Bottom-up-Schutzklausel

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1 Bottom-up-Schutzklausel Pressekonferenz der KdK Bern, Prof. Dr. Michael Ambühl, ETH Zürich Ambühl, Antonini, Zürcher

2 Grundidee Keine buchstäbliche Umsetzung von 121a BV, sondern im Sinn und Geist Konsensuelle Interpretation der bestehenden Schutzklausel in Art.14 Abs.2 FZA Ambühl, Antonini, Zürcher

3 Ambühl, Antonini, Zürcher

4 «schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme» liegen dann vor, wenn in der Schweiz die innereuropäische Migration im Vergleich zur EU/EFTA gross ist und die Arbeitslosenrate oder die Löhne sich schlecht entwickeln Ambühl, Antonini, Zürcher

5 Konkret: Falls die Migration der Schweiz stark überdurchschnittlich im Vergleich zur EU/EFTA ist, dann kann ein kantonaler Inländervorrang vorgesehen werden Begriffe für jene Kantone, die im Vergleich zu den anderen Kantonen eine überdurchschnittliche Migration plus eine überdurchschnittlich schlechte Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit oder den Löhnen haben. «überdurchschnittlich» «stark überdurchschnittlich» «sehr stark überdurchschnittlich» auf der Basis von statistischen Kenngrössen definiert (vgl. Anhang) Ambühl, Antonini, Zürcher

6 Falls die Migration der Schweiz sehr stark überdurchschnittlich im Vergleich zur EU/EFTA ist, dann kann ein schweizweiter branchenspezifischer Inländervorrang vorgesehen werden für jene Branchen, die im Vergleich zu den anderen Branchen eine überdurchschnittlich schlechte Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit oder den Löhnen haben. Die Auslösebedingungen auf Branchen-Ebene sind strikter («Bottomup-Idee»: je einschneidender die Massnahme, desto restriktiver die Bedingung). Ambühl, Antonini, Zürcher

7 «Abhilfemassnahmen» wären Inländervorrang-Regelungen. (In der Studie werden auch Massnahmen bezgl. Sozialleistungen und Infrastruktur diskutiert.) Beispiele von Optionen für einen Inländervorrang bei offenen Stellen: MINI MIDI MAXI Mitteilung über offene RAV RAV, Inserat, RAV, Inserat, Stellen Wartedauer 1 Woche Internet 2 Wochen Internet 4 Wochen Begründung Widerspruchverfahren Bestätigung Detailliert Gebühr Nein Nein Ja Ausnahmen für Ja Ja Ja Mangelberufe Betroffene Personen/Kategorien Noch offen Noch offen Noch offen Ambühl, Antonini, Zürcher

8 Die Interpretationen der Begriffe von Art.14 Abs. 2 FZA wie «schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme» «Abhilfemassnahmen» «Dauer» müssten zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelt und festgehalten werden, z.b. in einer Art «Verständigungsvereinbarung». Wie letztere aussehen könnte, sei an folgendem Beispiel illustriert: Ambühl, Antonini, Zürcher

9 Skizze einer denkbaren Formulierung Vergleiche S. 25/26 der Studie Ambühl, Antonini, Zürcher

10 Möglicher Entscheidmechanismus: (im Fall, dass eine kantonale Vorrangregelung ausgelöst werden soll) Monitoring durch den Bund, gestützt auf Daten der Kantone Kanton beantragt (k)eine Auslösung der Schutzklausel Bundesrat entscheidet über Antrag auf Auslösung Gemischter Ausschuss entscheidet auf Grund der vereinbarten Kriterien Ambühl, Antonini, Zürcher

11 Resultate Anhand von bestehenden Daten getestet, wann Kantone oder Branchen einen Inländervorrang hätten anwenden können. Kantone: Potenziell anwendbar 40 Mal in 130 Fällen 31 % der Fälle in diesen Fällen hat ca. 60% der Migration stattgefunden Branchen: Potenziell anwendbar 29 Mal in 66 Fällen 44 % der Fälle in diesen Fällen hat ca. 44 % der (arbeitsbedingten) Migration stattgefunden Kantone: Variante A (überdurchschnittliche Migration im Kanton + überdurchschnittliche Schwierigkeiten im Kanton) Für Jahr Entwicklung zw. 2 Perioden ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG TG TI VD VS NE GE JU Branchen: Variante A (überdurchschnittliche Schwierigkeiten in der Branche) Für Jahr Entwicklung zwischen 2 Perioden Vergleich von 3-Jahres-Perioden, z.b versus Ambühl, Antonini, Zürcher

12 Fazit Beitrag zur politischen und wissenschaftlichen Diskussion Lösungsansatz: Im Sinn und Geist von 121a BV Art. 14 Abs. 2 FZA kompatibel Steuerung der Migration ist in gewissen Fällen - wenn Migration stark überdurchschnittlich möglich. Ausgestaltung der Massnahmen so, dass sie mit Erfordernissen von Art.14 Abs. 2 übereinstimmen. Keine Kontingente, keine flächendeckende Vorrangregelung Verschiedene juristische Fragen sind zwar noch zu klären, aber aus negoziatorischer Sicht scheint uns eine Lösung grundsätzlich denkbar. Ambühl, Antonini, Zürcher

13 Besten Dank Ambühl, Antonini, Zürcher

14 Anhang: extrem stark überdurchschnittlich sehr stark überdurchschnittlich stark überdurchschnittlich überdurchschnittlich 2% 2% Gausskurve / Normalverteilung MW Kummulativ: Ambühl, Antonini, Zürcher

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