Einwohnergemeinde 4514 Lommiswil

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1 Einwohnergemeinde 4514 Lommiswil Protokoll des Gemeinderates Sitzung Nr. 1 vom Donnerstag, 17. Januar 2013 Vorsitz: Erika Pfeiffer Gemeindepräsidentin Anwesend: Adrian Flury Gemeindevizepräsident Ulrich Custer Gemeinderat Roswitha Eichberger Gemeinderätin Marco Ramaioli Gemeinderat Abwesend Beat Schneider Gemeinderat Zuhörer: Roger Jutzeler Protokoll: Mario Caspar Gemeindeverwalter Sitzungsdauer 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr Traktanden: 1. GR Protokoll Nr. 15/12 genehmigen 2. Legislaturziele und Pendenzen - Standortbestimmung - Definition Ablauf 3. Vernehmlassung zum Gesetz über die Pensionskasse Solothurn und zum Vorsorgereglement - Instruktion zur Stimmenabgabe an der GV des VSEG am 21. Januar Honorare, Entschädigungen, Sitzungsgelder und Gehälter für alle Gemeinde- Angestellten für das Jahr 2013 genehmigen (Ausschluss der Öffentlichkeit) 5. Mitteilungen

2 Traktandenliste Erwägungen Zur Traktandenliste erfolgen keine Wortbegehren. Beschluss Die Traktandenliste wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin stillschweigend genehmigt. 2

3 Protokoll Gemeinderat GR Protokoll Nr. 15/12 genehmigen Vorhandene Unterlagen - GR Protokoll Nr. 15/12 Anmerkungen Adrian Flury war an der letzten Sitzung abwesend. Beschluss Das GR Protokoll Nr. 15/12 wird mit einer Enthaltung (abwesend) genehmigt Legislaturplanung Legislaturziele und Pendenzen - Standortbestimmung - Definition Ablauf Vorhandene Unterlagen - Legislaturziele Konkretisierungen von Marco, Ueli, Beatrice und Erika (nur elektronisch) - aktuelle Pendenzenliste - Aufgabenliste und Aufgabenformular Ausgangslage Die Amtsperiode endet diesen Oktober. An einer Klausur soll die Erreichung der gesteckten Ziele gem. Legislaturplanung mit Massnahmenprogramm überblickt werden. Weiter soll das Pendenzenwesen optimiert werden. Eintreten Eintreten wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin stillschweigend beschlossen. Detailberatung Gemeindepräsidentin: Die neue Legislatur startet am 1. Oktober Ich bin glücklich darüber, dass wir auf alle bisherigen Mitglieder zählen können und so die gesteckten Ziele auch nach dem 1. Oktober 2013 weiterverfolgen können. Der Gemeinderat sollte nun strategisch festlegen, wie viel Energie in welche Ziele gesteckt werden soll. Wie bereits im Dezember angekündigt, sollten wir im Februar oder März einen Samstag für eine Klausur investieren. Es wird der 2. März 2012 von 10:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr als Termin gewählt. Die Ersatzmitglieder sollen ebenfalls eingeladen werden. Gemeindepräsidentin: Ich stelle mir vor, dass sich jeder auf diese Sitzung hin vorbereitet und seine Erwartungshaltung an die einzelnen Ziele zurechtlegt. Der Gemeinderat wird an der Klausur die noch zu verfolgenden Ziele gemeinsam definieren. Idealerweise bereiten sich die jeweiligen Ressortchefs vor, so dass mit Hilfe des Aufgabenblattes bereits ein mögliches Vorgehen aufgezeigt wird. Die aktuelle Pendenzenliste ist verwahrlost. Wir möchten mit dem aufgezeigten Vorgehen einen neuen Versuch wagen, dass eine gemeinsame Liste möglich ist, auf welcher die anstehenden Aufgaben verwaltet werden. Als Anregung stelle ich euch ein Beispiel einer Aufgabenliste, welche übrigens unserer Pendenzenliste sehr ähnlich ist und ein Aufgabenformular zur Verfügung. Heute wollen wir weder Pendenzen bereinigen, noch die Legislaturziele

4 4 überarbeiten. Wichtig erscheint mir, dass wir uns über das Vorgehen einig sind. Wir versprechen uns von diesem Vorgehen, dass es auch nach einer gewissen Zeit möglich ist, nachzuvollziehen, was mit einem gesteckten Ziel oder einer zugewiesenen Aufgabe erreicht werden soll. Was ist euer Eindruck des aufgezeigten Vorgehens? Wie sind eure Meinungen? Es wird darüber diskutiert, ob ein Aufgabenformular nicht zu bürokratisch ist. Dabei wird erwähnt, dass wenn weiterreichende Projekte nicht explizit festgehalten werden, die Gefahr besteht, dass solche Informationen mit der Zeit vergessen gehen. Gemeindepräsidentin: Die Pflege soll durch den Gemeindeverwalter erfolgen. Gemeindeverwalter: Es gab bereits verschiedene Versionen der Pendenzenliste. Die Verwaltung selber stellt die Umsetzung der Beschlüsse mit einem separaten Ordner sicher. Dabei kontrolliere ich jeweils unter dem Punkt Weiteres Vorgehen und Aufgaben und in den Mitteilungen, was zu tun ist und dokumentiere, wenn nötig, die Erledigung. Bei Pendenzen, die nicht die Gemeindeverwaltung betreffen, ist es für mich jeweils schwierig, das weitere Vorgehen festzulegen. Dies insbesondere deshalb, weil an der Sitzung zwar Beschlüsse gefällt und Ideen ausführlich diskutiert werden, jedoch die Umsetzung nicht klar geregelt wird. Es sollte meiner Meinung nach vermieden werden, dass ich beim Verfassen des Protokolls nach eigenem Gutdünken das weitere Vorgehen per Protokolltext bestimme. Deshalb schlage ich vor, dass die Rubrik Weitere Vorgehen und Aufgaben gemäss Beispiel des vorliegenden Protokolls bewusst an der Sitzung beschlossen wird und so Eingang in die neue Aufgabenliste findet. Ich könnte mir vorstellen, dass inskünftig bis Dienstag der Protokollentwurf an den Gemeinderat geschickt wird. So können bereits ab Mittwoch Protokollauszüge versandt werden und somit die Kommissionen intern informiert werden. Gemeindepräsidentin: Es geht darum, dass das Protokoll schon vorher verwendet werden kann. Es ist wichtig, dass die Kommissionen informiert sind. Hierzu dient auch die interne Beschlusseröffnung, die jeweils nach der Sitzung erfolgt. Gemeindeverwalter: Die interne Beschlusseröffnung, resp. das Ratsstenogramm bringt nichts und stellt lediglich eine Doppelspurigkeit zum Protokoll dar. Im Jahr 2012 wurde das Ratsstenogramm mehrheitlich durch die Gemeindepräsidentin verfasst. Nach Abschluss meiner Weiterbildung müsste nun ich diese Aufgabe wieder wahrnehmen. Ich würde lieber am Freitag direkt mit dem Protokoll beginnen, anstelle zuvor noch ein Ratsstenogramm verfassen zu müssen. Meine Motivation, das Protokoll zügig zu schreiben steigt, wenn ich es bereits am Mittwoch der Folgewoche zur Eröffnung von internen Beschlüssen in Form von Protokollauszügen verwenden kann. Roswitha Eichberger: Das Protokoll muss erstellt werden, das hat nichts mit Motivation zu tun. Die interne Beschlusseröffnung soll nicht über die Verwaltung stattfinden, dies ist Aufgabe der Ressortverstehenden. Adrian Flury: Die Kommission bereitet die meisten Geschäft vor. Wenn der Gemeinderat nicht dem Antrag der Kommission folgt, dann ist die vorgängige Berichterstattung durch die Zeitung problematisch. Ich spreche deshalb vor der Berichterstattung mit dem Kommissionspräsidenten. Ulrich Custer: Mein Vorschlag ist, dass wir die Kommission informieren, wenn der Gemeinderat nicht dem Antrag folgt. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn die Presse hier ist. Marco Ramaioli: Es wäre wichtig, dass der Ressortleitende sich Notizen macht und somit in der Lage ist, seine Kommission zu informieren. Gemeindepräsidentin: Wir haben zu Beginn die Haltung eingenommen, dass der Ressortleiter seine Kommissionen informiert. Dies führte zu Beginn der Amtsperiode zu einer Überforderung der Ressortleitenden. Wenn der Ablauf nicht geregelt ist und regelmässig gelebt wird, klappt es auch im Ernstfall nicht. Ich denke, dass sich die internen Beschlusseröffnungen bewährt haben.

5 5 Gemeindeverwalter: Ich bleibe dabei, dass es sich hier um einen nicht notwendigen Zusatzaufwand handelt. Schliesslich kann jeder Ressortleitende nach der Sitzung mit dem Kommissionspräsidenten telefonieren. Wenn der Gemeinderat dies so wünscht, dann werde ich es natürlich so umsetzen. Ich möchte jedoch daran erinnern, dass die Aufgaben bereits durch die Einführung des Wochenmails umfangreicher wurden und es bis zum Start der Amtsperiode auch ohne interne Beschlusseröffnung geklappt hat. Gemeindepräsidentin: Ein Telefongespräch hat nicht die gleiche Verbindlichkeit. Es besteht zudem die Gefahr, dass man sich nach einer gewissen Zeit nicht mehr an die Informationen erinnern kann. Zudem sind die Ressortleitenden durch ihre berufliche Tätigkeit schon erheblich belastet. Die Erstellung des Ratsstenogramms ist nicht sehr aufwendig, viele Passagen können hineinkopiert werden. Gemeindeverwalter: Es mag durchaus sein, dass einzelne zusätzliche Dienstleitungen keine grosse zeitliche Mehrbelastung mit sich bringen, das Gesamte jedoch schon. Neue Dienstleistungen müssen etwas bringen, schliesslich gibt es auch so schon genug zu tun. Aber wie gesagt, der Gemeinderat wünscht dies so, also werde ich es umsetzen. Dies hat jedoch bei der Verarbeitung von längeren Sitzungen eine Verzögerung beim Protokoll zu Folge. Ulrich Custer: Mich hat gestört, dass man die Legislaturplanung nicht mit der Pendenzenliste verknüpft hat. Gemeindepräsidentin: Man hat die Verknüpfung dann aufgegeben, als die Neusortierung der Legislaturziele auf Widerstand gestossen ist. Ab diesem Zeitpunkt wurde nicht mehr versucht die Pendenzliste und die Legislaturziele abzustimmen. Roswitha Eichberger: Ich denke, dass wir diese Themen an einer Klausur besprechen können. Der Gemeindeverwalter erklärt anhand einer PowerPoint-Präsentation den möglichen Ablauf bei der Führung der künftigen Aufgabenliste. Ulrich Custer: Wenn der Gemeinderat das Protokoll bereits am Mittwoch intern freigeben soll, benötigen die einzelnen Gemeinderatsmitglieder mindestens 24 Stunden Zeit, um es zu lesen. Bei frühzeitiger Zustellung kann er bei Missverständnissen die Verbreitung stoppen. Weiteres Vorgehen und Aufgaben Prio. Aufgabe Projekt Ziel erledigt bis - Jedes Mitglied des Gemeinderats (inkl. Ersatz) bereitet sich auf die Klausur vor - Aufschaltung der neuen Aufgabenliste inkl. Aufgabenformular im BIS Legislaturziele, Pendenzenwesen Legislaturziele, Pendenzenwesen Jedes Gemeinderatsmitglied ist vorbereitet Jeder findet die Pendenzenliste im BIS delegiert an 2. März alle Nein 18. Jan. GV Nein Aufgabenform.? Protokollauszug an: Kommission für Anlagen, Infrastruktur und öffentliche Bauten Bau- Planungs- und Werkkommission Feuerwehrkommission Wahlbüro Rechnungsprüfungskommission

6 Verschiedenes Gemeinderat Vernehmlassung zum Gesetz über die Pensionskasse Solothurn und zum Vorsorgereglement - Instruktion zur Stimmenabgabe an der GV des VSEG am 21. Januar 2013 Vorhandene Unterlagen - Bericht und Antrag VSEG - Zeitungsartikel Solothurner Zeitung vom 16. Januar 2013 (vorab per Mail) - Zeitungsartikel aus der Sonntagszeitung von Beat Schneider (an Sitzung abgegeben) Ausgangslage Der Vorstand des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) hat seine Haltung zur Sanierung der Pensionskasse am 12. November 2012 festgelegt und am 23. November 2012 an der Generalversammlung des Verbandes Solothurner Gemeindebeamten (VGS) dargelegt. Laut Artikel 15 der Statuten erledigt der Vorstand die strategische und politische Führungsarbeit des Verbandes. Aufgrund der immensen Auswirkungen der Revision des Pensionskassengesetzes auf die Gemeinden hat der Vorstand entschieden, seine Vernehmlassungsantwort der Genehmigung der Generalversammlung zu unterstellen. Weil der Antrag mit einer Referendumsdrohung verbunden ist, ist eine Befragung der Gemeinden folgerichtig. Die ausserordentliche Generalversammlung findet am 21. Januar 2013, Uhr im Alten Spital in Solothurn statt. Der Vorstand beantragt der Generalversammlung folgendes: 1. Die Generalversammlung genehmigt die Vernehmlassungsantwort gemäss diesem Bericht. 2. Sollten Regierungs- und/oder Kantonsrat die VSEG-Forderung nach einer Ausfinanzierung durch den Kanton ablehnen, wird ein Gemeindereferendum initiiert. 3. Die anwesenden Gemeindevertretungen beabsichtigen, ein allfälliges Referendum ihren Gemeindeversammlungen zu beantragen. 4. Die Generalversammlung ermächtigt den Vorstand, eine allfällige Referendumskampagne zu führen und gibt den dafür notwendigen Kredit frei. Antrag Dem Gemeinderat wird beantragt, die teilnehmenden Räte verbindlich zu instruieren zum Antrag des VSEG zuzustimmen. Eintreten Eintreten wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin stillschweigend beschlossen. Detailberatung Gemeindepräsidentin: Ich habe gestern Abend allen noch den Zeitungsartikel von gestern zukommen lassen. Für mein Dafürhalten sieht es danach aus, als ob die Zeitung Reklame für die Haltung der Regierung macht. Die Vorlage des VSEG erscheint eindeutig. Hingegen erhält man nach dem Zeitungsartikel den Eindruck, dass von Seiten des VSEG nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Beat Schneider hat mit dem vorliegenden Zeitungsartikel darauf hingewiesen, dass die kantonale Pensionskasse im Vergleich zu anderen schlecht dasteht. Roswitha Eichberger: Ich verstehe nicht, warum die Pensionskasse plötzlich so gut dastehen soll. Es wird unnötig Panik verbreitet. Ulrich Custer: Das stärkste Argument das VSEG ist, dass bei der Verteilung des Geldes der Nationalbank die Gemeinden nichts erhalten. Wir können das nur einzahlen, wenn der Kanton uns via Finanzausgleich dazu befähigt. Dieser Geldkreislauf macht keinen Sinn. Über den Sanierungszeitraum (40 Jahre) gesehen, wird der Deckungsgrad schwanken.

7 7 Gemeindepräsidentin: Ich frage mich, ob die beiden Gemeindevertreter im Führungsgremium der Pensionskasse echt mitwirken können. Bei anderen Projekten mit dem Kanton werden manchmal eigenartige Ansichten in Sachen Mitwirkung ersichtlich. St. Gallen ist scheinbar der einzige Kanton, der die Ausfinanzierung voll übernommen hat. Als Gemeinde kann man den Antrag des VSEG unterstützen. Ob damit das Problem gelöst wird, weiss ich nicht. Ulrich Custer: Im Endeffekt muss es der Steuerzahler berappen. Es wäre sinnvoller, wenn der Kanton von Anfang an dies selber finanziert. So könnte verhindert werden, dass noch mehr Gemeinden vom Finanzausgleich Mittel beziehen müssen. Marco Ramaioli: Dies ist ähnlich wie bei der AHV. Die Finanzökonomen wissen schon lange, dass dieses Modell nicht funktioniert. Momentan wird die MWST angehoben in der Hoffnung, dass es in der nächsten Zeit Geld geben soll. Roswitha Eichberger: Was passiert, wenn die Deckung wieder unter 100% fällt? Man schluckt hier eine Medizin, bevor man schaut, ob man überhaupt krank ist. Ulrich Custer: Man hat auf das Beitragsprimat umgestellt. Vor dieser Umstellung haben Leute weniger erhalten, als sie einbezahlt hatten. Diese Sache ist hochkomplex. Ich gehe davon aus, dass der VSEG weiss, was er tut. In einem ersten Schritt soll aus taktischen Gründen eine Nichtbezahlung in Aussicht gestellt werden. Ulrich Custer und die Gemeindepräsidentin werden an der Versammlung teilnehmen. Beschluss Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt Löhne und Gehälter Honorare, Entschädigungen, Sitzungsgelder und Gehälter für alle Gemeinde- Angestellten für das Jahr 2013 genehmigen (Ausschluss der Öffentlichkeit) Verschiedenes Gemeinderat Mitteilungen Weniger Kosten beim Kopierer der Gemeindeverwaltung Ersatz Telefonanlage Gemeindeverwalter: Die Firma von Burg Büro AG wird das alte Gerät durch ein neues ersetzen und gleichzeitig eine tiefere Monatsmiete und Kosten für Schwarz-Weiss- Kopien anbieten. Gemeindeverwalter: Nächsten Montag wird eine neue Telefonanlage in der Gemeindeverwaltung installiert werden.

8 8 Neuer Arbeitsplatz für die Lernende Sanierungsbeitrag für Prüfung des Verkaufes des Elektranetzes / Auswirkungen des Eigenkapitalaufbaus auf den Finanzausgleich Besprechung Elternmitwirkungen Lommiswil Die Gemeindepräsidentin konnte einen Tisch und einen Ablageschrank ohne Kostenfolge erstehen. Die Lernende kann nun wieder in der Kanzlei mitarbeiten. Gemeindepräsidentin: Wir wollen mit dem Kanton um einen Beitrag für die Abklärungen des Elektranetzverkaufs verhandeln. Zudem soll das Gespräch über die negativen Auswirkungen des Eigenkapitalaufbaus gem. Sanierungsvertrag auf den Finanzausgleich thematisiert werden. Das Gespräch soll am 30. Januar 2013 stattfinden. Roswitha Eichberger: Ich werde mich mit Tom Lüthi zusammensetzen, um den roten Faden bei den Aktivitäten wieder aufzunehmen. Es wurde angefragt, ob der EML nicht ein jährliches Budget, analog eines Vereinsbeitrages, zur Verfügung gestellt werden könnte. Gemeindepräsidentin: Für die EML wird kein Budget gewährt. Der EML kann projektbezogen Beiträge gegen Vorlage eines Budgets beantragen. Für die Lesenacht wird einstimmig ein Kredit von CHF gesprochen. Der Gemeinderat legt fest, dass der Beschluss vom 2. Februar 2012 in Sachen Defizitübernahme für den Lommiswiler Ferienpass als Grundsatzentscheid für künftige Ferienpässe gelten soll. Damals wurde beschlossen: Der Gemeindeart beschloss CHF als Defizitgarantie zu Handen des Ferienpasses 2012 zu sprechen, mit der Auflage gemeindeeigene bzw. kostenfreie Räumlichkeiten zu bevorzugen. Die Ausgaben und Einnahmen werden durch die Organisatorinnen der EML (Koordination Simone Schader) überwacht und verwaltet. Mit der Durchführung wird Simone Schader beauftragt. Das Geschäft ist einmalig und per abgeschlossen. Betrag Wandergruppe Hasenmatt Der Wandergruppe Hasenmatt wird zum 25- Jahr-Jubiläum einen Beitrag von CHF zugesprochen. Schulzahnpflege Der Entwurf für ein gemeinsames Schulzahnpflegereglement soll Ende Februar 2013 in die Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden stattfinden. Zuvor soll ein Gespräch mit Hans Peter Hadorn, Schulleiter Primarschule Lommiswil, stattfinden.

9 9 Besuch Skilager in Saanen am 30. Januar 2013 Behördeninformation zum kantonalen Richtplan am 20. Februar 2013, Uhr im Alten Spital in Solothurn Personen ab 80 Jahre Hans Peter Hadorn, Schulleiter Primarschule Lommiswil, Andreas Hänggi, Gesamtschulleiter Belose und Roswitha Eichberger werden in Saanemöser das Skilager besuchen. Marco Ramaioli fragt, wer an der Veranstaltung teilnehmen wird. Ulrich Custer stellt fest, dass Lommiswil gemäss dem aktuellen Verhältnis der Anzahl Personen über 80 Jahren zu den Personen, die sich momentan in Altersheimen befinden, kein dringender Bedarf an zusätzlichen Betten besteht. Wir haben 7 Personen in Altersheimen und 6 Betten. Auf Grund eines generellen Verteilschlüssels müssten wir allerdings über 12 Betten verfügen. Dies sollte man im Auge behalten, wenn die Möglichkeit besteht, sich am Ausbau des Altersund Pflegeheims Ischimatt zu beteiligen. Die Gemeindepräsidentin erinnert daran, dass in dieser Legislatur eigentlich die Erarbeitung eines Altersleitbildes vorgesehen war. Weiteres Vorgehen und Aufgaben Prio. Aufgabe Projekt Ziel erledigt bis - Auszahlung des Beitrags an die EML - Auszahlung des Beitrags an die Wandergruppe Hasenmatt - Abklärung, ob der Bereich der Schulzahnpflege in den Bereich der Schule oder in den Bereich der Gesundheit fällt. Buchprojekt EML Rasche Auszahlung - Rasche Auszahlung Schulzahnpflege Ende Jan. Ende Jan. Ende Jan. delegiert an RE GV UC Aufgabenform.? Nein Nein Nein - Personen, die die Behördenveranstaltung zum kantonalen Richtplan besuchen, festlegen Neuer Richtplan 11. Feb.. MR Nein

10 10 Die Gemeindepräsidentin: Der Gemeindeverwalter: Geht an: GVP, 5 GR, Präs. RPK, LF, GV