Die Umsatzbesteuerung gemeinnütziger Sportvereine

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1 Bochumer Schriften zum Steuerrecht 23 Die Umsatzbesteuerung gemeinnütziger Sportvereine Bearbeitet von Kristina Dudde 1. Auflage Buch. 615 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14 x 21 cm Gewicht: 900 g Wirtschaft > Dienstleistungssektor & Branchen > Sport- und Freizeitindustrie schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Teil Einführung in die Thematik I. Anlass der Untersuchung Die besondere Bedeutung des Sportvereins im sozialen Gefüge Deutschlands und im Steuerrecht II. Die Bedeutung der Umsatzsteuer für Sportvereine III. Ziel und Aufbau der vorliegenden Dissertation Teil Der Sportverein als Regelungssubjekt der Rechtsordnung I. Überblick über die Stellung des Sportvereins in der Rechtsordnung Der Sportverein nach Maßgabe des Grundgesetzes Der Sportverein nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs a. Idealverein contra Sportclub b. Idealverein contra kommerzielle Sportgemeinschaften c. Idealverein contra (Bundes)Ligavereine Der Sportverein nach Maßgabe des Vereinsgesetzes Der Verein nach Maßgabe der steuerlichen Regelungen Übersicht II. Ergebnis Teil Das deutsche Umsatzsteuerrecht und die Einflussnahme des Europarechts I. Die deutsche Umsatzsteuer unter Beachtung europäischer Einflüsse Die Entwicklung der deutschen Umsatzsteuer bis Die Entwicklung der deutschen Umsatzsteuer seit II. Die EG-Richtlinie und ihr Verhältnis zum nationalen Recht der Mitgliedstaaten Die EG-Richtlinie und ihre grundsätzliche Stellung im europäischen Normengefüge Umsetzung der Richtlinie ins nationale Recht Richtlinienkonforme Auslegung und unmittelbare Wirkung der Richtlinie Zusammenfassung III. Das Verhältnis zwischen der MwStSystRL und dem deutschen Umsatzsteuerrecht

3 4. Teil Die Gemeinnützigkeit des Sportvereins I. Der Sportverein als gemeinnützige Einrichtung im Sinne des deutschen (Umsatz)Steuerrechts Gemeinnützigkeitsfähige Körperschaft i.s.d. 51 S. 2 AO a. Der Sportverein als gemeinnützigkeitsfähige Körperschaft i.s.d. 51 S. 2 AO b. Der ausländische Sportverein als gemeinnützigkeitsfähige Körperschaft? c. Stellungnahme Der Sportverein als Förderer eines gemeinnützigen Zweckes? a. Definition des Sports i.s.d. 52 Abs. 2 Nr. 21 AO i. Verzicht auf das Merkmal der körperlichen Ertüchtigung?. 87 ii. Sportliche Betätigungen contra gesellschaftliche Wertvorstellungen b. Das Ringen um die Gemeinnützigkeit des Sports i. Wettbewerbliche Implikationen bei der Begünstigung von Sportvereinen ii. Rechtfertigung der Einstufung des Sports als gemeinnützige Betätigung iii. Stellungnahme der Sachverständigenkommission iv. Konsequenzen aus der Stellungnahme der Sachverständigenkommission und mögliche Lösungsansätze Voraussetzungen für die Anerkennung des Sportvereins als gemeinnützige Einrichtung a. Die Förderung der Allgemeinheit durch den Sportverein i. Zusammenfassung ii. Stellungnahme b. Die Selbstlosigkeit als Voraussetzung der Gemeinnützigkeit des Sportvereins i. Der Begriff der Selbstlosigkeit ii. Hintergrund für die Verankerung des einschränkenden Merkmals der Selbstlosigkeit in 55 Abs. 1 AO iii. Verfolgung eigenwirtschaftlicher Zwecke der Vereinsmitglieder durch den Verein (I) Förderung (wirtschaftlicher) Interessen der Mitglieder (1) Adressatenkreis (2) Tun, Dulden, Unterlassen als Verschaffung eines Vorteils (3) Ersparnis von Aufwendungen als wirtschaftlicher Vorteil

4 (4) Immaterielle Vorteile des Mitglieds als wirtschaftlicher Vorteil (5) Zwischenergebnis (II) In erster Linie Verfolgung wirtschaftlicher Interessen der Mitglieder iv. Muss auch der Sportverein selbst uneigennützig tätig werden? v. Ergebnis c. Die ausschließliche und unmittelbare Förderung des Sports i. Das Gebot der Ausschließlichkeit nach 56 AO (I) Verfolgung mehrerer Zwecke durch den Sportverein (II) Konkretisierung und Durchbrechung des Ausschließlichkeitsgebots (1) Mittelverwendung durch den Sportverein (a) Gebot der zeitnahen Mittelverwendung (i) Bildung von Projekt- und (ii) Betriebsmittelrücklagen Bildung freier Rücklagen nach 58 Nr. 7 AO (iii) Folgen einer unzulässigen Rücklagenbildung (b) Zuwendung an die Mitglieder aus Mitteln des Sportvereins (i) Gewährung eines Vermögensvorteils (ii) Gewährung des Vermögensvorteils aus Vereinsmitteln und Empfänger des Vermögensvorteils (iii) Gewährung des Vermögensvorteils (iv) aufgrund des Mitgliedschaftsverhältnisses. 136 Ergebnis: Minderung oder verhinderte Mehrung des Vereinsvermögens (v) Drittvergleich (vi) Aufmerksamkeiten/Annehmlichkeiten (vii) Leistung im Rahmen der Sportförderung. 138 (viii) Zwischenergebnis (ix) Modifikation der ertragsteuerlichen Definition der vga zur Bestimmung des Begünstigungsverbots (x) Ergebnis

5 (c) Zuwendung an Dritte aus Mitteln des Sportvereins (d) Förderung des Leistungssports durch den Sportverein als Problem im Rahmen der Mittelverwendung (2) Förderung der Geselligkeit ii. Das Prinzip der Unmittelbarkeit gem. 57 AO (I) Überlassung von Räumen (II) Unmittelbarkeitserfordernis bei Sportverbänden Ergebnis II. Die Folgen der Gemeinnützigkeit für den Sportverein die Sphärentheorie Der Sportverein als Sphärenwesen a. Die ideelle Sphäre des Sportvereins b. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des Sportvereins im weiteren Sinne i. Das Vorliegen eines Zweckbetriebs beim Sportverein (I) Allgemeines (II) Sportliche Veranstaltungen des Sportvereins als Zweckbetrieb (1) Zweckbetrieb nach 67a Abs. 1 AO (2) Optionsmöglichkeit des Sportvereins nach 67a Abs. 2 AO (3) Zweckbetrieb nach 67a Abs. 3 AO (4) Zwischenergebnis ii. Die Vermögensverwaltung durch den Sportverein (I) Die Vermietung von Sportanlagen durch den Sportverein (II) Die Vermietung von Sportgeräten durch den Sportverein (III) Der Betrieb einer Vereinsgaststätte durch den Sportverein (IV) Werbung und Sponsoring im Sportverein (1) Die Unterscheidung zwischen Sponsoring und Werbung (2) Sponsoring (a) Begriff des Sponsorings (b) Einstufung des Sponsorings im Hinblick auf die Sphärentheorie (3) Werbung

6 (a) Anzeigen in der Vereinszeitung als Werbemaßnahme (b) Trikot-, Banden-, Stadion- und Lautsprecherwerbung (c) Neue Tendenzen im Bereich der Werbung (i) Werbemaßnahmen des Vereins im Zusammenhang mit seinem (ii) Internetauftritt Umbenennung von Sportanlagen als Mittel zur Einnahmenerzielung (Naming-Rights) (4) Zwischenergebnis für den Bereich der Werbung iii. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des Sportvereins im engeren Sinne Die Behandlung von Ausgaben des Vereins III. Zusammenfassung und Fazit Teil Der Sportverein als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts I. Die Umsatzsteuerbarkeit einer Leistung als Ausgangspunkt der umsatzsteuerlichen Betrachtung II. Der Sportverein als Unternehmer Die Steuersubjektsfähigkeit des Sportvereins nach Maßgabe des Umsatzsteuerrechts a. Die allgemeine Steuersubjektsfähigkeit des Sportvereins nach der MwStSystRL b. Die allgemeine Steuersubjektsfähigkeit des Sportvereins nach UStG c. Zwischenergebnis Die konkrete Fähigkeit des Sportvereins Steuerpflichtiger i.s.d. Umsatzsteuerrechts zu sein a. Die subjektive Umsatzsteuerpflicht des Sportvereins nach der MwStSystRL i. Die wirtschaftliche Tätigkeit des Sportvereins (I) Nachhaltigkeit der Tätigkeit (II) Entgeltliche Nutzung von Gegenständen (III) Erbringung einer Leistung gegen Entgelt (IV) Einnahmeerzielungsabsicht (V) Merkmal der Selbständigkeit (VI) Keine Gewinnerzielungsabsicht notwendig ii. Zwischenergebnis

7 b. Die subjektive Umsatzsteuerpflicht des Sportvereins nach UStG i. Selbständigkeit ii. Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit iii. Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen iv. Nachhaltigkeit v. Gewinnerzielungsabsicht nicht notwendig vi. Leistungen von Personenvereinigungen gegenüber ihren Mitgliedern Vergleich der europarechtlichen Vorgaben mit dem deutschen Unternehmerbegriff III. Umfang des Unternehmens des Sportvereins Teil Der steuerbare Leistungsaustausch bei Sportvereinen I. Europarechtliche Vorgaben und die Rechtsprechung des EuGH Der Begriff der Leistung im Sinne der MwStSystRL Der Begriff des Leistungsaustauschs im Sinne der MwStSystRL II. Der Begriff der Leistung und des Leistungsaustauschs nach UStG und der Rechtsprechung der deutschen Finanzgerichte Der Begriff der Leistung nach Maßgabe des 3 Abs. 1 UStG Das Vorliegen eines Leistungsaustauschs a. Die Entwicklung des umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschs nach der Rechtsprechung des RFH und BFH i. RFH ii. BFH ( ) iii. BFH ( ) iv. BFH (seit 2003) b. Ergebnis zu den europarechtlichen und nationalen Regelungen zum Leistungsaustausch III. Das Vorliegen eines konkreten Leistungsaustauschs bei Leistungen eines Sportvereins Die Beitragszahlung als mitgliedschaftliche Pflicht des Vereinsmitglieds im Rahmen der unterschiedlichen Mitgliedschaftsmodelle Der Leistungsaustausch bei satzungsmäßigen Leistungen des Sportvereins die umsatzsteuerliche Mitgliedsbeitrags-Problematik a. Die Rechtsprechung der deutschen Finanzgerichte bis i. RFH ii. BFH b. Die Rechtsprechung des EuGH i. Das Urteil des EuGH zum Kennemer Golf & Country Club

8 ii. Reaktionen der deutschen Finanzgerichte und der Verwaltung auf die Entscheidung des EuGH iii. Folgen der Kennemer-Rechtsprechung für die umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen (I) Arten der Mitgliedschaften in einem Sportverein (1) Die ordentliche, unmittelbare Mitgliedschaft (2) Die außerordentliche Mitgliedschaft (a) Die passive Mitgliedschaft (b) Die gestuften Mitgliedschaften (i) Die Mitgliedschaft von Kindern und Jugendlichen (ii) Die Gastmitgliedschaft (c) Die Ehrenmitgliedschaft (3) Die Mitgliedschaft korporativer Vereinigungen (Verbandsmitgliedschaft) (II) Folgen der EuGH-Entscheidung im Hinblick auf die einzelnen Arten der Mitgliedsbeiträge beim Sportverein iv. Würdigung v. Ergebnis Zuschüsse a. Sportförderung als staatlicher Auftrag? b. Das Vorliegen eines Leistungsaustauschs bei Zuschüssen i. Rechtsprechung des EuGH zum Leistungsaustausch bei Zuschüssen ii. Rechtsprechung des RFH zum Leistungsaustausch bei Zuschüssen (I) Abgrenzung zwischen echtem und unechtem Zuschuss (II) Unterscheidung zwischen Preisauffüllung und einer Entgeltzahlung durch Dritte (III) Zwischenergebnis und Fazit iii. Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuerbarkeit von Zuschüssen iv. Vergleich der Rechtsprechung des EuGH mit der Rechtsprechung der deutschen Finanzgerichte v. Die konkrete umsatzsteuerliche Behandlung der Zuschüsse an einen Sportverein (I) Auffüllung der Mitgliedsbeiträge durch staatlichen Zuschuss

9 16 (II) Mögliche Leistungen des Sportvereins im Gegenzug für die Gewährung des staatlichen Zuschusses Sponsoring und Werbung im Sportverein a. Sponsoring Vorliegen eines Leistungsaustauschs aus Sicht des Vereins b. Werbung Vorliegen eines Leistungsaustauschs aus Sicht des Vereins Spenden a. Spenden als Quelle zur Finanzierung des Sportvereins b. Umsatzsteuerliche Würdigung Sportliche Veranstaltungen des Vereins a. Begriff der sportlichen Veranstaltung im Sinne des Umsatzsteuerrechts b. Teilnahmeentgelte der Sportler c. Ablösezahlungen (I) Rechtslage bis zum Bosman-Urteil des EuGH (II) Rechtslage nach dem Bosman-Urteil (III) Umsatzsteuerliche Würdigung Ablösezahlungen und Leistungsaustausch (1) Transferzahlungen beim Herauskaufen aus einem noch bestehenden Vertragsverhältnis (2) Zahlung einer Ausbildungsentschädigung nach 16 ff. LOS (IV) Zwischenergebnis d. Verkauf von Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen e. Begleitvorgänge (Verkauf von Speisen und Getränken, Fanartikeln etc.) f. Honorare für Fernseh- und Hörfunkübertragungen (I) Übertragungsrechte an Sportveranstaltungen (II) Vorliegen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschverhältnisses Besondere Veranstaltungen des Vereins (Jubiläen, Weihnachtsfeiern, Sportlerbälle etc.) a. Vorliegen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs beim Verkauf von Eintrittskarten zu besonderen Veranstaltungen des Sportvereins b. Vorliegen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs bei sonstigen Leistungen des Sportvereins anlässlich einer besonderen Veranstaltung

10 8. Nutzungsüberlassung von Sportanlagen, Sportgeräten und sonstigen Einrichtungen des Vereins a. Einleitung b. Zivilrechtliche und umsatzsteuerliche Einordnung der Überlassung von Sportanlagen c. Vorliegen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschs Förderung des Sports durch Bereitstellung eines besonderen Sportangebots seitens des Sportvereins a. Sportkurse b. Sportreisen und Camps i. Sportreisen ii. Sportcamps/Trainingslager Betrieb bzw. Verpachtung einer Vereinsgaststätte durch den Sportverein IV. Ergebnis für das Vorliegen eines Leistungsaustauschs bei vom Sportverein erbrachten Dienstleistungen Teil Steuerfreiheit der umsatzsteuerbaren Leistungen des gemeinnützigen Sportvereins I. Kurzüberblick über die einschlägigen Steuerbefreiungen nach Maßgabe der MwStSystRL und des Umsatzsteuergesetzes Überblick über die einschlägigen Steuerbefreiungen nach der MwStSystRL Überblick über die einschlägigen Steuerbefreiungen im Umsatzsteuergesetz II. Die einzelnen für den Sportverein relevanten Steuerbefreiungen Die Umsatzsteuerbefreiung bei der Nutzungsüberlassung von Sportanlagen durch den Sportverein a. Die Vorgaben der MwStSystRL (Art. 135 Abs. 1 lit. l)) i. Anwendungsbereich (I) Grundstücksbegriff (II) Vermietung und Verpachtung (1) Ausschluss kurzfristiger Nutzungsüberlassungen nach Art. 135 Abs. 2 lit. a), b) und d) der MwStSystRL (2) Anwendung des ermäßigten Steuersatzes spricht gegen Steuerbefreiung (3) Überlassung von Sportanlagen entspricht nicht dem Wesen der begünstigten Vermietungstätigkeit (4) Eigene Stellungnahme

11 ii. Zwischenergebnis b. Die Umsetzung ins deutsche Umsatzsteuergesetz ( 4 Nr. 12 lit. a) i. Grundstück im Sinne des 4 Nr. 12 lit. a) UStG ii. Begriff der Vermietung und Verpachtung i.s.d. 4 Nr. 12 lit. a) UStG iii. Anwendbarkeit des 4 Nr. 12 lit. a) UStG auf die Vermietung von Sportanlagen durch den Verein (I) Vorliegen eines reinen Grundstücksmietvertrags (II) Vorliegen eines gemischten Vertrags/eines Vertrags besonderer Art iv. Ergebnis c. Vergleich der Vorgaben der MwStSystRL mit 4 Nr. 12 lit. a) UStG d. Fazit Verpachtung der Vereinsgaststätte durch den Sportverein Die Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen im Zusammenhang mit Sport und Sportveranstaltungen a. Die Vorgaben der MwStSystRL i. Art. 132 Abs. 1 lit. m) der MwStSystRL (I) Anwendungsbereich der Befreiungsvorschrift nach der MwStSystRL (1) Beschränkung der Steuerbefreiung auf Dienstleistungen (2) Begriffspaar Sport und Körperertüchtigung im Sinne der MwStSystRL (3) Dienstleistungen im engen Zusammenhang mit Sport (objektive Voraussetzung) (4) Subjektive Voraussetzung der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 lit. m) der MwStSystRL (a) Begriff der Einrichtung ohne Gewinnstreben (i) Einrichtung (ii) Ohne Gewinnstreben (b) Leistungen an Personen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben (II) Zwischenergebnis (III) Zusätzliche zwingende Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung im engen Zusammenhang mit Sport außerhalb des Art. 132 Abs. 1 lit. m) der MwStSystRL

12 (1) Zusätzliche Voraussetzung der Steuerbefreiung nach Art. 134 lit. a) der MwStSystRL (2) Zusätzliche Voraussetzung der Steuerbefreiung nach Art. 134 lit. b) der MwStSystRL (IV) Fazit (V) Untersuchung der vom Sportverein konkret erbrachten Leistungen (VI) Ergebnis ii. Art. 132 Abs. 1 lit. o) der MwStSystRL (I) Anwendungsbereich der Befreiungsvorschrift nach der MwStSystRL (1) Verkauf von Speisen und Getränken (2) Verkauf von Merchandisingartikeln (a) Wettbewerbsverhältnis beim Verkauf von Merchandisingartikeln (b) Ergebnis für den Verkauf von Merchandisingartikeln (3) Werbung (4) Übertragungsrechte (5) Zwischenergebnis (II) Optionale Einschränkungen dieser Steuerbefreiung durch den nationalen Gesetzgeber (III) Ergebnis b. Die Umsatzsteuerbefreiung nach 4 Nr. 22 lit. b) UStG i. Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen (subjektive Komponente der Steuerbefreiung) ii. Sportliche Veranstaltungen, soweit das Entgelt aus Teilnehmergebühren besteht (objektive Komponente der Steuerbefreiung) iii. Zwischenergebnis c. Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen des Sportvereins nach 4 Nr. 22 lit. a) UStG d. Vergleich der Vorgaben der MwStSystRL mit der Umsetzung ins deutsche Umsatzsteuergesetz Die Umsatzsteuerbefreiung bei der Durchführung von Veranstaltungen für Jugendliche durch den Sportverein a. Die Steuerbefreiung nach Maßgabe der MwStSystRL (Art. 132 Abs. 1 lit. h) i. Anwendungsbereich der Norm (I) Einrichtung mit sozialem Charakter

13 (II) Leistungen im engen Zusammenhang mit Kinderund Jugendbetreuung ii. Zwischenergebnis iii. Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung über Art. 134 der MwStSystRL (I) Beschränkungen nach Art. 134 lit. a) der MwStSystRL (II) Beschränkungen nach Art. 134 lit. b) der MwStSystRL iv. Ergebnis b. Leistungen im Rahmen der Jugendarbeit Umsetzung der Vorschrift in das deutsche Umsatzsteuergesetz ( 4 Nr. 25 lit. a) und b) UStG) i. Die subjektiven Voraussetzungen des 4 Nr. 25 UStG (I) Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe (II) Weitere Voraussetzungen für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe ii. Die objektiven Voraussetzungen des 4 Nr. 25 UStG iii. Ergebnis c. Vergleich der Vorgaben der MwStSystRL mit der Umsetzung ins deutsche Umsatzsteuergesetz Zusammenschau der vom Sportverein erbrachten umsatzsteuerfreien Leistungen Teil Die Besteuerung der umsatzsteuerpflichtigen Leistungen des Sportvereins die Bemessungsgrundlage und der Umsatzsteuersatz I. Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Vereinsleistungen II. Der auf die Vereinsleistungen anwendbare Steuersatz Die Vorgaben der MwStSystRL a. Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. Art. 98 Abs. 2 i.v.m. Nr. 13 und Nr. 14 Anhang III der MwStSystRL b. Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. Art. 98 Abs. 2 i.v.m. Nr. 15 Anhang III der MwStSystRL Die Umsetzung der Vorgaben in das deutsche Umsatzsteuerrecht a. Der allgemeine Steuersatz nach 12 Abs. 1 UStG b. Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf die umsatzsteuerpflichtigen Leistungen des Sportvereins i. Der ermäßigte Steuersatz nach 12 Abs. 2 Nr. 8 lit. a) UStG (I) Leistungen des Sportvereins im Rahmen seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im engeren Sinne

14 (II) Leistungen des Sportvereins im Rahmen seines Zweckbetriebs (III) Leistungen, die der ideellen Sphäre des Sportvereins zuzuordnen sind (IV) Leistungen, die der vermögensverwaltenden Sphäre des Sportvereins zuzuordnen sind ii. Der ermäßigte Steuersatz nach 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG III. Vergleich der europäischen Vorgaben mit der Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber ins deutsche Umsatzsteuergesetz Überlassung von Sportanlagen durch den Verein Der Verkauf von Eintrittsberechtigungen zu Sportveranstaltungen des Vereins Begünstigung von Leistungen des Sportvereins als gemeinnützige Einrichtung IV. Fazit Teil Ergebnis der Untersuchung Literaturverzeichnis