Ergebnisse der SITZUNG DES GEMEINDERATES DER STADTGEMEINDE MÖDLING

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1 Ergebnisse der SITZUNG DES GEMEINDERATES DER STADTGEMEINDE MÖDLING am Freitag, dem 25. September 1998 Legende: AB = Abstimmungsergebnis, ++ = einstimmig, + = mit Mehrheit; GR = Grüne + = dafür, - = dagegen Bürgermeister OSR Dir.Harald Lowatschek 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2. Überreichung der Ehrennadel der Stadt Mödling in Silber an Herrn Franz Grafl wegen Krankheit abgesetzt 3. Überreichung des Ehrenzeichens für Verdienste um den Sport in der Stadt Mödling an Frau Ursula Manhart 4. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom Angelobung einer neu eintretenden Gemeinderätin Verena Schwendemann (ÖVP) statt Helga Schlechta 7. Bericht des Bürgermeisters und Anfragen Bericht des Bürgermeisters (Auszüge): Flugverkehr über Mödling: Schreiben des Ministeriums an die Stadt Mödling. Tenor: "es ist nicht so schlimm". Aber im Oktober werden Meßreihen über den Fluglärm über dem Bezirk Mödling stattfinden. Radweg Demelgasse: Seitens der Stadt werden einige Varianten geprüft. (???) Meiereiwiese / Wasserbohrungen (Antwort auf Anfrage der GRÜNEN): Im Sommer sind tatsächlich bei 2 Bohrungen im Gebiet der Meiereiwiese Wasserreduktionen aufgetreten. Es wird nun untersucht, ob die Wasserbohrungen der Stadt Mödling die Ursache sind. Luftgüteinfo - Tafeln (Antwort auf Anfrage der GRÜNEN): Es geht um die öffentliche Bekanntgabe u.a. der OZON-Werte in Mödling. Im Frühjahr eingestellt, weil der Aufwand zu groß war (2 Stunden einer beamteten Akademikerin!). Ritterspiele im Steinbruch Goldene Stiege (Antwort auf Anfrage der GRÜNEN): Ein Modell des geplanten Ritterdorfes ist in der Tourismusino-Stelle (Museum) zu sehen. Ob

2 Umwidmungen nötig sind, ist noch nicht klar. Forthaus Meierwiese: es gibt 3 Bewerber für die Miete des Forsthauses. Bedinung für diese: 3 Mio Mietvorauszahlung, 2,2 Mio Investitionen (gegen Mietvorauszahlung anzurechnen). Umbau im Einvernehmen mit dem Bundesdenkmalamt. Mietvertrag 20 Jahre. Miete: ,- ös. (Der Ersatz eines Geräteschuppens für den Forst wird im Prießnitztal errichtet: 2,2 Mio Kosten). Anfragen (Auszüge) + [Antworten]: GRÜNE: Behandlung von Bäumen im Stadtgebiet Im Juli wurden 4 Pappeln in der Thomastr. umgeschnitten. Jetzt ist die häßliche Front der Schule nicht mehr abgedeckt. In den vergangenen Jahren wurde oft leichtfertig mit Bäumen umgegangen: Breite Föhre (um die sich keiner bei der Stadt gekümmert hat), Kastanie am Bahnhofsplatz (wegen Kastanien, die auf Radweg fallen), Föhren beim Rathaus, Südtirolerstraße - alle wurden umgeschnitten oder sonst entfernt. [Antwort: tragisch, aber die Bäume haben viel Blüten verloren und damit Mist gemacht. Außerdem war der Umschnitt ein Wunsch der Schule] GRÜNE: Fleischgasse 1 Trotz Zusicherung, daß die Holzlagerungen bis entfernt würden, ist bis heute noch nichts geschehen. [die Räumung wird bis erfolgen] GRÜNE: Stinglschule Die Schule wird an Tagen, an denen der Unterricht schon um 1/2 8 beginnt, zwar schon um 1/4 8 aufgesperrt, nach 1/2 8 aber bis 3/4 wieder zugesperrt! Zu spät kommende Kinder stehen vor der verschlossenen Schule. [Gespräch mit dem Direktor soll diesen Mißstand beseitigen] GRÜNE: Luftgüteinformation Das Einstellen der Information wirft ein schlechtes Licht auf die Stadt. Bisher war die Info offenbar zu aufwndig (2 Stunden Aufwand durch eine A-Beamtin!!!). Vorschlag: die Info soll wiederaufgenommen werden - mit allerdings wesentlich weniger Aufwand. [Info wird wiederaufgenommen] GRÜNE: Umzug der Betriebs-Ges.m.b.H. in die Fabriksgasse Obwohl seit Anfang 1997 die Übersiedlung der BG in die Fabriksgasse geplant ist, passiert nichts - im Gegenteil, bei der letzten Sitzung der des Aufsichtsrats am wurde wieder über die Üebrsiedlung diskutiert. [BG soll übersiedeln] GRÜNE: umweltgerechte Beschaffung Trotz teurer Werbung ("sei g'scheid - vermeid!") werden bei der Stadt selbst Wegwerfflaschen für Mineralwasser verwendet. Statt dessen sollten Glasflaschen verwendet werden. [Der Bürgermeister ist derselben Meinung (?)] GRÜNE: Waffen in Mödling

3 Auch in Mödling steigt die Zahl der Waffen-Mißbräuche. Der Bürgermeister wird ersucht, die Zahl der Waffenbesitzkarten in Mödling bekannt zu geben. [...wird für die nächste GR-Sitzung zugesagt] SPÖ: Pepi Wagner: Vorgehen von Pepi Wagner gegenüber Beamten der Stadt in den vergangenen Monaten wirft ein schlechtes Licht auf die Stadt. "Pepi ist rüpelhaft". Vorgehen bei "Märchenteich" bei der Meiereiwiese war ungeplant und illegal. Zustand des Pumphauses bei der Meiereiwiese ist seit mehr als einem Jahr katastrophal. Die Prozeßleittechnik im Wasserwerk hätte Ersatz für den 24-Stunden-Dienst der Beamten sein sollen - funktioniert aber nicht... Dadurch entstehen doppelte Kosten! SPÖ: Tagesheimschulen (Stingl-, Hyrtlschule): Das Land reduziert die Zuschüsse wesentlich. Die Stadt hat die zusätzlichen Kosten zu übernehmen. FPÖ (Weyrich): Pepi Wagner Ersuchen an den Bürgermeister um eine Auflistung der Sachverständigen-Gutachten, die der Vize-Bürgermeister Pepi Wagner in den vergangenen Jahren für die Stadt erstellt hat (mit den dafür ausbezahlten Kosten). [...wird zugesagt] Bimashofer: Kosten der Park+Ride-Anlage Die neue Park+Ride-Anlage in St.Pölten hat wesentlich bessere Bedingungen der Finanzierung für die Stadt: nur 5% der Baukosten sind durch die Stadt aufzubringen (Mödling: 20%!) [Der Bürgermeister glaubt diese Angaben nicht] SPÖ (Schöndorfer): Forsthaus Der Forstarbeiter, der im Frühjahr ,- ös für den Verzicht auf die Dienstwohnung ausgezahlt bekam (obwohl die Notwendigkeit dieser Zahlung nicht eindeutig klar war), wohnt immer noch dort!!! [Ja, weil ja eh' noch nicht gebaut wird] Stiegenabgänge von der Bahnbrücke: wann wird nun tatsächlich gebaut??? [Baubeginn noch im September; allerdings müssen die Stiegen außerhalb Mödlings vorgefertigt und erst als ganze installiert werden. Dies soll aber noch heuer erfolgen] Stadtrat Karl Lang (Finanz-und Liegenschaftsangelegenheiten) Darlehensaufnahme AO 03 - Straßenbau 5 Mio, 10 Jahre, 4,5 % (fix), AB+ GR+ Darlehensaufnahme AO 06 - Öffentliche Beleuchtung 1 Mio, AB+ GR- (die Beleuchtung müßte als regelmäßiger Aufwand aus dem laufenden Budget bezahlt werden - viel zu viel in der Stadt wird mit Krediten finanziert!) Darlehensaufnahme AO 12 - Wasserversorgung Wassersuche. Ein Kredit ist nötig, weil der Wasserauffindungssschilling gänzlich verbraucht ist! 2 Mio, Darlehensaufnahme AO 28 - Kursalon Für Umbau durch Stadtgemeinde 1,6 Mio, AB+ GR+

4 Darlehensaufnahme AO 38 - Wirtschaftshof Für Umbau in der Fabriksgasse 10,3 Mio, Darlehensaufnahme AO 47 - VS-Karl Stingl 4,5 Mio, Darlehensaufnahme AO 53 - Flächenwidmungsplan Weiterführung der Arbeiten durch Mag. Pigal, ,-, Darlehensaufnahme AO 62 - Hausbesitz sonstige Häuser ,-, Darlehensaufnahme AO 73 - Pfarre St.Othmar Sanierungsarbeiten, 1 Mio, Darlehensaufnahme AO 75 - Friedhofanlage 2,15 Mio, Stadtgemeinde Mödling Betriebsges.m.b.H. - Subvention Kursalon Innenausbau Unterstützung für Bauarbeiten der BG; 1,6 Mio, AB+ GR+ Stadtgemeinde Mödling Betriebsges.m.b.H: Subvention Kursalon / Außenrenovierung s. Pkt. 19; 2 Mio (weitere 2,6 Mio nimmt die BG selbst auf), Annahme des Förderungsvertrages der Kommunalkredit AG für die Finanzierung des AO 12, "Ausbau und Erweiterung der Wasserversorgungsanlage, BA 08" und Aufnahme des hiefür notwendigen Darlehens 12,5 Mio, 25 Jahre, 5,22% fix. KG Haydngasse - Auflösung der Krankenhausgruppe Eine bisher für das Krankenhaus reservierte (und finanzierte) Gruppe wird aufgelöst. Das Land reduziert so Kosten... AB+ GR+ Kalenderprojekt zugunsten der Lebenshilfe Mödling - Subvention ,- ös, Countryfest am im Mödlinger Stadtbad - Subvention ,- ös, AB+ GR- (es wurde Wegwerfgeschirr verwendet, obwohl ein Grundsatzbeschluß der Stadt besteht, daß bei subventionierten Veranstaltungen Mehrweggeschirr zu verwenden ist) Weihnachtsbeleuchtung ,- ös, Stadtrat Reg.Rat Konrad Brüger (Personal- und Verwaltungsangelegenheiten) Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag mit Herrn Kress hins. des gemeindeeigenen Hauses Rathausg.6 2,31 Mio Kaufpreis nach öff. Ausschreibung, Sanierung nach Vorgaben des Denkmalamtes innerhalb von 2 Jahren, Bankgarantie über 3 Mio für die ordnungsgemäße Ausführung dieser Arbeiten, AB+ GR+ Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag mit Herrn Schmitzberger hins. des gemeindeeigenen Hauses Rathausg. 4 1,2 Mio Kaufpreis nach öff. Ausschreibung, Sanierung nach Vorgaben des Denkmalamtes innerhalb von 2 Jahren, Bankgarantie über 2 Mio für die ordnungsgemäße Ausführung dieser Arbeiten,

5 AB+ GR+ (Pepi Wagner war es vorbehalten, die Ausschreibung zu unterlaufen und den Zweitbieter vorzuschlagen!) Kaufvertrag mit Herrn Wagner hins. der Wohnung Nr. 16 des gemeindeeigenen Hauses An der Königswiese 4 55m², ,- ös, Ergänzung zum Übereinkommen mit den ÖBB hinsichtlich der Stiegenabgänge beim Bahnhof Mödling Kostensteigerung um ,- ös auf 4,6 Mio; ursprünglich war eine Aufteilung vereinbart worden. Die Erhöhung wird jedoch von Mödling nur zu einem geringen Teil getragen ( ,- ös). Arbeitsbeginn 10/98, Fertigstellung noch heuer. AB+ GR-+ (unterschiedlich) (Argumentation dagegen: ÖBB ist ohnehin schon in Verzug) Äußerung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mödling zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Bausperre vom 12.November 1993 durch den Verfassungsgerichtshof Es geht um die Fleischgasse 1; Distl und Fakler hatten die Verhängung einer Bausperre, die den Abriß des Gebäudes verhindert hat, beeinsprucht. Dabei wichtig ist das Fehlen einer "anständigen" Begründung für die Bausperre... (Dies ist in Mödling leider üblich - kaum eine Umwidmung oder eben Bausperre ist wirklich vernünftig begründet: meist sind es ohnehin Anlaßwidmungen und man macht sich nicht die Mühe, eine Begründung zu finden. Nur: das ist gesetzwidrig! Und jetzt hat die Stadt in einer Sache, in der sie an sich sehr Recht hat, ein Problem). AB+ GR+ Stadtrat Ing.Elmar Pfeifer (Bauangelegenheiten und Raumplanung) Mödling, Kanalisation BA 09, Vergabe der Erd-und Baumeisterarbeiten...nach einer öffentlichen Ausschreibung! Auftragsumfang ca. 26 Mio exkl. Auftragserweiterung betreffend Vergabe einer weiteren Teilleistung an Mag.Arch.Ing. Günther Pigal für die Grundlagenforschung des örtl. Raumordnungsprogrammes und des Bebauungsplanes Abänderung des im örtl.raumordnungsprogramm enthaltenen Flächenwidmungsplanes zwischen der Quellenstraße und der C.Zwilling-Gasse Verlegung eines Weges, Abänderung des im örtl.raumordnungprogramm enthaltenen Flächenwidmungsplanes - Katzlberger - Prießnitztal - Ausweisung des Bauwerkes als "Grünland - erhaltenswertes Bauwerk" Grund: geringfügige Umbauarbeiten am Heurigen (der aber leider schließen wird!), Abänderung des Bebauungsplanes für die Liegenschaft Mödling, Meiereigasse 11 (Ensembleschutz Schweizerhaus) Die ist ein alter und vernünftiger Antrag von Dkfm. Nikolay, um die Meiereiwiese vor irgendweilchen Bau-Aktionen zu schützen; Stadtrat HR Dkfm.Dr.Günther Weyrich (Umwelt-, Verkehrs- und

6 Energieangelegenheiten) Wasserrechts-und Gewerberechtsverhandlung im Bereich des FigurBiotopes; Beauftragung eines Rechtsanwaltes Dr. Vana, 5.000,- ös. Das ist ein Teil der Gesamtkosten des Anwalts von ,- ös - den Rest muß die Bürgerinitiative tragen. Änderungsantrag der GRÜNEN: Erhöhung des Betrags auf ,- ös AB- GR+ City-Bus Ringlinie Es geht dabei um einen Antrag der GRÜNEN vom Juni Aber in dem Antrag war (noch) nicht die Einführung der Ringlinie gefordert worden, sondern vorerst einmal deren Planung - unter anderem auch die finanzielle! In der Stadt war dieser kleine Unterschied niemandem aufgefallen und so kam ein Antrag zustande, die Ringlinie wegen fehlender finanzieller Mittel abzulehnen! StR Weyrich hat den Irrtum bemerkt, den Antrag zurückgezogen und die Einsetzung eines Unterausschusses zum Verkehrsausschuß angekündigt, der die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Mödling zum Ziel hat. Vizebürgermeister Ing.Josef Wagner (Betriebsangelegenheiten und Marketing) 51. Gärtnerei - Neugestaltungen und -auspflanzungen im Stadtgebiet Thema: Pepi soll viel Geld bekommen, um die Stadt zu schmücken und sich selbst wieder ein bißl' präsentieren zu können - bald sind ja wieder GR-Wahlen!!! Heuer will er noch ,- ös ausgeben, 1999 sollen es dann aber ,- ös werden. Nur: Pepi konnte nicht angeben, wofür er das Geld verwenden will. "Für Blumen halt"... Typisch Pepi. Es gibt natürlich auch keinerlei Koordination mit Baumaßnahmen! AB + GR- Stadtrat Andreas Holzmann (Wirtschaftsangelegenheiten) Wirtschaftshof Fabriksgasse - Investitionen 2,74 Mio, Wirtschaftshof Fabriksgasse - Errichtung eines Problemstoff-und Altstoffsammelzentrums ,- Subvention für Einsatz des Geschirrmobils... für die "braven" Veranstalter, die sich an das Motto "sei g'scheid - vermeid" halten: Feuerwehr, Weintage, Kinderfreunde. Dringlichkeitsanträge der Parteien: Dringlichkeitsanträge GRÜNE: Verabschiedung einer Resolution zur Abschaffung des Berggesetzes. Die Resolution wurde einstimmig beschlossen!!! TEXT DES ANTRAGS Fr. GR Maria Hintner (ÖVP): Änderung der Zeiten für die Zufahrt in die Fußgängerzone Reduktion der Pkw-Zufahrt am Samstag: statt Sperre von 9-12 Uhr (jetzt) Ausweitung der Sperre von 8-13 Uhr.

7 Nach langer Diskussion, in der sich vor allem auch die SPÖ mit immer neuen Problemen zu Wort meldete, fand der Bürgmeister endlich, daß das Problem zu "diffizil" sei und deshalb nicht abgestimmt werden, sondern dem Ausschuß zur Beratung zugewiesen werden müsse... Fr. GR Maria Hintner (ÖVP): Änderung der Zeiten für die Zufahrt in die Fußgängerzone Reduktion der Pkw-Zufahrt wochentags: statt Zufahrtsmöglichkeit von Uhr (jetzt), Reduktion auf Uhr. Zur Diskussion s.o.! Zuweisung an Verkehrs-Ausschuß. Kommentar: Nicht einmal von einer Kollegin der eigenen Fraktion lassen sich die Gemeinderäte überzeugen - es gibt offenbar nicht einmal den Mut, die Auto-Zufahrt um jeweils eine Stunde zu reduzieren. Wo bleibt die Perspektive für die Stadt??? Es nur allen (den Autofahrern) Recht machen, kann kein Weg sein! Die FUZO ist eh' schon so winzig und an eine Ausweitung bei den gegebenen politischen Verhältnissen nicht zu denken. Aber nicht einmal die ist für die Fußgänger da, statt dessen fahren zwischen den Spaziergängern ständig die Autos herum. Grauslig! ES MUSS ETWAS PASSIEREN ZUM SCHUTZ DER FUZO!!! SPÖ: Zustand der Pestsäule am Freiheitsplatz Dem Bauausschuß zugewiesen. SPÖ: Erhöhung der gemeindeeigenen Personalkredite Diese Förderung steht - obwohl der Name etwas irreführend ist - allen Mödlingern zur Wohnraumbeschaffung offen. Bisher max ,- ös für Einzelpersonen ( ,- ös für Familien). Gefordert werden ,- ös bzw ,- ös. Zugewiesen an den Finanzausschuß. FPÖ: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Parteienfinanzierung Anlaß: Leserbrief von Pepi Wagner in der NÖN, in dem er beklagt, daß er als einziger nichts bekommt... AB- GR+ FPÖ: Endfertigung der Protokolle nicht mehr auf Papier, sondern auf CD-ROM ÖVP: Radwegsicherung in der Gschmeidlerpromenade FPÖ (Weyrich): Änderung des Pachtvertrags beim Kursalon Im aktuellen Vertragsentwurf ist eine Passage enthalten, daß die Stadt bei einem Ausstieg des Pächters ihm die bereits geleisteten Investitionen - die ins Eigentum der Stadt übergehen - ablöst; dieses Recht hat der Pächter an die Bank zediert, um einen notwendigen Kredit zu besichern. Das Problem dabei: im Fall der Zahlung an die Bank verzichtet die Stadt auf die Gegenverrechnung von etwaigen offenen Forderungen gegen die Zahlung. Weyrich fordert die Streichung dieser Passage (was wohl das Scheitern des aktuellen Vorhabens bewirken würde, weil die Bank auf dieser Passage besteht). AB- GR-

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