Abschluss eines Kaufvertrages

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1 Abschluss eines Kaufvertrages Handlungsfähigkeit der Parteien ZGB12 ff. Einigung über Vertragsinhalt OR 1 ff. OR 20 Erlaubter Vertragsinhalt OR 11 ff. Einhaltung der Formvorschriften

2 Obligationen aus Kaufvertrag Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises Käufer Verkäufer Recht auf Zahlung des Kaufpreises Käufer Recht auf Übergabe der Sache + Eigentumsverschaffung Pflicht zur Übergabe der Sache + Eigentumsverschaffung Verkäufer

3 Abgrenzung Kaufvertrag Abgrenzungen Andere Übereignungsverträge Gebrauchsüberlassungsverträge Dienstleistungsverträge Tausch Schenkung Miete Leasing Werkvertrag

4 Arten des Kaufvertrages Nach Sache unterschieden Fahrniskauf OR Grundstückkauf OR Nach Zahlungstermin unterschieden Barkauf Kreditkauf Vorauszahlungsgeschäft Abzahlungsgeschäft

5 Arten des Kaufvertrages Nach Vertragsschluss unterschieden Handkauf Versteigerungskauf Nach Erfüllungsort unterschieden Platzkauf Distanzkauf Fernkauf

6 Gegenstand des Kaufvertrages Fahrnis + Grundstücke Energie und Wissen Rechte (z. B. Forderungen)

7 Haupt- und Nebenpunkte beim Kaufvertrag Hauptpunkte Nebenpunkte Objektiv wesentlich Subjektiv wesentlich Subjektiv unwesentlich Kaufgegenstand Kaufpreis Z. B.: Erfüllungszeitpunkt Alle anderen Vertragspunkte Vertrag entsteht nur bei Einigung über diese Punkte Vertrag entsteht auch ohne Einigung über diese Punkte

8 Übergang von Nutzen und Gefahr Ohne vertragliche Regelung Nicht vertretbare Sachen = Speziesware OR 185 I: mit Vertragsabschluss Vertretbare Sachen = Gattungsware Platzgeschäft OR 185 II: mit der deutlichen Ausscheidung Distanzgeschäft OR 185 II: mit der Aufgabe zum Versand

9 Erfüllungsfehler beim Kaufvertrag Verkäufer Käufer Keine Lieferung Mangelhafte Ware Keine Zahlung Annahmeverweigerung Lieferverzug Schlechterfüllung Zahlungsverzug Annahmeverzug Nachträgliche Unmöglichkeit

10 Pflichten des Verkäufers Pflichten des Verkäufers Hauptpflicht Gewährleistung Nebenpflichten Sachübergabe und Eigentumsverschaffung am Kaufgegenstand Rechtsgewährleistung Sachgewährleistung Nach Treu und Glauben Verpacken und Aufbewahren Aufklärung als Fachmann Übergabe- und Aussonderungskosten

11 Eigentumsverschaffung Eigentumsverschaffung Nach Erfüllungsart Dinglicher Vertrag + Verfügung Nach Erfüllungsort Vorbehalten vertragliche Abrede: Nach Erfüllungszeit Vorbehalten vertragliche Abrede: Fahrnis: Besitzübergabe Grundstück: Grundbucheintrag Forderung: Zession Stückkauf: Ort der Sache bei Vertragsschluss Gattungskauf: Sitz des Verkäufers Distanzkauf: Sitz des Verkäufers + Versendung Sofort Gemäss Usanz

12 Verzug des Verkäufers Fixgeschäft Mahngeschäft Mahnung + Nachfrist Verzug des Verkäufers Verzug des Verkäufers Angemessene Nachfrist Verzicht auf nachträgliche Erfüllung Beharren auf Erfüllung Beharren auf Erfüllung Wahlrecht Käufer Verzicht auf nachträgliche Erfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung: Konkreter Schaden Abstrakter Schaden Schadenersatz wegen Verspätung Schadenersatz wegen Verspätung Schadenersatz wegen Vertragsrücktritt Schadenersatz wegen Nichterfüllung

13 Pflichten des Käufers Pflichten des Käufers Hauptpflicht Nebenpflichten Zahlung des Kaufpreises Annahme der Kaufsache Abnahmekosten: Transport Beurkundungskosten Gemäss vertraglicher Vereinbarung

14 Verzug des Käufers Barkauf Kreditkauf Vorauszahlungsgeschäft Abzahlungsgeschäft Verzug des Käufers Nachfrist Verkäufer kann sofort vom Vertrag zurücktreten Rücktrittsvorbehalt Verkäufer kann sofort vom Vertrag zurücktreten Schadenersatz wegen Nichterfüllung

15 Gewährleistungspflicht des Verkäufers Haftung für: Zugesicherte Eigenschaften (OR 197 I) Körperliche Mängelfreiheit der Sache (OR 197 ff.) Rechtliche Mängelfreiheit der Sache (OR 192 ff.) Sofortige Prüfung der Sache Mängelrüge an Verkäufer (OR 201 I) Wandelung OR 205 I Minderung OR 205 I Ersatzleistung OR 206 I Bei Entwehrung: Vertragsauflösung OR 195 I Nur beim Gattungskauf

16 BGE 43 II 225 Kaufmännischer Verkehr? Fixgeschäft? Mahngeschäft OR 102ff. Beharren auf Realerfüllung? OR 191 I OR 190 II Mahnung? Ansetzen einer angemessenen Nachfrist? Kein Verzug Besondere Gründe gemäss OR 108? Schadenersatz wegen Nichterfüllung OR 107 II Verzug OR 107/108

17 Pra 85 (1996) Nr. 79 Kaufmännischer Verkehr? Mahngeschäft OR 190 OR 102ff. Fixgeschäft? Mahnung? Kein Verzug Schadenersatz nach OR 191 Ansetzen einer angemessenen Nachfrist? Besondere Gründe gemäss OR 108? Schadenersatz wegen Nichterfüllung: positives Interesse Wahlrecht Gläubiger Verzicht auf nachträgliche Erfüllung Verzug OR 107 II

18 Obligationen aus Tauschvertrag Tauschpartner A Pflicht zur Übergabe der Sache 1 + Eigentumsverschaffung Recht auf Übergabe der Sache 1 + Eigentumsverschaffung Tauschpartner B Tauschpartner A Recht auf Übergabe der Sache 2 + Eigentumsverschaffung Pflicht zur Übergabe der Sache 2 + Eigentumsverschaffung Tauschpartner B

19 Schenkung Vermögenszuwendung aus dem Vermögen des Schenkers Handlungsfähig Angebot Zuwendung unter Lebenden SCHENKUNG Unentgeltlich Schenkungsabsicht Vermögenszuwachs beim Beschenkten Urteilsfähig Annahme

20 Obligation aus Schenkungsvertrag Schenker Pflicht zur Vermögenszuwendung Recht auf Vermögenszuwendung (ohne Gegenleistung) Beschenkter

21 Schenkungsformen Handschenkung Schenkungsversprechen Vertragsschluss Vertragsschluss Zeit Erfüllung Erfüllung Grundstücke: öffentliche Beurkundung

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