Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Edgar Jarchow, Martina Kaesbach, Finn-Ole Ritter und Robert Bläsing (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: Einbürgerungsinitiative des Bürgermeisters Die Einbürgerungsinitiative des Bürgermeisters läuft bereits seit Monatlich sollen bis zu Hamburger und Hamburgerinnen, die die aufenthaltsrechtlichen Mindestvoraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, angeschrieben werden. Für die Bearbeitung der Anträge wurde zusätzliches Personal bewilligt, um die Verfahrensdauer im Einbürgerungsverfahren zu senken. Im Februar 2014 war man bereits beim Buchstaben S angelangt. Gegen Ende des Alphabets ist es sinnvoll, eine Bilanz der bisherigen Bemühungen zu ziehen. Wir fragen daher den Senat: 1. Bei welchem Buchstaben ist die Briefaktion des ersten Bürgermeisters aktuell angekommen? Die Briefaktion des Ersten Bürgermeisters hat bereits im Juni 2014 den Buchstaben Z erreicht. Es werden nunmehr noch Personen angeschrieben, die nach Beginn der Briefaktion im Jahre 2011 die zeitlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt haben. 2. Wie viele Schreiben wurden seit dem bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt versandt? Wie viele waren es 2013? (Bitte monatsweise aufschlüsseln.) Die Zahlen sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen: Monat 2013 Zahl der Briefe Januar 3768 Februar 3785 März 3913 April 4063 Mai 4057 Juni 3629 Juli 3783 August 3643 September 3508 Oktober 3775 November 3624 Dezember 3957 Gesamt

2 Drucksache 20/13073 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 2014 Zahl der Briefe Januar 3779 Februar 3687 März 3497 April 3574 Mai 3859 Juni 3831 Juli 3243 August 3481 September* 3568 Gesamt Jan. bis Sept * Die Schreiben werden am Anfang eines jeden Monats versandt. 3. Laut Drs. 20/5111 werden die Adressaten aus dem Ausländerzentralregister ermittelt. Erfolgt auch ein Datenabgleich mit eigenen Datenbanken, wie denen der Ausländerbehörde oder der Einwohnermeldeämter? Nein. 4. Wie viele Personen sind seit Beginn der Kampagne angeschrieben worden, deren Aufenthaltstitel abgelaufen war, die nicht mehr in Deutschland wohnhaft oder schon verstorben waren? Statistische Auswertungen liegen hierzu nicht vor. Eine gesonderte Ermittlung ist bei den Adressaten der knapp versandten Schreiben in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 5. Wie viele Beratungsgespräche wurden seit dem bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt geführt? Wie viele waren es 2013? (Bitte monatsweise aufschlüsseln.) Monat Januar Februar März April Mai Juni Juli August September * Oktober 845 November 942 Dezember 599 Gesamt * Stand: Wie viele Einbürgerungsanträge wurden seit dem bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt gestellt? (Bitte monatsweise aufschlüsseln.) Monat 2014 Januar 626 Februar 544 März 584 April 552 Mai 551 Juni 509 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/13073 Juli 532 August 499 September 479* * Stand: Wie viele Einbürgerungen waren seit dem bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgreich? Wie viele waren es 2013? (Bitte monatsweise aufschlüsseln.) Monat Januar Februar März April Mai Juni Juli August September * Oktober 568 November 648 Dezember 599 * Stand: Wie viele Einbürgerungen konnten seit dem bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus welchen Gründen nicht durchgeführt werden? Ablehnungen 46 Zurückgezogene Anträge 252 Abgegebene Anträge (nach 69 Wohnortwechsel) Grund der Ablehnung mangelnde Mitwirkung 35 ( 37 Abs. 1 StAG) Straftaten 7 ( 8 Abs. 1 Nr. 2, 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG i.v.m. 12a StAG) Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ( 1 11 StAG) mangelnde Sprachkenntnisse 1 ( 10 Abs. 1 Nr. 6 StAG) fehlende wirtschaftliche Voraussetzungen 2 ( 8 Abs. 1 Nr. 4, 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG) gesamt bis Ja. 9. Sind die zum bewilligten zusätzlichen sieben Personalstellen derzeit immer noch alle ausschließlich in der Betreuung der Einbürgerungsverfahren tätig? Wenn nein, warum nicht? 3

4 Drucksache 20/13073 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 10. Wie hat sich die Verfahrensdauer bei Einbürgerungsverfahren seit dem bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt entwickelt? Die durchschnittliche Bearbeitungszeit bis zur Entscheidung über den Einbürgerungsantrag beträgt derzeit rund sechs Monate und hat sich seit Ende 2013 nicht geändert. Hinzu kommt die Zeit für das gegebenenfalls durchzuführende Entlassungsverfahren aus der bisherigen Staatsangehörigkeit. Diese Zeiten sind abhängig von der Bearbeitungsdauer im jeweiligen Heimatstaat, die Einbürgerungsbehörde hat darauf keinen Einfluss. 11. Wie hoch war die Verfahrensdauer jeweils in 2012 und 2013 in Einbürgerungsverfahren im Bundesdurchschnitt und/oder in den anderen Bundesländern? Zur Dauer der Einbürgerungsverfahren in den übrigen Ländern in den Jahren 2012 und 2013 wurden die jeweiligen Ministerien/-senatsverwaltungen beteiligt. Folgende Auskünfte sind hierzu eingegangen: Baden-Württemberg: Eine vom dortigen Ministerium für Integration im Jahr 2012 durchgeführte Studie ergab zur Verfahrensdauer der Einbürgerungsverfahren Folgendes: Bei der Verfahrensdauer zeigt sich, dass die reine Bearbeitungsdauer der Anträge unter allen vereinfachenden Voraussetzungen rund 2,5 Monate beträgt. Das gesamte Verfahren dauert dann im Durchschnitt 9,5 Monate. Die Verfahrensdauer hängt von einigen Faktoren wie beispielsweise der Hinnahme oder Ablehnung von Mehr staatigkeit oder dem ursprünglichen Zuwanderungsland und seinen rechtlichen Folgen ab, was eine Spanne von rund fünf Monaten bis zu 1,5 Jahren möglich macht. Wird Mehrstaatigkeit nicht hingenommen, dauert bereits das Entlassungsverfahren rund ein halbes Jahr. Bayern: Statistische Erhebungen zur Verfahrensdauer liegen dem Ministerium nicht vor. Berlin: In einer erstmals im Jahr 2004 getroffenen und in den folgenden Jahren mehrfach verlängerten Zielvereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und den für Einbürgerungsangelegenheiten zuständigen Bezirksämtern zur Beschleunigung der Einbürgerungsverfahren und zum Bestandsabbau wurde festgelegt, dass die Bearbeitungszeit für einen Einbürgerungsantrag durch die jeweilige bezirkliche Einbürgerungsbehörde sechs Monate nicht überschreiten soll. Als Ergebnis der regelmäßig vorgenommenen Zielkontrollen konnte festgestellt werden, dass diese Vorgabe im Wesentlichen eingehalten wird. Vor Abschluss der Zielvereinbarung wurde dieser Zeitrahmen häufig deutlich überschritten. Statistische Erhebungen aus den Bezirksverwaltungen hierzu liegen der Senatsverwaltung nicht vor. Bremen: Im Jahr 2012 in der Stadtgemeinde Bremen circa sechs bis sieben Monate. Im Jahre 2013 hat sich dieser Zeitraum auf mehr als zwölf Monate verlängert. Inzwischen nimmt die Verfahrensdauer wieder ab. In Bremerhaven betrug die Verfahrensdauer zwei bis drei Monate. Hessen: wie Bayern. Niedersachsen: Zur Beantwortung Kleiner Anfragen im Niedersächsischen Landtag zur Entwicklung der Einbürgerungszahlen wurden die 53 niedersächsischen Einbürgerungsbehörden zur Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsverfahren befragt. Als Ergebnis wurde dem Niedersächsischen Landtag im Juli 2010 folgendes mitgeteilt: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Einbürgerung ist von den einzelnen Behörden äußerst unterschiedlich angegeben worden. Eine aussagekräftige Angabe der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer für Niedersachsen ist daher nicht möglich. Bei fehlenden Nachweisen und sofern z.b. ein Sprach- und Einbürgerungstest absolviert werden müssen, hängt die Bearbeitungsdauer wesentlich von der Mitwirkungsbe- 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/13073 reitschaft des Betroffenen ab. Im Wesentlichen hängt die Zeitdauer zwischen Antragstellung und erfolgter Einbürgerung jedoch von der Dauer des Entlassungsverfahrens aus der bisherigen Staatsangehörigkeit ab, auf die die Staatsangehörigkeitsbehörde regelmäßig keinen Einfluss hat. Zudem ist die Bildung eines Durchschnittswertes nicht möglich, weil die Bearbeitungszeiten in den Staatsangehörigkeitsbehörden unterschiedlich erfasst werden. Einige Behörden stellen bspw. ausschließlich auf die Bearbeitungsdauer bei der Staatsangehörigkeitsbehörde ab, während andere die Dauer des Entlassungsverfahrens nach Erteilung einer Einbürgerungszusicherung bis zur tatsächlich erfolgten Einbürgerung mit einbezogen haben. Nordrhein-Westfalen: wie Niedersachsen. Saarland: Die Verfahrensdauer wird statistisch nicht erfasst. Schleswig-Holstein: wie Saarland. Thüringen: siehe Drucksache 5/6027 des Thüringer Landtages Darüber hinausgehende statistische Angaben liegen dem Thüringer Innenministerium nicht vor. 12. Wie stellt sich die Einbürgerungsquote Hamburgs seit 2012 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Vergleich zu den anderen Bundesländern dar? (Bitte jahresweise auflisten.) Angaben zu den Einbürgerungsquoten der Länder für die Jahre 2006 bis 2013 sind der Tabelle 2 der Fachserie 1 Reihe 2.1 Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, Einbürgerungen des Statistischen Bundesamtes zu entnehmen, siehe on/einbuergerungen pdf). 13. Wie viele Vollzeitäquivalente standen der Abteilung für Einbürgerungsverfahren in den Jahren 2008 bis 2012 zur Verfügung? Wie viele davon waren tatsächlich mit wie vielen Mitarbeitern besetzt und beschäftigten sich ausschließlich mit Einbürgerungsverfahren? (Bitte jahresweise angeben.) Die Angaben für die Abteilung für Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsangelegenheiten des Einwohner-Zentralamtes zum Stand 31. Dezember des jeweiligen Jahres sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Jahr Vollzeitäquivalente (Vollzeitstellen) gesamt davon besetzt ,5 18, ,5 20, ,5 29,5 Einbürgerungssachbearbeitung Neben der Einbürgerungssachbearbeitung gehören zu der Abteilung die Abteilungsleitung, die Referatsleitungen (sechs), die Leitung der Fachlichen Leitstelle (EDV-System), die Geschäftsstelle (drei Personen) sowie die Sachbearbeitung in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (zwei Personen). 5

6 Drucksache 20/13073 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 14. Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) standen der Abteilung für Einbürgerungsverfahren im Jahr 2013 sowie seit dem zur Verfügung? Wie viele davon waren tatsächlich mit wie vielen Mitarbeitern besetzt und beschäftigten sich ausschließlich mit Einbürgerungsverfahren? (Bitte monatsweise angeben.) 2013 VZÄ gesamt davon besetzt davon Einbürgerungssachbearbeitung Januar 45 42,5 28,5 Februar 45 42,5 28,5 März 45 42,5 28,5 April 45 42,5 28,5 Mai 45 42,5 28,5 Juni 45 42,5 29,25 Juli 45 42,5 29,25 August 45 42,5 29,25 September 45 42,5 29,25 Oktober 45 42,5 28,25 November 45 42,5 28,25 Dezember 45 42,5 28, Januar 45 42,5 27,75 Februar 45 42,5 27,75 März 45 41,5 26,75 April 45 41,5 26,75 Mai 45 41,5 26,50 Juni 45 41,5 26,00 Juli 45 41,5 27,00 August 45 39,5 25,00 September (bis ) 45 41,5 27, Wie viele Einbürgerungsverfahren entfielen in den Jahren 2008 bis 2012 durchschnittlich auf eine(n) Mitarbeiter(in) beziehungsweise ein VZÄ? (Bitte jahresweise auflisten.) Jahr anhängige Verfahren gesamt Einbürgerungssachbearbeiter Verfahren pro Einbürgerungssachbearbeiter , , ,5 295 Aufzeichnungen über die anhängigen Einbürgerungsverfahren für das Jahr 2008 liegen nicht vor, da diese erst seit 2010 statistisch erfasst werden. Die Erfassung der Verfahren des Jahres 2009 erfolgte rückwirkend im Januar

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/ Wie viele Einbürgerungsverfahren entfielen im Jahr 2013 sowie seit dem durchschnittlich auf eine(n) Mitarbeiter(in) beziehungsweise ein VZÄ? (Bitte monatsweise auflisten.) Einbürgerungssachbearbeiter anhängige Verfahren 2013 gesamt Januar ,5 309 Februar ,5 311 März ,5 306 April ,5 300 Mai ,5 300 Juni , Juli , August , Sept , Oktober , Nov , Dez , Januar , Februar , März , April , Mai , Juni , Juli , August , Sept. (Stand ) , Verfahren pro Einbürgerungssachbearbeiter 17. Wie viele Einbürgerungsverfahren entfallen im Bundesdurchschnitt auf einen Mitarbeiter beziehungsweise wie viele sind es in anderen Bundesländern wie zum Beispiel Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein? Zur Relation der Einbürgerungsverfahren und der Zahl der Mitarbeiter in den übrigen Ländern wurden die jeweiligen Ministerien/-senatsverwaltungen beteiligt. Folgende Rückmeldungen sind hierzu eingegangen: Baden-Württemberg: Die 44 Einbürgerungsbehörden in den Land- und Stadtkreisen sind unterschiedlich personell aufgestellt und nicht nur für Einbürgerung beziehungsweise Staatsangehörigkeitsrecht zuständig. Erhebungen im Sinne der Fragestellung sind dem Ministerium nicht bekannt. Bayern: Einbürgerungsverfahren werden in Bayern von sieben Regierungen und 96 Kreisverwaltungsbehörden, darunter 26 kreisfreien Gemeinden, bearbeitet. Statistische Erhebungen zur Anzahl der von einem Mitarbeiter zu bearbeitenden Anträge in allen genannten Behörden liegen dem Ministerium nicht vor. Berlin: Statistische Erhebungen zur Anzahl der von einem Mitarbeiter zu bearbeitenden Anträge liegen der Senatsverwaltung nicht vor. Brandenburg: Aktuelle Daten aus den Landkreisen und kreisfreien Städten liegen nicht vor. Bremen: Von den einzelnen Mitarbeitern in den Einbürgerungsbehörden in Bremen und Bremerhaven sind jährlich circa 200 Anträge abschließend zu bearbeiten. Hessen: Zuständig für die Entgegennahme und die Vorbereitung der Bescheidung von Einbürgerungsanträgen sowie die Aushändigung der Einbürgerungsurkunden sind die 7

8 Drucksache 20/13073 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Gemeindevorstände der kreisangehörigen Gemeinden mit und mehr Einwohnern, in kreisfreien Städten der Magistrat und in den Landkreisen der Kreisausschuss. Für die Bescheidung selbst sind die Regierungspräsidien zuständig. Statistische Erhebungen zur Anzahl der von einem Mitarbeiter zu bearbeitenden Anträge in allen diesen Behörden liegen dem Ministerium nicht vor. Niedersachsen: In Niedersachsen sind die Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbstständigen Städte für die Durchführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zuständig. Angaben zur Anzahl der dort mit Einbürgerungsverfahren befassten Bearbeiterinnen und Bearbeiter liegen dem Ministerium nicht vor. Insoweit ist dem Ministerium eine Aussage, wie viele Einbürgerungsverfahren auf eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter in den Kommunen entfallen, nicht möglich. Nordrhein-Westfalen: wie Niedersachsen. Saarland: Im Saarland sind auch kommunale Behörden in das Einbürgerungsverfahren eingebunden. Erkenntnisse über die Zeitanteile des dort für Einbürgerungen eingesetzten Personals liegen dem Ministerium nicht vor. Sachsen: Konkrete Zahlen liegen dem Ministerium hierzu nicht vor. Sachsen-Anhalt: Die Frage konnte in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht beantwortet werden, weil hierzu eine entsprechende Datenerhebung bei den Einbürgerungsbehörden erforderlich gewesen wäre. Schleswig-Holstein: wie Niedersachsen. Thüringen: Unter dem Vorbehalt einer seit dem Jahr 2010 gleichbleibenden Anzahl von Mitarbeitern in den Einbürgerungsbehörden, über die dem Ministerium Informationen des Landesverwaltungsamtes vorliegen, entfielen auf einen Mitarbeiter zum Jahresende 2011 rechnerisch 37,5 und zum Jahresende ,3 Anträge bezogen auf die Zahl der im jeweiligen Jahr vollzogenen Einbürgerungen. 18. Wie viele Personen leben derzeit in Hamburg, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben? (Quelle: Ausländerzentralregister Stand ). 19. Wie viele Personen leben derzeit in Hamburg, die nach Ansicht des Senats die Mindestaufenthaltsdauer und gegebenenfalls sonstige Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen? Die Mindestaufenthaltsdauer erfüllen Personen (Quelle: Einwohner-Zentralamt). Ob beziehungsweise inwieweit die sonstigen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist durch eine Datenbankabfrage nicht ermittelbar, sondern Bedarf einer individuellen Prüfung im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens. 8