1. Rechtliche Rahmenbedingungen. Richtlinien

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1 1. Rechtliche Rahmenbedingungen Richtlinien In Österreich sind die EU-Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe im Wesentlichen im Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006), dem Bundesgesetz für öffentliches Auftragswesen, umgesetzt. Darüber hinaus gibt es, auf Grund des föderalen Systems in Österreich, neun Landesvergabekontrollgesetze, die ein Rechtsschutzsystem entsprechend den EU-Rechtsmittel- Richtlinien 89/665 und 92/13 vorsehen. Das BVergG regelt ebenso wie die Landesvergabekontrollgesetze auch den Bereich des öffentlichen Auftragswesens unter den EU-Schwellenwerten für die öffentliche Auftragsvergabe. Österreich verfügt damit über einen weitgehend einheitlichen Rechtsrahmen für öffentliche Aufträge über und unter den Schwellenwerten.. Allgemeine Prinzipien Die allgemeinen Prinzipien des öffentlichen Auftragswesens wurden in Österreich in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag, dem österreichischen Grundgesetz und den Richtlinien formuliert. 19 des BvergG enthält die Prinzipien, die jedem Vergabeverfahren im Anwendungsbereich des BvergG zugrunde liegen, nämlich die Nichtdiskriminierung, die vier Grundfreiheiten des EG-Vertrages, Transparenz, Wettbewerb, gleiche Behandlung usw. Rechtsgrundlagen, die derzeit in Kraft sind Wie schon erwähnt, bildet das BVergG den rechtlichen Rahmen für die öffentliche Auftragsvergabe. Der aktuelle Text kann unter heruntergeladen werden. Die neun Landesgesetze zur Nachprüfung von öffentlichen Vergabeverfahren sind ebenso dort zu finden. Im Einzelnen handelt es sich um die Gesetze ^ Burgenländisches Vergabe-Nachprüfungsgesetz -VNPG (LGBI. Nr. 34/2003); ^ Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz-K-VergRG (LGBI. Nr. 17/2003); ^ NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (LGBI. Nr ); ^ Oö. Vergabenachprüfungsgesetz (LGBI. Nr. 153/2002); ^ Salzburger Vergabekontrollgesetz S.VKG (LGBI. Nr. 103/2002); ^ Steiermärkisches Vergabe-Nachprüfungsgesetz (LGBI. Nr. 43/2003); ^ Tiroler Vergabenachprüfungsgesetz 2002 (LGBI. Nr. 123/2002); ^ (Vorarlberger) Vergabenachprüfungsgesetz (LGBI. Nr. 1/2003); ^ Wiener Vergaberechtsschutzgesetz (WVRG) (LGBI. Nr. 25/2003). Eine kurze Einführung in die derzeitigen österreichischen Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen bietet eine Zusammenfassung von Korinek. (Vergaberecht in Raschauer,Wirtschaftsrecht, 2003, Rz ). Es gibt ebenfalls aktuelle Kommentare zu den Vergabekontrollgesetzen der Länder in der Zeitschrift für Vergaberecht und Beschaffungspraxis (ZVB).

2 2. Institutionelle Rahmenbedingungen Strukturen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens (rechtliche Beschaffenheit und Zusammensetzung) Da die Definition eines Auftraggebers, der in den Anwendungsbereich des BVergG fällt, sich im Wesentlichen auf die entsprechende Definition der EU-Richtlinien bezieht, regelt das BVergG die Beschaffung aller nationalen, regionalen und lokalen Behörden, d.h. des Bundes und der zugehörigen Einrichtungen, der Behörden der Länder, der Gemeinden und deren Vereinigungen, ebenso wie die Beschaffung von Versorgungsunternehmen und Körperschaften öffentlichen Rechts im Sinne der Richtlinien (s. 7 und 8 BVergG). Die Zahl der Einrichtungen, die von der Definition Körperschaft öffentlichen Rechts erfasst werden, ist in den letzten 10 Jahren stark gestiegen, insbesondere auf Grund von Liberalisierung und Privatisierung im öffentlichen Sektor. Diese Entwicklung führte zur Gründung von privaten Firmen, die zu 100 % bzw. mehrheitlich in staatlichem Besitz sind und die Aufgaben von allgemeinem Interesse ausführen. Prinzipiell, sind die oben erwähnten Vergabestellen für alle Vergabeverfahren, die in ihren Kompetenzbereich fallen, selbst zuständig. Sie müssen sämtliche Beschaffungen durchführen (Bau, Dienstleistungen, Lieferungen), die nötig sind, um ihre rechtlichen Aufgaben zu erfüllen. Auf Bundesebene gibt es allerdings wegen enger Budgets und um öffentliche Vergabeverfahren zu optimieren eine zentrale Beschaffungsorganisation (die so genannte Bundesbeschaffung- GmbH), gegründet 2001 (s. BGBI. I Nr. 39/2001) als Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Ziel, die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen für den Bund und seine Einrichtungen durchzuführen. Auf Landesebene werden die meisten Beschaffungen durch die Verwaltungen der Landesregierungen getätigt. Die Gemeinden gründen oft Zweckverbände in bestimmten Bereichen des Allgemeininteresses und der Daseinsvorsorge (z.b. im Bereich Abfallmanagement). Es gibt den Versuch, zentrale Beschaffungsstellen für jedes der neun Bundesländer zu schaffen. Unter der großen Zahl der Selbstverwaltungsorganisationen bilden die Sozialversicherungsträger und die Berufsorganisationen und Wirtschaftskammern eine große Auftraggebergruppe. Aufgaben Die Aufgaben der oben erwähnten öffentlichen Auftraggeber werden größtenteils in speziellen Gesetzen definiert, die ihre Aufgaben beschreiben und die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Kompetenzen umfassen. Sie reichen von den üblichen öffentlichen Verwaltungen und der Sozialversicherungsverwaltung bis hin zu Immobilien-Management (z.b. die Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes BIG) oder Institutionen für die Regulierung von Telekommunikation und Rundfunk (z.b. die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Rundfunk = RTRGmbH). Nachprüfungsinstitutionen (rechtliche Beschaffenheit und Zusammensetzung) Das BVergG und die Landesvergabekontrollgesetze sehen einheitliche, formale Rechtsschutzsysteme vor, die durch unabhängige Verwaltungssenate geführt werden und die die Vorgaben der EU-Rechtsmittelrichtlinien und des Art. 6 des EG-Vertrags erfüllen. Als Folge der föderalen Ordnung gibt es in Österreich 10 Nachprüfungseinrichtungen: das Bundesvergabeamt

3 (BVA) für Vergaben auf Bundesebene und die unabhängigen Verwaltungssenate (so genannte UVS) in sieben Ländern sowie Vergabekontrollsenate in zwei Ländern (Wien und Salzburg) für Beschaffungen auf Länderebene und im kommunalen Bereich. Obwohl es zehn unterschiedliche Nachprüfungseinrichtungen gibt, unterscheiden sich die Nachprüfungsverfahren nicht wesentlich. Die rechtliche Praxis der Länder lässt die Tendenz erkennen, dass die eigenen Vorschriften für den Vergabe-Rechtsschutz den Vorgaben des BVergG angeglichen werden. Die folgende Beschreibung bezieht sich deshalb nur auf die grundsätzlichen Vorschriften des BVergG. Wie zuvor erwähnt, ist das BVA die zuständige Nachprüfungseinrichtung für Beschaffungen auf Bundesebene. Es ist Teil des gerichtlichen Rechtsschutzsystems, das im österreichischen Grundgesetz vorgesehen ist. Es setzt sich zusammen aus unabhängigen Verwaltungsrichtern und Laien, die zu gleichen Teilen von Auftraggebern und Auftragnehmern für eine bestimmte Zeitperiode nominiert werden. Die Entscheidungen des BVA werden gewöhnlich in Senaten getroffen, die aus einem Verwaltungsrichter und zwei Laien bestehen. Das BVA hat die rechtlichen Befugnisse, die in den EU-Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen gefordert werden (Möglichkeit, Entscheidungen von Auftraggebern aufzuheben, Kompetenz, einstweilige Verfügungen auszusprechen usw.). Entsprechend dem BVergG ist das BVA zuständig für den Rechtsschutz der Bieter vor Vertragsschluss in einem Vergabeverfahren (d.h. in der Zeit, bevor der Zuschlag erteilt wurde) und es sollte innerhalb von zwei Monaten entscheiden. Nachdem der Zuschlag erteilt und der Vertrag geschlossen wurde, beschränkt sich die Zuständigkeit des BVA auf Stellungnahmen über die Übereinstimmung oder Nichtübereinstimmung eines Vergabeverfahrens eines Auftraggebers mit dem Vergaberecht. Diese Stellungnahme ist eine wesentliche Voraussetzung und eine wichtige Basis für Schadensersatzklagen vor Zivilgerichten. Die Entscheidungen des BVA werden im Internet veröffentlicht. (s. Sie können vor dem Obersten Verwaltungsgericht und dem Verfassungsgericht angefochten werden. 3. Arten der öffentlichen Auftragsvergabe und Vergabeverfahren Über den Schwellenwerten sieht das BVergG die gleichen Verfahren wie die EU-Richtlinien vor. Unter den EU-Schwellenwerten gibt es zusätzliche Verfahren, und zwar nicht offene Verfahren mit oder ohne vorherige Bekanntmachung (abhängig vom geschätzten Auftragswert) und ebenso Direktvergaben unterhalb eines Schwellenwerts von Euro. Das Gesetz enthält darüber hinaus Transparenzanforderungen für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Die Veröffentlichung von Vergabeverfahren über den Schwellenwerten folgt strikt den Vorgaben der EU-Richtlinien. Zusätzlich zur Veröffentlichung einer Ausschreibung im EU-Amtsblatt müssen Bundesbehörden Ausschreibungsbekanntmachungen im Amtlichen Lieferanzeiger veröffentlichen, einer Beilage zur Wiener Zeitung, einem täglich erscheinenden Organ für amtliche Ankündigungen. Es gibt vereinfachte Regeln für Veröffentlichungen unter den Schwellenwerten. In Übereinstimmung mit der Rechtssprechung der EuGH (Alcatel-Urteil) müssen Auftraggeber alle Bieter in einem Verfahren über ihre Zuschlagsentscheidung informieren, bevor der Vertrag geschlossen wird. Die Auftraggeber dürfen den Zuschlag nicht innerhalb einer bestimmten Frist (Stillhaltefrist) nach dieser Information erteilen (abhängig vom Vergabeverfahren sieben Tage

4 oder 14 Tage über den Schwellenwerten). Dadurch ist sichergestellt, dass Bieter Entscheidungen vor den Nachprüfungsgerichten anfechten können. Verträge, die vor Ende der Stillhaltefrist geschlossen werden, sind nichtig. Das BVergG enthält außerdem ein striktes Fristen-System (präklusive Fristen). Bieter müssen unrechtmäßige Entscheidungen von Auftraggebern innerhalb bestimmter Fristen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von den Verfehlungen erfahren haben, anfechten. Ist diese Zeit verstrichen, ist es nicht länger möglich, solche Entscheidungen anzufechten oder gegen Unregelmäßigkeiten Einspruch zu erheben. Jede Klage vor Vertragsschluss muss beim zuständigen Nachprüfungsgericht eingereicht werden, Schadensersatzklagen vor Zivilgerichten. 4. Neue organisatorische und betriebswirtschaftliche Maßnahmen Neue organisatorischemaßnahmen Es gibt keinen speziellen Rechtsrahmen für Public-Private Partnerships (PPPs) in Österreich. Jegliche Aktivitäten in diesem Bereich müssen deshalb in Übereinstimmung mit einschlägigen allgemeinen Regeln (Verfassung, EG-Vertrag, Vergaberegeln) vorgenommen werden. Trotzdem zeigt der kommunale Bereich eine zunehmende Tendenz, die Erbringung von im Allgemeininteresse liegenden Dienstleistungen (z.b. die Versorgerleistungen betreffend) zusammen mit privaten Partner durchzuführen. Neue betriebswirtschaftliche Maßnahmen Wie zuvor erwähnt, wurde im Jahr 2001 eine zentrale Beschaffungseinrichtung, die Bundesbeschaffung-GmbH, gegründet, um für die Bundesregierung die Beschaffung von Lieferund Dienstleistungen zu übernehmen. Vergabeverfahren für Rahmenverträge werden durchgeführt, nachdem die betroffenen Abteilungen befragt wurden. Arten der elektronischen Beschaffung Das BVergG 2006, das am 1.Februar 2006 veröffentlicht wurde, setzt traditionelle mit modernen, elektronischen Kommunikationsmitteln gleich. Darüber hinaus, werden elektronische Beschaffungen unterstützt und erzwungen durch verkürzte Fristen und die Empfehlung, elektronische Mittel für die Übertragung zu nutzen. Elektronische Auktionen sind zulässig als zweiter Teil eines Verfahrens über und unter den Schwellenwerten. Andere Neuerungen im Bereich öffentliches Auftragswesen Das BVergG führt im Beschaffungsbereich über und unter den Schwellenwerten Dienstleistungskonzessionen, elektronische Auktionen und Rahmenvereinbarungen, dynamische Beschaffungssysteme, den wettbewerblich Dialog und direkte Beschaffungen ein und enthält ebenfalls Regeln für Dienstleistungen des Annex IB der EU-Richtlinien.

5 5. Modelle, die angenommen wurden Im Moment gibt es in diesem Bereich in Österreich keine speziellen Projekte. 6. E-procurement Wie zuvor dargestellt, enthält das BVergG eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, E- Procurement in Österreich zu unterstützen und zu erleichtern. In Übereinstimmung mit der E- Commerce und E-Signatur-Richtlinie können Kommunikation und Transaktion zwischen öffentlichem Auftraggeber und Bietern über elektronische Mittel erfolgen. ( , Internet). Es gibt spezielle Vorschriften für die Übermittlung, den Eingang (Zeitstempel) und die Öffnung elektronischer Angebote, konkret dass sie unterschrieben und übermittelt werden müssen mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur. Das BVergG regelt ebenfalls E-Auktionen über und unter den Schwellenwerten. Sie können als Teil eines vorangehenden Verfahrens für standardisierte Produkte und Leistungen genutzt werden und können entweder auf Basis des niedrigsten Preises oder quantifizierbarer, wirtschaftlicher Kriterien durchgeführt werden. Es gibt keine speziellen Vorschriften für elektronische Marktplätze.

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