Vorsprung Bayern Effizienz im Gesundheitswesen Finanzierbar und hochwertig. Unser Gesundheitssystem Anforderungen der Wirtschaft

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1 Vorsprung Bayern Effizienz im Gesundheitswesen Finanzierbar und hochwertig Mittwoch, um 14:00 Uhr Hanns-Seidel-Stiftung, Konferenzzentrum Lazarettstraße 33, München Unser Gesundheitssystem Anforderungen der Wirtschaft Dr. Claudia Wöhler Geschäftsführerin Abteilung Sozialpolitik in Vertretung für Bertram Brossardt Hauptgeschäftsführer vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Es gilt das gesprochene Wort.

2 1 Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich darf ich Sie hier und heute im Namen der vbw in den schönen Räumlichkeiten der Hanns- Seidel-Stiftung begrüßen. Aber erstmal darf ich mich kurz vorstellen, denn wie Sie sehen, bin ich nicht der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, sondern die dort für Sozialpolitik zuständige Geschäftsführerin. Herr Brossardt lässt sich entschuldigen. Er musste in seiner Funktion als HGF des vbm Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. zu Tarifgesprächen nach Berlin fahren. Sehr geehrte Frau Dr. Sonnenholzner, sehr geehrter Herr Dobrindt, sehr geehrter Herr Dr. Gaßner, lieber Herr Professor Neubauer, sehr geehrte Damen und Herren,

3 2 der Zeitpunkt für unsere heutige Veranstaltung: Vorsprung Bayern: Effizienz im Gesundheitswesen mit dem Schwerpunkt Finanzierung bzw. Finanzierbarkeit mag angesichts voller Kassen der gesetzlichen Krankenkassen bzw. des Gesundheitsfonds merkwürdig anmuten. Dass Sie sich die Zeit nehmen, zeigt, dass gerade die vollen Kassen, die nur auf den ersten Blick voll erscheinen, einmal mehr ein guter Zeitpunkt sind, um über das Gesundheitswesen zu sprechen und wir werden unser Bestes tun, um Sie aus einem potenziellen Nachmittagstief zu holen! Und ich darf Sie Zur gesundheitspolitischen Veranstaltungsreihe.herzlich willkommen heißen zum heutigen Auftakt. Denn heute starten wir unsere diesjährige gesundheitspolitische Veranstaltungsreihe. In den kommenden Monaten werden wir zu fünf Veranstaltungen rund um unser Gesundheitswesen einladen. D.h. wir werden beleuchten und benennen, was wir systemisch, konzeptionell und strukturell brauchen und Prämissen dazu definieren wie,

4 3 1. Gesundheit in Bayern bezahlbar bleibt, 2. Gesundheit in Bayern ein noch bedeutenderer Wirtschaftsfaktor wird und 3. Gesundheit in Bayern durch ein flächendeckend hohes Versorgungsniveau abgesichert ist. Wir werden uns Themen widmen wie der Finanzierung unseres Gesundheitswesens, der medizinischen Innovation und Forschung, der integrierten und effizienten Versorgung der medizinischen Betreuung im ländlichen Raum und der bayerischen Gesundheitswirtschaft als Standortfaktor. Nun mögen Sie sich fragen, warum sich die vbw nicht nur mit dem Finanzierungssystem beschäftigt, wo doch die Lohnzusatzkosten der Ausgangspunkt unseres Engagements sind. Stimmt auch, denn als Hochlohnstandort, der im weltweiten Wettbewerb steht, ist und bleibt das ein wichtiges Thema. Mit einer Exportquote Bayerns von rund 33 Prozent (Auslandsumsatz

5 4 am BIP) und der wachsenden Konkurrenz gerade aus den Schwellenländern, müssen unsere Unternehmen nicht nur darauf achten, weiterhin einfach besser und schneller zu sein, um ihre im Vergleich höheren Kosten zu rechtfertigen. Sie müssen auch zusehen, dass ihre Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Und das bedeutet eben auch, dass die Kosten bei der gesetzlichen Krankenversicherung nicht explodieren dürfen, die sich direkt wie indirekt negativ auf die Lohnkosten auswirken. Und wir müssen auch darauf Acht geben, dass die Kosten für ein gutes Gesundheits- Leistungsangebot bei allen Beitragszahlern nicht aus dem Ruder laufen, worauf derzeit alle Prognosen zu Ausgabenentwicklungen hindeuten. Genauso wichtig ist aber auch, eine hochwertige Gesundheitsversorgung als elementarer Teil unseres Wohlstandes. Und nur gesunde Mitarbeiter können bis 67 arbeiten und Leistung bringen. Wir werden also im Frühsommer die Versorgungsstrukturen unter die Lupe nehmen.

6 5 Demografischer Wandel und medizinischer Fortschritt bergen natürlich auch ein großes Wachstums- und Beschäftigungspotenzial für Bayern. Gesundheit liegt im Trend und wird als wichtiger Bestandteil guter Lebensqualität empfunden. Welche Chancen sich hier für den Gesundheitsstandort Bayern ergeben, werden wir bei der nächsten Veranstaltung dieser Reihe, am 2. Mai in Bad Wörishofen beleuchten. Baustelle Gesundheitssystem Ob unser jetziges Finanzierungssystem für die gesetzliche Krankenversicherung eine Baustelle ist oder nicht, mag jeder von Ihnen unterschiedlich beurteilen. Klar ist: die Herausforderungen sind groß und viele Regierungen haben sich nicht erst seit gestern daran versucht, unser Gesundheitssystem zukunftsfähig aufzustellen. Leider kamen dabei oft nur faule Kompromisse heraus, so dass unser GKV- System 1. nicht sozial ausgewogen, 2. nicht nachhaltig und

7 6 3. nicht im Interesse des Gesundheits- und Wirtschaftsstandortes Bayern mit nahezu Vollbeschäftigung ist. Lassen Sie mich dies kurz erläutern: Unser derzeitiges Gesundheitssystem ist nicht sozial ausgewogen, denn derzeit werden fast nur Arbeitseinkommen verbeitragt. Nicht aber nicht arbeitende Ehegatten oder Immobilien- und Kapitaleinkünfte. Die Basis derer, die die über 180 Milliarden GKV-Leistungen in diesem Jahr bezahlen, ist klein dafür umso höher der Beitragssatz mit 15,5 Prozent. Und wie ungerecht ist es, dass ein Angestellter, dessen Einkommen knapp über der GKV-Beitragsbemessungsgrenze von 3825 Euro liegt, genauso viel Beitrag zahlt wie ein Gutverdiener, der deutlich über dieser Grenze liegt und zusätzlich über hohe Kapitaleinkünfte verfügt? dass eine verheiratete Arzthelferin, deren gesamtes Einkommen verbeitragt wird, indirekt die gesetzliche Krankenversicherung der nicht arbeitenden Frau und der Kinder ihres deutlich

8 7 höher bezahlten, gesetzlich versicherten Chefs zahlt? Diese Beispiele zeigen: Wir müssen die Debatte über die Finanzierung unseres Gesundheitssystems aufrichtiger führen und dürfen nicht länger Mechanismen im System als gerecht oder sozial verbrämen, die es in der Realität nicht sind. Unser derzeitiges Gesundheitssystem ist nicht nachhaltig. Dies zeigt die Ausgabenentwicklung: Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gab 2010 rund 39 Milliarden Euro mehr für die gesundheitliche Versorgung ihrer Versicherten aus als im Jahr Dies entspricht einer Steigerung um 31 Prozent in zehn Jahren. Hinzu kommt noch die Eigenbeteiligung der Patienten, die 2010 bei über fünf Milliarden Euro lag. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland stieg zwischen 2000 und 2010 hingegen nur um 17 Prozent, das heißt nur um etwa die Hälfte. Die Reaktion auf diese Ausgabensteigerungen waren immer Versuche, innerhalb des Systems die

9 8 entstehenden Lücken notdürftig zu schließen, zum Teil mit sozialistischen Methoden. Die Flickschusterei der Vergangenheit wird uns aber in Zukunft nicht weiter helfen wegen der demografischen Entwicklung, d.h. weniger Beitragszahler bei immer älter werdenden Menschen, die in der Regel eine steigende medizinische Versorgung brauchen Gesundheitsökonomen gehen für die kommenden Jahre von einer jährlichen Kostensteigerung von durchschnittlich 4,5 Prozent aus. Da sind vorausgesetzt das gegenwärtige System bleibt die gerade im Aufbau befindlichen Rücklagen in Kassen und Fonds schnell wieder verbraucht und Zusatzbeiträge schnelle in eine wirklich unsoziale Höhe. Wollen wir diese Kosten in den Griff bekommen, ohne dass die Qualität unserer medizinischen Versorgung ebenso wenig wie die medizinische Innovationsfähigkeit leidet, müssen wir uns jetzt mit der Frage befassen, wie wir unser Gesundheitssystem auf ein wirklich solides Fundament stellen.

10 9 Unser derzeitiges Gesundheitssystem ist nicht im Interesse des Gesundheits- und Wirtschaftsstandortes Bayern. Bayern ist ein hochwertiger Gesundheitsstandort. Rund Arbeitsplätze existieren im Gesundheitssektor, darunter Ärzte, Zahnärzte, Apotheken und Arbeitsplätze in der Medizintechnik; Bayerische Unternehmen haben einen Anteil von 26 Prozent an der medizintechnischen Produktion in Deutschland; Wir haben 369 zugelassene Krankenhäuser, rund 300 Reha-Einrichtungen und über 50 Heilbäder und Kurorte. Diese Zahlen machen deutlich: Bayern bietet eine hochwertige, flächendeckende medizinische Versorgung. Dies ist ein wichtiger Bestandteil der hohen Lebensqualität in unserem Land. Bayern ist für den Zukunftsmarkt Gesundheit gut aufgestellt. Denn demografischer Wandel

11 10 und medizinischer Fortschritt sind nicht nur Kostentreiber, sondern bergen gleichzeitig ein großes Wachstums- und Beschäftigungspotenzial für unsere Gesundheitswirtschaft. Alle Regionen in Bayern haben große Potenziale, vom Wachstum dieses Marktes nachhaltig zu profitieren. Umso schwerwiegender ist es, dass dieser positiven Bestandsaufnahme gesundheitspolitische Rahmenbedingungen gegenüberstehen, die Bayern besonders benachteiligen. Sie wissen um die regionale Entkopplung von Beiträgen und Leistung durch den Gesundheitsfonds. Dass die bayerischen Beitragszahler aufgrund der hier existenten höheren Grundlohnsumme deutlich mehr in den Gesundheitsfonds einzahlen als andere Regionen Deutschlands, wäre ja noch halbwegs akzeptabel, wenn der Preis für medizinische Leistungen bundesweit gleich wäre (dann hätten wir aber auch Sozialismus). Wie groß die Abweichungen der Rückflüsse und damit regionale Über- bzw. Unterdeckungen der

12 11 Fondszuweisungen sind, wissen wir aus dem leider in der Schublade verschwundenen Wasem-Gutachten. Ein Krankenhausaufenthalt, ein Hausbesuch oder ein Kernspintomogramm werden kostet aber nun mal in Mecklenburg-Vorpommern nicht soviel wie in Bayern. Durch diese systemische Schieflage fließen aus Bayern derzeit jährlich netto Mittel in der Größenordnung von 1,7 Milliarden Euro ab. Dieser Mittelabfluss hat unmittelbare Folgen für Bayern Unternehmen wie Versicherte gleichermaßen. Mittel, die in Bayern erwirtschaftet werden und in die Entwicklung des Gesundheitsstandortes Bayern fließen sollten, werden anderswo verbraucht. Bayern subventioniert andere Gesundheitsregionen und Krankenkassen in Deutschland und hat damit einen systembedingten Wettbewerbsnachteil. Der Gesundheitsfonds wirkt damit wie ein zweiter Länderfinanzausgleich. Die jetzige Diskussion und all die Begehrlichkeiten um die aktuellen Überschüsse im Gesundheitsfonds

13 12 und bei einigen (nicht bayerischen) Krankenkassen zeigt bei gleichzeitigem Wissen darüber, dass das Geld spätestens in 2 Jahren dringend gebraucht wird, dass das jetzige System Bayern echt benachteiligt und nicht passgenau und bedarfsgerecht ist. Aus unserer Sicht ist es daher unabdingbar, dass die Krankenkassen grundsätzlich Rücklagen für schlechtere Zeiten bilden wie gesetzlich vorgesehen (und da bewegen wir uns in Größenordnungen von rund 35 Milliarden Euro.) keine Leistungsausweitungen oder Prämienausschüttungen nach Kassenlage kommen. die Praxisgebühr erhalten bleibt, denn sie ist ein Steuerungs- und kein Finanzierungsinstrument. Hier ist es viel wichtiger, sie so zu gestalten, dass sie eine Steuerungswirkung zeigt. der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds erhalten bleibt, denn auch er hat sich nicht an der Kassenlage zu orientieren, sondern dient der Finanzierung versicherungsfremder Aufgaben der Krankenkassen, wie z.b. die Versorgung von

14 13 Kindern. Es ist einfach inakzeptabel, dass die Bundesregierung gesellschaftliche Kosten auf die Beitragszahler und vor allem Unternehmen und Arbeitnehmer abwälzt. Anforderungen an ein zukunftsfestes Gesundheitssystem Wie unser Gesundheitssystem nachhaltig, gerecht und damit zukunftsfest zu gestalten ist, ist bekannt und benannt. Auch wenn es nicht mehr opportun erscheinen mag, möchte ich doch an den derzeit gültigen Koalitionsvertrag der Bundesregierung erinnern, in dem es heißt: Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden.

15 14 Weil wir eine weitgehende Entkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Auf der Ausgabenseite heißt es ebenso richtig wie schlüssig: Wir wollen, dass das allgemeine Wettbewerbsrecht als Ordnungsrahmen grundsätzlich auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Anwendung findet. Mit dem nur ein Jahr danach beschlossenen GKV- Finanzierungsgesetz hat die Bundesregierung aber genau das Gegenteil gemacht Beitragssatz und Bürokratie erhöht. So müssen z. B. Unternehmern den Sozialausgleich für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen abwickeln. Aus Sicht der bayerischen Wirtschaft bleiben die Kernforderungen für eine nachhaltige Gesundheitsreform unvermindert bestehen. Wir sind damit auf einer Linie mit dem bayerischen Zukunftsrat, der mehr Effizienz und Wettbewerb

16 15 fordert. Zitat: Im künftigen Gesundheitswesen muss wesentlich stärker als bisher ein Kosten-Nutzen- Denken verankert werden. Um diese Ziele zu erreichen, müssen aus unserer Sicht fünf Hausaufgaben erledigt werden: Wir müssen die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen auf ein System umstellen, in dem jeder Erwachsene seinen Beitrag leistet. Wir müssen das Kostenbewusstsein bei den Versicherten und Patienten fördern. Wir müssen mehr Transparenz bei Preisen und Leistungen schaffen. Wir müssen das Gesundheitssystem konsequent auf Wettbewerb ausrichten. Wir müssen Vertragsfreiheit auf allen Beziehungsebenen im Gesundheitswesen garantieren. Nur dann können wir moderate Beiträge bei hochwertiger Versorgung gewährleisten.

17 16 Zu den Konzepten der vbw und zum Kongress Die vbw hat mit dem regionalen Gesundheits-Kombi und einem eigenen Wettbewerbsgutachten wegweisende Konzepte für eine Neugestaltung des Gesundheitssystems vorgelegt. Beim Regionalen Gesundheitskombi wird der Arbeitnehmeranteil auf der Basis von Prämien erhoben, welche die Kassen individuell festsetzen; werden regionale Vergütungs-, Versorgungsund Qualitätsunterschiede sowohl über den Gesundheitsfonds als auch über die unterschiedliche Höhe der Versichertenbeiträge berücksichtigt; zahlen alle erwachsenen Versicherten eine Gesundheitsprämie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und der Sozialausgleich werden hingegen aus Steuermitteln finanziert; wird der Arbeitgeberanteil festgeschrieben.

18 17 Zur Ausgabenseite kommen wir in einem gesonderten Kongress, so dass ich die Forderungen hier nur plakativ aufzeigen möchte: Das Wettbewerbsrecht muss dem Sozialrecht im Gesundheitssystem grundsätzlich vorangestellt, damit auch hier das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen kommt. Vertragsfreiheit muss auf allen Beziehungsebenen zwischen Versicherten, Leistungserbringern und Kostenträgern bestehen. Alle Leistungserbringer und alle Kostenträger müssen privatwirtschaftlich organisiert werden kartellähnliche Strukturen sind ebenso aufzulösen wie Diskriminierungen jeglicher Art. Preise müssen durch Wettbewerb gesteuert werden und Preis-Leistungs-Transparenz herrschen, um sinnvolle und eigenverantwortliche Wahlentscheidungen der Versicherten zu ermöglichen. Heute soll aber die Einnahmenseite im Fokus stehen. Ich freue mich, dass wir dazu heute hochkarätige Gesprächspartner gewonnen haben:

19 18 Dr. Kathrin Sonnenholzner, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Maximilian Gaßner, Präsident des Bundesversicherungsamtes, Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU und Professor Dr. Günther Neubauer vom Institut für Gesundheitsökonomik, mit dem wir den Regionalen Gesundheitskombi erarbeitet haben. Meine Damen und Herren, Wir brauchen einen wegweisenden und vor allem nachhaltigen Umbau unseres Gesundheitswesens. 13 Gesundheitsreformen in den letzten 20 Jahren zeugen von dem Problem, das bisher noch der Lösung harrt. Abschließend werden wir die Herausforderung auch heute nicht meistern können, aber einen Anstoß geben wollen wir schon. Ich wünsche uns eine gute Tagung.