Der Arzt im Fadenkreuz von Staatsanwaltschaft, KV und Patienten

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1 Der Arzt im Fadenkreuz von Staatsanwaltschaft, KV und Patienten Dr. jur. Alexander Dorn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Strafrecht 1

2 Überblick: I. Einleitung II. Entwicklung des Arztstrafrechts III. Analyse des Verfolgungs- und Verfahrensrisikos IV. Konzeption einer Verteidigungsstrategie 2

3 I. Einleitung: Unabhängig von der Frage, ob ein Fall strafbaren Handelns überhaupt gegeben ist, gehen von dem Strafverfahren selbst erhebliche teils existenzbedrohende Gefahren aus. Gegen das Betreiben des Strafverfahrens selbst gibt es kein Rechtsmittel. Das Verfahren muss also in jedem Fall zu einem Ende gebracht werden. 3

4 II. Entwicklung des Arztstrafrechts: Klassisch: Fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung ( 229, 222 StGB) Um 2000: Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ( 263 StGB) 2003: Verordnungsuntreue ( 266 StGB) 2012: Keine Anwendbarkeit des Korruptionsstrafrechts auf den (vertrags-) ärztlichen Bereich 4

5 Aber: Vor dem Hintergrund der seit längerem im strafrechtlichen Schrifttum geführten Diskussion sowie im Hinblick auf gesetzgeberische Initiativen zur Bekämpfung korruptiven Verhaltens im Gesundheitswesen verkennt der Große Senat für Strafsachen nicht die grundsätzliche Berechtigung des Anliegens, Missständen, die allem Anschein nach gravierende finanzielle Belastungen des Gesundheitssystems zur Folge haben, mit Mitteln des Strafrechts effektiv entgegenzutreten. BGH GSSt 2/11 vom 29. März

6 III. Analyse des Verfolgungs- und Verfahrensrisikos Strafrechtliche Verfolgung ist Teil des ärztlichen Berufsrisikos! Die Schwelle für die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist der sog. Anfangsverdacht, also zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ( 152 Abs. 2 StPO). Bejaht die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht, leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein. 6

7 Woher können diese zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte stammen? Strafanzeige eines Privatpatienten Ausweitung von Ermittlungen gegen - Kooperationspartner - Zuweiser - Kassenärztliche Vereinigungen Strafanzeigen durch KV oder GKV Strafanzeigen Dritter (insb. anonyme Strafanzeigen durch Kollegen und Mitarbeiter) 7

8 Welche Aufgabe hat die Staatsanwaltschaft? Die Staatsanwaltschaft hat zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe stehen ihr weitreichende Befugnisse zur Verfügung. [bspw. Durchsuchung, Beschlagnahme, Vernehmungen, Auskunftsverlangen, Einholung von Gutachten, Telekommunikationsüberwachungen, Sicherstellung für Verfall, Einziehung und Gewinnabschöpfung, dinglicher Arrest] 8

9 Wie läuft ein Strafverfahren ab? Ermittlungsverfahren Zwischenverfahren Hauptverhandlung 9

10 Wie läuft das Ermittlungsverfahren ab? Hat die Staatsanwaltschaft ihre strafprozessualen Möglichkeiten ausgespielt, die Beweise gesichert und gegebenenfalls ausgewertet, beginnt regelmäßig die Phase von Verhandlungen über den weiteren Fortgang des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft gewährt Akteneinsicht und präsentiert ggf. ihre vorläufigen Ermittlungsergebnisse. Die Verteidigung kann hierzu Stellung nehmen und eine eigene Position aufbauen. Gelingt keine Einigung oder jedenfalls Annäherung, also etwa im Sinne einer Einstellung gegen Auflage nach 153 a StPO, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. 10

11 Bewertung: Interessen der Staatsanwaltschaft Interessen der Verteidigung Interessen des Beschuldigten Interessen des Geschädigten 11

12 IV. Konzeption einer Verteidigungsstrategie: 1. Prävention: Wie kann ich mich vor einem Strafverfahren wirksam schützen? 2. Krisenmanagement:Wie reagiere ich auf Ermittlungen? 3. Organisation der Verteidigung: Wie verteidige ich mich möglichst wirkungsvoll? 12

13 1. Prävention Risikoanalyse Implementierung einer Compliance-Organisationsstruktur Implementierung einer Krisenreaktionsstruktur Implementierung einer organisierten Verteidigung 13

14 Risikoanalyse [???] Sonderproblematik: Zufallsfunde 14

15 Implementierung einer Compliance-Organisationsstruktur Unternehmensrichtlinien (einschl. Dienstanweisungen) Dokumentation (bspw. durch Vertragsmanagement) Compliance-Officer (Implementierung, Dokumentation, Weiterentwicklung) Mitarbeiterschulungen Compliance-Audits (um Schwachstellen aufzudecken) Leitbild (ggf. Kommunikation über Broschüre) 15

16 Implementierung einer Krisenreaktionsstruktur Verhalten bei Durchsuchungen (Betroffene und Mitarbeiter) Verhalten gegenüber Ermittlungskräften (realitätsferne Reaktionen) Aktivierung eines Verteidigers als unmittelbaren Ansprechpartner der Ermittlungsbehörden [ggf. Kommunikationsmanagement bei Konflikten mit Zuweisern, Privatpatienten oder Kassenärztlichen Vereinigungen] 16

17 Lernziel: KEINE ANGABEN ZUR SACHE MACHEN!!! 17

18 K E I N E! 18

19 Implementierung einer organisierten Verteidigung Für den Fall der Krise sollten Vorkehrungen dafür getroffen worden sein, dass die Installierung einer organisierten Verteidigung kurzfristig möglich ist. 19

20 Die Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen. Max Frisch 20

21 Aufbau einer Verhandlungsposition Eigene Position durch schriftsätzliche Stellungnahme aktenkundig machen. Eigene Risiken und Ziele definieren. Gegenseite analysieren, alle verfügbaren Informationen einholen. Keine Informationen über die eigenen Ziele und Einschätzungen an die Gegenseite weitergeben. Rahmen der Verhandlung intern klar definieren. 21

22 Verhandlungsführung Der Verhandlungsführer sollte klar benannt werden. Er sollte... - intuitiv wahrnehmen und mit Empathie verhandeln können, - uneitel und unaufgeregt sein, - keine Rücksichten nehmen müssen, - unter Druck belastbar sein, - innerhalb eines vorgegebenen Rahmens entscheiden dürfen. 22

23 Im Übrigen gilt: Verhandelt wird bis zum Schluss! 23

24 Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Friedrich Hölderlin 24

25 Danke für Ihre Aufmerksamkeit!!! Dr. jur. Alexander Dorn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Strafrecht 25

26 Rechtsanwälte GÄRTNER & DORN Am Winterhafen Mainz /