EEG 2012: Eckpunkte des Referentenentwurfs

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1 EEG 2012: Eckpunkte des Referentenentwurfs biogaspartner das podium am 6. Juni 2011 in Berlin Rechtsanwalt Hartwig von Bredow Schnutenhaus & Kollegen Reinhardtstraße 29 B, Berlin Tel.: (030) ; Fax: (030)

2 EEG-Novelle im Überblick 2

3 Gesetzgebungsverfahren Novellierung zum 1. Januar 2012 Stand: Kabinettsbeschluss / Gesetzentwurf vom 6. Juni 2011 Parlamentarisches Verfahren soll bis zum 8. Juli 2011 abgeschlossen sein 3

4 EEG-Novelle im Überblick Beibehaltung der grundlegenden Struktur des EEG neue Regelungen zur Markt-, Netz-, und Systemintegration Anpassung der Vergütungssätze bei allen Energieträgern Biomasse: umfassende Neukonzipierung der Vergütung Stärkung der Clearingstelle EEG 4

5 Änderungen bei der Biogas-Verstromung 5

6 Überblick (1/2) neues Vergütungssystem Grundvergütung und verschiedene Einsatzstoffvergütungsklassen Wegfall der verschiedenen Boni (Ausnahme: Bonus für Gasaufbereitung) neue Vergütungsvoraussetzungen Wärmenutzungspflicht (oder Gülleeinsatz von mindestens 60 Prozent) Deckelung des zulässigen Mais- und Getreidekornanteils (50 Masseprozent) ab 2014: für Neuanlagen > 500 kw nur noch Marktprämie 6

7 Überblick (2/2) Neue Regelungen zur Direktvermarktung: Markt-, Management-, und Flexibilitätsprämie besondere Förderung für Bioabfallvergärungsanlagen kleine Güllevergärungsanlagen keine Vergütung mehr für die Verstromung flüssiger Biomasse (Neuanlagen) Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsanforderungen 7

8 Vergütung bei der Biogasverstromung Bemessungsleistung in kwel Grundvergütung 1 in Cent/kWh Einsatzstoff- vergütungs- klasse I 1,2 in Cent/kWh Einsatzstoff- vergütungs- klasse II 1,2 in Cent/kWh Bonus für Gasaufbereitung Vergärung von Bioabfällen Vergärung von Gülle bis 75 25,0 4 14,3 bis ,0 16,0 - bis ,3 +8,0 - +2,0 / +1,0 3 bis ,0 +5,0 - bis , ,0 Stand: Kabinettsbeschluss vom 6. Juni 2011 Alle Vergütungssätze gelten bei Inbetriebnahme im Jahr 2012; bei späterer Inbetriebnahme greift die Degression in Höhe von 2 % pro Jahr. 1) Anteilige Gewährung der Einsatzstoffvergütung entsprechend dem Energiegehalt. 2) Nur für ausgewählte Einsatzstoffe mit entsprechender Definition. 3) In Abhängigkeit von der Kapazität der Biogasaufbereitungsanlage: bis 700 Nm³ Biomethan/h 2,0 ct/kwh, bis 1400 Nm³ Biomethan/h 1,0 ct/kwh. 4) Wenn die installierte Leistung am Standort der Anlage höchstens 75 kw beträgt. Gilt nicht für Biomethanverstromung. 8

9 Einsatzstoffvergütungsklassen 9

10 Einsatzstoffvergütung - Überblick zusätzlich zur Grundvergütung kein Ausschließlichkeitsprinzip normale Biomasse, Biomasse der Klasse I und Biomasse der Klasse II dürfen zusammen in einer Anlage eingesetzt werden anteilige Erhöhung der Vergütung basierend auf dem Energieertrag (Methanertrag in m³ pro Tonne Frischmasse) Einsatzstoff- und Energieertragslisten in der Biomasseverordnung jährlicher Nachweis (Gutachten eines Umweltgutachters) 10

11 Einsatzstoffvergütungsklasse I Anlage 2 zur Biomasseverordnung Auflistung der gebräuchlichsten Energiepflanzen für Biogasanlagen Mais, Getreide, Grünroggen, Zuckerrüben etc., insgesamt 17 keine Gülle Methanertrag zwischen 30 (Kartoffelkraut) und 324 (Körnermais) m³ pro Tonne Generalklausel für sonstige nachwachsende Rohstoffe; einheitliche Festlegung des Energieertrags auf 50 m³ pro Tonne Frischmasse 11

12 Einsatzstoffvergütungsklasse II Anlage 3 zur Biomasseverordnung Landschaftspflegematerial (einschließlich Landschaftspflegegras) umfasst sind Materialien, die bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege anfallen und nicht gezielt angebaut werden Nicht umfasst sind Marktfrüchte, Grünschnitt aus öffentlichen Parks, Straßenbegleitgrün etc. Gülle, Festmist, Pferdemist (kein Geflügelmist, kein Geflügeltrockenkot) Stroh, Kleegras etc. 12

13 Vergütungsvoraussetzungen 13

14 Wärmenutzungspflicht kein KWK-Bonus mehr, stattdessen höhere Grundvergütung und Wärmenutzungspflicht Vor-Ort-Verstromung: mindestens 60 % der Wärme muss genutzt werden; Fermenterheizung wird zu 25 % angerechnet Biomethan-BHKW EEG-Vergütung nur für KWK-Strom (wie im EEG 2009) Wärmenutzung entsprechend Anlage 2 zum EEG 2012 Anforderungen an die Wärmenutzung werden weiterentwickelt 14

15 Maisdeckel Vergütungsanspruch besteht nur, wenn der zur Erzeugung des Biogases eingesetzte Anteil von Mais (Ganzpflanze) und Getreidekorn einschließlich Körnermais in jedem Kalenderjahr insgesamt höchstens 50 Masseprozent beträgt Ziel (gemäß Entwurfsbegründung): Vermeidung eines flächendeckenden Maisanbaus Anreiz für die Mobilisierung anderer Einsatzstoffe vielfältige Kritik 15

16 Voraussetzungen Bonus für Gasaufbereitung Methanemissionen von höchstens 0,2 Prozent Stromverbrauch von höchstens 0,5 kwh / Nm³ Rohgas Einsatz regenerativer Wärme für die Gaserzeugung und -aufbereitung Bonushöhe bis zu einer maximalen Nennleistung der Gasaufbereitungsanlage von 700 Nm³ Biomethan / h: 2,0 Cent/kWh bis Nm³ / h: 1,0 Cent/kWh 16

17 Massenbilanzsysteme beim Transport von Biomethan im Erdgasnetz sind zukünftig Massenbilanzsysteme verpflichtend zu verwenden Ziel: Rückverfolgbarkeit des Gases vom Zeitpunkt seiner Entnahme aus dem Gasnetz bis zum Zeitpunkt seiner Gewinnung voraussichtlich parallele Ausgestaltung zur Biokraft-NachV (vgl. im Übrigen auch EEWärmeG) Anforderung greift erst für die Verstromung ab dem 1. Januar

18 Direktvermarktung: Markt-, Management- und Flexibilitätsprämie 18

19 Direktvermarktung Arten der Direktvermarktung Inanspruchnahme der Marktprämie Verringerung der EEG-Umlage (Grünstromprivileg) sonstige Direktvermarktung monatlicher Wechsel zwischen den verschiedenen Formen der Direktvermarktung und der EEG-Vergütung sowie anteilige Direktvermarktung möglich (wie im EEG 2009) Ziel ist die Marktintegration der Erneuerbaren Energien 19

20 Marktprämie Verkaufserlöse Gleitende Marktprämie = EEG-Vergütung Referenzmarktwert (energieträgerspezifisch, Monatsdurchschnitt der Stundenkontrakte am Spotmarkt) EEG-Vergütung Marktprämienmodell EEG 2012 Managementprämie (energieträgerspezifisch; Biomethan: 0,1 Cent je kwh in 2012) 20

21 Flexibilitätsprämie Prämie für die Vorhaltung zusätzlicher installierte Leistung für eine bedarfsorientierte Stromerzeugung Zweck: Refinanzierung von größeren Speichern, größeren BHKW etc. Voraussetzung ist, dass der gesamte Strom direkt vermarktet wird Höhe der Flexibilitätsprämie 130 Euro / kw Überkapazität pro Jahr; Anspruch besteht für 10 Jahre bei Biomethan wird eine normale Überdimensionierung 60 % angenommen (Vor-Ort-Verstromung: 10 %) 21

22 Vielen Dank! Rechtsanwalt Hartwig von Bredow Schnutenhaus & Kollegen Reinhardtstraße 29 B, Berlin Tel.: (030) ; Fax: (030)

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