Das neue EEG 2014 am Beispiel der Windenergie

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1 Das neue EEG 2014 am Beispiel der Windenergie 1

2 I. Ziele und Grundsätze 1.) Ausbauziele EEG % spätestens bis zum Jahr % spätestens bis zum Jahr % spätestens bis zum Jahr 2040 und - 80% spätestens bis zum Jahr ) Ausbauziele EEG % bis zum Jahr % bis zum Jahr 2035 und - mindestens 80% bis zum Jahr

3 I. Ziele und Grundsätze 3.) Grundsätze in 2 EEG Verbesserte Markt- und Netzintegration - Direktvermarktung zum Zwecke der Marktintegration - Konzentration der Förderung auf kostengünstige Technologien - Angemessene Kostenverteilung unter Einbeziehung des Verursacherprinzips - Ermittlung der finanziellen Förderung und ihrer Höhe bis spätestens 2017 durch Ausschreibungen. - Europaweite Öffnungen der Ausschreibungen für 5% der jährlich neu installierten Leistung. 3

4 4.) Ausbaupfad I. Ziele und Grundsätze Ebenfalls neu ist der normierte Ausbaupfad für die einzelnen Technologien in 3 EEG Er beträgt pro Jahr: MW p.a. (netto) für Windenergieanlagen an Land MW bis 2020 und MW bis 2030 für Windenergieanlagen auf See MW p.a. (brutto) für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie und MW p.a. (brutto) für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biomasse. 4

5 II. Förderung statt Vergütung Im Gegensatz zu 16 EEG 2012 formuliert der neue 19 Absatz 1 EEG 2014 nicht mehr eine Regelung für die Einspeisevergütung, sondern einen zentralen Anspruch auf finanzielle Förderung für eingespeisten Strom. - Anspruch auf die Marktprämie - Anspruch auf eine Einspeisevergütung nach 37 EEG 2014 für Kleinanlagen - Einspeisevergütung in Ausnahmefällen nach 38 EEG 2014 fallen. Vorrang der Direktvermarktung. Demgegenüber tritt die Einspeisevergütung zurück und steht nur noch ausnahmsweise für kleine Anlagen sowie als Notfalloption für direkt vermarktende Anlagen zur Verfügung. 5

6 II. Förderung statt Vergütung Die Berechnung der Marktprämie ergibt sich nach 34 Abs. 1 EEG 2014 aus der Anlage 1 zum EEG Marktprämie entspricht nunmehr nach Nummer 1.2 Satz 1 der Differenz zwischen dem jeweiligen anzulegendem Wert und dem energieträgerspezifischen Monatsmarktwert 6

7 III. Risiken 1.) Verringerung der Förderung bei negativen Preisen ( 24 EEG 2014) Ein Anspruch auf Förderung entfällt, wenn der Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland/Österreich am Spotmarkt EPEX Spot SE in Paris an mindestens sechs aufeinanderfolgenden Stunden negativ ist, für den gesamten Zeitraum mit negativen Stundenkontrakten. Ein Anspruch auf Förderung verringert sich um 5% pro Kalendertag, wenn ein solcher Fall während der Einspeisevergütung in Ausnahmefällen nach 38 EEG 2014 geschieht und der Anlagebetreiber bei der Datenübermittlung nach 71 Nr. 1 die Strommenge nicht mitteilt, die er in dem Zeitraum eingespeist hat. Dies gilt nach Absatz 3 nicht, wenn die Anlage vor dem in Betrieb genommen worden ist, für Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 3 MW oder sonstigen Anlagen von weniger als 500 KW, sowie nicht für Demonstrationsobjekte. 7

8 III. Risiken 2.) Verringerung der Förderung bei Pflichtverstößen ( 25 EEG 2014) a.) Ein Anspruch auf Förderung entfällt, wenn Anlagenbetreiber - die zur Registrierung der Anlage erforderlichen Angaben nicht übermittelt hat, - die Erhöhung der installierten Leistung nicht übermittelt hat, - die Prozentsätze der anteiligen Vermarktung nicht jederzeit einhält - bei Biomethan-Anlagen den Nachweis nicht erbracht haben, dass vor ihrem erstmaligen Betrieb ausschließlich mit Biomethan eine anderen Anlage als endgültig stillgelegt registriert worden ist. 8

9 III. Risiken 2.) Verringerung der Förderung bei Pflichtverstößen ( 25 EEG 2014) b.) Ein Anspruch auf Förderung verringert sich auf den Monatsmarktwert, wenn der Anlagenbetreiber - technische Vorgaben aus 9 EEG 2014 nicht übermittelt, - Wechsel zwischen den Veräußerungsformen nicht übermittelt, - Strom mit Strom aus mindestens einer anderen Anlage über eine gemeinsame Messstation abrechnet und nicht alles direkt vermarktet oder für den gesamten Strom eine Einspeisevergütung in Anspruch nimmt, - Einspeisevergütung nach 37 oder 38 EEG 2014 in Anspruch nimmt und dem Netzbetreiber nicht die gesamte in dieser Anlage erzeugten Strom (der nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe verbraucht wird) zur Verfügung stellt, sondern z.b. am Regelenergiemarkt teilnimmt, - gegen das Doppelvermarktungsverbot verstößt. 9

10 IV. Degression Wind Onshore 10

11 IV. Degression Wind Onshore 11

12 IV. Degression Die Kürzung der Vergütungen von Windenergieanlagen an Land tritt nach 29 EEG (2014) ab 2016 ein, wenn in einem Zeitraum zwischen dem letzten Kalendertag des 18. und vor dem ersten Tag des 5. Kalendermonats eine bestimmte Zubaumenge überschritten wurde. Eine Überprüfung findet vier Mal im Jahr zum 1.Januar, 1. April, 1. Juli und 1.Oktober statt. Beispiel: Inbetriebnahme am Stichtag: (davor liegender Quartalsbeginn) Zu betrachtender Zubau-Zeitraum: Beginn (nach dem letzter Kalendertag des 18. Monats) Ende: (vor dem erster Kalendertag des 5. Monats) 12

13 Wind Onshore V. Vergütung 13

14 Wind Onshore V. Vergütung 14

15 1.) Allgemeines 2 Grundsätze: VI. Ausschreibungen Die finanzielle Förderung und ihre Höhe sollen für Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas bis spätestens 2017 durch Ausschreibungen ermittelt werden. Zu diesem Zweck werden zunächst für Strom aus Freiflächenanlagen Erfahrungen mit einer wettbewerblichen Ermittlung der Höhe der finanziellen Förderung gesammelt. Bei der Umstellung auf Ausschreibungen soll die Akteursvielfalt bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erhalten bleiben. 15

16 1.) Allgemeines 2 Grundsätze: VI. Ausschreibungen Die Ausschreibungen nach Absatz 5 sollen in einem Umfang von mindestens 5 Prozent der jährlich neu installierten Leistung europaweit geöffnet werden, soweit - eine völkerrechtliche Vereinbarung über die Umsetzung bestimmter Kooperationsmaßnahmen vorliegt, - die Förderung nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit erfolgt und - der physikalische Import des Stroms nachgewiesen werden kann. 16

17 VI. Ausschreibungen 2.) Ausschreibung Freiflächenanlagen, 55 EEG 2014 Die Bundesnetzagentur muss die finanzielle Förderung und ihre Höhe für Strom aus Freiflächenanlagen nach 19 oder für die Bereitstellung installierter Leistung aus Freiflächenanlagen nach 52 nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach 88 im Rahmen von Ausschreibungen ermitteln. Die Bundesnetzagentur macht die Ausschreibungen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach 88 bekannt. 17

18 XV. Übergangsregeln 2.) Ausschreibungen Nach 98 EEG 2014 erhalten die Betreiber von Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind oder für ihren Betrieb einer Zulassung nach einer anderen Bestimmung des Bundesrechts bedürfen und vor dem 1. Januar 2017 genehmigt oder zugelassen worden sind, Vertrauensschutz und können auch ohne Zuschlagserteilung im Rahmen der Ausschreibung noch bis Ende 2018 in Betrieb genommen werden und nach diesem Gesetz eine Förderung in der Form einer Marktprämie nach den 32 ff. EEG 2014 erhalten. 18

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Christian von Boetticher Rechtsanwalt, Minister a.d. Wirtschaftsrat Recht Bremer & Heller Bleichenbrücke Hamburg 19

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