fürwirtschaftundausfuhrkontrollegestelltworden,undaufwelcheskalkulatorische Subventionsvolumen belaufen sich diese?

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Paul K. Friedhoff, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/12929 Auswirkungen der Abwrackprämie Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmendesKonjunkturpaketsIIhatdieBundesregierungdieAuszahlung einerprämieanfahrzeughalterbeschlossen,dieeinmindestensneunjahrealtes AutobeimKaufeinesNeu-oderJahreswagensverschrottenlassen.Mitder RichtliniezurFörderungdesAbsatzesvonPersonenkraftwagen (Pkw)vom 20.Februar2009mitÄnderungenderRichtlinievom17.März2009wurde dieseprämiealssogenannteumweltprämie besserbekanntalsabwrackprämie eingeführt.dieförderungsollmaximalbiszum31.dezember2009möglichsein.diehöhederprämiewurdeauf2500eurojefahrzeugfestgesetzt. LautBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrollestehtdiePrämie unter demvorbehaltderverfügbarkeitderveranschlagtenhaushaltsmittel underfolgt nach der Reihenfolge der eingegangenen Anträge. DerDeutscheBundestagwirdinabsehbarerZeitübereinefinanzielleAufstockungdesProgrammszurStärkungderPkw-NachfrageüberdasSondervermögen Investitions-undTilgungsfonds abschließendberaten.dereinschlägige GesetzentwurfzurÄnderungdesGesetzeszurErrichtungeinesSondervermögens Investitions-undTilgungsfonds siehteineaufstockungdermittelfür diesogenannteabwrackprämievonderzeit1,5mrd.euroauf5,7mrd.euro einschließlichzinsausgabenvor.dieentscheidungskompetenzüberdiezusätzlichbereitzustellendenmittelistdurchstatistischeauswertungenzurinanspruchnahme der Abwrackprämie zu stärken. 1.WievieleAnträgesindzumStichtagimRahmendesProgrammszurStärkungderPkw-Nachfrage (Abwrackprämie)beimzuständigenBundesamt fürwirtschaftundausfuhrkontrollegestelltworden,undaufwelcheskalkulatorische Subventionsvolumen belaufen sich diese? ZumStichtag7.Mai2009lagendemBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA) AnträgeaufeineUmweltprämievor.AufBasis dieserantragszahlenergäbesicheineinanspruchnahmedesförderprogramms von Euro. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 22.Mai 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.WieverteilensichdieAnträgeaufdieseitderEinführungderPrämievergangenen Monate? Die Anträge verteilen sich wie folgt auf die vergangenen Monate: Februar März April Mai WieverteilensichdieeingegangenenAnträgeaufAlt-undReservierungsverfahren? AufdasAltverfahrenentfallen480160AnträgeundaufdasReservierungsverfahren DieimFolgendenzudenFragen4bis12genanntenZahlenbeziehensichausschließlichaufdasbiszum30.März2009durchgeführteeinstufigeAntragsverfahren. 4. Wie verteilen sich die eingegangenen Anträge auf Neu- und Jahreswagen? EineVerteilungdereingegangenenAnträgeaufNeu-undJahreswagenistzurzeitnichtmöglich,danochnichtalleAnträgebearbeitetwordensind.Fürdie bereitsbearbeiteten182469anträgeergibtsichfolgendeaufteilung:neuwagen (= 49,6 Prozent) und Jahreswagen (= 50,4 Prozent). 5. Wie verteilen sich die eingegangenen Anträge auf die Bundesländer? ZurVerteilungdereingegangenenAnträgeaufdieBundesländerkannaustechnischen Gründen keine Angabe gemacht werden. 6.WieverteilensichdieeingegangenenAnträgeaufFahrzeug-(Marke)und Modelltypen (absolutundrelativzurgesamtheitdereingegangenenanträge)? ZurVerteilungdereingegangenenAnträgeaufFahrzeugmarkenundModelltypenkönnenwegendernochfehlendenBearbeitungkeineAngabengemacht werden.fürdiebereitsbearbeiteten182469anträgeergibtsichdieinanlage1 beigefügte Verteilung. 7.WieverteilensichdieimRahmendereingegangenAnträgeeingereichten VerwertungsnachweisefürAltfahrzeugeaufFahrzeug-(Marke)undModelltypen (absolut und relativ zur Gesamtheit der eingegangenen Anträge)? Hierzu siehe die Angaben in Anlage 1 (Beantwortung zu Frage 6).

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WieverteilensichdieseVerwertungsnachweisenachdemZeitpunktder ErstzulassungderAltfahrzeuge;jeweilsauchaufFahrzeug-(Marke)und Modelltypen (absolutundrelativzurgesamtheitdereingegangenenanträge)? ZurVerteilunghinsichtlichdesZeitpunktsderErstzulassungwirdaufAnlage2 verwiesen.eineverteilungdieserangabenauffahrzeugmarkenundmodelltypen ist aus technischen Gründen nicht möglich. 9.WievieleAnträgesindzumStichtagabschlägigbeschiedenworden,und aus welchem Grund? BiszumStichtagsind3888Anträgeabschlägigbeschiedenworden.Dies erfolgteausdenfolgendengründen:antragstelleristkeineprivatperson,altoderneufahrzeugistnichtalspkwzugelassen,altfahrzeugistnichteinjahrauf denantragstellerzugelassen,altfahrzeugistnochnichtneunjahrealt,altfahrzeugwurdevordem14.januar2009abgemeldet/verschrottet,neufahrzeug wurde vor dem 14. Januar 2009 erworben, Neufahrzeug ist älter als ein Jahr. 10.WievieleAnträgesindzumStichtaggewährtrespektiveauszahlungswirksamabgeschlossen,undaufwelcheskumulierteAuszahlungsvolumenbelaufen sich diese? AuszahlungswirksamabgeschlossensindzumStichtag139853Anträge.Dies entspricht einem Auszahlungsvolumen von Euro. 11.WielangedauertdurchschnittlichdiePrüfungderAnträge,undnachwie vielen Tagen wird durchschnittlich die Prämie ausgezahlt? ZurBeantwortungderFrageistzunächstdergrundsätzlicheAblaufderAntragsverfahren zu skizzieren. DieRichtliniezurFörderungdesAbsatzesvonPkwsahzunächsteineinstufiges Antragsverfahrenvor.AnträgekonntenaufdieserGrundlageausschließlichin PapierformzusammenmitallenerforderlichenNachweisenbeimBAFAeingereichtwerden.UmdieenormePapierflutbewältigenzukönnenundfüreinen zügigenundreibungslosenablaufzusorgen jederantragumfasstinklusive allernotwendigenunterlagenzehnbiszwölfseiten werdendiedokumente externeingescannt,inhochleistungsscannerndigitalisiertunddembafaelektronischzurverfügunggestellt.anschließendwerdendieanträgeerfasstund inhaltlichgeprüft.sodannerfolgenderdruckderzuwendungsbescheideund dieauszahlungderprämiedurchdiebundeskasseintrierimrahmender üblichen Banklaufzeiten. DurchschnittlicheBearbeitungszeitenkönnenmithinaufgrundderVielzahlvon Komponenten,diebeiderAntragsbearbeitungmitwirken,leidernichtfestgestelltwerden.SowirddieBearbeitungszeitbeispielsweisedadurchbeeinflusst, obdieanträgemitallenerforderlichenunterlageneingereichtwerdenoderob einesachverhaltsaufklärungnotwendigist,dieeineverzögerungderbearbeitungvonmehrerenwochenmitsichbringenkann.beidemseitdem30.märz 2009geltendenOnlineverfahrenhängtdieBearbeitungszeitmaßgeblichdavon ab,wannderantragsteller nacherhaltdesreservierungsbescheides die erforderlichennachweisebeimbafaeinreicht.auchinsoweitkönnendaher keineangabenhinsichtlichdurchschnittlicherbearbeitungszeitengemacht werden.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 12.WieverteilensichdieauszahlungswirksamabgeschlossenenAnträgeauf die Bundesländer? ÜberdieVerteilungderauszahlungswirksamabgeschlossenenAnträgeaufdie Bundesländer kann aus technischen Gründen keine Angabe gemacht werden. 13.AufwelchesVolumenbelaufensichbislangdiekorrespondierendenZinsausgabendesInvestitions-undTilgungsfondsfürdiereserviertenMittelin Höhe von 1,5 Mrd. Euro? NachdemHaushaltsvermerkNr.2zuTitel57501 ZinsenfürKreditaufnahmenamGeld-undKapitalmarkt deswirtschaftsplanesdessondervermögens Investitions-undTilgungsfonds (ITF)erfolgtdieBerechnungderZinsenunterZugrundelegungderdurchschnittlichenVerzinsungderBruttokreditaufnahmedesBundesimjeweiligenJahr.BeiZugrundelegungeinerdurchschnittlichenVerzinsungvonrund2ProzentundderbiszumStichtag7.Mai2009in demprogrammzurstärkungderpkw-nachfrageabgeflossenenmittelvon ,26EuroergäbesichbiszumStichtageineanteiligeZinslastvon rund369000euro.eineabschließendeberechnungderzinsenkannersterfolgen,wenndiedurchschnittlicheverzinsungderbruttokreditaufnahmefürdas Jahr 2009 feststeht. 14.AufwelchesVolumenbelaufensichbislangdiekorrespondierendenVerwaltungskosten von Institutionen des Bundes für die Antragsbearbeitung? DasBAFAhatfürdieAdministrationderUmweltprämiebislangca.5,2Mio. Euroausgegeben.DievertraglichenBindungenetwafürZeitkräfteundexterne Dienstleistungen (z.b.einscannenderantragsunterlagen)liegenjedochdeutlichhöher,sodassdavonauszugehenist,dassweitere5mio.eurozurabarbeitungdervorhandenenanträgebenötigtwerden (aufbasisderbisherbereitgestellten Fördersumme von 1,5 Mrd. Euro). 15.InwelchenHaushaltstitelnwerdendieseVerwaltungskosteninwelchem Umfang abgebildet? DiezusätzlichenVerwaltungskostenwerdenteilweiseausdenProgrammmitteln imitf (Titel69701desWirtschaftsplans)undteilweiseausdemHaushaltdes BAFA (Kapitel 09 04) geleistet. 16.InwelchemUmfangwurdenzurAntragsbearbeitungexterneDienstleister beauftragt,welchesvergabeverfahrenwurdedafürgewählt,undaufwelches Auftragsvolumen belaufen sich diese Beauftragungen? AlsexterneDienstleisterwurdenimWegederfreihändigenVergabenachMarkterkundungfolgendeUnternehmenindieBearbeitungeingebunden: FürdieDigitalisierungderEingangsdokumenteistdieDeutschePostCom GmbHbeauftragt.HierwurdediebestehendeGeschäftsbeziehungimBereich derdigitalisierungfürandereförderprogramme (z.b.marktanreizprogramm, Vor-Ort-Beratung)erweitert.EineUnterstützungbeiderAntragserfassungerfolgtdurchdieFirmaEDSOperationsServicesGmbH.MitderEntwicklung unddembetriebderonline-antragstellungistdiefirmaarago Institutfür komplexesdatenmanagementagbeauftragt.diedruckerzeugungerfolgtin einerkooperationmitderfirmadeutschepostcomgmbhundderfirmamsp Druck und Medien GmbH.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WelcheProblemegabesbeiderEröffnungdesOnlineverfahrensundwurden diese zwischenzeitlich gelöst? ZurEröffnungdesOnlineverfahrensam30.März2009überstiegendiedirekten AnfragenandenAntragsserverdiePrognosen (100000bis150000Anträgeinnerhalbvon24Stunden)umeinVielfaches.Diesführtedazu,dassbereitskurz nachbeginndesonlineverfahrensdiewebseitemitdemantragsformularnicht mehrerreichbarwar.dievielzahlderanfragen,diesichdurchwiederholungen extrempotenzierte,trugdazubei,dassimöffentlicheninternetkaumnochein ZugriffaufdasFormularmöglichwar,obwohldieNetzanbindungnureine AuslastungvonwenigeralseinemProzenthatte.DieinausreichenderKapazität eingesetztenserverhatteneineauslastungvonmax.70prozent.umdenzugangzumformularsicherzustellen,wurdenseitensdesmitderumsetzungdes OnlineverfahrensbeauftragtenDienstleisters,derFirmaarago,ServerkapazitätendirektzudenRechenzentrenderProviderausgegliedert.Diedanndirekt verfügbareanbindungführtezueinerformularverfügbarkeit,diedemansturm gerechtwerdenkonnte.nachderproblembeseitigungdurchdiefirmaaragobeliefsichderantragseingangbiszum31.märz2009auf211575anträge.am 1.April2009betrugdasAntragsvolumen500252Anträge.DasAntragsportal läuft seitdem problemlos. 18.SiehtdieBundesregierungnachderUmstellungdesAntragsverfahrensauf dasonlineverfahreneinebenachteiligungvonbürgerinnenundbürgern, dienichtübereinendsl-zugangoderüberhinreichendeinternetkenntnisse verfügen? BürgerinnenundBürger,dieüberkeineneigenenInternetanschlussverfügen, könnenanträgebeispielsweiseauchüberihrehändleroderineinemöffentlich zugänglicheninternetcafestellen.inanbetrachtderanfänglichennetzprobleme beidereinführungdesonline-reservierungsverfahrensfürdieumweltprämie hatdasbafafüreineübergangsphaseantragstellerndiemöglichkeiteingeräumt, den Antrag per Post zu übermitteln. 19. Was waren die Gründe für die Umstellung auf das Onlineverfahren? Dasabdem30.März2009füralleAntragstellergeltendeneueAntragsverfahrenmitReservierungwurdeeingeführt,umdemvielfachgeäußertenWunsch nachmehrsicherheitfürantragstellerbeibestellungeinesneuwagensmitlängerenlieferfristenzuentsprechen.zumzeitpunktdereinführungdesverfahrenszurbeantragungeinerreservierungfüreineumweltprämiewareingroßer AnsturmaufdasBAFAerwartetworden.UmeineobjektivezeitlicheReihung deseingangsderreservierungsanträgebeimbafavornehmenzukönnen, mussteaufeinonlineverfahrenumgestelltwerden.zudemerleichtertdas Onlineverfahren die Antragsbearbeitung. 20.WurdemehrerenAntragstellerinnen/AntragstellerndieselbeVorgangsnummer zugeteilt? Wenn ja, weshalb? EinedoppelteZuweisungvonVorgangsnummernerfolgtenurvorübergehend beidenfehlleitungenvoneingangsbestätigungen,wobeijedochnachträglich jedem Antrag eine eigenständige Nummer zugewiesen wurde.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 21. Wurden Antragsbestätigungen an falsche Adressaten verschickt? Wenn ja, warum? FehlleitungenvonEingangsbestätigungensindnurzeitweiseineinemgeringen Umfangvonca.200Fällenaufgetreten.DieFehlleitungensinddaraufzurückzuführen,dassimRahmeneinesServeraustauschesderHauptserverneugestartetwerdenmusste.DadurchkamesineinzelnenFällenzueinerdoppelten VergabevonAntragsnummern.EinProgrammierungsfehleristdamitausgeschlossen.DasBAFAhatmitdenbetroffenenAntragstellernKontaktaufgenommen und die zeitliche Reihenfolge wieder hergestellt. 22.Istesrichtig,dasseinerAntragstellerin/einemAntragstellerbeimKauf seinesfahrzeugsnochnichtbekanntist,obihmdieabwrackprämiegewährt wird? Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung dies? ZumZeitpunktdesKaufsoderdesLeasingseinesPersonenfahrzeugssinddem AntragstellerdieBedingungenfürdieGewährungeinerUmweltprämiebekannt.SiesindaufdenInternetseitendesBAFAundaufdenendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologiepubliziert.DesWeiterenbefindet sichaufdeninternetseitendesbafaeinleitfadenmitantwortenzuhäufiggestelltenfragen,zweifelsfällemiteingeschlossen.dieumweltprämiewirderst nachvorlageallerunterlagengezahlt nachderzulassungdesneufahrzeugs und der Verschrottung des Altfahrzeugs. 23.InwelchemUmfangwurdenAnträgefüreindezidiertesBeschaffungsvorhaben mehrfach gestellt? NachderzeitigenKenntnissenliegendoppelteAntragstellungeninHöhevon 10Prozent vor. 24.SindnachKenntnisderBundesregierungdieKapazitätenzurordnungsgemäßenVerwertungundweiterenBehandlungderRestkarosseinSchredderanlagen ausreichend? NachKenntnisderBundesregierungreichennurinEinzelfällendieKapazitäten derbestehendengenehmigtenanlagenfürdielagerungvonaltfahrzeugen nichtaus.einekurzfristigebeseitigungvonkapazitätsengpässenistmitdenbestehendenimmissionsschutzrechtlicheninstrumentenaufvollzugsebeneaber möglich. ImÜbrigensinddieHerstellervonFahrzeugenimRahmenderProduktverantwortunggrundsätzlichzurRücknahmederAltfahrzeugevomLetzthalterverpflichtetundsteheninsoweitauchbezüglichderEntsorgungslogistikinder Pflicht. 25.SindnachKenntnisderBundesregierungnachAusstellungeinesVerwertungsnachweiseszumErhaltderAbwrackprämieanstatteinerVerschrottung der fahrtüchtigen Altfahrzeuge Absätze ins Ausland erfolgt? DieBundesregierunghatalleerforderlichenMaßnahmenergriffen,ummissbräuchlicheWiederzulassungenoderExportevonimRahmenderUmweltprämiezuverschrottendenAltfahrzeugenzuverhindern.BeideninMedienberichtengelegentlichgenanntenFällenhandeltessichumillegaleVorgänge,dievon

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/13132 denvollzugsbehördenundderjustizzuahndensind.rechtswidrigeexportpraktiken größeren Ausmaßes sind der Bundesregierung nicht bekannt. 26.WieschlägtsichausSichtderBundesregierungeindurchdieAbwrackprämieverursachterRückgangdesExportsvonGebrauchtwagenbeider Berechnung des Bruttoinlandsproduktes nieder? DerwertmäßigeRückgangdesExportsvonAltfahrzeugenimVerhältniszum BruttoinlandsproduktwirdinAnbetrachtdesjeweilsgeringenRestwertsder Altfahrzeugealsvernachlässigbareingestuft.Esistzudemzubeachten,dass ohnedieanreizwirkungderumweltprämieeinteilderaltfahrzeugenochbeim bisherigen Besitzer in Betrieb wäre. 27.KanndieBundesregierungausschließen,daseinverminderterExportvon Altfahrzeugen,diestattdesseneinerSchredderanlagezugeführtwerden, AuswirkungenaufdieCO 2 -BilanzderImportländerhat,denendadurch diemöglichkeitentzogenwird,älterefahrzeugedurchvergleichsweise umweltfreundlichere neuere Altfahrzeuge zu ersetzen? BeimExportvonAltfahrzeugenistgrundsätzlichnichtsichergestellt,dassdiese imimportmarktälterefahrzeugeersetzen.einverminderterexportführtdaher zunächstdazu,dassdergebrauchtwagenmarktindenimportländernnicht anwächstunddamitverbundeneverkehrsbedingteco 2 -Emissionennicht zunehmen. 28.KanndieBundesregierungausschließen,dassdasAbwrackenfahrtüchtigerFahrzeugenegativeEffekteaufGewerbetreibendeimBereichder Altautoverwertung entfaltet? IndenvergangenenJahrenwurdenvonderAltfahrzeugbrancheregelmäßig Maßnahmengefordert,umeinenhöherenAnteilimInlandentsorgterAltfahrzeugezuerreichen.DieUmweltprämieführtzueinerbesserenKapazitätsauslastungderDemontagebetriebeundstärktihreMöglichkeiten,Einnahmenausdem ErsatzteilgeschäftundderVerwertungderRestkarossenzuerzielen.Dadie ProduktverantwortungnachAltfahrzeugrechtvondenAutomobilherstellerngetragenwird,gehtdieBundesregierungdavonaus,dassauchbeieinemvorübergehendennegativenMarktwertvonAltfahrzeugenkeinenachteiligenAuswirkungenaufdieGewerbetreibendenimBereichderAltautoentsorgungzu befürchten sind. 29.KanndieBundesregierungausschließen,dassdasAbwrackenfahrtüchtigerFahrzeugenegativeEffekteaufGewerbetreibendeimBereichdes Gebrauchtwagenhandels entfaltet? VerschrotteteAltfahrzeugewerdendemGebrauchtwagenmarktentzogen,wodurchdasAngebotvonFahrzeugenimunterenPreissegmenttendenziellverknapptwird.DabeierstrecktsichdieseWirkungdurchausauchaufFahrzeuge miteinemaktuellenverkehrswertvonmehralsdemprämienbetragvon2500 Euro;denndiverseAutomobilherstellerförderndenAbsatzdurchzusätzliche UnterstützungsmaßnahmenüberdiestaatlichePrämiehinaus,sodassauchAltfahrzeugemiteinemhöherenVerkehrswertverschrottetwerden.Andererseits sindfahrzeugemiteinemaltervonüberneunjahrennichtgänzlichvomgebrauchtwagenmarktverschwunden.beijüngerengebrauchtwagenergibtsich zurzeiteinanderesbild:diesefahrzeugestehenstärkeralszuvorinkonkurrenz

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode zudenprämiengefördertenneu-undjahreswagen.daserschwertdieabsetzbarkeitdiesergebrauchtwagenundmindertihrenwertinderhanddesanbieters.dajedochdieumweltprämielängstensbiszumendedeslaufendenjahres gewährtwird,dürftesichdienachfragedanachwiederstärkerdem Gebrauchtwagenmarktzuwenden,wasdieBegleiterscheinungenderUmweltprämie auch dort verkraftbar erscheinen lässt. 30.KanndieBundesregierungausschließen,dassdasAbwrackenfahrtüchtigerFahrzeugenegativeEffekteaufdieMärktefürAltmetalloderanderer wiederverwendbarer Einsatzstoffe entfaltet? DieMärktefürAltmetallsowiefürandereSekundärrohstoffesindwiedie RohstoffmärkteallgemeinvonderweltweitenFinanz-undWirtschaftskrisebetroffen.DurchdieimRahmendesProgrammszurFörderungdesAbsatzesvon KWSzuverschrottendenAltfahrzeugewirddasAngebotinsbesondereanStahlschrottzeitweiligerhöht.DemkanndurchZwischenlagerungderRestkarossen begegnetwerden.diebundesregierunggehtaußerdemdavonaus,dassdie NachfragenachSekundärrohstoffenunddamitauchderPreisfürStahlschrott mittel- bis langfristig wieder steigen werden. 31.KanndieBundesregierungausschließen,dassdasAbwrackenfahrtüchtigerFahrzeugenegativeEffekteaufGewerbetreibendeimBereichder freien Werkstätten entfaltet? InDeutschlandwarenzurJahreswendeüber41MillionenPkwzugelassen.Ab einemaltervondreijahrenistfestzustellen,dasssolchefahrzeugevermehrtin freienwerkstättengewartetundrepariertwerden.insoweitstehtdenfreien WerkstätteneinPotenzialvonweitmehrals30MillionenFahrzeugenzurVerfügung.ZudemwurdenbeieinemTeildernunmehrverschrottetenAltfahrzeuge nurnochallernötigstereparaturendurchgeführt.dieauswirkungenauffreie Werkstätten erscheinen vor dem Hintergrund vertretbar. 32.WirdnachAuffassungderBundesregierungdurchdasAbwrackenfahrtüchtigerFahrzeugemiteinempositivenVerkehrswertvolkswirtschaftliches Vermögen geschaffen oder vernichtet? DasBruttoanlagevermögenderVolkswirtschaftwirddurchdasAbwracken nichtberührt,daausschließlichpkwsprivaterhalterbetroffensind.imhinblick aufdasprivategebrauchsvermögenkommtesdurchdasabwrackenindiesem JahrzueinerNettovermögensbildung,dademVermögensabgangdurchdieVerschrottungeineGebrauchsvermögensbildungingrößeremUmfanggegenübersteht.DieprivateNettovermögenspositionbleibtunverändert,daessichlediglichumeineUmbuchunghandelt (z.b.vongeldvermögenhinzu Gebrauchsvermögen). Nein 33.VerfügtdieBundesregierungüberErkenntnissedarüber,wieweitderWert vongebrauchtwagensinkt,dievonderabwrackprämienichtbetroffen sind, weil sie vor weniger als neun Jahren erstmals zugelassen wurden?

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ InwelchemungefährenUmfangsindmitderAbwrackprämieMitnahme-, Vorziehungs- und Substitutionseffekte verbunden? EineQuantifizierungvonMitnahme-,Vorziehungs-undSubstitutionseffekten istverlässlichnichtmöglich.zueinemnichtunerheblichenteilwärenannahmen zu treffen. VordemHintergrundderaktuellenSchwächephaseentsprichtdasVorziehender NachfragenachprivatenKraftfahrzeugen (Kfz)indasJahr2009dergewünschtenLenkungswirkung.Diesezieltdaraufab,dieKriseinderAutomobilindustrie zuüberbrücken.diemaßnahmeglättetdienachfragenachautomobilendurch Dämpfung des Abschwungs GewisseMitnahmeeffektesinddabeiunvermeidlichundsindmitBlickaufdie positivenlenkungseffektehinzunehmen.esistjedochauchmiteinerzusätzlichennachfrageentfaltung übervorziehungseffektehinaus zurechnen. DurchdiestarkeAnreizwirkungderPrämievorallemimKlein-undKompaktwagensegmenterschlossdiePrämie,wievielfachenBerichtenentnommenwerdenkann,demNeuwagenmarktganzneueKundenkreise.VieleKäuferwurden durchdieumweltprämieerstmalsdazubewogenundindielageversetzt,einen Neu- bzw. Jahreswagen zu erwerben. 35.WiebeurteiltdieBundesregierungdieStudiedesInstitutsfürWirtschaftsforschungHalle,nachdernurjedesvierteFahrzeug,fürdasdiePrämiebeantragtwird,aufgrundderPrämiegekauftwirdundessichimÜbrigenum Mitnahmeeffekte handelt? DieBundesregierungkanndieSchätzungendesInstitutsfürWirtschaftsforschungHalle (IWH)nichtnachvollziehen.DieSchätzungenberuhenwahrscheinlichaufüberhöhtenErwartungenhinsichtlichderNeuzulassungen,die auchohneumweltprämieindiesemjahrzuerwartengewesenwären.angesichtsderscharfenrezessionindiesemjahrwärejedochmiteinemerheblichen RückgangderNachfragenachprivatenPkwzurechnengewesen.DahererscheintdervomIWHgeschätzteMitnahmeeffektvon1,5Millionenbeiinsgesamt 2 Millionen möglichen geförderten Fahrzeugen als viel zu hoch gegriffen. 36.WiebeurteiltdieMonopolkommissiondieAbwrackprämieauswettbewerbspolitischer Sicht? NachhiesigerKenntnissiehtdieMonopolkommissiondieUmweltprämiekritisch. 37.WiebeurteiltderBundesrechnungshofdieAbwrackprämieaushaushaltspolitischer Sicht? BeiseinerPrüfungs-undBeratungstätigkeitanalysiertderBundesrechnungshof u.a.regelmäßigdiefinanzwirtschaftlicheentwicklungdesbundes.dabeistehenfragenderhaushaltsstrukturundderverschuldensentwicklungimvordergrund.politischeentscheidungenaufderebenedesbundeshaushalts (oderandereraufgabenfelder)beurteiltderbundesrechnungshofgrundsätzlichnicht. ImRahmenderPrüfungderKonjunkturpaketebehältsichderBundesrechnungshofallerdingsvor,beientsprechendenPrüfungserkenntnissenauchAussagenzurkonjunkturellenWirksamkeiteinzelnerMaßnahmen (wieauchder Umweltprämie)insbesondereunterdenAspektenderNachhaltigkeit,Zusätzlichkeit und Wirtschaftlichkeit zu treffen.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 38.WievielEnergiewirdaufdenLebenszykluseinesdurchschnittlichenAutosfürdieHerstellung,fürdasRecyclingundfürdenBetriebaufgewendet? InderNutzungsphasefallenbeieinendurchschnittlichenFahrzeugca.80bis 85ProzentdesgesamtenPrimärenergiebedarfsan.DerrestlichePrimärenergiebedarffälltüberwiegendbeiderHerstellungan.DieVerwertungdesAltfahrzeuges spielt bei der Energiebilanz eine vernachlässigbare Rolle. 39.WiegroßistdieEnergieeinsparungproKilometerinsgesamtbeieinem durchschnittlichenneufahrzeugimvergleichzueinemdurchschnittlichen 9-Jahres-Auto? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 40.WievieleKilometermüssenmiteinemdurchschnittlichenNeufahrzeug gefahrenwerden,damitdiehierdurchimvergleichrealisierteenergieeinsparungdemanteiligenenergieaufwandfürdiezeitentspricht,diedaszu verschrottende Auto noch in Betrieb gewesen wäre? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 41.WiebeurteiltdieBundesregierungdieabfallpolitischeBilanzderUmweltprämie? EineBewertungderabfallpolitischenBilanzderUmweltprämiekannnicht isoliert,sondernnurimkontextderdamitverbundenenstabilitäts-,wirtschaftsundarbeitsmarktpolitischeneffekteerfolgen.insgesamtergibtsichfürdieumweltprämie eine positive Bilanz.

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/13132 Anlage 1

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode

13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/13132

14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode

15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/13132

16 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage 2 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN