am 27. August 2009 in Bonn

Transkript

1 Rede des Ministers für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen Herrn Armin Laschet anlässlich der Eröffnung der 2. Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik am 27. August 2009 in Bonn

2 2 Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Königliche Hoheit, sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Herren Minister, sehr geehrte Herrn Oberbürgermeister, Exzellenzen, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie alle sehr herzlich zur 2. Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik. Peter Frey hat eben beschrieben, dieser Saal war einmal das Herzstück der deutschen Demokratie, das Parlament. Und mit dem Wechsel dieses Parlamentes nach Berlin ist der internationale Pulsschlag in diese Stadt gekommen. Alle großen entwicklungspolitischen Institutionen sind umgezogen aus unterschiedlichen Teilen Deutschlands nach Bonn, hier schlägt heute das Herz Deutschlands im internationalen Nord-Süd-Dialog. Und hier sind inzwischen 19 Institutionen der Vereinten Nationen angesiedelt. Das Land Nordrhein-Westfalen ist sehr froh darüber, diesen Puls zu spüren. Wir haben ein

3 3 großes Interesse, dass das stabil bleibt, dass ein großes Konferenzzentrum auf der anderen Seite dieses Gebäudes erfolgreich zum Ende gebracht wird und in Zukunft weiterhin internationale Politik hier stattfinden kann. Mit der Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 ein internationales Forum ins Leben gerufen, das im zweijährigen Rhythmus an diesem einzigen deutschen Standort der Vereinten Nationen aktuelle entwicklungspolitische Grundfragen aufgreift. Mit diesem bundesweit einzigartigen Format setzt Nordrhein-Westfalen ein Zeichen für sein Engagement in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und wir sind Ihnen, sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr dankbar, dass Sie unsere Einladung angenommen haben und an unserer Konferenz teilnehmen. Damit unterstreichen Sie noch einmal Ihr großes Engagement für Afrika. Ich freue mich auch, dass Sie, Königliche Hoheit, zu unserer Konferenz aus Ghana, unserem Partnerland, angereist sind. Die erste Konferenz 2007 hat die Partnerschaft begründet; Ministerpräsident Rüttgers hat zusammen mit dem Außenminister Ghanas dieses Abkommen unterzeichnet und ich bin mir sicher, dass wir an den Erfolg dieser ersten Konferenz anschließen können.

4 4 Subsahara-Afrika zieht sich wie ein roter Faden durch alle Foren und durch alle Konferenzen, mit denen wir uns beschäftigen. Und deshalb bin ich heute sehr froh, dass sehr viele afrikanische Gäste, auch junge Expertinnen und Experten, heute hier sind. Mit ihnen ins Gespräch zu kommen, ist eines unserer Hauptanliegen haben wir gesprochen über die Millenniumsziele und unsere Ghana- Partnerschaft im Mittelpunkt der Konferenz setzt dieses Mal subnationale Entwicklungszusammenarbeit in den Mittelpunkt. Welche Aufgaben kommen den Ländern, Regionen und Kommunen in der neuen Architektur der Entwicklungszusammenarbeit zu? Wie können sie mit den Forderungen und Herausforderungen der Paris-Erklärung in Einklang gebracht werden, die ja eigentlich vermeiden sollte, dass weitere Akteure vor Ort tätig sind? Bleibt den Regionen und Kommunen bei einer konsequenten Umsetzung dieser Erklärung und der ihr im vergangenen Jahr folgenden Accra Agenda for Action noch genug Raum für entwicklungspolitisches Engagement? Das Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt das sehr intensiv. Ich bin froh, dass die Fraktionsvorsitzenden Stahl und Papke hier sind. Das Parlament selbst beschäftigt sich gleichermaßen, wie viele Akteure im ganzen Land, mit

5 5 diesen Fragen Gruppen engagieren sich für Nord- Süd-Fragen und wie kann man sie einbinden in das, was die nationale Politik, die verantwortliche Bundesregierung, in diesem Feld leistet? Die Ministerpräsidenten haben im Jahre 2008 durch einen Beschluss noch einmal deutlich gemacht, was die Länder wollen und was sie nicht wollen. Wir wollen nicht weitere Geber sein. Wir wollen nicht in der Art von Staaten oder internationalen Organisationen zusätzlich auftreten. Wir wollen auch keine Budgethilfe leisten. Und wir wollen auch nicht auf Nebenpfaden Außenpolitik betreiben. Der Beitrag der Länder muss sich darum bemühen - durch Originalität, Passgenauigkeit und Effizienz. Die Ministerpräsidenten haben dies Entwicklungspartnerschaften genannt. Am Beispiel Nordrhein-Westfalens lässt sich zeigen, wie nützlich solche Partnerschaften sind übrigens für beide Seiten. Vor wenigen Wochen war ich in Ghana zusammen mit Nichtregierungsorganisationen, den Kirchen, auch Unternehmern, die auf ihrer Ebene noch einmal Kooperationen und Kontakte gefunden haben. Das ist zusätzlich zu dem, was der Nationalstaat tut etwa in der Lehrerausbildung, im Bereich der Wissenschaft. Wir haben

6 6 in der kurzen Zeit bereits drei Hochschulkooperationen von Universitäten aus Nordrhein-Westfalen mit Universitäten in Ghana, bei der Dezentralisierung und Verbesserung von Verwaltungen, bei der Gesundheitsvorsorge oder im Aufbau erneuerbarer Energien. Die nationale Energiekommission hat mithilfe des Landes eine erste Pilotanlage zur Einspeisung regenerativer Energien errichtet und bereitet ein Stromeinspeisungsgesetz vor. Ich bin gespannt auf den europäischen Vergleich. Wir haben Partner aus vielen europäischen Mitgliedsstaaten hier. Wie findet dort diese Kooperation zwischen der nationalen Regierung und der subnationalen Ebene statt? Auch die Verbindung von Migration und Entwicklung wird diese Tage bestimmen. Wie können wir die Diasporagemeinden mit all ihrer Kompetenz stärker einbinden in die Entwicklungszusammenarbeit? An Finanzmitteln stellen die Diasporagemeinden mehr bereit als die ganze öffentliche Entwicklungszusammenarbeit weltweit, aber dennoch ist ihr Wissen, ihr Know-how, ihre Kenntnisse noch nicht genügend in unsere Arbeit eingeflossen. Eines sollten wir nie vergessen: Es geht hier darum, sämtliche Kräfte zusammenzunehmen, um die Welt ein

7 7 Stück sicherer, reicher und zukunftsfähiger für alle Menschen zu machen. Und das sollte das Hauptanliegen auch dieser Konferenz sein. Ich heiße Sie alle ganz herzlich in Bonn willkommen.