Beitrag: Schnüffeln für Amerika US-Firmen in Deutschland

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1 Manuskript Beitrag: Schnüffeln für Amerika US-Firmen in Deutschland Sendung vom 30. Juli 2013 von Herbert Klar, Joe Sperling und Uli Stoll Anmoderation: Nichts Genaues weiß man: So ähnlich läuft die Debatte über amerikanische Geheimdienste und ihr Spitzeln - hier in Deutschland. Doch in Wahrheit geht s beim Abhören ganz ordentlich zu. Man möchte fast sagen: mit deutscher Gründlichkeit. Denn der Staat selbst hat über 200 US-Firmen mit Sonderrechten ausgestattet, damit die hierzulande nachrichtendienstlich arbeiten können: Spionage offiziell erlaubt. Umso rätselhafter also, warum die Regierung von Prism und anderen Geheimnissen erst aus der Zeitung erfahren haben will. Herbert Klar, Joe Sperling und Ulrich Stoll über Ahnungslosigkeit in Deutschland. Text: Seit Jahren rätselt Bürgermeisterin Gabriele Winter, was die Amerikaner am Ortsrand ihrer Gemeinde treiben. O-Ton Gabriele Winter, SPD, Bürgermeisterin Griesheim: Ja, hier auf dem Luftbild sehen wir die Stadt Griesheim. Und wir haben oberhalb mit dem Sendemast den sogenannten Dagger-Komplex. Und hier sehen Sie auch noch die runden Kugeln, die als Empfangsstation, Funkstation bis vor einigen Jahren fungiert haben. Wir wissen nicht, was die Amerikaner hier machen, aber wir vermuten, dass es sich um Abhöranlagen handelt. In der Tat, bei Griesheim unterhält die US-Army einen streng abgeschirmten Stützpunkt den Dagger-Komplex. Es soll hier auch unterirdische Anlagen geben, aber auf Anfrage bekam die Bürgermeisterin nie eine Antwort. O-Ton Gabriele Winter, SPD, Bürgermeisterin Griesheim: Also ich glaube schon, dass dort etwas sehr Geheimes vor sich geht. Die Zahl der Fahrzeuge, die dort parken, die im Verhältnis wenigen Gebäude lassen schon das Gefühl aufkommen, dass dort mehr ist, als das, was zu sein scheint.

2 Fest steht: Auf US-Stützpunkten arbeiten auch private Spionage- Firmen. Die Bundesregierung gibt sich aber unwissend, weiß das aber seit langem. Das belegt diese Übereinkunft zwischen deutschem Außenministerium und amerikanischer Botschaft vom 11. August In der so genannten Verbalnote gewährt Deutschland, Ausnahmeregelungen und Vorteile für Unternehmen, die Leistungen im Bereich analytischer Aktivitäten für amerikanische Streitkräfte in der Bundesrepublik erbringen. Das heißt: Datenausspähung. O-Ton Erich Schmidt-Eenbohm, Geheimdienstexperte: Die Vereinbarung und die Verbalnote machen sehr deutlich, dass die Leitungsebene des Auswärtigen Amtes den amerikanischen Streitkräften und Nachrichtendiensten gestattet, mit einer Vielzahl von Geheimdienst- Privatunternehmen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland tätig zu sein, die das ganze Spektrum nachrichtendienstlicher Arbeit von der Spionage mit Agenten, mit Menschen, bis zu jeder Form der fernmeldeelektronischen Aufklärung gestattet. Frankfurt am Main nur 30 Kilometer von Griesheim entfernt. Der weltweit größte Knotenpunkt für Internet-Datenströme. Die deutsche Firma De-Cix betreibt diesen Knotenpunkt. Die Daten und Telefongespräche aus Deutschland und dem Rest der Welt werden hier gebündelt und weitergeleitet. Nach Edward Snowdens Dokumenten soll die NSA täglich bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und 10 Millionen Internetverbindungen in Deutschland überwachen. Dazu müssten die US-Schnüffler also an den Leitungen und Rechenzentren dieses Knotens Daten abgreifen - gegen deutsches Recht! Das aber kann durch US-Recht ausgehebelt werden, sagt der Betreiber. Und davon erfährt niemand etwas. O-Ton Klaus Landefeld, De-Cix Management: Es ist machbar, oder es ist zumindest denkbar, dass in Frankfurt auch Betreiber sagen, wir schalten das an unseren Gerätschaften ein. Zum Bespiel weil man eben eine Rechtsanordnung hat, aus USA, oder so. Wenn man amerikanischer Betreiber wäre, dann müsste man der Folge leisten, das müssten aber auch chinesische Betreiber oder so was. Es ist immer eine Frage, unter welchem Rechtsrahmen steht denn das eigene Unternehmen. Und als

3 eigenes Unternehmen muss man dem jeweiligen Rechtsrahmen dann folgen. O-Ton Frontal21: Das heißt, die Spekulation, dass die NSA Daten in Deutschland abgreift, ist nicht ganz von der Hand zu weisen - und wäre im Interesse der NSA? O-Ton Klaus Landefeld, De-Cix Management: Dass sie es versuchen würde, oder alles unternehmen würde, was sie kann, dass sie die auch in Deutschland bekommt, das halte ich für sehr wahrscheinlich, ja. Anmerkung der Redaktion: Frühere Fassungen einer ZDFzoom-Reportage zum gleichen Thema enthielten einige unrichtige Behauptungen über Level 3 Communications, insbesondere wurde Level 3 Communications mit zu Unrecht L-3 Communications gleichgesetzt. Vielmehr handelt es sich dabei um rechtlich unabhängige, nicht miteinander verbundene Unternehmen. Auch hat sich der Vorwurf nicht erhärtet, dass Level 3 Communications ausländischen Geheimdiensten in Deutschland Zugang zu ihrem Netzwerk gewährt. Ein Teil der Daten des Knotens läuft über dieses Rechenzentrum der Firma Level 3 Communications in Frankfurt. Das amerikanische Unternehmen ist weltweit der größte Datennetzbetreiber. Über die Hälfte des weltweiten Datenverkehrs läuft über seine Kabel. Das Unternehmen hat sich wie alle amerikanischen Netzbetreiber verpflichten müssen, seine Daten in Amerika zu speichern und den amerikanischen Geheimdiensten offenzulegen. Auf Nachfrage schweigt Level 3 zu diesen Vorwürfen und erklärt, man halte sich an die geltenden amerikanischen Gesetze. Und was das bedeutet, hat Edward Snowden jetzt offengelegt: weltweite Datenspionage mithilfe des Programms PRISM. In einer internen Präsentation beschreibt der amerikanische Geheimdienst NSA die Aufgaben der PRISM -Datensammlung direkt von den Servern von US-Firmen - von Microsoft bis hin zu Apple. Und die Bundesregierung? Sie wusste von alledem angeblich nichts. O-Ton Steffen Seibert, Regierungssprecher, am : Wir haben Pressebereichte, ausführliche Presseberichte, und die müssen nun überprüft werden. Wir müssen herausfinden, was ist wirklich geschehen. Merkwürdig, denn die Bundesregierung selbst hat bereits 2011 auf Anfrage erklärt, sie habe allein 207 Unternehmen, die für die US-Streitkräfte arbeiten, mit Sonderrechten ausgestattet. Deren Auftrag: Geheimdienstarbeit, Datenabschöpfung. Im Internet suchen diese Firmen ganz offen nach Überwachungsspezialisten für Deutschland.

4 Einstellungsvoraussetzung: Die Beherrschung von PRISM. Dem Programm, vom dem die Bundesregierung nie gehört haben will. Und auch die Firma Booz / Allen / Hamilton, bei der Edward Snowden PRISM kennen lernte, sammelte mit Genehmigung des Auswärtigen Amts in Deutschland Kommunikationsdaten. Und die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, was die Firma hier macht: Der Auftragnehmer führt nachrichtendienstliche Operationen durch. Hunderte von Geheimdienstfirmen arbeiten in Deutschland für die US-Army. Beispiel: L3 SERVICES INC. - Dienstleistung: Nachrichtendienstliche Auswertung US-Firmen, die in Deutschland Daten sammeln und spionieren und die Bundesregierung erweckt den Eindruck, alles sei in bester Ordnung. O-Ton Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, am : Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. O-Ton Prof. Josef Foschepoth, Historiker, Universität Freiburg: Dieser Satz erweckt ja den Eindruck, als würde uns das deutsche Recht vor ausländischen Attacken - nachrichtendienstlichen Angriffen oder geheimdienstlichen Angriffen schützen. Dieses ist zumindest gegenüber den drei westlichen Alliierten nicht der Fall. Professor Foschepoth konnte Geheimdokumente der Bundesregierung einsehen. Er fand heraus, dass Deutschland den früheren Besatzungsmächten auch heute das Recht gewährt, deutsche Bürger auszuspähen. Nach seiner Ansicht ist Deutschland bis heute kein souveräner Staat. O-Ton Prof. Josef Foschepoth, Historiker, Universität Freiburg: Das alte alliierte Vorbehaltsrecht herrscht noch nach wie vor vor, so nennt man es aber nicht mehr. Heute ist das aber rechtliche und gesetzliche Verpflichtung jeder Bundesregierung. Also das deutsche Gesetz schützt die Alliierten gewissermaßen bei ihren Überwachungsmaßnahmen in der Bundesrepublik. Das würde immerhin erklären, warum die Bundesregierung schon

5 so lange schweigt. Doch Bürger gehen auf die Straße. Sie wollen Klarheit über das Ausmaß der Datenspionage. Abmoderation: In den vergangenen Tagen beteuerten wieder jede Menge Politiker, Alt-Politiker und Geheimdienstler, das sei doch alles ganz normal. So sagt etwa der Präsident des Verfassungsschutzes im Zeitungsinterview: Er habe keine Anhaltspunkte auf Spähaktionen. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.