Haushaltssatzung. der Gemeinde Altrip für das Haushaltsjahr

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1 1 Haushaltssatzung der Gemeinde Altrip für das Haushaltsjahr 2014 Der Gemeinderat hat aufgrund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 08. Oktober 2013 (GVBl. S.349), am folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis als Aufsichtsbehörde vom hiermit öffentlich bekannt gemacht wird: Festgesetzt werden 1. im Ergebnishaushalt 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf Jahresüberschuss im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf die ordentlichen Auszahlungen auf Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen die außerordentlichen Einzahlungen auf 500 die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 500 die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0 die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

2 2 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf Kredite und Verpflichtungsermächtigungen der Gemeindewerke/Wirtschaftspläne Für die Gemeindewerke werden in den Wirtschaftsplänen festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite auf (Wasserwerk / Abwasserwerk ) 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 (Wasserwerk 0 / Abwasserwerk 0 ) 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf Die Wirtschaftspläne werden wie folgt fortgesetzt: A. Wasserwerk im Erfolgsplan im Vermögungsplan B. Abwasserwerk im Erfolgsplan im Vermögensplan

3 3 6 Steuersätze Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer Hebesatz für Grundsteuer A 285 % (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) Hebesatz für Grundsteuer B 338 % (sonst. Grundstücke) 2. Gewerbesteuer 352 % 3. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden für den ersten Hund 45,00 für den zweiten Hund 90,00 für jeden weiteren Hund 135,00 7 Gebühren und Beiträge Die Sätze der Gebühren und Beiträge für die ständigen Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBI. S. 175) werden für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt festgesetzt: 1.1 Öffentliche Wasserversorgung a) Benutzungsgebühren je m³ Frischwasserbezug 1,24 0,09 MwSt. 1,33 b) Grundgebühr für den eingebauten bzw. einzubauenden 8,54 Wasserzähler je Monat 0,60 MwSt. 9, Öffentliche Abwasserbeseitigung: a) Benutzungsgebühren je m³ Schmutzwasser 2,67 b) Wiederkehrender Beitrag für die Beseitigung des 0,97 Oberflächenwassers je m² Berechnungsfläche c) Gebühr je m³ Fäkalienschlammbeseitigung 17,75 d) Zulage für überlange Saugleitung > 15 m 15,40

4 4 e) Zulage für Sondereinsatz je Abfuhr außerhalb der 0,00 regelmäßige Abfuhrtage, an Wochenenden und Feiertagen f) Gebühr zur Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlagen 49,00 g) Gebühr für die Bearbeitung eines Antrages auf Genehmigung 49,00 zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage und zum Einleiten von Abwasser 8 Eigenkapital Stand des Eigenkapitals zum ,00 Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum ,00 Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum ,00 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß 100 Abs. 1 S. 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als überschritten sind Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 10 Wertgrenze für Investitionen sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen Bewilligung von Altersteilzeit für Beamte und Arbeitnehmer Folgende Altersteilzeitfälle werden für das Haushaltsjahr 2014 neu festgesetzt: Beamte 0 Stellen Arbeitnehmer nach TVöD 0 Stellen Die Satzung tritt am in Kraft. Altrip, den (Jacob, Bürgermeister)

5 5 Die Kreisverwaltung hat mit Schreiben vom festgestellt: 1. Der in 5 der Haushaltssatzung für die Gemeindewerke Altrip festgesetzte Gesamtbetrag der Investitionskredite i. H. v wird gem. 1 i. V. m. 15 Abs. 4 EigAnVO i. V. m. 95 Abs. 4 Nr. 2, sowie 103 Abs. 2 GemO staatsaufsichtlich genehmigt. 2. Nach Abschluss der Prüfung teilen wir Ihnen mit, das unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen keine Bedenken im Sinne von 97 Abs. 1 GemO gegen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Bestandteilen sowie die Wirtschaftspläne der Gemeindewerke mit den Einrichtungen Wasserwerk und Abwasserwerk erhoben werden. Die Haushaltssatzung kann daher öffentlich bekannt gemacht werden. Der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Gemeindewerke liegen in der Zeit vom II. 28. März bis einschließlich 08. April 2014 während der allgemeinen Dienststunden (Montag/Dienstag und Donnerstag/Freitag von bis Uhr und donnerstags von bis Uhr) in der Gemeindeverwaltung Altrip, Ludwigstraße 48 (Rathaus, Zimmer 208), zur allgemeinen Einsicht öffentlich aus. III. Es wird darauf hingewiesen, dass nach 24 Abs. 6 GemO eine Verletzung von Verfahrensund Formvorschriften beim Erlass der Haushaltssatzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der eine solche Rechtsverletzung begründen könnte, gegenüber der Gemeindeverwaltung Altrip geltend gemacht worden ist. Altrip, den Gez.: Jacob, Bürgermeister

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