Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nach 69 BewG

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1 Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nach 69 BewG Grundsätzliches zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen und der Abgrenzung nach 69 BewG Flächen im Bebauungsplan Schutzvorschrift für Landwirte 1

2 Grundsätzliches zum LuF-Vermögen 33 BewG Grundsatz: 33 das land- und forstwirtschaftliche Vermögen ist die ursprünglichste Vermögensart ( 18 BewG); deswegen führt jede Abgrenzungsüberlegung grundsätzlich über den 33 BewG Zur wirtschaftlichen Einheit LuF gehören alle WG, die einem Betrieb der LuF dauernd zu dienen bestimmt sind, insbesondere Flächen der sog. Urproduktion dazu gehören aber auch sog. Brachflächen, die momentan nicht zweckentsprechend genutzt werden Ausnahme 69 / Abschn. 2 BewRGr Unter bestimmten Voraussetzungen gehören Flächen, die nach 33 BewG noch dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzuordnen wären, zum Grundvermögen 2

3 Grundsätzliches zum 69 BewG Wann wird die Vorschrift einschlägig im Zusammenhang mit Planungsmaßnahmen wie Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen kommt die Vorschrift zum Einsatz die Gemeinden sind verpflichtet, diese Unterlagen den Finanzämtern zu überlassen (R 5 Abs. 2 Satz 4 GrStR) Beweislage bei Anwendung der Vorschrift die Vorschrift arbeitet mit unbestimmten Rechtsbegriffen (... anzunehmen ist ), die nicht besonders gut auf den Punkt zu bringen sind im Zweifelsfall sollte man bei den Gemeindeverwaltungen die Planungsabsichten hinterfragen Abgrenzungsreihenfolge innerhalb der Vorschrift 1. Absatz 3: der umfasst die Voraussetzungen nach Absatz 1 2. Absatz 1: umfassendste Möglichkeiten Landwirtschaftsflächen dem Grundvermögen zuzuordnen 3. Absatz 2: Schutzvorschrift für Landwirte grundsteuerliche Relevanz der Vorschrift z.b.2000 m² bei ha-satz von 2000,- DM Grundsteuer/Jahr ca. 3, m² bei 5,--DM/m² Grundsteuer/Jahr ca. 56,80 3

4 Flächen innerhalb eines Bebauungsplan 69 III: Baulandflächen gehören zum Grundvermögen, wenn folgende Umstände zugleich vorliegen: Grundstück ist lt. Bebauungsplan Bauland sofortige Bebauung ist möglich (tatsächlich und rechtlich) Eine sofortige Bebauung ist nicht möglich, wenn das Grundstück zu klein ist wenn rechtlich zwar Bauland, aber Veränderungssperre im benachbarten Bereichen (=innerhalb des Plangebiets) muss die Bebauung begonnen haben Also noch kein Grundvermögen, wenn keiner der Eigentümer im Plangebiet mit der Bebauung begonnen hat bei Baulücken ist die Voraussetzung immer gegeben Ausnahme für Hofstelle und umliegende Flächen in 69 Abs.3 Satz 2: die Hofstelle und bis zu 1 ha in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang liegende Flächen sind geschützt. 1ha + Hofstelle 4

5 In absehbarer Zeit andere als LuF-Nutzung ( 69 Abs.1BewG) Flächen zeichnen sich durch Lage, Verwertungsmöglichkeit oder sonstigen Umstände aus danach besteht Wahrscheinlichkeit, dass die Flächen in absehbarer Zeit absehbare Zeit = 6 Jahre; R 2 Abs.7 BewRGr) anderen als landwirtschaftlichen Zwecken (Bauland, Industrieland, Verkehrszwecke) dienen werden Indiz für Vorliegen des Merkmals absehbare Zeit Einleitung des Umlegungsverfahren Bsp.: rechtskräftiger Bebauungsplan; Bebauung hat noch nicht begonnen; Umlegungsverfahren ist aber am Feststellungszeitpunkt eingeleitet Flächen sind dem Grundvermögen zuzurechnen 5

6 Schutzvorschrift für Existenzlandwirte 69 Abs.2 BewG drei Voraussetzungen (Eigentums-)Flächen eines Landwirts, die er selbst bewirtschaftet, der Betrieb ist die Existenzgrundlage des Landwirts, mit großer Wahrscheinlichkeit werden die Flächen aus der Sicht des Feststellungszeitpunkts noch mind. 2 Jahre landwirtschaftlich genutzt. Existenzgrundlage: Betrieb kann den Lebensbedarf gemessen an Sozialhilfeleistungen (bei 4köpfiger Familie ca 1300 /Monat) decken; hilfsweise, es bestehen Ansprüche aus Alterskasse der Landwirte Schutz gilt nicht für gepachtete oder verpachtete Flächen 6

7 Beispiel zu 69 II Ein Existenz -Landwirt hat landwirtschaftlich genutzte Fläche von 40 ha. Sein Hof (0,2 ha) und die daran anschl. Grünlandfläche (1,5 ha) - als Bauland ausgewiesen - liegt innerhalb des Dorfgebiets. Eine räumlich getrennt liegende Grünlandfläche (4 ha) liegt am Dorfrand und ist im Bebauungsplan als Industrieland ausgewiesen. Mit einer entsprechenden Nutzung ist (unstreitig) in 5 Jahren zu rechnen Lösung: Die Hofstelle (0,2 ha) und 1 ha Gartenfläche gehören nach 69 III 2 nicht zum Grundvermögen, sondern zum LuF-Vermögen. 4 ha (trotz 69 I Ü < 6 Jahre) kein Grundvermögen nach 69 II, da anderweitige Nutzung nicht innerhalb 2 Jahren wahrscheinlich Nach 69 III S. 1 gehören jedoch 0,5 ha der Gartenfläche zum Grundvermögen, da insoweit nur 1ha geschützt sind, die unmittelbar mit dem Hof zusammenhängen 7