Markt Bad Endorf. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 Hofhamer Strasse, Am Mühlberg. Begründung und Satzungstext vom

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1 Markt Bad Endorf Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 Hofhamer Strasse, Am Mühlberg Begründung und Satzungstext vom Planung contecton Dipl. Ing. Thomas W. Bauer, Architekt Wittelsbacherstr. 17, München

2 Inhaltsverzeichnis Satzungstext Begründung 01. Vorbemerkung 02. Ziele der Änderung 03. Änderung des Bebauungsplanes-Festsetzungen 04. Änderung des Bebauungsplanes-Hinweise und Folgen

3 SATZUNGSTEXT Satzung vom des Bebauungsplanes Nr.4 Markt Bad Endorf Hofhamer Strasse, Am Mühlberg Begründung Für den Bereich Hofhamer Strasse, Am Mühlberg, wurde zum ein rechtskräftiger Bebauungsplan mit Satzung erlassen. Die Planungsinhalte von Satzung und Bebauungsplan wurden in der neuen Fassung überarbeitet und dem Bestand angepasst. Im Bebauungsplan von ist als Nutzung Mischgebiet eingetragen. Die realisierte Bebauung weist jedoch Allgemeines Wohnen auf. Deshalb ist nach Maßgabe des Landratsamtes Rosenheimeine Änderung durch den Markt Bad Endorf notwendig, um den bestehenden Bebauungsplan den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Der Markt Bad Endorf i.ob erlässt aufgrund 9, 10 des Baugesetzbuches (BauGB), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO), des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), der Art. 81 und 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) folgende Satzung: B -Festsetzungen durch Text 1 Bebauungsplan (1) Der Bebauungsplanumgriff umfasst (unverändert) insgesamt 12 Baufenster und eine Fläche von 1,64 ha. (2) Der Bebauungsplan besteht aus dem Plan der Gemeinde Bad Endorf vom und dieser Satzung mit den Textteilen A, B, C, D. 2 Art der Nutzung (1) Das Baugebiet wird als Allgemeines Wohngebiet (WA) nach 4 BauNVO festgesetzt. (2) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen. Zulässig sind Nutzungen nach 4 BauNVO Abs. 1-2 und Ausnahmen nach Abs. 3 Nr C -Hinweise (1) Für Anzahl und Herstellung von Garagen und Stellplätzen gilt die "Stellplatz-und Garagensatzung" des Marktes Bad Endorf in der Fassung ab (2) Zusätzlich gelten die Festsetzungen / Hinweise der Originalfassung des Bebauungsplans Nr.4 Hofhamer Strasse aus dem Jahr 1970, sofern sie nicht durch diese Änderungssatzung erset D -Verfahrensvermerke Der Gemeinderat hat in der Sitzung am die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 4 (Teiländerung) im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 Abs. 1, (2) beschlossen. Zu dem Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom wurden die Fachbehörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 2 BauGB mit dem Schreiben vom beteiligt. Sie erhielten Gelegenheit zum Bebauungsplan bis Stellung zu nehmen.

4 Mit Gemeinderatsbeschluss vom wurde der Bebauungsplan in der Fassung vom gemäß 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen. Markt Bad Endorf, den Doris Laban 1. Bürgermeisterin Die ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zur Änderung des Bebauungsplanes Nr.4 Hofhamer Straße, Am Mühlberg erfolgte am durch Anschlag an den örtlichen Amtstafeln. Dabei wurde auf die Rechtsfolgen der 44 und 215 BauGB sowie auf die Einsehbarkeit des Bebauungsplanes Nr.4 Hofhamer Straße, Am Mühlberg (Teiländerung) sowie auf die Einsehbarkeit des Bebauungsplanes i.d.f.v. hingewiesen. Mit der ortsüblichen Bekanntmachung ist der Bebauungsplan Nr.4 Hofhamer Straße, Am Mühlberg (Teiländerung) in der Fassung vom in Kraft getreten ( 10 Abs.3 BauGB). Markt Bad Endorf, den Doris Laban 1. Bürgermeisterin

5 BEGRÜNDUNG 01. Vorbemerkung Die Gemeinde beabsichtigt, den Bebauungsplan Nr. 4 Hofhamer Strasse, Am Mühlberg zu ändern, Im Bebauungsplan vom wurde das Baugebiet als Mischgebiet nach 6 BauNVO festgesetzt. Dies entspricht jedoch nicht der realisierten Bebauung, die Allgemeines Wohnen nach 4 BauNVO darstellt. Deshalb ist nach Massgabe des Landratsamtes Rosenheim eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig, da die Grundzüge der Planung betroffen sind und der Bebauungsplan den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden muss. Der Konflikt in der Nutzungsausweisung zwischen der derzeit zulässigen Bebauung und der tatsächlich realisierten und geplanten Bebauung machen eine Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr.. 4 Hofhamer Strasse, Am Mühlberg erforderlich. Der Gemeinderat befürwortet eine Überplanung und hat dies in der 8. Sitzung des Ortsentwicklung-, Bau-und Umweltausschusses vom beschlossen. Das Beschleunigte Verfahren nach 13a BauGB wurde gewählt, weil durch die Änderung Maßnahmen zur Innenentwicklung erfolgen sollen, keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen und keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen. 02. Ziele der Änderung -Änderung der Gebietsfestsetzung von bisher Mischgebiet (MI) nach 6 BauNVO, jetzt Allgemeines Wohnen(WA) nach 4 BauNVO. 03. Änderung des Bebauungsplanes Festsetzungen Art der baulichen Nutzung geändert gem. Zielsetzung -Gebietsfestsetzung wird geändert von Mischgebiet (MI) zu Allgemeines Wohnen (WA). Mit Satzungsbeschluss tritt die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung Mischgebiet (MI) des Bebauungsplan Nr. 4 Hofhamer Straße der Originalfassung von 1970 für den Bebauungsplanumgriff außer Kraft und wird durch die Festsetzungen dieser Änderungsplanung ersetzt Immissionsschutz Durch die Umwandlung der Festsetzung von MI in WA ergibt sich ein höherer Schutzanspruch gegenüber Geräuscheinwirkungen, ausgehend vom Betrieb nördlich des Planungsgebiets (Fitnessalm, Fl.Nr. 1102/2). Nach eingehender Prüfung sind bei allen Baugenehmigungen in 1987/1992/2014 immissionsschutzrechtliche Auflagen für Allgemeines Wohnen/WA für den Betrieb der Fitnessalm festgesetzt. Baurechtlich ist damit ein höherer Schutzanspruch gegenüber Geräuscheinwirkungen innerhalb des WA ausgehend von Fl.Nr. 1102/2 Fitnessalm bereits eingehend berücksichtigt und festgelegt. Es ergibt sich im Zuge des Bebauungsplanverfahrens nicht die Notwendigkeit eines Schallschutzgutachtens. 04. Änderung des Bebauungsplanes Hinweise und Folgen Durch die Änderung der Art der baulichen Nutzung von einem Mischgebiet (MI) in ein Allgemeines Wohngebiet (WA) wird die tatsächlich im Bebauungsplangebiet vorhandene Bebauung den Festsetzungen des Bebauungsplanes angepasst.