Internationales Insolvenzrecht der Schweiz

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1 Internationales Insolvenzrecht der Schweiz lic. iur. Marjolaine Jakob, ArbP, Rechtsanwältin 23. Mai Seite 1

2 Inhaltsübersicht Einführung Hauptinsolvenzverfahren in der Schweiz Hauptinsolvenzverfahren im Ausland Anerkennung insolvenznaher Entscheidungen Internationales Insolvenzrecht, Marjolaine Jakob Seite 2

3 Einführung (Titel der Präsentation), Lehrstuhl Prof. Dr. iur.tanja Domej, (Autor) Seite 3

4 Sachverhaltsbeispiel (BGE 137 III 570) Der "United States Bancruptcy Court for the Southern District" in New York eröffnete am 15. September 2008 über die Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. (mit rechtlichem Sitz in Delaware) und weitere amerikanische Gesellschaften desselben Konzerns den Konkurs [...]. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 setzte die Eidgenössische Bankenkommission (heute FINMA) die Lehman Brothers Finance AG (nachfolgend: LBF) mit Sitz in Zürich in Liquidation und eröffnete am 19. Dezember 2008 den Konkurs (mit Wirkung ab dem 22. Dezember 2008, 08:00 Uhr). Am 30. Januar 2009 eröffnete das erstinstanzliche Gericht der Niederländischen Antillen auf der Insel Curaçao den Konkurs über die Lehman Brothers Securities N.V. (nachfolgend: LBS) mit Sitz auf Curaçao und ernannte den dort ansässigen Michiel R. B. Gorsira zum Masseverwalter [...] Internationales Insolvenzrecht, Marjolaine Jakob Seite 4

5 Sachverhaltsbeispiel (BGE 137 III 570) Lehman Brothers Holdings Inc. (Delaware/USA) - Konkurseröffnung Weitere Lehman Brothers-Gesellschaften (USA) - Konkurseröffnung Lehman Brothers Finance AG (Zürich/CH) - Konkurseröffnung (m.w.a ) Lehman Brothers Securities N.V. (Curaçao/NA/NL) - Konkurseröffnung Forderung von CHF 12 Mia. Forderung von CHF 98.6 Mio. Michiel R.B. Gorsira als Insolvenzmasseverwalter Internationales Insolvenzrecht, Marjolaine Jakob Seite 5

6 Rechtsquellen (Auswahl) SchKG IPRG (Art ) Staatsverträge BankG BEHG FinfraG KAG VAG EuInsVO UNCITRAL Modellgesetz Internationales Insolvenzrecht, Marjolaine Jakob Seite 6

7 Grundsätze des internationalen Insolvenzrechts Territorialität Wirkungen eines Insolvenzverfahrens beschränken sich auf Staat der Insolvenzeröffnung Aktiv/Passiv Universalität Wirkung eines Insolvenzverfahrens sind universell, d.h. ohne Beschränkung auf Staat der Insolvenzeröffnung Aktiv/Passiv Mischmodelle Internationales Insolvenzrecht, Marjolaine Jakob Seite 7

8 Szenarien (1) Hauptinsolvenzverfahren in der Schweiz $ $ $ $ $ $ Hauptinsolvenzverfahren im Ausland $ $ $ $ $ $ $ $ $ Internationales Insolvenzrecht, Marjolaine Jakob Seite 8

9 Szenarien (2) Ausland Sabena SA (Belgien) (in Konkurs) Sabena SA (Belgien) in Konkurs Schweiz SAirLines AG in Nachlassliquidation SAirLines AG (in Nachlassliquidation) SAirGroup AG (in Nachlassliquidation) Internationales Insolvenzrecht, Marjolaine Jakob Seite 9

10 Hauptinsolvenzverfahren in der Schweiz (Titel der Präsentation), Lehrstuhl Prof. Dr. iur.tanja Domej, (Autor) Seite 10

11 Hauptinsolvenzverfahren in der Schweiz Grundsatz der direkten Zuständigkeit am ordentlichen Betreibungsort am (Wohn-)Sitz des Schuldners in der Schweiz (Art. 46 Abs. 1 und 2 SchKG) Grundsatz der Geltung der sog. lex fori concursus, d.h. schweizerisches Recht Materiell-rechtliche Fragen richten sind nach dem gemäss IPRG anwendbaren Recht Aktives Universalitätsprinzip aus schweizerischer Sicht: Sämtliches pfändbares Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört, bildet, gleichviel wo es sich befindet, eine einzige Masse (Konkursmasse), die zur gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger dient. (Art. 197 Abs. 1 SchKG) Nur Zugriff auf in der Schweiz gelegene Vermögenswerte des Schuldners durch schweizerische Zwangsvollstreckungsorgane Internationales Insolvenzrecht, Marjolaine Jakob Seite 11

12 Hauptinsolvenzverfahren im Ausland (Titel der Präsentation), Lehrstuhl Prof. Dr. iur.tanja Domej, (Autor) Seite 12

13 Hauptinsolvenzverfahren im Ausland (1) Haupt- Insolvenz- Eröffnungsstaat Gläubiger Drittschuldner (ausländischer) Gemeinschuldner (ausländische) Insolvenzeröffnung (ausländischer) Insolvenzverwalter/ (ausländische) Insolvenzmasse Gläubiger Drittschuldner Drittstaat Schweiz Bevorrechtigte Gläubiger (Art. 172 Abs. 1 IPRG i.v.m. Art. 219 Abs. 1 sowie Abs. 4 Erste Klasse und Zweite Klasse SchKG) Sekundärkonkursmasse Drittschuldner mit (Wohn-)Sitz Schweizerische in der Schweiz (Art. 167 Abs. 3 IPRG) Konkursverwaltung Anerkennung ausländisches Insolvenzdekret + Eröffnung des Sekundärkonkursverfahrens Dritt-Klass Gläubiger mit (Wohn-)Sitz in der Schweiz (Art. 173 Abs. 3 IPRG i.v.m. Art. 219 Abs. 4 Dritte Klasse SchKG) Internationales Insolvenzrecht, Marjolaine Jakob Seite 13

14 Hauptinsolvenzverfahren im Ausland (2) Ausland Sabena SA (ausländische) Insolvenzeröffnung (ausländischer) Insolvenzverwalter/ (ausländische) Insolvenzmasse Sekundärkonkursmasse der Sabena SA Anerkennung des ausländischen Insolvenzdekrets + Eröffnung des Sekundärkonkursverfahrens Schweiz SAirLines AG (als Drittschuldner) SAirGroup AG (als Drittschuldner) Internationales Insolvenzrecht, Marjolaine Jakob Seite 14

15 Hauptinsolvenzverfahren im Ausland (3) Zugriff auf in der Schweiz gelegene Vermögenswerte Notwendigkeit der gerichtlichen Anerkennung des ausländischen Insolvenzdekrets nach Art. 166 ff. IPRG Indirekte Zuständigkeit des (Wohn-)Sitzstaates (Art. 166 Abs. 1 IPRG) Vollstreckbarkeit des Insolvenzdekrets im Insolvenzeröffnungsstaat (lit. a) Kein Verweigerungsgrund nach Art. 27 IPRG (lit. b) Erfordernis des Haltens von Gegenrecht (lit. c) Ausschluss der vorfrageweisen Anerkennung des Insolvenzdekrets (BGE 134 III 366) Anordnung sichernder Massnahmen (Art. 168 IPRG) Internationales Insolvenzrecht, Marjolaine Jakob Seite 15

16 Hauptinsolvenzverfahren im Ausland (4) Wirkungen einer erfolgreichen Anerkennung: Grds. konkursrechtliche Folgen des schweizerischen Rechts (Art. 170 IPRG) Eröffnung eines sog. Sekundärkonkursverfahrens (auch Mini- Konkurs; Hilfskonkurs genannt) Verbot von Einzelvollstreckungsmassnahmen gegen den Schuldner (Art. 206 Abs. 1 SchKG) Verlust der Verfügungsfähigkeit des Schuldners (Art. 204 Abs. 1 SchKG) Nur in der Schweiz gelegene Vermögenswerte erfasst (vgl. Art. 170 Abs. 1 IPRG) Zuständigkeit für Durchführung des Sekundärkonkursverfahrens liegt bei schweizerischer Konkursverwaltung Internationales Insolvenzrecht, Marjolaine Jakob Seite 16

17 Hauptinsolvenzverfahren im Ausland (5) Erstellen Inventar (Art. 170 Abs. 1 IPRG i.v.m. Art. 221 SchKG) Paulianische Anfechtungsklage (Art. 171 IPRG i.v.m. Art SchKG) Erstellung Kollokationsplan (Art. 172 Abs. 1 IPRG) Pfandgesicherte (in der Schweiz gelegene) Forderungen nach Art. 219 Abs. 1 SchKG (lit. a) Nicht pfandgesicherte, aber privilegierte Forderungen von Gläubigern mit (Wohn-)Sitz in der Schweiz nach Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse und Zweite Klasse SchKG (lit. b) Kollokationsklagen durch bevorrechtigte Gläubiger nach Art. 172 Abs. 1 IPRG (vgl. Art. 172 Abs. 2 IPRG) Internationales Insolvenzrecht, Marjolaine Jakob Seite 17

18 Hauptinsolvenzverfahren im Ausland (6) Anerkennung des ausländischen Kollokationsplans Prüfung der angemessenen Berücksichtigung der Forderungen der dritten Klasse (Art. 219 Abs. 4 Dritte Klasse SchKG) von Gläubigern mit (Wohn-)Sitz in der Schweiz (Art. 173 Abs. 3 IPRG) Bei erfolgreicher Anerkennung: Auslieferung des Überschusses an die ausländische Insolvenzmasse Bei nichterfolgreicher Anerkennung: Überschuss an Gläubiger von Forderungen der dritten Klasse (Art. 219 Abs. 4 Dritte Klasse SchKG) mit (Wohn-)Sitz in der Schweiz (Art. 174 Abs. 1 IPRG) Internationales Insolvenzrecht, Marjolaine Jakob Seite 18

19 Hauptinsolvenzverfahren im Ausland (7) (Prozessuale) Befugnisse eines ausländischen Insolvenzverwalters in der Schweiz Antrag auf Anerkennung des ausländischen Insolvenzdekrets (Art. 166 Abs. 1 IPRG) Antrag auf Erlass sichernder Massnahmen (Art. 168 IPRG) Erhebung einer paulianischen Anfechtungsklage (nur nachdem die schweizerische Konkursverwaltung und die Gläubiger nach Art. 172 IPRG darauf verzichtet haben; vgl. BGE 137 III 374) Klageweise Geltendmachung bestrittener Forderungen bei fehlen kollozierter Gläubiger nach Art. 172 Abs. 1 IPRG (BGE 137 III 374) Antrag auf Anerkennung des ausländischen Kollokationsplans [...] Geltung von Art. 271 StGB? (Verbotene Handlungen für einen fremden Staat) Internationales Insolvenzrecht, Marjolaine Jakob Seite 19

20 Hauptinsolvenzverfahren im Ausland (8) Folgen der Nichtanerkennung des ausländischen Insolvenzdekrets Keine Eröffnung eines Sekundärkonkursverfahrens in der Schweiz Kein Zugriff auf Vermögenswerte, die in der Schweiz gelegen sind durch ausländische Insolvenzverwaltung/ausländische Insolvenzmasse Internationales Insolvenzrecht, Marjolaine Jakob Seite 20

21 Verfahrensablauf nach Art. 166 ff. IPRG Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens Antrag auf Anerkennung des ausländischen Insolvenzdekrets (Art. 166 Abs. 1 IPRG) Kein Zugriff auf Vermögenswerte In der Schweiz Nein Ja Anerkennung des ausländischen Insolvenzdekrets Eröffnung des Sekundärkonkursverfahrens (Art. 170 Abs. 1 IPRG) Anerkennung des ausländischen Kollokationsplans (Art. 173 Abs. 2 und 3 IPRG) Ja Nein Aushändigung des Überschusses an die ausländische Insolvenzmasse/ an den ausländischen Insolvenzverwalter (Art. 173 IPRG) Überschuss an Dritt-Klass-Gläubiger mit (Wohn-)Sitz in der Schweiz (Art. 174 Abs. 1 IPRG) Internationales Insolvenzrecht, Marjolaine Jakob Seite 21

22 Nachlassverfahren im Ausland Art. 175 IPRG verweist für die Anerkennung des Beschlusses zur Eröffnung eines ausländischen Nachlassverfahrens oder eines ähnlichen Verfahrens auf die Art IPRG Keine detaillierte Regelung hinsichtlich der Rechtsfolge der Anerkennung Bewusst offene Regelung Konkretisierung ist Rechtsprechung überlassen Sofern keine bevorrechtigten Gläubiger in der Schweiz vorhanden sind keine Eröffnung/Durchführung eines Sekundärnachlassverfahrens (BGE 140 III 379, 383) Internationales Insolvenzrecht, Marjolaine Jakob Seite 22

23 Anerkennung insolvenznaher Entscheidungen (Titel der Präsentation), Lehrstuhl Prof. Dr. iur.tanja Domej, (Autor) Seite 23

24 Anerkennung ausländischer insolvenznaher Entscheide - Ausschluss Art. 1 Abs. 2 lit. c LugÜ: Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren - z.b. Kollokationsklagen, paulianische Anfechtungsklagen - Ziel und Funktion des ausländischen Verfahrens sind insolvenzrechtlich Keine Anerkennung/Vollstreckbarerklärung nach LugÜ - Keine Anerkennung/Vollstreckbarerklärung nach Art. 25 ff. IPRG (vgl. BGE 135 III 127, 134; BGE 129 III 683, 687) Internationales Insolvenzrecht, Marjolaine Jakob Seite 24