Länderaustausch D CH Nachhaltige Beschaffung

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1 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU Abteilung Ökonomie und Umweltbeobachtung Sektion Konsum und Produkte Länderaustausch D CH Nachhaltige Beschaffung Bonn, 6. Februar 2014

2 Traktanden Vorstellen der Aufgaben und Ziele der Fachstelle ökologische öffentliche Beschaffung Definition nachhaltige Beschaffung Gesetzliche und institutionelle Grundlagen Produktgruppen Festlegung der Anforderungen Zusammenarbeit öffentliche Beschaffungsstellen Monitoring nachhaltige Beschaffung Vorgegebene Standards Internationale Zusammenarbeit Link-Liste 2

3 Fachstelle ökologische öffentliche Beschaffung Fachstelle ökologische öffentliche Beschaffung mit Ziel und Aufgaben in der Org-VöB* verankert *Org-VöB: Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung 3

4 Fachstelle ökol. öff. Beschaffung 4

5 5 Homepage der Fachstelle (in Revision!)

6 Definition nachhaltige Beschaffung Strategie Nachhaltige Entwicklung Quelle: Strategie Nachhaltige Entwicklung , Seiten 32/33 Der Bundesrat selber nimmt bei seinem Konsumverhalten eine Vorbildfunktion ein, indem er im Rahmen seiner Beschaffungstätigkeit Produkte nachfragt und Bauwerke realisiert, die wirtschaftlich, umweltschonend und gesundheitsverträglich sind und sozial verantwortungsvoll produziert werden. Massnahme 4 b (S. 33) Ferner berücksichtigt er bei der öffentlichen Beschaffung speziell Güter und Dienstleistungen, die über ihrem gesamten Lebensweg hohen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Anforderungen genügen. 6

7 Gesetzliche Vorgaben 7

8 Gesetzliche und institutionelle Rahmenbedingungen Bundesverfassung BV Bestimmung des Staatszieles: Art. 2 Zweck Abs. 2: [Die Schweizerische Eidgenossenschaft] fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes. Art. 54 Auswärtige Angelegenheiten Abs. 2: Der Bund [ ] trägt namentlich bei zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. 8

9 Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen BöB Art. 8 BöB Verfahrensgrundsätze: soziale Kriterien, Arbeitsbedingungen, Gleichstellung Mann/Frau Art. 21 BöB Zuschlagskriterien: Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag Zuschlagskriterien: [ ] Umweltverträglichkeit, Preis, Betriebskosten 9

10 Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen VöB Art. 7 VöB Arbeitsbedingungen : Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen für Leistungserbringung im Ausland. Art 27 VöB, Abs. 2 (Bezug zu Art. 21 BöB) Bewertungssystem: Nachhaltigkeit, Innovationsgehalt, Lebensdauerkosten Art 26a VöB: Dialog Art. 22, Abs. 2 VöB: Lose 10

11 Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung (Org-VöB) Art. 2 Zweck Mit dieser Verordnung sollen wirtschaftlich effiziente, rechtmässige und nachhaltige Beschaffungen der Bundesverwaltung sichergestellt werden. Art. 4 Ziele des Beschaffungscontrollings Das Beschaffungscontrolling ist auf folgende Ziele ausgerichtet: [ ] b. Steuerung der Beschaffung mit Fokus auf die Nachhaltigkeit, welche die Aspekte Wirtschaft, Ökologie und Soziales umfasst; 11

12 Org-VöB Art. 8 Monitoring nachhaltige Beschaffung Abs. 1: Das Monitoring nachhaltige Beschaffung umfasst die Kenndaten zur Berichterstattung über die Berücksichtigung von Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialaspekten bei der Vergabe von Aufträgen. Abs. 2: Die Kenndaten werden durch die Bedarfs-stellen elektronisch erfasst. Art. 12 Beschaffungscontrolling Abs. 1: Die zentralen Beschaffungsstellen treffen geeignete Massnahmen für ein effizientes Beschaffungscontrolling. Dazu gehören [ ]: c. das Monitoring der nachhaltigen Beschaffung des Bundes. 12

13 Org-VöB Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) Art. 24 Aufgaben Abs. 1: Die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) ist das Strategieorgan der Bundesverwaltung für die Bereiche Güter- und Dienstleistungsbeschaffung. Sie nimmt in diesem Bereich insbesondere folgende Aufgaben wahr: a. Sie verabschiedet Leitbilder und Strategien für das öffentliche Beschaffungswesen. [ ] i. Sie fördert die nachhaltige Beschaffung in den drei Dimensionen Wirtschaftlichkeit, Ökologie und Soziales. 13

14 Strategie nachhaltige Entwicklung Strategie Nachhaltige Entwicklung Quelle: Strategie Nachhaltige Entwicklung , Seiten 32/33 Der Bundesrat selber nimmt bei seinem Konsumverhalten eine Vorbildfunktion ein, indem er im Rahmen seiner Beschaffungstätigkeit Produkte nachfragt und Bauwerke realisiert, die wirtschaftlich, umweltschonend und gesundheitsverträglich sind und sozial verantwortungsvoll produziert werden. Massnahme 4 b (S. 33) Ferner berücksichtigt er bei der öffentlichen Beschaffung speziell Güter und Dienstleistungen, die über ihrem gesamten Lebensweg hohen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Anforderungen genügen. 14

15 Grüne Wirtschaft - Masterplan Cleantech Bundesratsauftrag Masterplan Cleantech Massnahme öffentliche Beschaffung. Am hat der Bundesrat zum Masterplan Cleantech 16 Massnahmen / Prüfaufträge beschlossen. Massnahme 3.4: Die Beschaffungskommission des Bundes BKB und die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren KBOB werden beauftragt, die Möglichkeiten für den Einsatz ressourceneffizienter Technologien, Produkte, Dienstund Bauleistungen sowie erneuerbarer Energien aktiv zu nutzen. 15

16 Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung RUMBA Ressourcen und Umweltmanagement der Bundesverwaltung : Bezug zur Fachstelle: Org-VöB Art.28, Abs. 2, Buchstabe g 16

17 Wer beschafft was in der BV? 4 zentrale Beschaffungsstellen (Org-VöB Art.9) Bundesamt für Bauten und Logistik BBL: Güter und Bauten ziviler Bereich Gruppe armasuisse : militärischer Bereich, Fahrzeuge, Textilien Amt für Strassen ASTRA: Bereich Nationalstrassen Bundesreisezentrale BRZ: Dienstreisen, Hotels Dienstleistungen werden meistens dezentral in den Verwaltungseinheiten/Bundesämtern beschafft. Beschaffungsstellenverzeichnis des Bundes: 17

18 Aus- und Weiterbildung Aus- und Weiterbildungsangebot 2014 Des Kompetenzzentrums Beschaffungswesen Bund 18

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20 GIMAP Guide interactif sur les marchés publics (in Überarbeitung, einfachere Navigation) 20

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22 Empfehlung der Beschaffungskonferenz des Bundes zur Nachhaltigen Beschaffung Empfehlungen Soziale Aspekte: Machen Sie den Anbieterinnen bewusst, dass sie für ihre Subunternehmer und Unterlieferanten verantwortlich sind. Diese werden in die Kontrolle der Einhaltung der sozialen Mindestvorschriften einbezogen. [ ] Prüfen Sie bei der potentiellen Zuschlagsempfängerin, ob auch deren wichtige Subunternehmer und Unterlieferanten die sozialen Mindestvorschriften einhalten. (S. 5) 22

23 Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Durchführung von Audits Die Empfehlungen gehen davon aus, dass nicht nur auf Selbstdeklarationen der Anbieter aufgebaut werden kann um sicher zu stellen, dass gewisse Anforderungen (Einhaltung der 8 ILO- Kernarbeitsnormen) eingehalten werden. Es werden Audits vor dem Zuschlag empfohlen, falls ein Risiko wegen Verstosses nicht ausgeschlossen werden. Es wird empfohlen, SAAS-akkreditierte Firmen mit den Durchführungen von Audits zu beauftragen. Auditkosten werden von der Beschaffungsstelle getragen. 23

24 Zusammenarbeit öffentliche Beschaffungsstellen Bund: Beschaffungskonferenz des Bundes BKB Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren KBOB Kantone und Gemeinden: Interessengemeinschaft ökologische Beschaffung Schweiz IGöB (Güter und Dienstleistungen) Verein eco-bau (Bauleistungen) 24

25 Monitoring nachhaltige Beschaffung Pilotphase: Monitoring zum Zeitpunkt des Zuschlags. Monitoring von Vergaben über dem WTO- Schwellenwert. Monitoring für Produktgruppen, für welche Empfehlungen zur ökologischen Beschaffung bestehen: IKT-Geräte, Büromobiliar, Fahrzeuge, Textilien, Papierwaren, Reinigungsmittel, Reinigungsdienstleistungen. Separate Fragebogen für Güter und Dienstleistungen und für Bauleistungen. Innerhalb Bauleistungen: separates Datenblatt für Hoch- und Tiefbau. Kenndatenerfassung elektronisch auf simap.ch 25

26 Festlegung von Anforderungen Vorgegebene Standards Verbindliche Anforderungen für IKT-Beschaffungen P025 Anschaffung P026 Betrieb Verordnung / Weisung für Fahrzeugbeschaffung Minergie-P-Eco Standard für Verwaltungsneubauten des Bundes 26

27 Internationale Zusammenarbeit Die Schweiz ist Mitglied der EU GPP Advisory Group Mitglied der G11 Group Mitglied des Multi Stakeholder Advisory committee (MAC) to the UNEP Sustainable Public Procurement Initiative SPPI (Zur Zeit) keine Zusammenarbeit mit GPP 2020 Weil: Energiestrategie 2050 des Bundes Vorbildfunktion Grossverbraucher Bund 27

28 Vorbildfunktion Grossverbraucher Bund 28

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30 Nachhaltige und rechtskonforme Beschaffung Hilfsmittel (1) Nachhaltige Beschaffung Empfehlungen für die Beschaffungsstellen des Bundes Die umweltfreundliche Beschaffung vergaberechtliche Möglichkeiten und Grenzen, Marc Steiner, ang=de (pdf: ökologische Kriterien im Vergaberecht) Korrekte Anwendung ökologischer Produktkriterien (pdf: korrekte Anwendung) Öffentliche Beschaffung Leitfaden für eine nachhaltige Beschaffung Ökologische Aspekte im öffentlichen Beschaffungswesen, Pascal Grolimund ISBN

31 Nachhaltige und rechtskonforme Beschaffung Hilfsmittel (2) GIMAP der interaktive Führer durch das öffentliche Beschaffungswesen Umweltorientierte Beschaffung! Ein Handbuch für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen, Europäische Kommission, 2. Auflage (Englisch, mit deutscher Zusammenfassung) Das Procura+ Handbuch Handbuch für Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz in der öffentlichen Beschaffung Arbeitspapier zur Berücksichtigung sozialer Aspekte in der öffentlichen Beschaffung, Marc Steiner, ng_13_09_2010.pdf Kompass Nachhaltigkeit 31

32 Nachhaltige Beschaffung Praxisbeispiele Nachhaltige Beschaffung Gute Beispiele im Bereich Nachhaltige Entwicklung /index.html?lang=de 32

33 Hilfsmittel ökologische Produktkriterien (1) «check-it! Öko-logische Produktkriterien» ex.html?lang=de IKT Standards für Beschaffung P025 und Betrieb P026 ex.html?lang=de Standards Alle Standards P025; P026 33

34 Nachhaltige Beschaffung Fachstellen (1) Fachstelle umweltorientierte öffentliche Beschaffung ang=de Fachgruppe Nachhaltiges Bauen Kompetenzzentrum Beschaffungswesen Bund ang=de 34

35 Nachhaltige Beschaffung Fachstellen (2) Interessengemeinschaft ökologische Beschaffung Nachhaltigkeit im öffentlichen Bau Informationsstelle für Umwelt- und Soziallabels Web-Portal der Europäischen Kommission zur Grünen öffentlichen Beschaffung 35

36 Webplattform der Fachstelle Probleme: Die Fachstelle ist auf der BAFU-Homepage kaum auffindbar. Unter Themen kein Stichwort zu Beschaffung. Der Auftritt ist in Überarbeitung und zur Zeit nicht aktuell. 36

37 Gimap Interaktives Beschaffungshandbuch h=1.1 In Überarbeitung, da von den Usern als zu kompliziert betrachtet. 37

38 Kontakt Fachstelle ökologische öffentliche Beschaffung 38