szene. Diese Merkmale sind an der Essener Kameradschaft "AG Essen" gut nachzuvollziehen. Die AG Essen entstand 2006 und ist weitgehend identisch mit ihrem Vorgänger, der "Kameradschaft Josef Terboven". Im März 2004 gründeten Mitglieder der Naziszene in Essen die "Kameradschaft Essen". Diese setzte sich aus Teilen der Kampfbund deutscher Sozialisten" (KDS; gegründet vom damaligen Essener Philipp Hasselbach), der "Moite Essen-Duisburg" (eine eher subkulturell geprägte Gruppe, für die laut ihrem Selbstverständnis "Spass, Randale, fetter Rechtsrock und Alkohol" im Mittelpunkt der politischen Organisierung standen) und Einzelpersonen aus Essen zusammen. Die "Kameradschaft Essen" löste sich jedoch nach kurzer Zeit auf, ohne dass öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten entfaltet worden wären. Wenige Monate später trat die Gruppe um den damaligen KDS-Aktivisten Hasselbach unter dem neuen Namen "Kameradschaft Josef Terboven" verstärkt in Erscheinung. Benannt wurde die Kameradschaft nach einem Essener NSDAP-Funktionär, der in den 30er und 40er Jahren Gauleiter für Essen und später Reichskommissar für die besetzten Gebiete Norwegens war. In dieser Funktion war Terboven verantwortlich für die Deportation der dort lebenden jüdischen Bevölkerung in die deutschen Vernichtungslager. Mit diesem explizit positiven Bezug auf den Nationalsozialismus machten die Essener Kameraden von vornherein keinen Hehl aus ihrer politischen Gesinnung. Auch diese Kameradschaft war politisch nur sehr bedingt handlungsfähig. Neben zwei im Ansatz durch die Essener Polizei verbotenen Aufmärschen geht allerdings auch die massive Bedrohung von Teilnehmern des "Rundes Tisches" (einem Essener Anti-Nazi-Bündnis) auf ihr Konto. Nach einer eher inaktiven Phase nach dem Wegzug Hasselbachs (Anfang 2005) erwachte die Gruppe unter der Führung Julian Engels wieder zu neuem Leben. So wurde Kontakt zur Vernetzung des "AB West" aufgenommen und nach wie vor dilettantische Anti- Antifa-Arbeit initiiert, die sich bis heute meist im Abfotografieren jugendlicher Punks erschöpft. Die Essener beteiligten sich zudem wieder zunehmend an Naziaufmärschen in der näheren Region und knüpften Kontakte zur NPD und JN, eigene Aktivitäten standen aber eher im Hintergrund. So fanden angekündigte Aktionen wie der geplante "Aktionsmonat gegen den Moscheebau in Altendorf" nie statt. Bei einer tatsächlich durchgeführten Kundgebung in Steele unter dem Motto "Kein Friede mit den Freunden Israels -- Solidarität mit dem Iran" kamen immerhin 30 Teilnehmer -- viele davon aus dem Spektrum der NPD/JN.

4 4 6. Aktionsgruppe Essen 2007 gründete sich, ohne, dass es eine offizielle Auflösung der Kameradschaft Terboven gegeben hätte, die "AG Essen", die weitgehend personenidentisch mit ihrem Vorgänger ist. Julian Engels fungiert offenbar weiterhin als Anführer der Gruppe und tritt bei bundesweiten Demonstrationen der rechten Szene auch als Redner auf. Die AG Essen gehört dabei zu dem Spektrum an Kameradschaften, die durch ein verändertes Auftreten auffallen. Mitglieder so genannter Kameradschaften (und mittlerweile generell das Gros der Nazis) treten weder nach einem einheitlichen Dresscode, noch mit immer den gleichen, alten Parolen an die Öffentlichkeit. Nazis heute sehen auf Demonstrationen aus wie die meisten Linken auch; auch in ihrer Freizeit unterwerfen sie sich durchaus nicht dem gängigen Bild eines Nazis. Wer denkt, er sei auf dem neusten Stand, weil er weiß, dass sich Nazis heute nicht mehr mit Springerstiefel und Bomberjacke, sondern mit Constaple, PitBull und Anstecker mit Zahlenkombinationen, deren Entschlüsselung die wahre Gesinnung der Träger ans Licht bringt einkleiden, ist auf dem Holzweg. Nazis sind optisch kaum mehr vom Rest der (durchaus nicht einheitlichen) Jugendkultur zu unterscheiden - es sei denn, sie wollen es dem Beobachter durch das Tragen der noch immer eindeutigen Thor- Steinar-Klamotten leicht machen. Zusätzlich versucht die AG Essen sich durch eine Modifizierung der Inhalte beliebt zu machen. Statt den früheren, plumperen Parolen wird heute z.b. als erste Forderung auf der Internetseite der Gruppe auf den Protest gegen Kapitalismus und Globalisierung verwiesen. So schreibt die Gruppe: "Es ist uns egal ob jemand Punk, Skinhead oder Krawattenträger bist! Haarlänge und Haarfarbe sind egal, ob als Scheitel, Iro oder Glatze! Was zählt ist die Liebe zu Volk, Vaterland und Kultur!" (Rechtschreibfehler im Original) Erst im letzten Satz wird der Bezug auf den Nationalismus deutlich. Noch expliziter wird es in den folgenden Zeilen, wenn die AG Essen "Zionistische Auswüchse" als die Ursache von Kapitalismus und Globalisierung beschreibt, oder den Zuzug von Migranten für den Tod "tausender Deutscher durch Hunger, Armut und Angst" verantwortlich macht. So viel zu der schwerlich ernst zu nehmenden inhaltlichen Position der Gruppe. In Bezug auf potentielle Aktivitäten ist die AG Essen noch schwer einzuschätzen. Die "Führungskader" der Gruppe Julian Engels und Patrick Friese haben sich jedenfalls in der Vergangenheit nicht durch große organisatorische Kompetenz hervorgetan. Über das Verbreiten von Aufklebern und das Halten von Redebeiträgen hinaus konnte die AG Essen bislang keine eigenständigen Aktivitäten entfalten. 7. Unser Fazit An der Existenz und (geringen) Aktivität der AG Essen lässt sich die Bedeutung und Struktur der Essener Naziszene ablesen: Die organisierten Gruppen selbst stellen, sei es aufgrund fehlender personeller Ressourcen, aufgrund mangelnder Organisationsfähigkeit oder innerer Streitigkeiten, aktuell kaum eine Gefahr dar. Abgesehen von den nahezu ausschließlich durch die NPD organisierten Demonstrationen, bei denen eine weitestgehend gleich bleibende Anzahl von Essener Nazis vertreten ist, gibt es kaum nennenswerte Aktivitäten von bestehenden Gruppen. Das Problem liegt eher in dem breiten Spektrum unorganisierter Rechter, die sich meist in ihren Wohngebieten, verstärkt in Stadtteilen wie Freisenbruch, Steele, Borbeck, zu Gruppen zusammenfinden, um

5 5 gemeinsam ihre Freizeit zu verbringen. Dass zu dieser Form Freizeitgestaltung auch das Kleben von Plakaten und Aufklebern, das Anpöbeln und Angreifen von vermeintlichen oder tatsächlichen Linken und Migrant/innlen gehört, macht auch diese Gruppen zu einer Gefahr, die nicht unterschätzt werden sollte. Falls es dem organisierten Spektrum in der nächsten Zeit gelingen sollte, diese eher unorganisierten "Stadtteilnazigruppen" stärker zu integrieren und ihre inneren Streitigkeiten beizulegen, muss mit einer wesentlich kritischeren Situation und verstärkten Aktivität gerechnet werden. So hat z.b in Dortmund ein ähnliches Vorgehen zu einem Wachstum an Größe und Gefährlichkeit innerhalb der Naziszene geführt, das 2005 in dem Mord an einem Punker und nahezu wöchentlichen organisierten Angriffen auf linke Jugendliche, Szeneläden usw. mündete. Quelle: * ESSEN-STELLT-SICH-QUER * ************************** Runder Tisch für Menschenrechte - gegen Rassismus und Rechtsradikalismus - c/o Anti-Rassismus-Telefon, Maxstr. 11, T/Fax: info@essen-stellt-sich-quer.de Infobrief Nr.100 ( )