Firmenbildung. 1. Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft, 18 I, 30 HGB 2. Irreführungsverbot, 18 II HGB 3. Angabe der Rechtsform, 19 HGB

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1 Firmenbildung Grundsätze der 18 f. HGB: 1. Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft, 18 I, 30 HGB 2. Irreführungsverbot, 18 II HGB 3. Angabe der Rechtsform, 19 HGB gemäß 37a HGB muss die Firma auf Geschäftsbriefen stets angegeben werden 22

2 Die Übertragung eines Unternehmens Asset-Deal: Verkauf und Übertragung von Gegenständen und Rechten ( assets ); häufig auch Übernahme bestehender Schulden Der Erwerber kann die Firma fortführen, wenn der Veräußerer zustimmt Share-Deal Verkauf und Übertragung von Gesellschaftsanteilen ( shares ) am Unternehmensträger ( reiner Rechtskauf) Weil sich die Identität des Unternehmensträgers nicht ändert, ändert sich auch die Firma nicht, sofern die (neuen) Gesellschafter dies nicht beschließen 23

3 Übergang von Verbindlichkeiten und Forderungen bei Firmenfortführung 25 HGB: (1) Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die in dem Betriebe begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf den Erwerber übergegangen, falls der bisherige Inhaber oder seine Erben in die Fortführung der Firma eingewilligt haben. (2) Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht oder von dem Erwerber oder dem Veräußerer dem Dritten mitgeteilt worden ist. 24

4 Voraussetzungen: Haftung nach 25 I 1 HGB 1.Übernahme des Handelsgeschäfts durch Geschäft unter Lebenden (Grundlagen: Kauf, Schenkung, Pacht) 2.Fortführung des Handelsgeschäfts 3.Fortführung der Firma 4.Kein Ausschluss der Haftung des Übernehmers. Ein Ausschluss erfordert: a. Eine entsprechende Abrede b. Eine Publikation dieser Abrede im Handelsregister, 25 II HGB Rechtsfolgen: Gesamtschuldnerische Haftung von Veräußerer u. Erwerber Die Haftung des Veräußerers endet nach 5 Jahren, 26 I HGB 25

5 fiktiver Forderungsübergang, 25 I 2 HGB Voraussetzungen: 1.Übernahme des Handelsgeschäfts durch Geschäft unter Lebenden (Grundlagen: Kauf, Schenkung, Pacht) 2.Erwerber führt Handelsgeschäfts und Firma fort 3.Veräußerer hat in die Fortführung der Firma eingewilligt 4.Keine im Handelsregister publizierte abweichende Vereinbarung, 25 II HGB Rechtsfolgen: Die Schuldner der im Betrieb des Handelsgeschäfts entstandenen Forderungen können mit befreiender Wirkung an den neuen Inhaber leisten. Ausnahme: Forderungen, die nur unter Beachtung besonderer Formalitäten übertragen werden können (z. B. aus Hypothek) 26

6 Haftung des Erben bei Firmenfortführung 27 HGB: (1) Wird ein zu einem Nachlasse gehörendes Handelsgeschäft von dem Erben fortgeführt, so finden auf die Haftung des Erben für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten die Vorschriften des 25 entsprechende Anwendung. (2) Die unbeschränkte Haftung des 25 Abs. 1 tritt nicht ein, wenn die Fortführung des Geschäfts vor dem Ablaufe von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfalle der Erbschaft Kenntnis erlangt hat, eingestellt wird. (...) 27

7 28 HGB Haftungskontinuität bei Gesellschaftsgründung (1) Tritt jemand als persönlich haftender Gesellschafter oder als Kommanditist in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ein, so haftet die Gesellschaft, auch wenn sie die frühere Firma nicht fortführt, für alle im Betriebe des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des früheren Geschäftsinhabers. Die in dem Betriebe begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf die Gesellschaft übergegangen. (2) Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht oder von einem Gesellschafter dem Dritten mitgeteilt worden ist. 28

8 Die Prokura 49 HGB: (1) Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. (2) Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist. 29

9 Entstehung: Die Prokura, 48 ff. HGB 1.Höchstpersönliche Erteilung durch einen Kaufmann oder den gesetzlichen Vertreter einer Handelsgesellschaft / eines Kaufmanns (sehr selten!) 2.ausdrückliche Erteilung der Prokura als Innen- oder Außenvollmacht ( 167 I BGB) oder durch öffentliche Erklärung, 171 BGB Die Prokura ist zwar ins Handelsregister einzutragen, 53 I HGB, die Prokura ist aber auch ohne Eintragung wirksam Wirkung: Vertretungsmacht für alle Rechtsgeschäfte, die zu (irgend)einem Handelsgeschäft gehören. Ausnahme: Geschäfte nach 49 II HGB u. Grundlagengeschäfte 30

10 Die Prokura, 48 ff. HGB Erlöschen der Prokura: durch Widerruf, 52 I HGB grundsätzlich jederzeit und ohne besonderen Grund möglich muss an den / die gleichen Adressaten gerichtet sein wie die Bevollmächtigung, 168 S. 3, 167 I, 171 II BGB durch Erlöschen des Grundverhältnisses, 168 S. 1 BGB durch Niederlegung der Prokura durch den Prokuristen durch den Tod des Prokuristen Für die Wirksamkeit des Widerrufs ist eine Eintragung im Handelsregister nicht erforderlich. Unterbleibt sie jedoch, kann der Kaufmann sie Dritten wegen 15 I HGB ggf. nicht entgegen halten. 31

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