Newsletter IMPRES SUM

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1 Newsletter M A I S o n d e r a u s g a b e Detlef Müller, MdB FRAKTION DER SPD IM DEUTSCHEN BUNDESTAG detlef.mueller@bundestag.de detlef.mueller@wk.bundestag.de IMPRES SUM Herausgeber: Detlef Müller MdB Platz der Republik Berlin Redaktion und Texte: Detlef Müller detlef.mueller@bundestag.de Telefon: Redaktionsschluss:

2 20 Jahre Tschernobyl 26. April 1986: Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl Am 26. April 1986 ereignete sich in der Stadt Prypjat, Ukraine (damals: Sowjetunion), eine katastrophale Kernschmelze und Explosion im Kernreaktor Tschornobyl Block 4. Bekannt ist diese Katastrophe unter dem russischen Namen der Nachbarstadt Tschernobyl. Der Reaktor geriet während einer Testphase außer Kontrolle. Es kam zu einer gewaltigen Explosion. Die Tonnen schwere Abdeckplatte des Reaktorgebäudes wurde weggesprengt. Bei Temperaturen über Grad Celsius schmolzen die Brennelemente. Dann fing der Grafitmantel des Reaktors Feuer. In einem regelrechten Feuersturm wurden die radioaktiven Spaltprodukte, die aus der Kernschmelze austraten, in die Atmosphäre gesogen. Bei dem größten anzunehmenden Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl kam es in den ersten zehn Tagen zur massiven Freisetzung von radioaktivem Material (Jod-131 und Caesium-137) in die Umwelt. Besonders betroffen waren die Gebiete in Belarus, Russland und der Ukraine. Eine radioaktive Wolke verteilte die Substanzen aber auch über weite Teile Westeuropas. Insgesamt wurden in ganz Europa Flächen von mehr als Quadratkilometer kontaminiert. In vielen Publikationen wird der Unfall mit dem Atombombenabwurf über Hiroshima und Nagasaki verglichen. In Tschernobyl wurde nach Ansicht von Experten das radioaktive Potenzial von mindestens hundert Atombomben freigesetzt. Im September 2005 wurde von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und sechs VN-Unterorganisationen der Bericht "Tschernobyls Vermächtnis: Die gesundheitlichen, ökologischen und sozioökonomischen Folgen" vorgelegt. Der Bericht kommt zu der Einschätzung, dass bis zu Menschen aus Belarus, der Ukraine und Russland an den Spätfolgen der Reaktorkatastrophe sterben werden. Der Bericht, welcher ausschließlich abgesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse gelten lässt, stößt jedoch bei unabhängigen Tschernobylexperten, Umweltorganisationen und Tschernobyl-Hilfsorganisationen auf heftige Kritik. Diese gehen von einer weitaus größeren Opferzahl aus. Kein Zweifel herrscht unter nationalen und internationalen Experten, dass der Gesundheitszustand der Menschen in den verstrahlten Gebieten extrem schlecht ist. Daneben sind die wirtschaftlichen Folgekosten der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl orbitant hoch. Nach dem Tschernobyl-Bericht vom September 2005 belaufen sie sich auf mehrere hundert Milliarden US-Dollar. Die Katastrophe von Tschernobyl gilt als eine der schwersten nuklearen Havarien und ist eine der größten Umweltkatastrophen überhaupt. FRAKTION DER SPD IM DEUTSCHEN BUNDESTAG 2

3 Die Reise: Anlässlich des zwanzigsten Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe vom 26. April 1986 hat der Umweltausschuss am 5. April 2006 ein öffentliches Expertengespräch durchgeführt. Im Anschluss hieran reiste eine Delegation des Umweltausschusses unter Teilnahme von Mitgliedern der Fraktionen der SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. vom 9. bis 13. April 2006 in die Ukraine und nach Weißrussland. Leider nahm kein Vertreter der CDU/CSU- Fraktion, unseres Koalitionspartners, an der Delegationsreise teil. Wir verschafften uns in Gesprächen mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft sowie in einer Führung durch das ukrainische Sperrgebiet, das Atomkraftwerk in Tschernobyl und durch eine Inaugenscheinnahme des Sarkophags einen Eindruck von der Wirklichkeit: Auch zwanzig Jahre nach dem Unglück treffen die sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Folgen weiterhin Millionen von Menschen. Noch immer bieten Studien keine Gewissheit über die Zahl der Opfer der Gesundheitsfolgen. Bei Kongressen zum Jahrestag ziehen Forscher kontrovers Bilanz. Wertungen sind bei allem Expertentum auch von der Einstellung zur Atomkraft beeinflusst. Umstritten ist die Studie des Tschernobyl-Forums der Vereinten Nationen, die im Herbst 2005 bei der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) vorgestellt wurde. Diese kommt zu dem Schluss, dass die Tschernobyl-Katastrophe insgesamt schätzungsweise viertausend Menschenleben fordern wird. Bis Mitte 2005 sollen knapp über fünfzig Personen den direkten Folgen der Strahlenexposition erlegen sein. Der Bericht stößt bei unabhängigen Tschernobyl- Experten, Umweltorganisationen und Tschernobyl-Hilfsorganisationen auf heftige Kritik. Er verharmlose das Ausmaß der Katastrophe und widerspreche früheren Studien. Zudem seien einige Aussagen nachweislich falsch. FRAKTION DER SPD IM DEUTSCHEN BUNDESTAG 3

4 Tschernobyl ist immer ein hochpolitisches Thema gewesen. In Deutschland hatte es nicht nur den Effekt, dass ein Bundesumweltministerium eingerichtet wurde und sich ein Umweltausschuss konstituierte. Der Atomkraftwerks-Gau führte zu einer Veränderung der Besetzung der Strahlenschutzgremien und beflügelte letztlich auch die deutsche Energiewende. Nach der Ankunft in Kiew am Sonntagabend trafen wir uns am Montag, den 10. April 2006, zu einem gemeinsamen Frühstück mit dem deutschen Botschafter in der Ukraine. Er unterrichtete die Delegation über die aktuelle Lage in der Ukraine. Zwanzig Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl hoffe die Bevölkerung, dass auch nach dem Jahrestag kein Interessenabbruch hinsichtlich ihrer Region erfolgen werde. Mehr als 2,7 Millionen Menschen seien in der Ukraine offiziell als Opfer der Tschernobyl-Katastrophe anerkannt, darunter ca Kinder und ca Liquidatoren. Etwa Erwachsene und Kinder hätten als Folge der Tschernobyl-Katastrophe Behinderungen davongetragen. Nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes steige die Zahl der an Schilddrüsenkrebs erkrankten Menschen (1981 bis 1985: zwölf; 1990 bis 2000: 62; 2001 bis 2004: mehr als 350). Die meisten Maßnahmen zur Stabilisierung des bestehenden Sarkophags seien durchgeführt worden. Die restlichen seien in Arbeit und sollten bis Ende 2006 abgeschlossen sein. Zusätzlich sei ein neues Confinement (Sicherheitseinschluss in Form eines Bogens, Tortenhaube ) geplant. Angebote zweier Konsortien hierfür seien abgegeben worden. Das Tender-Verfahren sei noch nicht abgeschlossen und solle nach Angaben der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in nächster Zeit abgeschlossen werden. Der Zeitplan sehe vor, dass nach Vertragsabschluss etwa fünf Jahre bis zur Fertigstellung und Inbetriebnahme benötigt würden. Über die vorgesehenen Kosten könnten erst nach Vertragsabschluss Angaben gemacht werden. Im Anschluss an das Arbeitsfrühstück mit dem Botschafter fuhren wir nach Tschernobyl. Die Fahrt im Kleinbus von Kiew bis zur Zone 1, 30 km entfernt vom Reaktor, dauerte rund 2 Stunden. Bereits die letzten 15 bis 20 Kilometer führten durch fast menschenleere Gebiete. Je nach der jährlichen Dosis wurde das kontaminierte Territorium in vier Zonen aufgeteilt: von mehr als fünf Millisievert (msv) im Sperrgebiet (30-km Zone I) und in der zweiten Zone ( Zone der obligatorischen Umsiedlung ) bis 0,5 msv - 1 msv in der vierten Zone ( Zone der verschärften radiologischen Kontrolle ). Nach einer strengen Kontrolle durch die Polizisten des ukrainischen Innenministeriums, die die stacheldrahtgesicherte Zone 1 bewachen, und dem Zustieg unseres Begleiters (und ohne den kein Zutritt zur Zone möglich ist) konnten wir in das Sperrgebiet einreisen. Verlassene Gehöfte, leere Häuser waren nunmehr am Straßenrand vereinzelt zu sehen. Unser mitgeführtes Dosismessgerät ( Geigerzähler ) gab nunmehr akustisch Bescheid: Strahlung! Ein FRAKTION DER SPD IM DEUTSCHEN BUNDESTAG 4

5 Blick auf die Skala: 1,5 Mikrosievert. Die gut ausgebaute, asphaltierte Straße (die regelmäßig abgewaschen wird) war völlig frei von anderen Fahrzeugen. Unsere Fahrt ging zunächst zu einem der vier großen Parkplätze. Mich erwartete dort einer der größten emotionalen Eindrücke der ganzen Reise: Eine unüberschaubare Masse von abgestellter Technik: Hubschrauber, Lastkraftwagen, Reisebusse, Bagger, ehemals stolze Feuerwehren Das Messgerät pochte unablässig, hier betrug die Strahlenbelastung ca. 13 Mikrosievert! Das ist ein kritischer Wert, zum Vergleich: In Chemnitz liegt die normale Belastung bei ca. 0,1 Mikrosievert. Auf jedem der vier Parkplätze sind ca Fahrzeuge abgestellt. Fahrzeuge, die nach der Katastrophe im April 86 zumeist von den Liquidatoren in unmittelbarer Umgebung des Reaktors genutzt worden waren. Mit dieser Technik wurden die Bewohner evakuiert, die Trümmer des Reaktors 4 und des Reaktorgebäudes zusammen geschoben, der Beton für den Sarkophag herangefahren. Die Bilder von den Hubschraubern, die über dem offenen, brennenden Reaktor Blei, Sand und Beton abgeworfen haben, sind sicher bekannt. Alles Technik, die bis heute stark kontaminiert sind, strahlen und die nicht gereinigt oder entsorgt werden können. Die große Anzahl der Fahrzeuge machte mir erst wirklich das riesige Ausmaß der Katastrophe deutlich. Und: welche Leistung auch die Liquidatoren vollbrachten. Und damit unser Leben gerettet haben. Am Denkmal für die Tschernobyl-Liquidatoren und für die Feuerwehrleute legte unsere Delegation ein Blumengebinde nieder. Anschließend fuhren wir weiter zum Kraftwerk, welches noch mal 15 km vom Ort Tschernobyl entfernt ist. Es folgte eine weitere Polizei-Kontrolle, diesmal an der 10-Kilometer Sperrzone, der letzten Absperrung vor dem Kraftwerksgelände. Auf unserer Weiterfahrt in Richtung Kraftwerk sahen wir rechts dass verschwundene Dorf Kopatschy, bzw. dass, was von diesem Ort übrig geblieben ist: Große Erdhügel, unter denen die Trümmer und der Schutt ehemaliger Häuser lagert wurden die Gebäude eingerissen und unter einer dicken Erdschicht begraben. Lediglich das gelbe Warnschild Radioaktivität macht die Gefahr sichtbar. In den Blick kamen die Blöcke 5 und 6 des Kraftwerkes, welche 1986 bereits im Bau waren. Nach der Katastrophe wurde der Bau eingestellt. Die Kräne und Baubaracken stehen heute noch da, so als wäre lediglich Mittagspause. Ursprünglich sollten die sechs Meiler mit je Megawatt zum damals leistungsstärksten Kernkraftwerk der Welt zusammengespannt werden. Heute arbeiten noch rund 3000 Mitarbeiter in Tschernobyl, vorrangig bei der Stilllegung, der FRAKTION DER SPD IM DEUTSCHEN BUNDESTAG 5

6 Entsorgung, bei der Feuerwehr, der Bewachung, den Hilfsdiensten, und der Verwaltung. Sie arbeiten in einem 2 Wochen/4 Wochen Rhythmus: Zwei Wochen jeweils 4 Tage arbeiten, anschleißend 4 Wochen frei Ihnen stehen jeweils 2 Monate Urlaub und 6 medizinische /nuklearmedizinische Untersuchungen im Jahr zu. Plötzlich und so nicht erwartet taucht der Sarkophag auf: Das bisher nur von Foto und Fernsehen bekannte Bild des Betonkolosses mit dem rot-weißen, seilverspannten Schornstein. Wir besuchten zunächst die Verwaltung des Atomkraftwerkes Tschernobyl, wo uns auch die Funktionsweise des Atomkraftwerkes anhand eines Modells erläutert wurde. Der stellvertretende Direktor des Kernkraftwerks, Nowikow, erläuterte uns die aktuellen Aufgaben seines Unternehmens - Stilllegung des KKW und Sicherung des verunglückten Reaktors. Er brachte seine Besorgnis über den schleppenden Fortgang der internationalen Projekte am Standort wie z. B. den Bau des Zwischenlagers für abgebrannte Brennelemente zum Ausdruck. Wäre das KKW noch in Betrieb, hätte seiner Auffassung nach die Ukraine selbst mit eigenen Ressourcen das Tschernobyl-AKW planmäßig stilllegen können. Nach der verfrühten Abschaltung im Jahre 2000 habe keine Alternative zu den bisher erfolglosen Projekten westlicher Geber bestanden. Eine kühne Aussage, wenn man bedenkt, dass der neue Sicherheitseinschluss, die neue Haube über dem Sarkophag rund 1,1 Milliarden EURO kosten wird. Das Geld wird durch die G-7 aufgebracht, Deutschland zahlt ca. 150 Mio. EURO. Ernüchternd waren auch die Antworten auf meine beiden Fragen: Ist der neue Confinement, die neue Haube wirklich vollständig dicht? Was geschieht eigentlich im Boden, in Richtung Grundwasser? Der Reaktor ist ja bekanntermaßen nach unten durchgebrannt. Was geschieht wann und wie mit den ca. 160 Tonnen radioaktiven Materials, welches sich jetzt noch im verunglückten Reaktorgebäude befinden? Die Antworten: Keine Abdichtung nach unten. Keine Planung für den radioaktiven Müll. Die neue Haube soll ca. 100 Jahre halten, nach Meinung von Nowikow werden die nächsten Generationen schon eine Lösung finden. Genau das ist das grundlegende Problem: Wie übergeben die ungelösten Fragen des radioaktiven Mülls, der nicht geklärten Endlagerung (natürlich nicht nur in Tschernobyl) ungefragt den nachfolgenden Generationen. Neuer Sicherheitseinschluss FRAKTION DER SPD IM DEUTSCHEN BUNDESTAG 6

7 Anschließend fuhren wir zur Aussichtsplattform am Sarkophag des havarierten Reaktors IV. Das mitgeführte Dosimeter zeigte in 100 m Entfernung nunmehr 3,5 Mikrosievert an, deutlich weniger als am Parkplatz. Beeindruckend war für mich das Schnittmodell des Reaktors. Erlaubte es doch einen relativ gefahrlosen Einblick in den Sarkophag. Man sieht aber auch die Zerstörungen im Inneren, die Massen von geschmolzenem Material aus Graphit und Brennmaterial. Und es ist sichtbar, wo die Liquidatoren überall arbeiten mussten. Die Fahrt durch das Sperrgebiet führte uns auch zur drei Kilometer vom Reaktor entfernten Stadt Priypjat, in der einst Menschen lebten. Geplant war der weitere Ausbau der Stadt für ca Einwohner. Am , also 2 Tage nach der Katastrophe wurde die Stadt evakuiert. Die Menschen warteten bei schönstem Sonnenschein auf die Busse. Die sie nach Kiew bringen sollten. Sie wussten nicht, dass sie gerade jetzt, da vollkommen ungeschützt, verstrahlt werden. Die Stadt ist totenstill. Neubauwohnblöcke, Hotel, Restaurant und Klubhaus der Energetiker stehen vollkommen leer. Gespenstisch vor allem der Rummelplatz. Riesenrad, Autoscooter und Luftschaukel sollten anlässlich des 1.Mai 1986 feierlich der Stadt übergeben werden. Gedreht hat sich das Riesenrad wohl nie. Während der Rückfahrt besuchen wir ein das eigentlich verlassene Dorf Illintis. Getroffen haben wir dort einen ca. 80-jährigen alten Mann, der seit 1989 wieder in seiner Heimat lebt. Selbstversorger mit Kuh, Pferd, Hasen, Hühnern und einem großen Garten. Ca. 350 so genannte illegale Einsiedler leben derzeit in der 30-km-Zone. Sie werden seitens des ukrainischen Staates geduldet. Gegen Uhr erreichten wir bei unserer Rückfahrt wieder den Kontrollpunkt der Zone 1. Wir wurden durch die Sicherheitskräfte nunmehr auf die aufgenommene Strahlendosis hin untersucht, d.h. radiologisch kontrolliert. Insgesamt haben wir an diesem Tag das 4-5 Fache der erlaubten Tagesdosis eines Arbeiters in einem deutschen Atomkraftwerk aufgenommen. Am folgenden Tag sprachen wir mit dem Minister für Brennstoff und Energie der Ukraine, Iwan Platschkow, ukrainischen Parlamentariern und Politikberatern, aber auch mit Experten für alternative Energien. Im März 2006 ist die Energiestrategie der Ukraine bis 2030 vom Ministerkabinett verabschiedet worden. Unverständlich: Der Betrieb bestehender Atomkraftwerke in der Ukraine solle verlängert und weitere Atomkraftwerke müssten errichtet werden. Es werde angestrebt, die Atomkraftwerke zu 100 Prozent mit eigenem Uran zu betreiben. Insgesamt sollen 20 neue Atomreaktoren bis 2020 errichtet werden. Angesprochen habe ich das Problem des riesigen Energieverbrauches in der Ukraine und des mangelnden Preisbewusstsein für Energie. FRAKTION DER SPD IM DEUTSCHEN BUNDESTAG 7

8 Minister Platschkow gab mir recht: Seiner Meinung nach bestehen große Reserven in der Ukraine auf dem Gebiet der Energieeinsparung. Der Energieverbrauch liege derzeit drei- bis viermal höher als in anderen Industrienationen. Bei der Steigerung der Energieeffizienz wolle man von den deutschen Erfahrungen profitieren. Diese Sparte sei ein interessanter neuer Wirtschaftszweig. In diesem Zusammenhang sei deutsche energiesparende Technik in der Ukraine sehr gefragt. Der Nachtzug Kiew-Minsk brachte uns mit einer spannenden 12-stündigen Fahrt (wegen der ungewissen Einreise nach diplomatischen Querelen mit der EU) nach Minsk, der Hauptstadt von Belarus, besser bekannt als Weißrussland Der Reaktorunfall hat seine Spuren auf etwa einem Drittel von Belarus hinterlassen. Etwa 70 Prozent aller ausgeworfenen Radionuklide haben sich in Weißrussland niedergeschlagen. Millionen Bewohner sind bis heute betroffen. Noch heute leben circa 1,6 Millionen Menschen auf kontaminierten Territorien. Hunderttausende Kinder und Erwachsene leiden seitdem unter Herz- und Gefäßkrankheiten, Krankheiten des Verdauungssystems, Anämien und Schilddrüsenkrebs. Seit über zehn Jahren sind deutsche Initiativen, aber auch Einzelpersonen und Freundeskreise aktiv in Kooperationsabkommen mit belarussischen Partnern zur Linderung der Folgen des Reaktorunglücks. Der deutsche Beitrag werde in erster Linie durch das seit Anfang der neunziger Jahre anhaltende Engagement der Nichtregierungsorganisationen (NGO) getragen, die seitdem jährlich Gesamtleistungen in Höhe von etwa 20 Millionen Euro erbrächten. Im Rahmen des CORE-Programms (Cooperation for Rehabilitation) sei unter maßgeblicher Beteiligung von EU und UNDP eine neue internationale Struktur zur effizienteren Koordinierung von Hilfseinsätzen entwickelt worden. Zentrales Anliegen des CORE-Programmes sei es, durch die Koordinierung und Vernetzung der Zusammenarbeit von internationalen und staatlichen Stellen mit NGO zur langfristigen Rehabilitation und nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Regionen beizutragen. Als Pilotregionen sind die Kreise Bragin, Tschetschersk, Slawgorog und Stolin ausgewählt worden. Es geht in Belarus also bei weitem nicht um die Aus- bzw. Umsiedlung der betroffenen Menschen aus den kontaminierten Gebieten. Es geht darum, dass Leben in diesem Gebiet zu ermöglichen. Im Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte Minsk fand ein Gespräch mit gesellschaftlichen Initiativen zu den Themen Umwelt, Energie, AGENDA-Prozess und Folgenbewältigung von Tschernobyl statt: Es wurde ausgeführt, dass der Gesamtschaden der Tschernobyl-Katastrophe in Belarus sich auf 235 Milliarden Dollar belaufe. Die Investitionssumme belaufe sich auf etwa zehn Prozent hiervon. Die angelaufenen Projekte der NGO seien Hilfe zur Selbsthilfe. Deutschland sei der ak- FRAKTION DER SPD IM DEUTSCHEN BUNDESTAG 8

9 tivste Partner. Frau W. Makuschinskij, Rehabilitations- und Erholungszentrum Nadeshda, führte aus, Kinder seien in ihrer Einrichtung behandelt worden. Derzeit hielten sich 260 Kinder dort auf. Eine Aufenthaltsperiode umfasse 21 Tage. Den Kindern müsse in Belarus geholfen werden. Auslandsaufenthalte führten zu einem kulturellen Schock. Auch in Belarus lasse sich anständig leben. Die Auswahl der Kinder für die Erholungsmaßnahmen erfolge durch den Staat. Im anschließenden Gespräch mit Wladimir Zalko, Vorsitzender des Tschernobyl-Komitees (im Range eines Ministers), bedankte sich dieser herzlich für die Erholungsaufenthalte der Kinder in Deutschland. Deutschland liege hier nach Italien auf Platz 2. Deutschland gehöre zu den Ländern der ersten Stunde, die Hilfe gewährten. Das Komitee sei ein staatliches Verwaltungsorgan, das zum Ziel habe, die Folgen des Reaktorunfalls zu beseitigen. Drei Forschungsinstitute stünden ihm zur Seite. Fünf-Jahres-Programme enthielten die geplanten Hilfsmaßnahmen. Die Sperrzone in Weißrussland umfasse Hektar. Die offiziellen Zahlen der Tschernobyl-Opfer seien zweifelhaft. Zur Zeit des Unglücks hätten sich 2,4 Millionen Menschen in der 86-Hektar-Zone befunden. 1,3 Millionen Menschen, darunter Kinder; lebten derzeit noch dort. 1,7 Millionen Menschen stünden unter medizinischer Beobachtung. Hierauf führte die Delegation ein Gespräch mit Frau Zoja Trofimtschik, der Leiterin des Koordinationsteams des CORE-Programms. Sie dankte für das Interesse an ihrer Arbeit. Es gehe nicht mehr allein um Hilfe im engeren Sinn, sondern um den Aufbau einer Partnerschaft mit den Menschen. 1,3 Millionen Menschen lebten weiter im Sperrgebiet. Es gelte, in diesem Territorium würdige Lebensverhältnisse zu schaffen. Das Hilfsprogramm sei für alle offen. Von 105 geplanten Projekten seien 50 gebilligt und zur Umsetzung in den betroffenen Regionen freigegeben. Ihre Finanzierung sei gesichert. Für die restlichen 55 Projekte würden noch Partner gesucht. In Zukunft werde es darauf ankommen, die Finanzierung dieser Projekte und deren Nachhaltigkeit in den Regionen sicherzustellen. Am Vormittag des nächsten Tages legten wir einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus an der jüdischen Gedenkstätte Jama zur Erinnerung an die Erschießung von 5000 Juden aus dem jüdischen Ghetto Minsk am 12. März 1942 nieder und besuchte die Geschichtswerkstatt auf dem Gelände des ehemaligen Minsker Ghettos. I Schließlich besuchten wir die Kinderkrebsklinik in Borowljany bei Minsk. Erbaut wurde sie 1994 Die Leiterin der Klinik, Frau Dr. Aleinikowa, übernahm die Führung durch die Klinik. Wir sahen die Intensivtherapie, das Knochenmark-Transplantationszentrum und dien OP-Trakt. Sie erläuterte ihr umfangreiches Aufgabengebiet, das sowohl von medizinischen als auch von kaufmännischen und verwaltungstechnischen Angelegenheiten geprägt ist. Ferner gab sie einen Überblick über das Krebsregister in Weißrussland. FRAKTION DER SPD IM DEUTSCHEN BUNDESTAG 9

10 Meine Bewertung: Auch 20 Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Die Fortsetzung internationaler Hilfsprogramme ist erforderlich. Dies betrifft nicht nur die rund 5,5 Millionen Menschen, die in den kontaminierten Zonen leben, sondern auch die so genannten Umsiedler, da z. B. die Zahl der an Schilddrüsenkrebs erkrankten Menschen steigt. Voraussichtlich werden die höchsten Zahlen der Betroffenen 2006 bis 2020 erreicht werden. Belarus hat nach dem Reaktorunfall seine Pläne für eigene Kernkraftwerke gestoppt. In der Energiepolitik der Ukraine ist die Kernkraft wieder ein wichtiger Pfeiler der Energieversorgung. Die steigende Energienachfrage der ukrainischen Wirtschaft soll künftig zunehmend durch Kohlekraftwerke und Kernkraft abgedeckt werden. Um erneuerbaren Energien, insbesondere in der Ukraine, zum Durchbruch zu verhelfen, bedarf es umfangreicher Aufklärungsarbeit und des Ausbaus der Kontakte zu Wirtschaftsforschungs- und Politikberatungsinstituten. Laut der Energiestrategie der Ukraine vom März 2006 soll auch der Energieeinsparung eine Schlüsselrolle zukommen. Die Reise ermöglichte uns Teilnehmern, sich vor dem Hintergrund kontroverser Berichterstattung selbst einen Eindruck von der Wirklichkeit in der Region um Tschernobyl zu verschaffen. Sie erbrachte wichtige Erkenntnisse hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Folgen der größten Industrie- Katastrophe, aber auch für die innenpolitische Diskussion über die Zukunft der Kernenergie. Politische Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl war kein Einzelfall. Jedoch hat sie die Diskussion über die Nutzung der Atomenergie, über die Beherrschbarkeit von Großtechnologien und die Grundlagen einer nachhaltigen Energieversorgung wesentlich verschärft. Mit Ausnahme von Finnland und Frankreich wurde seit 1986 von keinem europäischen Land der Neubau eines Atomkraftwerkes geplant oder begonnen. Belgien und Schweden haben den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Italien hat auf die Nutzung generell verzichtet. In Österreich ist seit 1978 kein Atomkraftwerkbau möglich. Ausstiegsbeschlüsse oder ausstiegswillige Regierungen gibt es in Niederlanden und Spanien. Erfolgreiche Weichenstellung für eine nachhaltige Energieversorgung Die SPD hat bereits 1984 einen Grundsatzbeschluss gegen die weitere Nutzung der Atomenergie gefasst. Auf dem Nürnberger Parteitag am 26. August 1986 hat die SPD beschlossen, binnen 10 Jahren aus der Atomkraft auszusteigen. Die SPD-geführte Bundesregierung hat in der 14. Wahlperiode mit dem Atomkonsens für ein Ende der nuklearen Stromversorgung gesorgt und die Weichen hin zu einer modernen Energiepolitik für Deutschland, Europa und weltweit gestellt. Wir setzen seitdem diese moderne Energiepolitik konsequent und verlässlich um. Die Atomkraftwerke Stade und Obrigheim wurden abgeschaltet. Das Atomkraft- FRAKTION DER SPD IM DEUTSCHEN BUNDESTAG 10

11 werk Mülheim-Kärlich ist endgültig nicht ans Netz gegangen. Fazit Die Nutzung der Atomenergie birgt Risiken, die auf Dauer nicht verantwortbar sind. Zum 20. Jahrestag von Tschernobyl können wir feststellen, dass die Energiewende in Deutschland eingeleitet und vieles erreicht wurde. Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und der Förderung der Erneuerbaren Energien hat die SPD die Tür weit aufgemacht für eine Stromversorgung der Zukunft. Wir werden in der Großen Koalition den von uns eingeschlagenen Weg weiter verfolgen. Eine Abkehr vom Atomausstieg wird es mit der SPD nicht geben. Detlef Müller MdB FRAKTION DER SPD IM DEUTSCHEN BUNDESTAG 11